Presseschau KW 08/18

20. Februar 2018

++ Der Prophet des Untergangs der Demokratie ++ Der Feminismus von rechts trifft einen Nerv ++ Biedere Barbaren ++ Club der Vernunft ++ Den Rest des Beitrags lesen »

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Wolfenbütteler Zeitung: Kein potenter privater Investor für das Löwentor

22. Februar 2018

„Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die Stadt will offenbar als Hauptanteilseigener in das Löwentor-Projekt einsteigen, weil kein potenter privater Investor greifbar ist. Außerdem sollen die Verträge mit dem Projektentwickler Benedikt Schmidt-Wächter erhalten werden. Sie würden anderenfalls Ende März auslaufen. Das geht zumindest aus den Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorhaben der Verwaltung hervor. Die Zustimmung während der Ratssitzung am Freitagabend scheint gewiss.

[…] Zustimmung gibt es auch von der Gruppe Linke/Piraten. ‚Die Haushaltslage gibt es her‘, sagt Florian Röpke. Die Stadt habe zwar eine lange Streichliste erstellt, aber die dort aufgeführten Objekte seien auf einen späteren Punkt verschoben worden, weil der Stadt derzeit das Potenzial für die Umsetzung fehle. ‚Wir wollen, dass das Löwentor-Projekt zum Abschluss kommt‘, erklärt Röpke: ‚Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.‘ Die Stadt übernehme die Position eines Investors. ‚Aus der Perspektive der Gewinnerwartung scheint es für andere Investoren nicht gereicht zu haben. Aber die Stadt kann anders kalkulieren. Sie hat kein Gewinnstreben und muss keine Rendite erzielen‘, erklärt der Gruppensprecher. Hätte man nun Stopp zu dem gesamten Projekt gesagt, hätte man sich Gedanken über eine Alternative machen müssen. Auf alle Fälle müsste die Stadt den Abriss zahlen und ein neues Gebäude erstellen. Nun habe man die Chance, den Zeitplan zu straffen und wenn etwas schief gehe, sei die Stadt als Ansprechpartner mit im Boot.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 22.02.2018 (Mit Bezahlschranke)


Presseschau KW 04 bis 07

22. Januar 2018

Die Presseschau macht eine kleine Pause,

in ein paar Wochen geht es weiter.

***

++ Anmerkung zur Presseschau ++


RegionalWolfenbüttel: Erhöhung der Grundsteuer trotz höchstrichterlicher Prüfung?

22. Januar 2018

„Zum jetzigen Zeitpunkt kennen wir die Ergebnisse des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass es bei Änderungsforderungen zu Gesetzesänderungen aber auch zu dazugehörigen Übergangsfristen kommen wird. Es ist ja zum Beispiel auch so, dass das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren mit dem Wahlrecht nicht einverstanden ist, auf die entsprechende Reform wartet man bis heute. Daher ergibt es für uns grundsätzlich schon Sinn, nach geltenden Recht Veränderungen vorzunehmen. Sollte es früher oder später zu Änderungen kommen, muss man diese ohnehin umsetzen.

„Es ist ja zum Beispiel auch so, dass das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren mit dem Wahlrecht nicht einverstanden ist, auf die entsprechende Reform wartet man bis heute.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

Mit der geplanten Erhöhung um jeweils 10 Hebesatzpunkte 2019 und 2020 sind wir nicht glücklich, unsere Entscheidungsfindung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Wir sehen natürlich neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite und eine Grundsteuer B, die selbst nach der geplanten Erhöhung noch immer im Rahmen bleiben würde. Bei der Grundsteuer B handelt es sich – neben der Gewerbesteuer – um eine Haupteinnahmequelle von Kommunen und in diesem Sinne dient sie eben auch unserem Wolfenbütteler Gemeinwohl. Man muss nur schauen, was inzwischen alles nicht mehr kostendeckend funktioniert und bezuschusst werden muss, nahezu der gesamte kulturelle Bereich, aber zum Beispiel auch ein Schwimmbad, dazu der große Bereich der Daseinsvorsorge und die so genannten freiwilligen Leistungen der Kommunen. In diesem Lichte erscheint eine Erhöhung – und wir reden nicht über Unsummen – nicht ungerechtfertigt.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.01.2017


Presseschau KW 03/18

15. Januar 2018

++ Zuckerbergs Monster ++ Die Rückkehr der Meinungspolizei ++ Den Rest des Beitrags lesen »


Presseschau KW 02/18

7. Januar 2018

++ Vorgekautes Denken ++ Ist es okay, dass Ihre Dolmetscherin weiblich ist? ++ Verrohte Sprache macht Diskurs unmöglich ++ Kinder mit Bärten ++ Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise ++ Aus dem Panikraum für die Pressefreiheit ++ Was ich mache, als verhaltenstherapeutische Maßnahme bezeichnen ++ Es geht um Ihren Sohn. Er ist bei einem Verkehrsunfall gestorben. ++ Den Rest des Beitrags lesen »


Presseschau KW 01/18

3. Januar 2018

++ Putin ist ein Teflon-Präsident ++ Warum es nicht übergriffig ist, das Alter junger Flüchtlinge feststellen zu wollen ++ Weder Merkel noch Schulz werden noch mal Kanzlerkandidat ++ „Ja aber“ und „nie wieder!“ ++ Philosophieren ist kein Überlebensvorteil ++ Als Historiker kann ich nur sagen, es kommt nichts zurück ++ Politische Willensbildung des Volkes? ++ Der Beckenbauer Europas ++ Den Rest des Beitrags lesen »