Presseschau KW 01

++ Die Angst wird parteipolitisch benutzt ++ Generation Allah und die Aufklärung ++ Wir müssen furchtbare Dinge aushalten ++ Die Kapitulation des Geistes ++ Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen ++  Im Wartezimmer des Lebens ++ Irgendwo im Nirgendwo ++ Merkels Politik hat die AfD groß gemacht ++ Nach dem Kuhhandel von Aleppo ++ Das Gegenteil von Dankbarkeit ++ Merkel zum Letzten ++ Es gibt keine mächtige globale Elite ++ Sind wir die Angsthasen Europas? ++ Politiker-Bashing ++ Warum deutsche Politiker so unpopulär sind ++ Die Geschäftemacherei mit dem VW-Skandal ++ Lasst die Aktionäre haften! ++ Wer faul ist, muss bestraft werden ++ Das alte Märchen vom grünen Sicherheitsrisiko ++

++ Silvester in Köln ++ Substanzlose Polemik ++ Der Polizeieinsatz in Köln war verhältnismäßig ++ Das Problem der rechten Tür ++ Die üblichen Methoden der Gefahrenabwehr ++ Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel ++ Ja zu „Racial Profiling“ – es kann Leben retten ++ Im Meinungskessel von Köln ++ Wenn der Zweck die Mittel heiligt ++ Unser größtes Problem ist Political Profiling ++ Wie bitte geht eine normale Debatte? ++ Selektion in Köln? ++ Mit einer gewissen Grundaggressivität ++ Kölns schwerer Kampf gegen die „Nafri“-Kriminellen ++

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Sicherheitsdebatte: „Die Angst wird parteipolitisch benutzt“ – Zeit Online

„In den vergangenen Jahrzehnten wurde ständig sicherheitspolitisch aufgerüstet, ein Sicherheitspaket folgt dem anderen. Wir brauchen aber vor allem eine starke Demokratie, die vor der Bedrohung nicht in die Knie geht. […] Der Anschlag in Berlin hätte, nachdem was wir heute wissen, ohne irgendeine Gesetzesänderung verhindert werden können. Der Täter hätte nicht mehr frei herumlaufen dürfen.“

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Generation Allah und die Aufklärung – Novo Argumente

„Wenn in einer Grundschule in Berlin die Lehrer von den Eltern einen Beschwerdebrief mit dem Vorwurf bekommen, sie würden die Religionsfreiheit einschränken, nur weil sie die Kinder während des Fastenmonats aufgrund der Hitze zum Trinken angehalten haben, weil es ihnen nicht gut ging, und die Schulaufsicht dieses noch unterstützt, dann kann man nur von linkem Rassismus reden. Wer zudem in Kauf nimmt, dass ein muslimisches Mädchen in der Schule weniger lernt als ein nicht-muslimisches Mädchen, ist ein Rassist. Hier handelt es sich nicht um Religionsfreiheit, weil es nicht zur Religionsfreiheit gehört, beispielsweise sein Kind nicht am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen.“

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Hate-Speech und Fake-News: „Wir müssen furchtbare Dinge aushalten“ – Zeit Online

„Es ist nicht per se verboten, zu lügen. Um es zu ahnden, müssen die persönlichen Rechte von jemandem verletzt worden sein. Wenn es aber bei einer falschen Nachricht zum Beispiel allgemein um das Thema Flüchtlinge geht, ist im rechtlichen Sinn niemand persönlich betroffen. Wir müssen bei Fake-News und Hatespeech klar differenzieren, und wir müssen furchtbare Dinge aushalten. Wir können nicht alle uns nicht passenden Äußerungen wegregulieren, sonst verlieren wir unsere Freiheit.“

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Die Kapitulation des Geistes – Die Presse

„Man kann nur hoffen, dass Aggression, Ressentiment, Lautstärke, von Fakten losgelöste Denunziation als Elemente des öffentlichen Diskurses uns nicht in alle Zukunft begleiten werden. Eine Gesellschaft, in der die Stimme der Intellektuellen in der Lawine selbst ernannter Meinungsmacher und narzisstischer Selbstdarsteller untergeht, die sich von der Realität abkoppeln und jede Reflexion als Besserwisserei brandmarken, ist schwer vorstellbar.“

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Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – euronews

„Meiner Meinung nach ist ein gewisses Ausmaß an Glaube evolutionär normal. Die Skeptiker-Kollegen sehen das genauso, sagen aber, wir müssen das irgendwann mal überwinden. Ich weiß nicht, ob wir das wirklich überwinden müssen. Wir müssen nur schauen, dass es niemandem schadet. Und das ist der Grund, warum ich sehr stark gegen einige Verschwörungstheorien bin und gegen andere nicht. Also wenn Leute sagen, Elvis lebt oder Jesus ist auf ihrem Toast erschienen, dann meinetwegen, da passiert niemandem etwas.“

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Im Wartezimmer des Lebens. Heimat für Flüchtlinge? – Merkur

