Im Prozess der Erstellung des „Hertie-Konzeptes“ muss mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung herrschen

Ratsherr der LINKEN reicht umfangreichen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Stadt ein

Wolfenbüttel. Der parteilose Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, hat kurzfristig einen umfangreichen Änderungsantrag an den Stadtrat zum Beschlussvorschlag der Stadt Wolfenbüttel unter dem Titel „Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft“ eingereicht. Die Einreichung erst einen Tag vor der beschließenden Sitzung begründete Röpke damit, dass auch die Stadt ihren Beschlussvorschlag erst vor zwei Wochen veröffentlicht habe und die Erarbeitung von Alternativen relativ lange gedauert habe.

Röpke fasst seine wichtigsten Änderungswünsche kurz zusammen: „Ich möchte, dass die Grundlage einer zu erstellenden Konzeption nicht nur ein einziges Gutachten eines privatwirtschaftlichen Anbieters ist. Auch andere Überlegungen, wie z.B. die Ansiedlung lokaler mittelständischer und kleingewerblicher Einzelhändler und Anbieter aus den Bereichen Soziokultur. Zudem sollten die Bürger mehr Einfluss auf das Konzept bekommen. Der vorgelegte Vorschlag ist an diesen Stellen leider sehr eng gefasst. In meinem Änderungsantrag geht es unter anderen darum, das Ganze wieder zu öffnen.“

Röpke bemängelte zudem die wenig konkreten Aussagen zu einer eventuellen Veräußerung der Immobilie an einen Investor. Hier könne man auch jetzt bereits Klartext sprechen. Die Stadt müsse mindestens die Geldsumme wieder einnehmen, die sie für den Kauf des Gebäudes ausgegeben habe, wobei er persönlich einen Eigenbetrieb der Stadt als Lösungsmodell präferiere. Dies habe er in seinem Änderungsantrag konkret formuliert. „Der Diskurs um die Zukunft des Hertie-Gebäudes muss ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Insbesondere Veränderungen im Kaufverhalten und der Sozialstruktur der Stadt müssen dabei stärker als bisher berücksichtigt werden“, so der Ratsherr abschließend.

Hier der Änderungsantrag im Wortlaut:

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0158/2013 vom 03.06.2013
„Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Liegenschaft“
zu behandeln in der Stadtratssitzung am 19.06.2013

Die vorliegende Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Die Punkte 1-4 werden gestrichen und ersetzt durch:

„1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Revitalisierung der ehemaligen Hertie – Liegenschaft, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit anschließendem Verhandlungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit an den Stellen, wo dies juristisch und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten möglich ist, bis zum 31.10.2013 dem Rat ein beschlussreifes Entwicklungskonzept vorzulegen.

2. Die im Entwicklungskonzept zu beschreibenden Rahmenbedingungen sollten einen verbindlichen Fahrplan für die zukünftige Nutzung der Liegenschaft, Aussagen zu potentiellen Mietern, baulichen Gestaltungsüberlegungen und der Finanzierung der Maßnahmen beinhalten.

3. Es wird angestrebt, einen Vertragspartner für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft oder einen alleinigen Eigenbetrieb der Stadt zur Entwicklung und zum Betrieb der Liegenschaft unter Einhaltung der städteplanerischen, baurechtlichen und erarbeiteten konzeptionellen Rahmenbedingungen zu finden beziehungsweise zu gründen. Auch die Möglichkeit einer Teilfinanzierung durch eine lokale Stiftung mit Beteiligung der Wolfenbütteler Industrie und weiteren Zustiftern aus dem Umland ist zu prüfen.

Alternativ kann die Liegenschaft auch an einen Inverstor veräußert werden, wenn ein solcher ein Konzept unter Einhaltung der städteplanerischen, baurechtlichen und erarbeiteten Rahmenbedingungen vorlegt. Die angebotene Kaufsumme muss hierbei die bisherigen Ausgaben der Stadt für die Immobilie kompensieren.

4. Grundlage der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens ist ein zu erstellender Kriterienkatalog, der sich zum einen an dem Gutachten der CIMA, Beratung + Management, Lübeck, vom
01.Mai 2013, welches Handlungsmaximen zur Revitalisierung der Liegenschaft vorschlägt, und zum anderen an Erkenntnissen aus dem Vergleich mit anderen Mittelstädten der Region mit ähnlicher oder gleicher Problemlage orientiert. Unabhängig davon ist darauf zu achten, dass neben attraktiven Einzelhandels – Ankermietern auch lokale mittelständische und kleingewerbliche Einzelhändler und Anbieter aus den Bereichen Soziokultur und Gastronomie angesiedelt werden.“

Begründung: Die vorgelegte Beschlussvorlage beinhaltet leider an keiner Stelle eine Handlungsaufforderung an den Bürgermeister zur Beteiligung der Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger. Da es um einen zentralen Ort in der Innenstadt geht, ist die Berücksichtigung dieser aber dringend geboten. Ein Teil der vorgelegten Änderungen trägt diesem Problem Rechnung. Es erscheint zudem sinnvoll, das kürzlich erworbene „Tafelsilber“ nicht gleich wieder zu veräußern. Zumindest sollte sich die Stadt ihres nun möglichen langfristigen Einflusses auf die Zukunft der Liegenschaft nicht berauben lassen, und wenn sie das tut, dann nur unter der Maßgabe, die ausgegeben Steuergelder wieder einzunehmen. Hieraus ergeben sich Teile der vorgeschlagenen Änderungen in den Punkten 1 und 3.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Beschlussvorlage ist der blinde Verlass auf ein einzelnes Gutachten, eines privatwirtschaftlichen Anbieters. Der Blick in vergleichbare Mittelstädte zeigt, dass die Etablierung einer Reihe sogenannter „Ankermieter“, also konkret der Filialen großer Einzelhandelsketten, nicht immer einen gesicherten Weiterbetrieb eines Objektes wie der ehemaligen Hertie-Immobilie garantiert. An dieser Stelle sollte der Blick geweitet werden und auch Überlegungen, die sich nicht mit den vorgeschlagenen Konzepten der CIMA decken, müssen eine Chance im Verfahren erhalten. Der Diskurs über die Vermietung an einen Lebensmittel-Nahversorger sollte ergebnisoffen und nach Möglichkeit mit Beteiligung der Bevölkerung geführt werden. Aus diesen Überlegungen begründen sich die zu dem Punkt 4 vorgeschlagenen Änderungen.

Zuletzt sollte die Chance auf eine Etablierung soziokultureller Treffpunkte und Veranstaltungsräumlichkeiten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Stadt Wolfenbüttel hat zum Beispiel durch den vermehrten Zuzug von Studierenden eine Chance ihre Innenstadt neu zu beleben und ihr Erscheinungsbild zu verjüngen. Kommt es zu einem reinen Warenkonsumangebot, so werden Potentiale verschenkt und die Gefahr einer erneuten Pleite droht. Insbesondere vor dem Hintergrund eines sich verändernden Kaufverhaltens hin zu mehr individualisiertem und wählerischerem Konsum im Internet oder in größeren Städten, in denen das Warenangebot wesentlich umfassender ist, sollte dies bedacht werden.

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