Ungarn: Wenn ein rechter Wind weht

Wenn auch nahezu bedeutungslos, in Deutschland stehen ebenfalls diverse rechte Parteien in den Startlöchern. Was wäre wenn? Was man von einer rechtskonservativen Regierung erwarten kann, das zeigt momentan Ungarn:

„() Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum. ()“

Da geht doch jeden ordnungsliebenden Rechtskonservativen das Herz auf. Endlich schiebt der Staat den Vertretern des linken Zeitgeistes mal einen Riegel vor. Es geht den Rechten nämlich nicht wirklich um Meinungs- oder Pressefreiheit, sondern nur darum, wer die Definitionshoheit besitzt. Da würden sich manche Leute wundern, was da in Deutschland wieder alles möglich wäre.

Das soll aber nicht heißen, dass wir in Deutschland ohne rechte Regierung besonders toll dastehen. Im internationalen Vergleich steht z.B. die deutsche Pressefreiheit auf Platz 17, weit hinter Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden.

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2 Responses to Ungarn: Wenn ein rechter Wind weht

  1. Argentina sagt:

    Wikiliaks läßt grüßen. Vor einem Eu Beiritt wäre so ein Gesetz nicht denkbar gewesen. Denn die ungarischen Mediengesetze wären aus heutiger Sicht eines der Hauptgründe die Ungarn nicht in die EU aufzunehmen.

  2. Lutz sagt:

    Du oller Miesepeter! Immerhin steht Deutschland weit vor Eritrea (Platz 178)! Da ist also noch viel zu erwarten 😉

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