Wilfried Schmickler “Dat is doch normal”

Repräsentationspropaganda: “CDU-Oberbürgermeister bekommt 99,2 Prozent”

Die Münchener Regionalzeitung Süddeutsche berichtet über die Oberbürgermeisterwahl in Donaueschingen. Der CDU-Kandidat Thorsten Frei sei wiedergewählt worden, mit 99,2 Prozent der Wählerstimmen und ohne Gegenkanditaten. Sogar* die Grünen hätten dafür geworben, Herrn Frei zu wählen. Die Süddeutsche suggeriert mit ihrem Bericht, hier sei ein toller Typ mit überwältigender Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern in die zweite Amtszeit gewählt worden.

Aber: Mehr als 65% der Wahlberechtigten haben Herrn Frei nicht gewählt.

Was die Süddeutsche natürlich vergessen hat zu berichten, von 16282 Wahlberechtigten haben nur 5685 Leute überhaupt gewählt. Die Wahlbeteiligung liegt damit bei schlappen 34,9%. Herrn Freis 99,2% rekrutieren sich also aus 5557 Wählerinnen und Wählern. Herr Frei selbst bedankt sich auf seiner Homepage für das “Vertrauen und die Bestätigung für eine zweite Amtszeit”.

Die Blamage lautet aber doch eigentlich: Parteien in Donaueschingen nicht in der Lage oder nicht Willens Gegenkandidaten aufzustellen. Trotz tollem Wetter gingen nur 34,9% der Wahlberechtigten zur Wahl, diese erfüllten aber ihre Pflicht als Anhänger der CDU oder Mitglieder des örtlichen Schützenvereins und wählten Herrn Frei. 99,2%, tolles Ergebnis.

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*”Sogar die Grünen”, richtig müsste es heißen “gerade die Grünen”. Denn das ist ja wohl schon lange keine Überraschung mehr, wenn Grüne gut mit der CDU können.

Die CDU hat Wort gehalten

Am 10.01.2009 berichtet die CDU in einer Pressemitteilung: “2009 sei ein Jahr großer Entscheidungen, betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Erfurt. Die weltweite Wirtschaftskrise werde auch 2009 die politische Agenda bestimmen. Ziel der CDU sei es jedoch, ‘dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht’.“

Und passend dazu eine Pointe des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom 18.09.2012 (via sueddeutsche.de): “Reiche trotz Finanzkrise immer reicher.” Und: “Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent.”

Dann hat ja alles geklappt, Ziel erreicht.

Bürgerinitiative Ahlumer Siedlung gegründet

„Mieterhöhung und Verdrängung in der Ahlumer Siedlung“, so lautete die Überschrift auf der Einladung zu einem Bürgergespräch mit dem parteilosen Ratsherrn für DIE LINKE Florian Röpke. Bis 19:00 Uhr hatte sich die Gaststätte Akazieneck mit vielen Interessenten, Mieterinnen und Mietern gefüllt.

Röpke eröffnete die Veranstaltung mit einem kleinen Vortrag über den aktuellen Stand der Dinge in der Ahlumer Siedlung, kam dann aber schnell auf die Probleme mit der Wolfenbütteler Baugesellschaft zu sprechen, was ihm viel Zustimmung unter den Anwesenden einbrachte. So wurde über verschiedene  Mieterhöhungen, schon erfolgte Verdrängungen und die zukünftig geplante „schönere, aber auch teurere“ Ahlumer Luxus-Siedlung gesprochen. „Ich kann das nur als asozial bezeichnen, was da passiert.“ So könne man sich gegenüber Mieterinnen und Mietern nicht verhalten.

Röpke schlug vor, sich in Zukunft als Bürgerinitiative Ahlumer Siedlung als eigenständiger Akteur einzubringen. „Wir werden Widerstand leisten. Im Rat, im Bauausschuss, aber auch auf der Straße, in der Ahlumer Siedlung. Die meisten Menschen wissen überhaupt nicht, was die WoBau mit ihren Mietern abzieht, das muss einfach an die Öffentlichkeit. Und noch haben wir Zeit, etwas zum Besseren zu verändern.“ Die Bürgerinitiative werde sich ab jetzt regelmäßig treffen und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Ebenso wolle man an die verschiedenen Parteien im Rat herantreten und um Unterstützung werben.

Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen

Weil es mir unter den Nägeln brennt und ich meinen Senf eben gerne teile: Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist laut Urteil des Landgerichts Köln rechtswidrig und strafbar.

Spiegel-Online schreibt nun: “Die Religionsgemeinschaft des Islam sieht darin einen Eingriff in die Religionsfreiheit, ebenso wie der Zentralrat der Juden.” Das sehe ich natürlich anders und finde das Urteil gut und richtig. Weiter heißt es: “Der Zentralrat der Juden hatte das Urteil (…) als beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften kritisiert.”

Diesen “beispiellosen und dramatischen Eingriff” begrüße ich hingegen als zivilisiert und lange überfällig. Religionsfreiheit scheint mir inzwischen ohnehin zu einem inhaltlich variablen Schlagwort geworden zu sein.

Nachtrag, 13.07.: Tagesschau.de zitiert den Rabbiner Goldschmidt mit folgenden Worten: “Die Entscheidung in Köln ist vielleicht eine der schwersten Attacken auf jüdisches Leben in Europa in der Post-Holocaust-Welt.” Da bleibt einem ja die Spucke weg.

Blaue Narzisse: Kuck mal, wer da (nicht) spricht

Felix Menzel, Chefredakteur der rechten Schülerzeitung Blaue Narzisse, schreibt:

“Die BILD berichtet heute, daß 60% aller Kinder an Frankfurter Kitas aus dem Ausland kommen. Verkauft wird uns das als buntes Multikulti. Die Kleinen sind doch so süß! Fast die Hälfte dieser Kinder spricht daheim kein Deutsch.”

Wenn ich nun davon ausgehe, dass Kitas für Kinder ab ein Jahr genutzt werden, dann stelle ich fest: Viele dieser Kinder sprechen überhaupt noch keine Sprache, weder “daheim”, noch in der Kita. Das richtige Sprechen beginnt doch erst im Laufe der Kita-Zeit. Und dann wäre es doch gerade gut, wenn die Kinder über die Kitas Deutsch lernen, immerhin verbringen sie ja dort viele Stunden. Ich selbst bin ausdrücklich kein Kita-Freund, aber dieser Vorteil, dass Kinder aus nicht deutschsprachigen Haushalten dort zumindest den sprachlichen Anschluss finden (können), ist einfach nicht von der Hand zu weisen. Man muss schon sehr rechts sein, um das nicht zu sehen. Und dann noch die BILD als Quelle…

Sezession voll krass: Verteidigung – Eroberung

Bildquelle: Sezession.de

Zwei mal drei macht vier,
widewidewitt und drei macht neune,
ich mach mir die Welt,
widewide wie sie mir gefällt.
(Quelle: Hey, Pippi Langstrumpf!)

Und jetzt erklärt der Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek auf Nachfrage mal einen Unterschied und lässt dann dreimal raten:

“die rechte gewalt, von der Sie und die ‘jungle world’ schreiben, ist eine krasse form der ‘verteidigung des eigenen’; ausländergewalt ist eine krasse form der ‘eroberung des anderen’ – dreimal dürfen Sie raten, welche von beiden ich für ‘besorgniserregender’ (Ihr wort) halte …”