Hoya, Niedersachsen: „Mitten in der Nacht wurde eine vietnamesische Familie mit ihren beiden Kindern abgeschoben.“ Und das sagt Innenminister Schünemann dazu:

„Gleichzeitig wies er den Vorwurf des unmenschlichen Handelns der Behörden zurück. Auch für die, die abschieben, sei so ein Fall ‘äußerst schwierig’. Die Ausweisung sei aber alternativlos.“

Arschloch, möchte man da sagen.

Nachtrag (16.11.): Schünemann will sich für die Wiedereinreise einsetzen.

Bild: AxelHH

Screenshot 3sat Kulturzeit

„Ja, türkische und sonstige Freunde und Artgenossen! Deutschland mag für euch eine „fremde Heimat“ sein, für uns ist es inzwischen zur „entfremdeten Heimat“ geworden. (…) Am Ende sind wir alle, wir und ihr, Fremde ohne Heimat, und der Tag ist nicht mehr fern, da werden wir uns die Köpfe einschlagen, weil wir unsere Fremdheit und Heimatlosigkeit nicht mehr ertragen können.“

„Die NachDenkSeiten haben immer wieder davon berichtet, wie die These von der Sozialdemokratisierung der Union – auch jenseits der Fakten – in die öffentliche Debatte eingeführt und sogar von Journalisten aufgenommen wurde, die sich ansonsten als kritische Geister empfinden. (…)
Diese These war immer unglaubwürdig. Sie wurde in der letzten Zeit sichtbar unglaubwürdig: die Löhne stagnieren, die Einkommens- und Vermögensverteilung ist unerträglich ungerecht, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und die Folgen der Privatisierung werden für viele Menschen spürbar, die Banken und Spekulanten werden auf Kosten der hart Arbeitenden gerettet, die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett sind sichtbar im Einflussbereich der Finanzwirtschaft, etc. (…)“ Quelle

Man kann das aber auch aus einer anderen Perspektive sehen. Aus welchen Grund sollte man denn den Begriff der „Sozialdemokratie“ noch schützen wollen? Ist „Sozialdemokratie“ wirklich gut? Nahezu jeder genannte Punkt passt doch auch auf die Regierung Schröder. Und das waren und sind nunmal die Sozialdemokraten von gestern und heute. Aktuelles Beispiel: Peer Steinbrück, ein neoliberaler Agenda-2010-Mann der ersten Stunde und nun Wuschkanzlerkandidat von Helmut Schmidt.

Vielleicht sollte man den Begriff der Sozialdemokratie einfach von der SPD abkoppeln und ihm eine neue Wunschbedeutung geben, dann hätte man wenigstens eine Grundlage. So ergibt es schlicht keinen Sinn, entweder einer Sozialdemokratisierung der CDU das Wort zu reden, oder diese These abzulehnen, die Begriffe sind einfach völlig verwirrt. Und wo keine soziale Demokratie ist und offensichtlich auch nicht erwünscht ist, da muss man sich auch nicht über „Sozialdemokratisierung“ streiten.

Bild: Heinz-Josef Lücking

Was mich daran stört, dass es offenbar überhaupt keinen Vorlauf gegeben hat, man also gezielt und als erste Handlung den Weg der Öffentlichkeit gewählt hat. Wobei natürlich anzumerken ist, dass man ja nicht heimlich für eine Partei kandidieren kann, der besagte Neonazi somit also von selbst bereits einen großen Schritt in die Öffentlichkeit getan hat, ebenso wenn er auf Aufmärschen anwesend ist. Frau Meier weiter: „Gerade manch jüngerer Sympathisant überlegt es sich da vielleicht zweimal, ob er in Zukunft für die NPD kandidiert oder an Aufmärschen teilnimmt, wenn er damit rechnen muss, dass das für ihn unangenehme Konsequenzen auf der Arbeit, in der Schule oder im Bekanntenkreis nach sich ziehen kann.“

Hierzu möchte ich mal folgende Fragen in den Raum stellen: 1. Ist es hilfreich, wenn Rechtsextremisten es sich lediglich aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr trauen öffentlich in Erscheinung zu treten? 2. Ändert dies etwas an rechtsextremen Einstellungen, oder werden dadurch vielleicht nicht sogar bestehende Strukturen gestärkt? 3. Wird überhaupt das Ziel verfolgt, zumindest junge Neonazis, wieder in die Gesellschaft zu integrieren?

