Einige Entscheidungen der Sitzung des Rates vom 14. Dezember

Förderrichtlinie, Parkraumbewirtschaftungskonzept und Infobox kurz kommentiert:

Richtlinie zur Förderung der Reduzierung von Leerstand durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Wolfenbütteler Innenstadt

Ein bischen zähneknirschend habe ich zugestimmt, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Eine Miete von 8,50 Euro hat mit bezahlbarem Wohnraum nichts zu tun, allerdings werden die 8,50 Euro als Maximalwert angegeben und somit ist zumindest nach oben eine Grenze festgelegt. Insgesamt ist das Thema Wohnraum in der Innenstadt viel größer und umfangreicher, als die beschlossene Förderrichtlinie abdecken kann. Man wird also jetzt schauen, wie die Nachfrage ist, ob eine solche Förderung überhaupt im gewünschten Maß angenommen wird. Das Problem, dass Leerstand sich für Vermieter in nicht wenigen Fällen auch lohnen kann, wird mit der Richtlinie nicht angefasst. Dies wäre dann im nächsten Schritt z.B. in Form einer „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ möglich, wie sie in Tübingen gerade beschlossen wurde. Einen entsprechenden Prüfantrag werde ich gleich im nächsten Jahr einreichen.

Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes

Der Vorlage habe ich gerne zugestimmt, auch wenn 60.000 Euro natürlich eine Hausnummer sind. Das Konzept wird – da bin ich sicher – dazu führen, dass alle Fraktionen und Gruppen zu diesem Thema die Karten offen auf den Tisch legen werden. Zwischenergebnisse wird man diskutieren, am Ende steht dann ein großes Gesamtergebnis zur Abstimmung, ein leidiges Thema wird dann für viele Jahre abgearbeitet sein.

Außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung einer städt. „Infobox“ auf dem Schlossplatz

Die Infobox kommt erst auf den Schlossplatz, wird dann aber auch bei anderen Bauvorhaben genutzt und sich dadurch auch bezahlt machen. Für mich auch eine Möglichkeit, mich mit Bürgerinnen und Bürgern dort zu verabreden um zu diskutieren. Wird die Box insgesamt angenommen, bietet sie (noch) mehr Bürgerbeteiligung, der Vorlage konnte ich also nur zustimmen. Man möge sich bitte durch den Namen „Infobox“ nicht täuschen lassen: Für die 30.000 Euro wird kein Schuhkarton gekauft, sondern ein Container 6×3 Meter.

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