Kommentar: Bürgermeister Thomas Pink und Ratsmitglied Eckbert Schulze beziehen Stellung zur Pressemitteilung von Florian Röpke

Gestern veröffentlichte WolfenbüttelHeute.de die Stellungnahmen von Herrn Bürgermeister Pink und Herrn Schulze (CDU). Das möchte ich natürlich so nicht stehen lassen, hier mein Kommentar dazu:

Die Nerven müssen schon ziemlich blank liegen, wenn man auf eine Pressemitteilung so dünnhäutig reagiert. Während Herr Pink lediglich billigen Wahlkampf wittert, scheint Herr Schulze nicht einmal den Inhalt der Presemitteilung richtig gelesen oder verstanden zu haben. Anders kann ich mir zumindest den Verweis auf die Jahnturnhalle nicht erklären.

Fakt bleibt doch, dass man auch nach einem halben Jahr der Öffentlichkeit weder Konzepte präsentiert, noch zur Diskussion gestellt hat. Und hierbei geht es nicht um Geldbeträge und konkrete Namen – die vorab sicherlich nicht in die Öffentlichkeit gehören -, sondern um Vorstellungen, wie die Zukunft dieses Gebäudes aussehen könnte. Dazu habe ich mich öffentlich geäußert.

Als Mitglied im Rat der Stadt sehe ich es als meine Aufgabe an, mich zu verschiedenen Themen zu positionieren und dies gerade auch öffentlich zu tun. Es ist nicht einzusehen, dass alles, was das Hertie-Gebäude betrifft, nur hinter verschlossenen Türen besprochen werden soll. Herr Pink hat das ja sehr schön erläutert: Nicht öffentliche Auschüsse, interne Schreiben und ein interner Workshop. Die Öffentlichkeit wird dann vor vollendete Tatsachen gestellt?

Dies hatten wir übrigens gerade bei Laguna Beach. Donnerstags war Bewerbungsschluss und am folgenden Montag wurde darüber im Verwaltugsausschuss entschieden. Die entsprechende Vorlage mit langer Begründung habe ich Montag um 16:15 Uhr erhalten, eine halbe Stunde später wurde dann genau darüber entschieden. Es gab weder die Möglichkeit sich zu beraten, noch wurden der Öffentlichkeit verschiedene Nutzungskonzepte vorgestellt. Es bestand eben mehrheitlich Einigkeit darüber, dass das alles so seine Richtigkeit hat. Die Pressemitteilung der Stadt über die Zukunft von Laguna Beach erschien dann auch nur sehr kurze Zeit nach der Sitzung.

Nochmal: Herr Pink kann gerne verärgert sein und meine Pressemitteilung „unverschämt“ und „fahrlässig“ nennen. Ich finde es unverschämt auf solche Art und Weise auf eine völlig legitime Meinungsäußerung zu reagieren. Das Wort „fahrlässig“ empfinde ich in diesem Zusammenhang schon als groteske Übertreibung! Wie geschrieben, es ging und geht mir nicht um konkrete Firmennamen und den Verhandlungsstand, sondern um Vorstellungen, wie die Zukunft dieses Gebäudes aussehen könnte. Und dies gehört in die Öffentlichkeit, auch und gerade zu einem Zeitpunt, an dem noch alle Optionen offen sind. Als Ratsherr und auch als Opposition im Rat ist es geradezu meine Pflicht mich dazu öffentlich zu äußern. Schade finde ich es übrigens, dass andere Parteien diesen Schritt nicht auch gehen und ihre vielleicht konkreten Vorstellungen – zumindest bislang – der Öffentlichkeit vorenthalten haben.

Im letzten Abschnitt kündigt Herr Pink nun an, „noch einmal Stellung zu dieser Geschichte [zu] beziehen“. Wo wird das stattfinden? Natürlich im Verwaltungsausschuss, dort wo weder Presse, noch Öffentlichkeit Zutritt haben. Was Herr Pink dort „zu dieser Geschichte sagt“, das darf ich dann auch niemanden erzählen, Verschwiegenheitspflicht.

Nun noch ganz kurz zu Herrn Schulze: Herr Schulze setzt dem Ganzen nämlich sogar noch die Krone auf, indem er fragt, ob solche Meinungsäußerungen nicht sogar den Fortschritt gefährden würden, wenn nun potentielle Investoren davon erfahren würden. Die Möglichkeit, dass auch andere etwas hiervon erfahren besteht. Jede im Internet veröffentlichte Zeile ist auch außerhalb Wolfenbüttels abrufbar. An dieser Stelle und abschließend aber eine ganz konkrete Gegenfrage: Welcher seriöse und ernstzunehmende potentielle Investor würde sich denn tatsächlich durch die Pressemitteilung („Meinungsäußerung“) eines einzigen Ratsmitgliedes abschrecken lassen?

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