Heute hat nun das Autohaus, bzw. die Geschäftsleitung, reagiert. In einem Schreiben an das Antifaschistische Café Braunschweig heißt es (den Nachnamen habe ich gekürzt): „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Information. Sie können sicher sein, dass uns diese Aktivitäten nicht bekannt waren und dass wir diese Aktivitäten- insofern sie denn auch tatsächlich zutreffen – aufs Schärfste verurteilen. Wir haben soeben das Anstellungsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet, wobei wir sagen müssen, dass wir in Nico H. einen sehr tüchtigen, kompetenten und in jeder Hinsicht höflichen Mitarbeiter verlieren. Dennoch ist die politische Einstellung von Nico H. in keiner Weise mit unserer Unternehmensphilosophie vereinbar.“

Nein, das gefällt mir nicht. Man hätte mit dem jungen Mann das Gespräch suchen müssen. Gerade bei jungen Neonazis besteht doch eine realistische Chance, sie noch von diesem Irrweg abzubringen. Eine Kündigung wäre die letzte Alternative gewesen und dann sicherlich auch nicht unbegründet.

Zu dieser hier angedeuteten, aber offenbar vergessenen Strategie der „Eingrenzung“ wurde von mir auf MiGAZIN vor knapp zwei Jahren ein entsprechender Artikel veröffentlicht, daraus ein kurzer Abschnitt: „Die Gesellschaft befindet sich hier im direkten Wettbewerb mit den rechtsextremen Parteien und Organisationen um die Köpfe dieser jungen Menschen. Die NPD ist da in ihrem Drei-Säulen-Konzept sehr deutlich. Neben dem Kampf um die Straße, dem Kampf um die Parlamente, geht es in der dritten Säule um nicht weniger als die Köpfe, also auch die Köpfe unserer Jugendlichen. Und diesen Kampf muss die Gesellschaft annehmen und gewinnen.“

Und diese Meinung vertrete ich noch immer.

Erstere gratulierten also gerade Herrn Fidel Castro (Kuba) zum 85. Geburtstag, zweitere gratulierte vor ein paar Wochen Herrn Nguyen Tan Dung zu seiner Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam.

Wenn also Ersteres ein so großer Skandal sein soll, was ist dann das Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin?

Bild: M.Minderhoud

Schon kurze Zeit später löste sich ein für Dr. Ulfkotte wichtiger Hinweis in Luft auf, nämlich der, dass es sich bei den Erntehelfern in Spanien größtenteils um Moslems handeln würde. Wertlos, denn Spanien wurde nach kurzer Panik und Boykott als Herkunftsland ausgeschlossen. Und inzwischen ist das Thema vom Tisch, Sprossen als Ursache erkannt und alles war wohl doch eher „hausgemacht“. Kein Fäkalien-Dschihad.

Aber wie schrieb Dr. Ulfkotte doch so schön: „Bestimmte Migranten haben eben völlig andere Vorstellungen von Hygiene und der Einhaltung von Hygiene-Richtlinien als wir Europäer.“

Bild: Kulmalukko

Zusammenfassend kann man also sagen, dass diese Neue Rechte wenig Neues zu bieten hat und die eigene Rechtsintellektualität gut zu verstecken weiß. Erst die uralte Parole „Deutschland den Deutschen“, dann die bekannte Beschwörung, dass es schon „Fünf nach Zwölf“ sei, statt Volkserwachen ist es hier allerdings das Ruder, welches umzulegen sei. Neu hingegen ist die realistische Selbsteinschätzung der eigenen Belanglosigkeit durch Felix Menzel.

Als kleinen Bonus gibt es hier eine weitere mp3-Datei. Götz Kubitschek spricht kurz über eines seiner Lieblingsthemen, den angeblich stattfindenden Bürgerkrieg, allerdings nennt er ihn hier einen „geistigen“ Bürgerkrieg. Man möchte ihm zurufen: „Eingebildeter Bürgerkrieg, Herr Kubitschek, Sie leben in einem eigebildeten, herbeigeredeten Bürgerkrieg!“

<< Mehr über diese Neue Rechte auf ÜBRIGKEITEN gibt es hier. >>

Quelle der mp3-Datei und des Screenshots ist auch hier wieder die kurze Reportage „Auf dem Rittergut – Eine Begegnung mit Deutschlands Neuen Rechten“ (3sat, Kulturzeit).

Morgen erscheint dann ein dritter und letzter Teil dieser kleinen Reihe über die rechtsintellektuelle Neue Rechte, inkl. Zusammenfassung und Fazit.

Quelle der mp3-Datei und des Screenshots ist wieder die kurze Reportage „Auf dem Rittergut – Eine Begegnung mit Deutschlands Neuen Rechten“ (3sat, Kulturzeit).

