Presseschau KW 44

++ Feinde des Volkes? ++ Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein ++ Wie der Stadtraum attraktiver werden könnte ++Fahrrad–Wahn in Deutschland ++ Wie eine Lokalzeitung kaputt gemacht wird ++Das universelle Recht auf Kapitaleinkünfte ++ Die Linke und der Euro – oder wie man dem Nationalismus in die Hände spielt ++ Zwischen Eurofetischismus und Nationalismus ++ Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen ++ Mut zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung ++ Was vom Gratis-Jubel übrig blieb ++ Was ist lebendig und was tot an der sozialen Demokratie? ++ Allein gegen die Diktatur der Gutmenschen ++

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Feinde des Volkes? – Verfassungsblog

„Man reibt sich die Augen: Da fällt im Mutterland der parlamentarischen Demokratie ein Gericht ein Urteil, wonach die Entscheidung über den Brexit nicht etwa Her Majesty’s Government per „royal prerogative“, sondern die Volksvertretung zu fällen hat, das im Vereinigten Königreich souveräne Parlament. Was, so sollte man meinen, ist demokratisch, wenn nicht das?“

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Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein – Netzpolitik

„Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.“

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Wie der Stadtraum attraktiver werden könnte – Deutschlandradio Kultur

„Weniger Autoverkehr in Städten: Das ist etwa in Kopenhagen oder Utrecht längst Realität geworden. Doch in der „Autonation“ Deutschland tue man sich schwer mit dem Abschied von der Bequemlichkeit, kritisiert Steffen de Rudder von der Bauhaus-Universität Weimar.“

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Fahrrad-Wahn in Deutschland – Kommunal

„Kommunalpolitiker sollten sich nicht vom ‚Fahrrad-Wahn‘ verleiten lassen, sondern Verkehrspolitik für alle Bürger betreiben, meint Forsa-Chef Manfred Güllner. Zahlen, Daten und Fakten zum Thema.“

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Wie eine Lokalzeitung kaputt gemacht wird – Deutschlandradio Kultur

„Unser Autor war Volontär in einer kleinen Regionalzeitung und hat die tiefe Krise der Lokalpresse erlebt: Sparzwänge, Ausbeutung, Unlust zur Veränderung. Und nichts ist stärker als ein Verlagsgeschäftsführer, dem nicht viel am Journalismus liegt.“

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Yanis Varoufakis: Das universelle Recht auf Kapitaleinkünfte – Project Syndicate

„Das Recht auf Müßiggang war traditionell den Begüterten vorbehalten, während die Armen um menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen, um Arbeitslosen- und Invaliditätsversicherungen, eine allgemeine Gesundheitsfürsorge und andere Elemente eines würdigen Lebens kämpfen mussten. Die Vorstellung, dass man den Armen ein bedingungsloses Einkommen verschaffen sollte, von dem sie ihr Leben bestreiten können, war nicht nur den oberen Zehntausend ein Gräuel, sondern auch der Arbeiterbewegung, die sich eine Ethik zu eigen machte, in der es um Gegenseitigkeit, Solidarität und Beiträge für die Gesellschaft ging.“

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Die Linke und der Euro – oder wie man dem Nationalismus in die Hände spielt – Makroskop

„Die Linke zerfleischt sich über die Lösung der Eurokrise und vergisst, wen es zu bekämpfen gilt. Wer sich, wie Bernd Riexinger, selbst Denkverbote auferlegt, kann aber keine Lösungen finden. Nur wer Ross und Reiter klar benennt, ist solidarisch. […] Von Solidarität zu reden, ist wohlfeil. Solidarität praktiziert man aber nicht, indem man den anderen ermutigend auf die Schulter klopft und sie auf die große Lösung durch den globalen Sozialismus verweist, die dereinst kommen wird. Deutsche Solidarität mit den anderen Nationen Europas kann nur heißen, die eigenen Fehler schonungslos anzusprechen – und dann auf der Ebene des Nationalstaates Deutschland politisch alles dafür zu tun, sie rechtzeitig zu korrigieren.“

