Studie zu TTIP: Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen

„Seit über einem Jahr verhandeln EU und USA hinter verschlossenen Türen über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP“

Campact hat eine Studie zum Freihandelsabkommen TTIP in Auftrag gegeben und diese gestern vorgestellt. „Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.“ Gerade auch aus kommunaler Perspektive sind das furchtbare Aussichten. TTIP-Befürworter sind übrigens SPD und CDU. Im pdf-Format gibt es die lesens- und beachtenswerte Studie hier (2,9 MB). An dieser Stelle zitiere ich die Zusammenfassung der Studie:

1. Kommunale Maßnahmen, die Geschäftsinteressen transatlantisch tätiger Investoren beeinträchtigen, würden durch TTIP vermehrt zu Entschädigungsklagen vor internationalen Tribunalen führen. Die dazu vorgesehenen Investor-Staat- Schiedsverfahren sind schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen worden, um gegen kommunale oder regionale Entscheidungen vorzugehen, besonders gegen Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen transatlantischen Investitionsbestands, der erstmals unter den Investitionsschutz fallen würde, dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen.

2. Die geplanten TTIP-Kapitel über Dienstleistungen und Investitionen berühren kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen etwa zur Beschränkung von Gewerbeansiedlungen, zum Schutz vor Verdrängungskonkurrenz, zum Erhalt von Sparkassen oder zum Mieterschutz könnten als TTIPVerstöße unter Druck geraten.

3. Da es keine grundsätzliche Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge von TTIP gibt, ist eine weitere Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Die in den ersten Entwürfen der EU-Verpflichtungsliste enthaltene Ausnahmeklausel für öffentliche Dienstleistungen („public utilities“) bietet zu viele Schlupflöcher, um diese effektiv zu schützen. Dies eröffnet privaten Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, gegen den Wettbewerb durch kommunale oder im öffentlichen Auftrag tätige private Unternehmen vorzugehen. Durch die Standstill- und Ratchet-Klauseln schließlich werden Revisionen vergangener Liberalisierungen, wie etwa Rekommunalisierungen, zu Vertragsverstößen.

4. Bisher liegen noch keine TTIPEntwürfe vor, die belastbare Aussagen über die Ausgestaltung der Subventionsregeln zulassen. Folgt TTIP aber dem Muster des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA), würden die Ausgleichszahlungen für öffentliche Aufgaben angreifbar. Dies wäre u. a. dann zu befürchten, wenn Subventionen als „indirekte Enteignung“ aufgefasst werden – ein Möglichkeit, die zumindest CETA nicht ausschließt. Private Anbieter wie die großen Klinikketten, die schon jetzt gegen kommunale Ausgleichszahlungen klagen, könnten solche Klauseln ausnutzen.

5. Erhält TTIP ähnliche Vergaberegeln wie CETA, entsteht ein vertiefter transatlantischer Beschaffungsmarkt, der öffentliche Aufträge privaten Unternehmen beiderseits des Atlantiks leichter zugänglich macht. Durch die Fixierung von Schwellenwerten, ab denen transatlantisch ausgeschrieben werden muss, verliert die öffentliche Hand Spielräume für eine autonome Einkaufspolitik. Sozial-ökologische Reformen des Beschaffungswesens wie Vergabeund Tariftreuegesetze könnten mit TTIP-Regeln in Konflikt geraten. Aufgrund einer mangelnden Verankerung von Sozialstandards, wie es in CETA bereits der Fall ist, würden gerade soziale Vergabekriterien angreifbar.

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One Response to Studie zu TTIP: Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen

  1. Anton S sagt:

    Wenn das Abkommen letzlich den Freihandel stärken soll und hier positive ‚impulse durch den Abbau von Zöllen bewirken kann sollte man es auf wenige Punkte reduzieren, damit all die negativen Dinge, sei es die öffentlichen Dienstleistungen regionaler Produktionsschutz oder hohe EU standarts nicht berührt werden. Dann ist ein Anfang gemacht und so ein Abkommen kann ja auch mit Erfahrugnswerten über die Jahre ausgeweitet werden. Es besteht ja nicht der Druck sofort alles vollumfänglich zu klären.

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