Quelle der mp3-Datei und des Screenshots ist die kurze Reportage „Auf dem Rittergut – Eine Begegnung mit Deutschlands Neuen Rechten“ (3sat, Kulturzeit).

Es ist ja nicht so, dass man sich entsprechende Gedanken nicht schon gemacht hätte und die richtigen Fragen noch nicht gestellt worden wären. Am 09. September 2010 wurde hier bereits ein gelungener Artikel zitiert und nun – fast ein Jahr später – finde ich den Artikel von Patrick Bahners wieder hochaktuell und in eine aktuelle Diskussion passend.

An dieser Stelle nur ein kleines Zitat von Bahners und eben auch der Hinweis, dass uns eine mögliche Antwort wohl in Norwegen gegeben wurde:

„Thomas Steinfeld hat am 1. Februar d. J. in der „Süddeutschen Zeitung“ den Islamkritikern die Frage gestellt, was eigentlich aus der Unvereinbarkeitsthese folgt. Wenn sie das in Europa aus den konfessionellen Kriegen herausgewachsene System der Religionsfreiheit verwerfen, ‘den Aufstand der Mehrheit gegen eine Minderheit organisieren wollen und das Ende der Toleranz für den Islam verlangen – was geschieht dann, ganz praktisch betrachtet’? (…) Nicht wie aus einem Munde, aber immer lauter ertönt es heute: Der Islam ist das Problem. Was haben diejenigen gewollt, die diese Parole lancieren? Ralph Giordano und Henryk M. Broder sind redegewaltige Männer. Aber sie haben wohl kaum geglaubt, dass sämtliche Muslime deutscher Nationalität nach Lektüre der Autobiographie von Ayaan Hirsi Ali vom Glauben abfallen würden. Aber wenn nicht – was dann?“

Stellen Sie sich einen Augenblick vor, wir züchten Idioten. Dann lösen sich eine Menge Widersprüche auf. In keinem Land Europas entscheidet die soziale Herkunft eines Kindes derart über sein späteres Bildungsniveau wie in Deutschland. Allein das ist schon ein Skandal. Aber was bedeutet diese Tatsache in einem Land, in dem die Armut explodiert? Das Land züchtet einen soliden Stamm von schlichten Gemütern. Und den Verbraucherzentralen wird das Geld seit Jahren gekürzt. Auch das keine Fehlentwicklung. Der Pöbel soll gar nicht vergleichen, zögern, nachdenken. Er soll einfach den erstbesten Dreck kaufen, der angeboten wird. Das hat doch eine innere Logik. Mir hat das geholfen. Die Wut wird zwar noch größer, aber die intellektuelle Verwirrung lässt nach.

Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch. Halbwegs vernunftbegabte Schüler würden mit dem Handy nur telefonieren. Das wäre nicht gut für eine Wachstumsbranche. Wenn junge Eltern ihren Kindern normale Nahrung zubereiten würden, wäre das eine Wachstumsbremse. Aber wenn Eltern ihren Blagen fünf BigMac-Döner-Cola in den Fettwanst drücken, dann ist das gut fürs Bruttosozialprodukt. Jeder BigMac-Döner-Cola ist gut für die Nahrungsindustrie, und wenn sie den kleinen Fettwanst kurz vorm Platzen zum Arzt und in die Klinik bringen, ist das gut für die Gesundheitsindustrie. Und wenn es lang genug so läuft, dann wird das Wachstum so groß, dass wieder alle Arbeit finden. Um das ungestraft sagen zu dürfen, braucht das Land ziemlich viele Idioten.

Fazit: Geistige Beschränktheit kann gesellschaftlich sinnvoll sein und für den Einzelnen eine Gnade – mit dem Satz könnte ich sogar Katholik werden. Das war eine Polemik.

Quelle: Schramm, Georg: Lassen Sie es mich so sagen: Dombrowski deutet die Zeichen der Zeit, 1. Aufl. (S. 177f)

Deine Frau ist echt ‘ne nette, echt ‘ne liebe,
sie hört Klezmer beim Bügeln.
Sie interessiert sich sehr für Heilberufe.
Sie kauft Eier von freilaufenden Bauern,
ach Klaus, Rock’n'Roll sieht anders aus!

Dein Sohn ist 7 und spielt Synthesizer,
Mozart und heimlich „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ von Rio Reiser.
Er ist grad in seiner rebellischen Phase.
2 Minuten Luft anhalten, das ist ganz schön hart,
aber Papa, ich hab CO₂ gespart!

