6. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt – Ahlumer Siedlung wird schöner, aber auch teurer

In dieser Sitzung wurde ich mit einem meiner Schwerpunkte, nämlich der solidarischen Mieterpolitik, konfrontiert. An dieser Stelle möchte ich mich auch auf diesen Punkt beschränken, die Sitzung dauerte drei Stunden, als „Einzelkämpfer“ war es mir in der kurzen Zeit einfach nicht möglich, die vielen anderen Punkte der Tagesordnung und die damit verbundenen Vorlagen inhaltlich entsprechend vorzubereiten. Es soll also um den fünften Punkt gehen: „Information zur Rahmenplanung Ahlumer Siedlung / Neue Juliusstadt Präsentation des Büros Stahm Architekten“.

Während der Präsentation der Rahmenplanung kam es zu diversen Ausführungen und Formulierungen, die mich schon hellhörig machten. Viel wurde gesagt über „Anhebung“ oder „Steigerung der Attraktivität“. Mit Verweis auf „Familien mit vielleicht zwei Autos“ wurde kurz die Parkplatzsituation angesprochen, ebenso die tolle, stadtnahe Lage und potentielle Mieter, vielleicht sogar aus Braunschweig. Was in den gesamten Ausführungen völlig fehlte waren Schlagworte wie „günstige Miete“ oder „bezahlbarer Wohnraum“ und dies wurde mir auf Nachfrage von Herrn Hering, Geschäftsführer der Wolfenbütteler Baugesellschaft, die Eigentümer der meisten Wohnungen in diesem Bereich ist, leider bestätigt.

Auf Nachfrage bestätigte er mir, dass das Wohnen in der Ahlumer Siedlung schöner, aber auch teurer werde. Die Sanierungsmaßnahmen werden auf die Mieter umgelegt und nach Beendigung der Maßnahmen steht demnach eine heftige Mieterhöhung ins Haus.

Was ich dabei ganz konkret kritisiere:

  • Nach dem bestehenden Umlageschlüssel haben die Mieter die Sanierung nach knapp zehn Jahren komplett selbst finanziert. Nach diesen zehn Jahren wird die Miete sicherlich nicht wieder um diesen Betrag gesenkt. Im Gegenteil, man darf wohl eher mit weiteren normalen Mieterhöhngen innerhalb und über diesen Zeitraum hinaus rechnen. Ich kritisiere diesen Umlageschlüssel, es muss anders gehen. Man könnte z.B. den Zeitraum erhöhen und somit die Erhöhung reduzieren. Generell stelle ich aber auch in Frage, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, dass die Mieter in dieser Form zur Kasse gebeten werden. Immerhin hat die WoBau ihre Häuser über lange Zeiträume überhaupt nicht saniert und trotzdem regelmäßig die Miete erhöht. Man kann nach so vielen jahren auch sagen: Die Häuser sind bereits komplett von den Mietern bezahlt. Hier gibt es also viele Diskussionsmöglichkeiten
  • Auf der Ratssitzung vom 21. September 2011 wurde folgendes beschlossen: „1. Für die Grundsatzplanung im Wolfenbütteler Stadtteil ‚Ahlumer Siedlung‘ sowie für das öffentliche Interesse an der nachhaltigen Gesamtentwicklung dieses Stadtteils leistet die Stadt Wolfenbüttel einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 190.000 Euro.“ Ich finde es fast unerträglich, dass die Stadt sich dadurch an einer massiven Verteuerung des Wohnens in der Ahlumer Siedlung beteiligt (was vielleicht zum damaligen Zeitpunkt in dieser Form nicht ersichtlich war). Ich  halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass Mieter die Ahlumer Siedlung aus finanziellen Gründen verlassen werden und das ist nicht akzeptabel.
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