Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:

Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.

Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.

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3 Responses to Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

  1. P.M. sagt:

    Was für ein Geschwurbel. Glauben du und deine Parteikollegen den Blödsinn eigentlich wirklich, den sie da schreiben? Oder bedienen sie sich nur aus den Parteiphrasenhandbuch zum Nahostkonflikt?

    Was soll das für eine „internationale Gemeinschaft“ sein, die ernsthaft ein Interesse an einem Ende dieses Krieges haben soll?
    Wer soll internationalen Druck aus die Hamas ausüben können und vor allem wie?
    Wie soll ein „lebensfähiger, unabhängiger palästinensischer Staat“ entstehen könne, wenn die dominierende politische Organisation in den Palästinensergebieten daran überhaupt kein Interesse hat?

    Und die wichtigste Frage: Welchen Sinn soll es bitteschön haben, in einer niedersächsischen Kleinstadt mit Kommunalpolitikern über den Nahostkonflikt zu diskutieren? Das macht nur Sinn, wenn man ernsthaft glaubt, man hätte die endgültige „Friedensformel für die Region“ gefunden, die allen wirklich Betroffenen trotz generationenlangen Kriegen irgendwie nie eingefallen ist.

    Dieser typisch deutsche Hybris war, denke ich, auch wesentlich daran beteiligt, Martin Schulz bei der letzten Wahl ein recht ansehnliches Ergebnis zu beschaffen. Diese neokolonialistische Sicht auf den Israel-Palästina-Krieg, die dessen Grund vor allem in der unvernünftigen, rachlustigen Natur der Orientalen sieht, denen die aufgeklärten Abendländer ersteinmal beibringen müssen, dass man sich nicht gegenseitig ermorden darf, ist hier ja enorm beliebt.
    Besserwisser gibt es in Deutschland ja fast so viele wie Antisemiten und Moslemfresser. Und bei diesem Thema können die sich alle zusammen setzen und sich gegenseitigig anschreien, Juden und Araber als Kinder- und Ehrenmörder pathologisieren und im Gleichklang mit der zunehmend imperialistischen deutschen Regierung heulen, die sich durch Rüstungsimporte in die Region ihre Krise saniert hat.

    Oder, was ich eigentlich sagen wollte: Ich mochte deinen alten Blog lieber, als du noch kein Parteimitglied warst und ständig diesen angestrengt-staatstragenden Unsinn spiegeln musstest.

  2. Die Kritik „ständig diesen angestrengt-staatstragenden Unsinn spiegeln“ zu müssen nehme ich mal so hin und denke darüber nach, ob dies so ist, oder der Eindruck wirklich erweckt wird, denn dann würde hier etwas falsch laufen.
    Beim Linken Stammtisch ging es allerdings um einen Meinungsaustausch und das ist uns auch gelungen. Einige Teilnehmer haben sich hinterher bedankt für diese Möglichkeit und angemerkt, dass man selbstverständlich nicht den Konflikt gelöst hätte, man aber mal andere Meinungen gehört hätte und man etwas zum nachdenken mit nach hause nehmen werde. Mehr kann man hier auf kommunaler Ebene fast nicht machen, bzw. erreichen.
    Zum Text: Das ist eine Pressemitteilung, deutlich um Ausgleich bemüht, die irgendwie für alle etwas bietet. Das kann man natürlich Geschwurbel nennen, war aber in dieser Form wohl notwendig. An anderer Stelle habe ich z.B. angemerkt, dass es mir generell suspekt ist Konflikte über Staatlichkeiten lösen zu wollen und so zu tun als sei dies unbedingt friedensstiftend.

  3. P.M. sagt:

    Das solche Lösungsansätze eigentlich nicht dein Ding sind, weiß ich. Aber das ist gerade das, was ich bemängele. Im Grunde weißt du, dass das, was deine Partei zu dem Thema schreibt, größtenteils Unsinn ist. „An anderer Stelle“ äußerst du diese Meinung dann auch. Aber hier spiegelst du den Quatsch dann kommentarlos und damit auch irgendwie affirmativ. Parteidisziplin steht dir nicht, finde ich (oder auch sonst irgendwem).

    Und schön zu hören, dass dir auch klar ist, dass ihr zu der ganzen Problematik eigentlich nichts beitragen könnt. Warum dann die ganze Sache? Musst du selbst als jemand, der sich als Oppositionspolitiker versteht, umbedingt jeder Sau hinterherlaufen, die von der hiesigen Elite aus durchsichtigen politischen Motiven durchs Dorf gejagt wird? Wenn doch eigentlich nicht ungeheuer viel Reflexionsvermögen und Geschichtskenntnis dazugehören, um zu verstehen, dass von Deutschen zu diesen Thema nicht viel konstruktives zu erwarten ist.

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