„Anerkennung und Respekt sind nur Worte, als gelebte Realität aber können sie ganze Menschenschicksale ändern. Denn oft entscheidet sich in den konkreten Begegnungen mit Menschen, ob ein Flüchtling mit den Herausforderungen des Fremdseins zurande kommt; er braucht Hoffnung, Mut und Vertrauen zum Überleben, beinahe dringlicher als das Tagesbrot. Und dies wiederum kann dem Zugewanderten keine Behörde geben, sondern das können nur Menschen vor Ort, in der Nachbarschaft, im Verein, in der Schule, auf der Straße, die ihn ungezwungen und selbstverständlich grüßen, ihm mit Interesse und Empathie begegnen.“

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„Utopia“: Irgendwo im Nirgendwo – Zeit Online

„Es ist empörend, dass es der Menschheit nicht gelingt, in Freiheit zu leben. Es ist eine Sünde, dass die 62 reichsten Menschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Doch um das zu ändern, müssten alle Nationen kooperieren. Es wäre möglich – doch schon das Mögliche klingt heute utopisch. Vor 500 Jahren schien, trotz der allgegenwärtigen apokalyptischen Schrecken, die Zukunft offen zu sein. Heute dagegen verfinstert sich der Horizont der Zukunft, die Zeit ist knapp geworden. Die Sünden der Vergangenheit – die Pole schmelzen, die Menschen fliehen nach Norden – kommen der Gegenwart gleichsam aus der Zukunft entgegen. Das Beste, was eine Utopie leisten könnte, besteht nunmehr darin, das Schlimmste zu verhindern.“

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Merkels Politik hat die AfD groß gemacht – Stern (hier Linksfraktion)

„Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt. […] Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren: politisch Verfolgte, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, Menschen, die vor Armut fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Punkt. Aber genauso klar ist, dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann. Allerdings könnten wir sehr viel mehr gegen die Armut auf dieser Welt tun.“

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Syriens Zukunft: Nach dem Kuhhandel von Aleppo – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Die von Russland und der Türkei vermittelte Feuerpause für Syrien zeigt, wie sehr sich die Gewichte in der Region verschoben haben. Das Schicksal des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes liegt in den Händen mehrerer internationaler Akteure. Amerika steht jedoch nur am Rand.“

Das neue Jahr in Syrien – Berliner Zeitung

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Asylrecht: Das Gegenteil von Dankbarkeit – Zeit Online

„Kriminelle missbrauchen das Asylrecht. Warum tun wir uns diese Leute an? Zeit, über eine andere Einwanderungspolitik nachzudenken.“

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Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Die schon heute absehbare Polarisierung dürfte daher zweien zugute kommen – erstens der AfD, aber zweitens auch der Kanzlerin. Immer vorausgesetzt, dass es ihr gelingt, die ‚Keine Experimente‘-Stimmung ganz in der Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls auf ihre Mühlen zu lenken. Dafür spricht, dass sich bereits heute eine parteiübergreifende Unterstützerfront formiert, getreu der Devise: ‚Ich kenne keine Parteien mehr. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben‘. Dieser Schlachtruf pro Merkel – als Anti-Trump und Garantin eines starken Europas – verbindet heute bereits Barack Obama mit Joschka Fischer und Winfried Kretschmann.“

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Manager und Milliardäre: Es gibt keine mächtige globale Elite – Deutschlandradio Kultur

„Wirtschaftspolitische Entscheidungen seien alternativlos, lautet oft die Begründung, wenn Eliten begünstigt werden. Denn Kapital sei scheu wie ein Reh. Der Soziologe Michael Hartmann erforscht diese Elite seit vielen Jahren, hat aber dabei keine Strippenzieher gefunden, sondern vor allem eine Politik, die sich bloß mehr zutrauen müsste.“

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Sind wir die Angsthasen Europas? – Der Tagesspiegel

„Die Deutschen gelten als besonders furchtsam. Das hat Gründe. Ein Gespräch mit den Gefühlshistorikern Frank Biess und Bettina Hitzer über die Angst als Politikum.“

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Politiker-Bashing: instabil, verwirrend, unglaubwürdig – Carta

„Das Gemeinwohl ist ein Bezugspunkt, der nur als Streitpunkt existiert. Es ist kein Wallfahrtsort, zu dem man pilgern, kein Gipfel, den man erklimmen kann. Weil das Gemeinwohl nur als Streitpunkt existiert, ist es für jede Partei und jede Person schwer, überzeugend darzulegen, dass gerade sie für das Allgemeinwohl steht; leichter ist es, dafür zu argumentieren, dass die anderen jedenfalls nicht dafür stehen, dass sie nur an sich, an ihre Klientel und an ihren Machterhalt denken. In der politischen Auseinandersetzung liegt der Negativdiskurs näher, er ist jederzeit griffbereit. Es ist sehr viel leichter, über die Schurkereien der anderen zu reden als eigenes Heldentum glaubhaft zu machen – was sich wiederum negativ auf die Reputation der Politik insgesamt auswirkt. Denn wenn jeder den anderen als Schurken beschimpft, entsteht für das Publikum der Eindruck, als seien überhaupt nur Schurken am Werk.“

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Politikverdrossenheit: Warum deutsche Politiker so unpopulär sind – Zeit Online

