Martin Sonneborn (Die Partei) ist nicht personenidentisch

Man kann sich die Erleichterung der Verfassungsrichter zumindest vorstellen, als sie den Formfehler endlich gefunden hatten. Keine Entscheidung, keine Erklärung, Klage abgewiesen. Martin Sonneborn wollte nicht weniger als die Bundestagswahl 2009 anfechten, da die Partei „Die Partei“ zu dieser Wahl nicht zugelassen wurde. Und man hätte tatsächlich für Erklärungsnot sorgen können, denn Rechtswissenschaftler, aber auch Politikwissenschaftler, kritisieren bereits seit Jahren das bestehende Zulassungsverfahren. So besteht der entscheidende Wahlausschuss aus Mitgliedern des Bundestags und somit der dort vertretenen Parteien, als undemokratischen Extrabonus gibt es dazu kein Rechtsmittel. Das Bundesverfassungsgericht musste darüber aber nicht entscheiden. Die FAZ schreibt über den Formfehler:

„Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte er als Vertreter der „Partei“ Einspruch gegen die Wahl eingelegt; vor dem Bundesverfassungsgericht klagte Sonneborn hingegen selbst als Wahlberechtigter. Dies sei unzulässig, so die Verfassungsrichter in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss: Einspruchsführer und Beschwerdeführer müssten „personenidentisch“ sein“

Da kann man natürlich nichts machen, wenn der Herr Sonneborn nicht „personenidentisch“ ist.

Bild: Alexander Klink

siehe auch: greenpeace magazin – «DIE PARTEI» scheitert an Persönlichkeitsspaltung in Karlsruhe

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