Die NachDenkSeiten und die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der CDU

„Die NachDenkSeiten haben immer wieder davon berichtet, wie die These von der Sozialdemokratisierung der Union – auch jenseits der Fakten – in die öffentliche Debatte eingeführt und sogar von Journalisten aufgenommen wurde, die sich ansonsten als kritische Geister empfinden. (…)
Diese These war immer unglaubwürdig. Sie wurde in der letzten Zeit sichtbar unglaubwürdig: die Löhne stagnieren, die Einkommens- und Vermögensverteilung ist unerträglich ungerecht, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und die Folgen der Privatisierung werden für viele Menschen spürbar, die Banken und Spekulanten werden auf Kosten der hart Arbeitenden gerettet, die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett sind sichtbar im Einflussbereich der Finanzwirtschaft, etc. (…)“ Quelle

Man kann das aber auch aus einer anderen Perspektive sehen. Aus welchen Grund sollte man denn den Begriff der „Sozialdemokratie“ noch schützen wollen? Ist „Sozialdemokratie“ wirklich gut? Nahezu jeder genannte Punkt passt doch auch auf die Regierung Schröder. Und das waren und sind nunmal die Sozialdemokraten von gestern und heute. Aktuelles Beispiel: Peer Steinbrück, ein neoliberaler Agenda-2010-Mann der ersten Stunde und nun Wuschkanzlerkandidat von Helmut Schmidt.

Vielleicht sollte man den Begriff der Sozialdemokratie einfach von der SPD abkoppeln und ihm eine neue Wunschbedeutung geben, dann hätte man wenigstens eine Grundlage. So ergibt es schlicht keinen Sinn, entweder einer Sozialdemokratisierung der CDU das Wort zu reden, oder diese These abzulehnen, die Begriffe sind einfach völlig verwirrt. Und wo keine soziale Demokratie ist und offensichtlich auch nicht erwünscht ist, da muss man sich auch nicht über „Sozialdemokratisierung“ streiten.

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