Zitierfähiges: Präventive Sicherheit

„Die objektive Sicherheitslage und das viel beschworene ’subjektive Sicherheitsgefühl‘ klaffen immer weiter auseinander. Winfried Hassemer betrachtet diese Wahrnehmungsstörung als Mangelerscheinung einer Gesellschaft, ‚der die sichere Orientierung in einer globalisierten Moderne verloren gegangen ist‘ und deshalb Risikofurcht und Kontrollbedürfnisse entwickelt. Sie pocht nicht mehr in liberaler Tradition auf Abwehrrechte gegen den einst als Leviathan gefürchteten Staat, sondern wählt ihn ‚zum Partner im Kampf um Sicherheit‘.

Folglich bestimmt der Imperativ des Schutzes mehr und mehr das politische Handeln. Und ‚Sicherheitsbedürfnisse sind struktuerell unstillbar‘, wie Hassemer festhält. Deshalb komt die Gesetzesmaschine des ‚präventiven Sicherheitsstaates‘ kaum zur Ruhe. Das zeigen nicht nur die zahlreichen ‚Reformen‘ der Sicherungsverwahrung, sondern auch die im Zuge der Terrorbekämpfung verabschiedeten Sicherheitsgesetze.“

Quelle: Pehrke, Jan: Die Weggesperrten – Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung; In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 02/2010, S. 107-113, hier S. 112

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