Aus der Presse: Bauausschuss lehnt Gutachter ab

13. Dezember 2017

„Wenn ich einen neutralen Gutachter haben möchte, würde ich auch nicht meinen Vater, Cousin, nicht mal meinen Nachbarn fragen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

Bauausschuss lehnt Gutachter der Grünen zum Södeweg ab

„Den Gutachter hatten die Grünen, die Initiative Södeweg und der Nabu Kreisverband Wolfenbüttel beauftragt. Röpke war aufgefallen, dass der Gutachter, Wulf Hahn, denselben Nachnamen wie der Sprecher der Initiative Södeweg, Dirk Hahn, habe. Er wollte wissen, ob die beiden in verwandtschaftlicher Beziehung zueinander stünden. Brix klärte auf, dass es sich um Cousins handele. Röpke kritisierte, dass es sich dann ja nicht um einen neutralen Gutachter handele. Dennoch stimmte er zu, dem Gutachter Gehör zu schenken.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 12.12.2017 (Mit Bezahlschranke)

Bauausschuss lehnt Anhörung des Södeweg-Gutachters ab

„Bedenken äußerte auch Florian Röpke (Linke/Piraten). Dadurch, dass es sich bei dem Sachverständigen um den Cousin eines Initiators der Bürgerinitiative Södeweg handele, könne man nicht von einer völligen Unvoreingenommenheit sprechen. Röpke: ‚Wenn ich einen neutralen Gutachter haben möchte, würde ich auch nicht meinen Vater, Cousin, nicht mal meinen Nachbarn fragen.‘ Florian Röpke hielt dies jedoch nicht davon ab, für eine Anhörung zu stimmen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 12.12.2017

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RegionalWolfenbüttel: Das sagen die Fraktionen zum „Leopold-Zunz-Platz“

8. Dezember 2017

„Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Unsere Gruppe hat in dieser Sache noch Beratungsbedarf. Leopold Zunz wurde in Detmold geboren, hat zwölf Jahre in Wolfenbüttel gelebt und ist hier zur Schule gegangen. Er ist aber bereits mit 21 Jahren nach Berlin gezogen, wo er bis zu seinem Tod, 70 Jahre später, seinen Lebensmittelpunkt hatte. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass bei Straßenneubenennungen ehemalige jüdische Mitbürger – auch Leopold Zunz – mehr Beachtung finden sollten. Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen. Wir werden deshalb im nächsten Bauausschuss dafür werben, den Antrag zurück zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen zu geben. Auch – und nicht zuletzt – damit der Kulturausschuss über ihn beraten kann.

Wir werden zusätzlich einen Antrag einreichen, in dem wir fordern, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Benennung der neu hinzukommenden Straßen erarbeiten möchte, damit bei diesen jüdische Wolfenbütteler Persönlichkeiten entsprechend Berücksichtigung finden.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 08.12.2017


RegionalWolfenbüttel: Wassertanks am Weihnachtsmarkt – Das sagen die Politiker

6. Dezember 2017

„Wir finden die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt sehr sinnvoll, die Sperrungen durch Wasserbehälter und Feuerwehrwagen halten wir durchaus für gerechtfertigt.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Über die Sinnhaftigkeit von verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen, bei einer so genannten abstrakten Gefährdungslage, kann man sicherlich streiten. Allerdings gibt es zwischen Personen in den sozialen Medien, die die Sicherheitsvorkehrungen als unnötig oder gar lächerlich abtun und den Personen, die die Sicherheitsvorkehrungen beschlossen haben, den Unterschied, dass letztere den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung stehen. Wir finden die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt sehr sinnvoll, die Sperrungen durch Wasserbehälter und Feuerwehrwagen halten wir durchaus für gerechtfertigt. Niemand behauptet, dass die Sicherheitsvorkehrungen hundertprozentige Sicherheit bringen, aber die Sicherheit wird nachweislich erhöht und dies sogar ohne Beeinträchtigungen für die Weihnachtsmarktbesucher.

Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um uns bei den Damen und Herren der Polizei und dem Sicherheitsdienst für ihren Einsatz zu bedanken. Dank gilt natürlich auch den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die jedes Jahr ehrenamtlich vor Ort sind und aktuell auch durch einen Feuerwehrwagen für zusätzlichen Schutz sorgen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 06.12.2017


Presseschau KW 48

28. November 2017

++ Nur keine vierte Groko! ++ Lasst uns uneinig bleiben! ++ Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie ++ Geiz macht arm ++ Zartgefühl ist der Komplize der Brutalisierung ++ Die Reise nach Jamaika ++ Den Rest des Beitrags lesen »


RegionalWolfenbüttel: So sieht die Politik das Hundeparadies für Wolfenbüttel

27. November 2017

„Mir hat das Vorhaben zugesagt, es hat alles in allem Sinn ergeben, auch wenn einiges noch zu diskutieren gewesen wäre.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Auch der Gruppe Linke/Piraten wurden die Kompromissvorschläge der Antragstellerin weitergeleitet und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, so Röpke. Im Bauausschuss hatte er dann gegen den Beschlussvorschlag und sich somit für das Vorhaben ausgesprochen. ‚Insgesamt konnte ich der Argumentation der Vorlage zwar folgen, überzeugt hat sie mich aber schlussendlich nicht. Mir persönlich hat einfach das schlagende Argument dafür gefehlt, warum das Vorhaben abzulehnen sei. Ja, die Fläche ist für diese Nutzung nicht vorgesehen, das ist so und da hätte man folglich den Flächennutzungsplan ändern müssen. Nun ist es aber auch so, dass das Gelände seit einiger Zeit brach liegt und eine vernünftige Nachnutzung im vorgesehenen Sinne nicht in Sicht ist. Mir hat das Vorhaben zugesagt, es hat alles in allem Sinn ergeben, auch wenn einiges noch zu diskutieren gewesen wäre. Demnach habe ich Dienstag im Bauausschuss gegen den Beschlussvorschlag gestimmt‘, teilt Röpke auf Nachfrage mit.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 27.11.2017


Presseschau KW 47

20. November 2017

++ Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden ++ Ehrlichkeit in der Politik ++ Die Parteien nehmen den Wählerwillen ernst ++ Umfallen für Deutschland ++ Moralischer Totalitarismus oder Aufklärung? ++ Frühe Fremdbetreuung in der DDR ++ Aufklärung und Kulturrelativismus vertragen sich nicht ++ Den Rest des Beitrags lesen »


Presseschau KW 46

12. November 2017

++ Fakten checken ist besser als jammern ++ Die Milchbüechli-Rechnung in unseren Köpfen ++ Presse besitzt keine lautstarke Lobby ++ Islamkritik im Handgemenge ++ Nüchternheit ist die neue Rebellion ++ Den Rest des Beitrags lesen »