Klarstellung zur Anzeige „AfD und Unfälle?“

9. Mai 2019

Quelle: Wolfenbütteler Schaufenster, 09. Mai 2019

Richtig ist: In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am 06. März 2018 wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Verbesserung der allg. Verkehrssicherheit an Kreuzungen/Kreiseln durch sog. ‚Trixi-Spiegel'“ diskutiert und einstimmig abgelehnt.

1. Über Vorschläge und Anträge entscheide ich grundsätzlich inhaltlich und nicht danach, welche Fraktion oder Gruppe dahinter steckt.

2. Die Investitionskosten von ca. 200 Euro pro „Trixi-Spiegel“ standen inhaltlich überhaupt nicht zur Debatte. Niemand hat damit argumentiert, dass die Installation zu teuer und deshalb abzulehnen sei.

3. „Trixi-Spiegel“ sind für den Grünen Platz nicht geeignet, sie hätten dort schlicht keinen Nutzen!

Wenn der Verkehr nebeneinander läuft, kann der Trixi-Spiegel vor dem Abbiegen helfen. Nach Anfahrt und beim abbiegen selbst bringt er allerdings keine zusätzliche Sicht. Am Grünen Platz warten die Verkehrsteilnehmer nicht nebeneinander. Im Ausschuss wurde seitens der Verwaltung auch berichtet, dass es in Wolfenbüttel wohl keine geeigneten Standorte für solche Spiegel geben würde. Was im Grunde übrigens positiv zu berwerten ist.

siehe auch: Niederschrift der Sitzung (ab Seite 12)

 


Wolfenbütteler Zeitung: Krippengebühren – Fraktionen ringen noch um eine Lösung

8. Februar 2019

„Die Stadt Wolfenbüttel regelt ihre Gebühren für Krippe und Hort neu. Ein Vorschlag der Verwaltung für eine künftige Satzung liegt bereits auf dem Tisch. Ihm zu Folge soll die die Beitragsstaffel von sieben auf zwölf Stufen ausgeweitet werden. Besonders für Eltern mit höherem Einkommen soll es teurer werden (wir berichteten). Beschlossen ist die Vorlage aber noch nicht. Eine Entscheidung könnte frühestens im nächsten Monat fallen. Dann ist am Donnerstag, 14. März, eine Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung angesetzt. Dort könnte es eine Empfehlung der Politik für den Rat geben. Der tagt am 27. März.

Bereits am vorliegenden Entwurf war die Lokalpolitik beteiligt. Er wurde in mehreren Arbeitsgruppensitzenungen mit Vertretern von Verwaltung und Politik vorbereitet. Dann erst formulierte die Verwaltung die Vorlage. Nun geht die Diskussion allerdings weiter – und nicht alle Fraktionen stehen hinter dem Verwaltungsentwurf. […]

‚Wir wollen die Vorlage so beschließen‘, sagt Florian Röpke, Sprecher der Gruppe Linke Piraten. Die gestaffelten Gebühren sorgten dafür, dass die, die wenig haben nicht so sehr belastet werden. Wer viel Geld habe, müsse mehr bezahlen. Das sei aber vertretbar. Außerdem sehe der Satzungsentwurf eine Art Härtefall-Regelung vor.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 08.02.2019


Wolfenbütteler Zeitung: SPD will mehr Strecken in Wolfenbüttel für Läufer beleuchten

1. Februar 2019

„Mehr beleuchtete Wege in der Wolfenbütteler Innenstadt wünscht die SPD. Dafür soll das Sportwegekonzept weiter umgesetzt werden. Die SPD-Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Er steht auf der Tagesordnung des Bauauschusses am Dienstag, 5. Februar. […] ‚Ja‘ sagen auch die Linken. Die Fraktion habe den Bau der Beleuchtung am Stadtgraben unterstützt, erklärt Sprecher Florian Röpke. Damals hätten die Linken es allerdings lieber gesehen, wenn man zuerst den Weg entlang des Mehrgenerationenparks beleuchtet hätte, weil diese Strecke auch von Schülern genutzt werde. Dort für Licht zu sorgen sei eine gute Sache. Man müsse aber über Prioritäten diskutieren.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 01.02.2019


Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr

24. Dezember 2018

Foto: Thorsten Raedlein / Stadt Wolfenbüttel


RegionalWolfenbüttel: Verbot von Streusalz – Entscheidung vertagt

5. Dezember 2018

„Über die negativen Auswirkungen von Streusalz auf die Umwelt war man sich im Ausschuss weitgehend einig. Dennoch kam es zu einer lebhaften Diskussion. […] Und Florian Röpke zweifelte an der Umsetzung [eines Verbots] in der Praxis. Die Grundstücksbesitzer hätten auch eine gewisse Verantwortung. Bei Blitzeis werde man vermutlich nicht erst auf eine amtliche Bekanntmachung für eine Ausnahmegenehmigung warten, sondern sich um die Sicherheit der Wege kümmern.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 05.12.2018


RegionalWolfenbüttel: Auflösung der SBW – „Es wird keine Entlassungen geben!“

5. Dezember 2018

„Bereits im Betriebsausschuss ABW/SBW hatte Bürgermeister Thomas Pink betont, dass die Organisationsänderung mit keinerlei betriebsbedingten Kündigungen oder ähnlichem verbunden sein werde. Auf Anregung* von Ratsherr Florian Röpke wurde diese Zusicherung (einstimmig) mit in die Beschlussvorlage aufgenommen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 05.12.2018

*Richtiger: Ich habe einen Änderungsantrag gestellt.


RegionalWolfenbüttel: Radler-Gegenverkehr in Einbahnstraßen – Fraktionen uneins

17. September 2018

„Entweder bleibt es wie es ist, oder es muss etwas geändert oder nachgebessert werden, der Diskussion sollte man sich aber stellen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Wie berichtet, plant die FDP im Rat der Stadt demnächst einen Antrag einzureichen, in einigen Einbahnstraßen, in denen für Fahrradfahrer beide Fahrtrichtungen freigegeben sind, eben dieses auf den Prüfstand zu stellen. Es käme hier häufig zu gefährlichen Situationen. regionalHeute.de fragte bei den anderen Fraktionen nach, wie sie die Sache sehen. […]

Für die Fraktion Die Linke/Piraten nimmt Florian Röpke Stellung: ‚Wir gönnen uns bei diesem Reizthema leidenschaftslose Gelassenheit. Es ist gut und richtig Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen freizugeben. Es ist aber in der Tat auch so, dass manche Straßen so eng oder unübersichtlich sind, dass es zu den genannten gefährlichen Situationen kommen kann. Über die gefährlichen Situationen und deren Ursachen muss man natürlich reden. Gefühlt würden wir behaupten, dass meistens (nicht immer) ein Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers diesen Situationen vorausgeht.

Wenn nun die FDP – mit Blick auf ‚potentielle Gefahrenstellen‘ – von der Verwaltung eine Überprüfung dieser noch relativ neuen Regelung beantragen möchte, dann würden wir uns dem nicht versperren. Entweder bleibt es wie es ist, oder es muss etwas geändert oder nachgebessert werden, der Diskussion sollte man sich aber stellen.’“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 17.09.2018