DIE LINKE: Beim Neubau in der Innenstadt blieben die Bürger außen vor – Stadt muss Zahlen offen legen und die Fassade mit der Bevölkerung verhandeln

Wolfenbüttel. „Die Aufregung in Teilen der Bevölkerung zum vorgestellten Neubau des ehemaligen Hertie-Gebäudes ist nachvollziehbar“, erklärt der Ratsherr der Wolfenbütteler LINKEN, Florian Röpke, in einer ersten Reaktion nach dem Beschluss des Verkaufes an den Investor Amandla durch den Stadtrat. Die Bürger seien nicht nur von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen gewesen, sondern wüssten bis heute nicht zu welchen Konditionen das Objekt erworben und wieder veräußert worden sei. „Hier müssen wenigstens nachträglich die Zahlen öffentlich gemacht werden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf. Gerade dann, wenn man sie vor scheinbar vollendete Tatsachen stellt“, so Röpke.

Ebenso sei das vorgestellte neue Erscheinungsbild zu Recht in der Kritik. „Dies ist ein Affront gegen all diejenigen, die sich über Jahrzehnte bemüht haben das Antlitz der historischen Altstadt zu bewahren. In einer so gut erhaltenen Stadt wie Wolfenbüttel, die sich zudem seit Jahren müht für Touristen interessanter zu werden, sollte eine gewisse Sensibilität gegenüber diesen Dingen herrschen. Ich fordere daher dazu auf, den Architekten unter Beteiligung der Öffentlichkeit seinen Entwurf den Gegebenheiten angemessen überarbeiten zu lassen“, so der Ratsherr.

Zudem kritisierte Röpke die Vorgehensweise bei der Findung eines Konzeptes. Der Prozess sei äußerst intransparent und komplett an der Öffentlichkeit vorbei gelaufen. Die Bürger müssten jetzt mit dem leben, was man ihnen vorsetze. „Von der viel zitierten Bürgerbeteiligung war bei dieser Sache nichts zu spüren. Alles, was irgendwie Relevanz in dieser Angelegenheit hatte, wurde in nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates oder des Verwaltungsausschusses durchgewunken. Dabei wäre es durchaus im Rahmen des Möglichen gewesen, der Öffentlichkeit verschiedene Konzepte zur Diskussion vorzustellen“, so Röpke abschließend.

Zum Hintergrund: Röpke hatte bereits den Kauf der Immobile abgelehnt, da er mit den, bisher nicht-öffentlichen, Rahmenbedingungen unzufrieden war. Dennoch versuchte er mit einem eigenen Antrag zum weiteren Vorgehen den Prozess der Ausschreibung und Investorenfindung transparenter zu gestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in öffentlicher Sitzung vom Rat abgelehnt. Bereits im Vorfeld trat DIE LINKE mit eigenen Vorschlägen zur Zukunft des Gebäudes an die Öffentlichkeit, um der Diskussion einen Anstoß zu geben. Kern dieser Vorschläge waren die Schaffung neuer Anziehungspunkte in der Innenstadt auch jenseits von Handel und Gewerbe, die Etablierung eines Nahversorgers mit Lebensmitteln und die Nutzung als kulturelle Veranstaltungsstätte. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit wurde bereits damals angemahnt. Röpke hat die Vorlage zum Verkauf im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung abgelehnt.

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