„Erklärungsarme Politik in stürmischen Zeiten provoziert offenbar bei einer lautstarken Minderheit entgrenzte Reaktionen und verbale Entgleisungen. Sie wirken auch als Ventil für diffuse Ohnmachtsgefühle, Verlustängste und unbeantwortete Zukunftsfragen. […] In der Öffentlichkeit werden Gegensätze betont und hochgerüstet, die aber in gemeinsamen Verhandlungsrunden später rasch entsorgt und wegmoderiert werden. Diese Kluft zwischen Reden und Handeln fördert Irritationen. Da diese Konflikte in den Parteien nicht aufgegriffen werden und überwiegend das heimliche Gesetz der „diskussionslosen Geschlossenheit“ gilt, mehren sich verachtende Überreaktionen. […] Abgerundet wird dieses Lagebild durch ein drittes Konfliktfeld: Die Parteien haben ein sehr ernsthaftes Repräsentationsdefizit und damit auch ein schwerwiegendes Legitimationsproblem, das ihren verfassungsrechtlichen Auftrag angreift.“

Nun auch in einer längeren Fassung: Politikverdrossenheit. (1) Das nervöse Lagebild – Carta

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Abgasaffäre: Die Geschäftemacherei mit dem VW-Skandal – Süddeutsche Zeitung

„Solange VW nicht an der Spitze erneuert wird, solange Müller und Pötsch sich mit den Piëchs und Porsches weiter durchzumogeln gedenken, solange bleibt der Konzern ein leichtes Angriffsziel für Geschäftemacher aller Art.“

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VW & Co.: Lasst die Aktionäre haften! – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Gewiss, wenn happige Strafen oder Haftungszahlungen aus dem aktuellen Gewinn oder den Rücklagen von früheren Erträgen finanziert werden, ist ein Unternehmen schnell in der Verlustzone. Dann werden die Beschäftigten gleich mit zur Kasse gebeten und wird an Zukunftsinvestitionen geknapst. Im schlimmsten Fall steht die Existenz der Firma und damit das Schicksal vieler Beschäftigter und ganzer Regionen auf dem Spiel. Sollte man deshalb also nicht doch lieber auf Strafen verzichten? Definitiv nein. Strafen und Haftungszahlungen sollten einfach an anderer Stelle anfallen, nämlich bei den Firmeneigentümern. Jede Wirtschaftsstudentin lernt früh, dass das Unternehmen nicht das Gleiche wie seine Eigentümer ist. Wenn man Strafen und ähnliche Zahlungsverpflichtungen künftig nicht mehr der Firma auferlegt, sondern den Eigentümern, die doch offensichtlich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, dann treffen die angesprochenen Befürchtungen nicht mehr zu.“

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Soziologe Hans-Albert Wulf zum Nichtstun: „Wer faul ist, muss bestraft werden“ – taz

„Müßiggänger gesellschaftlich zu ächten, hat eine lange Tradition. Der Mensch soll Abscheu vor staatlicher Hilfe entwickeln. Heute mehr denn je.“

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Innere Sicherheit: Das alte Märchen vom grünen Sicherheitsrisiko – Zeit Online

„Die Grünen haben ein Problem mit der Polizei? Falsch. Sie sollten sich auf die wahren Sicherheitsprobleme konzentrieren, statt diese schmutzige Kampagne zu unterstützen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Trittin“

„Ich halte de Maizière für nicht mehr tragbar“ – Stern

*** Silvester in Köln ***

Kritik an Kölner Polizei: Substanzlose Polemik – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Einer der zentralen Plätze der Republik sollte nicht abermals zum rechtsfreien Raum für nordafrikanische Intensivtäter werden. Einer der Gründe für das skandalöse Versagen der Kölner Polizei vor einem Jahr war die Angst vor der öffentlichen Debatte nach einem entschlossenen Durchgreifen. Mit dem Vorwurf des Rassismus ist man in diesem Land immer schnell zur Hand, selbst wenn die Fakten dem entgegenstehen. Nach Silvester 2015 hatten manche Akteure ja sogar Schwierigkeiten damit, die Taten anzuerkennen und die Tätergruppe zu bezeichnen. Lieber diskutierten sie in den sozialen Netzwerken und im ZDF-Morgenmagazin über sexuelle Belästigung auf dem Münchner Oktoberfest, allerdings mit erfundenen Zahlen.“

Der Polizeieinsatz in Köln war verhältnismäßig – Süddeutsche Zeitung

Das Problem der rechten Tür – n-tv

Die üblichen Methoden der Gefahrenabwehr – Zeit Online

Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel – neues deutschland

Ja zu „Racial Profiling“ – es kann Leben retten – Welt

Im Meinungskessel von Köln – Übermedien

Wenn der Zweck die Mittel heiligt – Patrick Gensing

Unser größtes Problem ist Political Profiling – Zeit-Online

Wie bitte geht eine normale Debatte? – Der Tagesspiegel

Selektion in Köln? – Jüdische Allgemeine

„Mit einer gewissen Grundaggressivität“ – Zeit-Online

Bereits im Januar 2016: Kölns schwerer Kampf gegen die „Nafri“-Kriminellen – Zeit Online

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