Deine Putzfrau ist eine lustige Frau,
wenn sie lacht, dann sieht man ihre Kronen.
sie hat in Prag Psychologie studiert,
sie kennt sich aus mit betreutem Wohnen,
mit betreutem Wohnen.

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!

Das Solarpanel funkelt im Sonnenlicht.
Klaus schaut glücklich nach oben und sagt: „Das rechnet sich!“
Sein Sohn fängt die Katze mit der Plastiktüte.
„So Katze, wir sparen jetzt CO₂.“
Das ist ‘ne Phase, die geht auch vorbei.

Deine Frau ist gegen eine Scheibe gelaufen.
Klaus schaut nur auf die Scheibe und sagt:
„Warnvögel kaufen.“ – „Was?“ – „Wir sollten Warnvögel kaufen, Warnvögel,
na diese schwarzen, diese Silhouetten-Vögel,
diese Klebe-Vögel, diese Klebe-Vögel kaufen.“

Deine Putzfrau ist eine lustige Frau,
alle lieben ihr Gefasel,
Wenn du aus’m Haus gehst, sagt sie:
„It’s a wild world, baby“
Wenn du wieder kommst: „My home is my castle.“
„My home is my castle.“

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!

Dein Sohn hört Janis Joplin in der Wohnung.
Ahh Ahhh!! Ressourcenschonung!
Ahh Ahhh Ahh!! Nachhaltigkeit!

Der blöde Papa, der Papa,
Der Papa hat gesagt, der Papa hat gesagt:
„Zieh ‘n Stecker raus! Zieh’n Stecker raus!
Zieh’n Stecker raus!
Die Geräte nie auf Standby, nie auf Standby!“

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!

Bild: Bodoklecksel

Es soll aber heute fast durchweg regnen, die verängstigten BILD-Leser können also in ihren Wohnungen ausharren und auf Rettung warten – draußen verpassen sie nichts.

Bild: AxelHH

„Nur ein paar blieben der Politik treu, und zwar fiel es mir zum ersten Mal auf, daß das komischerweise mehr die Dummen, Rohen und Unsympathischen waren. Sie traten jetzt in »richtige« Bünde ein, in den Deutschnationalen Jugendverein zum Beispiel oder in den Bismarckbund (die Hitlerjugend gab es noch nicht), und bald zeigten sie in der Schule Schlagringe, Gummiknüppel oder gar »Totschläger« vor, rühmten sich gefährlicher nächtlicher Plakatanklebe– oder Plakatabreißpartien und begannen, einen bestimmten Jargon zu sprechen, der sie von allen anderen unterschied. Auch fingen sie an, sich unkameradschaftlich gegen die Juden unter uns zu benehmen.“

Komischerweise scheint es tatsächlich so zu sein und fast nur die Dummen, Rohen und Unsympathischen haben das Bedürfnis, einen Tag der deutschen Zukunft zu begehen.

Bild: Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive), Bild 102-13377

„Auch die Geheimdienste warnen schon seit Jahren vor dem Fäkalien-Dschihad. In den ausgewerteten Anleitungen islamistischer Terrorgruppen für möglichst unerwartete Angriffe auf westliche Bürger ist der Fäkalien-Dschihad ja ausführlich erwähnt. In Deutschland ignoriert man das. Während man in Deutschland über die Herkunft des EHEC-Darmbakteriums rätselt, kennt man die Verbreitungsart in vielen anderen westlichen Staaten schon seit Jahren.“

Die Überschrift des Artikels lautet übrigens: „Die große Angst vor dem EHEC-Darmbakterium: Ist es eine »kulturelle Bereicherung«?“ Dr. Ulfkotte weiß auch zu berichten, dass es sich bei den Erntehelfern in Spanien meist um Moslems handeln würde, womit ja wohl alles bewiesen wäre. Moslems haben uns also auf die Gurken gekackt, oder Herrn Dr. Ulfkotte in den Kopf.

Bild: Kulmalukko

„Die neue rot-grüne Koalition hat zwar über 60% der abgegebenen Stimmen erhalten, das sind aber gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten. „Vertrauen“ und „Zustimmung“ sehen anders aus.“

Wir sind normale Menschen.

Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.
Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung.

Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.

Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.

Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
• Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
• In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
• Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
• Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
• Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
• Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
• Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
• Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

Ich glaube, dass ich helfen kann.

Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

In Spanien demonstrieren gerade hunderttausende Menschen für die Demokratie. Man kann ihnen nur Erfolg wünschen und sich solidarisieren. Auch anderen Ländern, z.B. Deutschland, stünde wahre Demokratie gut zu Gesicht.