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Zwischen Eurofetischismus und Nationalismus – Makroskop

„Bisher ist die Diskussion über die Zukunft „Europas“ in hohem Maße von einer binären Logik bestimmt. Zugespitzt: entweder ‚Rückfall in die Kleinstaaterei‘ oder ‚vorwärts in die lichte Zukunft der Vereinigten Staaten von Europa‘. Und das Ganze wird mit viel Emotionen vertreten. Vor allem in Deutschland – und hier insbesondere im linken Spektrum – geht es dann schnell um Krieg und Frieden, um Internationalismus und Nationalismus. Als ob es nur Schwarz und Weiß, Gut und Böse gäbe!“

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Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen – neues deutschland

„Auf dem Weg zu Alternativen zum Neoliberalismus gibt es keine Abkürzungen über die Währungsfrage. Ein Beitrag zur Europadebatte von Bernd Riexinger.“

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Mut zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung – prager frühling

„Einer der Vorschläge für eine solche Fiskalkapazität ist die „europäische Arbeitslosenversicherung“. Bei dieser Idee würde eine europäische Basis-Absicherung eingeführt, die im Falle von Arbeitslosigkeit den betroffenen für einen bestimmten Zeitraum (etwa 12 Monate) einen Teil des verlorenen Gehalts (etwa 50 Prozent) erstattet. […] Finanziert würde eine solche Versicherung – wie schon heute die nationalen Versicherungen in den meisten Euro-Staaten – durch Beiträge, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Da die Arbeitslosigkeit üblicherweise in der Krise steigt und im Boom sinkt, würden per Saldo Mittel aus dem System in Länder mit kriselnder Wirtschaft fließen und aus Ländern im Boom abgezogen. Dies würde die Konjunkturzyklen stabilisieren und angleichen.“

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Was vom Gratis-Jubel übrig blieb – neues deutschland

„Man hat sich ja leider schon ein bisschen daran gewöhnt: Viele deutsche Linke finden es gern total super, wenn sich irgendwo ein ‚historisches Fenster‘ öffnet. (Bei der deutschen Linken zu Hause reicht es ja meist nicht einmal zum politischen Durchlüften.) Jedenfalls wird erst Solidarität versprochen, was das Zeug hält. Wenn dann aber die Dinge etwas komplizierter, weniger Faust-Fahnen-Jubel-kompatibel werden – nun ja, dann rufen diese deutsche Linke halt ‚Verrat‘ – und wendet sich der nächsten Gelegenheit zu, die eigene Schwäche im Glanze anderer zu verstecken. Bis es auch dort schwierig wird. Und so fortan. […] Das SYRIZA-Verhältnis linker Kräfte hierzulande ist ein beschämendes Beispiel dafür. Wenn die Genossen in Athen mit deutschen Soli-Aufrufen die Schulden und den Sozialstaat hätten zahlen können, es wäre dort längst der demokratische Sozialismus ausgebrochen.“

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(Aus dem Archiv) – Tony Judt: Was ist lebendig und was tot an der sozialen Demokratie? – Berliner Republik (2010)

„Der hier veröffentlichte Text basiert auf einer Vorlesung, die der Autor Ende vorigen Jahres an der New York University hielt. Seitdem hat sich das leidenschaftliche Plädoyer des britischen, in den Vereinigten Staaten lehrenden Historikers für die Verteidigung der Fortschritte des 20. Jahrhunderts zu einem viel diskutierten Schlüsseltext in der internationalen Debatte um die Erneuerung der Sozialdemokratie entwickelt.“

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(Aus dem Archiv) – Allein gegen die Diktatur der Gutmenschen: Betrachtung zum Begriff „politisch korrekt“ – Anselm Neft (2009)

„Es scheint einen sicheren Weg geben, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen: Man stellt eine gepfefferte politisch unkorrekte, also rechtspopulistische These auf, genießt den Sturm der Entrüstung, wirft dann den Medien vor, man wäre absichtlich missverstanden worden und korrigiert anschließend die Aussage, bis ein Brei übrig bleibt, der alles und nichts heißen kann.“

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