AfD – „Für eine demokratisch gesinnte Kommunalpolitik scheidet die AfD als Partner seit dem gestrigen Tag aus“

Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ hat auf ihrer Facobookseite eine Stellungnahme von Günther Hoffmann, einem Bündnispartner, veröffentlicht. Unter der Überschrift „Korrekturen“ stellt Hoffmann vorab fest, dass er sich bisher immer zurückhaltend bezüglich der AfD geäußert habe, er nun nach einer Kreistagssitzung seine Position aber komplett revidieren müsse. Allgemein habe er die AfD und insbesondere den Kreisverband Vorpommern-Greifswald immer als rechtskonservativ eingestuft und sich dagegen ausgesprochen, die AfD in die „rechte Ecke“ zu stellen.

Hoffmann wörtlich: „Nach dem Verlauf der gestrigen Sitzung des Kreistages, die AfD Abgeordneten stimmten allen Anträgen der NPD zu, Dr. Jess ergriff sogar das Wort und argumentierte für einen NPD Antrag, weiter setzten sie bei der Wahl zum Fachausschuss Gesundheit und Soziales auf die Stimmen der NPD, stellt sich die Situation für mich vollkommen anders dar. Der AfD Kreisverband VG hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt und dieser Gruppierung ist zukünftig zu unterstellen, dass sie ganz offen mit Rassisten und Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung paktiert.“

Hier liegt doch der Kern der ganzen Geschichte, der viel eiern und lamentieren der AfD im Nachhinein völlig unnötig macht. Die NPD ist eine rechtsextreme Partei. Diese Feststellung würde ich als einen allgemeinen Konsens bezeichnen. Und mit einer rechtsextremen Partei macht man nicht gemeinsame Sache. Die AfD läuft hier mit wehenden Fahnen gegen die Wand. Und diese Wand hat die NPD für alle aufgestellt, die blöd genug sind auch noch mit Anlauf dagegen zu rennen. Natürlich stellt eine rechtsextreme Partei nicht nur rechtsextreme Anträge, gerade auf kommunaler Ebene wäre das auch überhaupt nicht möglich. Sie stellt eben auch ganz „normale“ Anträge und versucht damit Fuß zu fassen und sich zu etablieren. Das Konzept funktioniert sogar, wird ein solcher Antrag abgelehnt veranstaltet man ein Theater, wird einem Antrag zugestimmt feiert man einen Sieg. Viel zu verlieren hat die NPD da nicht. Das ist aber alles kein Geheimnis und so gibt es eben überall in Deutschland ähnliche Absprachen, die NPD so gut wie möglich zu ignorieren und zu isolieren, damit sie eben nicht Fuß fassen können. Der Preis dafür ist dann halt das regelmäßig stattfindende Theater der Rechtsextremisten, was aber zu vernachlässigen ist, weil denen seit Jahren keine neuen Inszenierungen mehr einfallen und schon fast im selben Moment kein Hahn mehr danach kräht, so er es überhaupt getan hat.

Nun wieder zurück zur AfD, der selbst ernannten Partei des gesunden Menschenverstandes, hier sieht man das natürlich alles ganz anders und argumentiert ganz stur, als hätte es dieses Thema noch nie gegeben und als wenn man hier das Rad neu zu erfinden hätte: Aber wir stimmen doch nur über den Antrag ab, von wem der kommt ist doch egal! So oder ähnlich klingt das dann meistens. Und ohne den letzten Absatz nochmal zu wiederholen, nein, die NPD bildet als rechtsextreme Partei eben eine klitzekleine Ausnahme, weil man Gegnern der Demokratie nicht auch noch die Demokratie selbst als Waffe in die Hand geben möchte.

Es wundert dann nicht, dass Günther Hoffmann ein klares Fazit formuliert: „Für eine demokratisch gesinnte Kommunalpolitik scheidet die AfD als Partner seit dem gestrigen Tag aus. Sie hat sich mit ihrem Verhalten eindeutig auf die Seite von menschenfeindlichen und rassistischen Antidemokraten und Verfassungsfeinden gestellt.“ So was kommt eben von so was.

Mehr zur so genannten Alternative für Deutschland

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