Leerstandssteuer für die Wolfenbütteler Innenstadt

Eine Leerstandssteuer für die Wolfenbütteler Innenstadt könnte Vermieter dazu bringen, die oft viel zu hohen Mieten zu senken und so auch für eine Belebung der Innenstadt zu sorgen.

Momentan ist es ganz allgemein so: Der Leerstand einer Mietwohnung oder eben eines Geschäftes kann steuerlich abgesetzt werden. Es kann sich also rein wirtschaftlich durchaus lohnen, eine leere Wohnung oder ein leeres Geschäft steuerlich abzusetzten, statt günstiger zu vermieten. (Problematisch kann es natürlich werden, wenn man dies lange Zeit so macht, irgendwann wird das Finanzamt nachfragen und der Vermieter muss dann nachweisen, dass er sich um einen Nachmieter kümmert.)

Leerstand darf sich nicht lohnen

An diesem Punkt würde eine Leerstandssteuer (als kommunale Sondersteuer) ansetzen. Wenn ein Vermieter nach einer bestimmten Frist – den Zeitraum müsste man natürlich diskutieren – keinen neuen Mieter „findet“, oder eben kein Mieter bereit ist eine so hohe Miete zu zahlen, dann muss der Vermieter eine Leerstandssteuer entrichten. Über die Höhe dieser Steuer muss ebenfalls diskutiert werden, auch ob man sie staffelt. Das Ziel muss sein, dass sich Leerstand einfach nicht mehr lohnt.

Die Erhebung einer solchen Steuer wäre grundsätzlich möglich, es ist eine Frage des politischen Wollens. Bereits im Kommunalwahlprogramm 2011 forderte DIE LINKE für Wolfenbüttel die Prüfung einer solchen Leerstandssteuer. Im Rahmen der beginnenden Gespräche über die Innenstadt werde ich diese Forderung vertreten.

Ladenpatenschaft darf nicht hohe Mieten subventionieren

Einer „Ladenpatenschaft“, wie sie Wirtschaftsförderer Dietrich Behrens vorgeschlagen hat, stehe ich sehr kritisch gegenüber. Mein erster Gedanke dazu war: Wer Geschäfte finanziell unterstützen möchte, der kann doch dort einkaufen gehen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg die hohen Mieten in der Innenstadt auch noch subventionieren würden.

Bild: Sterilgutassistentin

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