Zitierfähiges: „Bedingungslose Freiheit?“

Vor einiger Zeit hatte ich auf ein Film-Essay zum Thema Grundeinkommen hingewiesen. An dieser Stelle nun ein Artikel, der gegen ein solches Grundeinkommen argumentiert.

() Wenn wir heute für einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn streiten, wollen wir verhindern, dass sich Arbeitgeber aus ihrer Verpflichtung zu mindestens existenzsichernder Entlohnung abseilen, indem sie sich ihre Armutslöhne zu Lasten der Allgemeinheit über Hartz IV aufstocken lassen. Wenngleich die neoliberale Prekarisierung heute teils einen anderen Eindruck erweckt, drückt sich in den nach wie vor existierenden großen Umfragemehrheiten für den Mindestlohn der breite Konsens darüber aus, dass ein Vollzeitlohn zum anständigen Leben ausreichen muss.

Dagegen soll das bGE ein Rechtsanspruch aller Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat auf ein existenzsicherndes und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichendes Mindesteinkommen sein, ohne danach zu fragen, ob sie dieser Transferleistung bedürfen oder nicht. Damit würde der Staat in die vorrangige Verantwortung für die Existenzsicherung eines jeden eintreten – egal ob arm oder reich, ob erwerbstätig oder nicht.

Wenn aber der Staat in die vorrangige Garantenpflicht für die Existenzsicherung aller eintritt, auch aller Beschäftigten, dann verliert umgekehrt das Lohnsystem seinen Existenzsicherungsauftrag. Denn dort, wo bereits der Staat die Existenzsicherung der Beschäftigten garantiert, gibt es gar keine Grundlage mehr dafür, den Arbeitgeber für eine mindestens existenzsichernde Entlohnung in Haftung nehmen zu wollen. ()

Quelle: Kreutz, Daniel: Bedingungslose Freiheit? – Warum die Grundeinkommensdebatte den Freunden des Kapitalismus in die Hände spielt; In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 04/2010, S. 65-77

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