Presseschau KW 02

++ Hasspropaganda ohne Ende ++ Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik ++ Einmal Stasi – immer Stasi? ++ Die Instrumentalisierung der „Rückkehr nach Reims“ ++ Amerikas Geheimdienste munkeln ++ Für den Historiker ist es besser, wenn es funkt und kracht ++ Auch Fakten unterliegen einer Perspektive ++ Demokratisierung des Hasses ++ Raus aus dem politischen Glashaus ++ Mancher Genosse unterstützt Gabriel, um ihn loszuwerden ++ Laster, schwarz und weiß ++ Die Attentäter sind nicht vom Mars gekommen ++ Das Milieu, in dem Terror gedeiht ++ Wagenknecht wirbt um die Wutwähler ++ Nostalgie der Not ++ Briefwechsel zwischen Armin Nassehi und Götz Kubitschek ++

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Islamischer Staat: Hasspropaganda ohne Ende – Neue Züricher Zeitung

„Anis Amri – und auch der flüchtige Terrorist, der im Istanbuler Reina-Klub das Massaker angerichtet hat – entspricht indes jenem neuen Typ des todesbereiten Attentäters, dessen Verherrlichung die IS-Propaganda gegenwärtig intensiv betreibt. Er eignet sich sowohl für besonders mörderische Angriffe gegen Zivilisten als auch für Kommandoeinsätze gegen militärische Gegner. Der ‚Inghimasi‘ – abgeleitet vom arabischen Wort Inghimas: sich hingeben oder auch sich tief ins Feindeslager begeben – ist in der ‚Armee des Kalifats‘, wie der IS seine Milizionäre gerne preist, neuerdings der Held der Stunde.“

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Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: Verdrängte Vergangenheit? – Deutschlandradio Kultur

„Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, ‚Bombenhirn‘ Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten.“

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Einmal Stasi – immer Stasi? – Bundeszentrale für politische Bildung

„Wann vergeht Vergangenheit? Der Fall des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm und der gesellschaftliche Umgang mit dem Thema Aufarbeitung der Staatssicherheit. Darf ein ehemaliger hauptamtlicher Nachwuchsmitarbeiter der Stasi 27 Jahre nach dem Untergang des MfS Staatssekretär werden? Ein Fall, der seit Dezember 2016 in Berlin für politischen Streit sorgt.“

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Die Instrumentalisierung der „Rückkehr nach Reims“ – Carta

„Das deutsche Feuilleton- und Talk-Show-Wesen hat es hingekriegt, das Buch Rückkehr nach Reims von Didier Eribon vollkommen zu verfälschen und für politische Nebenzwecke zu instrumentalisieren.“

Eine Antwort: Die gefährliche Sehnsucht, Eribons Gedanken auszulöschen – Carta

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Präsidentschaftswahl: Amerikas Geheimdienste munkeln – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Ob allerdings für das mangelnde Vertrauen in demokratische Prozesse die angeblichen russischen Hacker verantwortlich zu machen wären, ist fraglich. Denn immerhin hat kein böswilliger Russe die Inhalte der geleakten E-Mails der Demokraten-Polit-Manager geschrieben – das waren sie schon selbst.“

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„Für den Historiker ist es besser, wenn es funkt und kracht“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Die Geschichte ist kein Subjekt, sie selbst kann nur Steilvorlagen liefern, den Sinn für Ironie muss dann der Historiker beweisen. […] Der größte Witz der jüngeren Geschichte ist womöglich, dass Deutschland trotz massivster Verwerfungen im 20. Jahrhundert am Anfang des 21. Jahrhunderts wieder als europäischer Hegemon dasteht.“

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„Auch Fakten unterliegen einer Perspektive“ – Deutschlandfunk

„Erwarte ich eher, dass auch diejenigen, die jetzt Advocati Diaboli sind, auch zu einer gewissen Selbstbesinnung kommen, weil sie merken, dass der Verzicht auf das Streben nach Wahrheit, so wie ich das mit Lessing mal nennen möchte, auch ihnen persönlich letztlich keine Vorteile bringt, weil es eben destruktiv ist. Also, meine Hoffnung ist die, dass das Destruktive einiger Akteure doch auch an den Tag kommt und kein mehrheitliches Gefallen findet.“

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„Demokratisierung“ des Hasses: Masse, Meute, Mob – Neue Züricher Zeitung

„Doch es ist eine Lehre aus der Geschichte, dass sich das politische Feld in zwei miteinander verzahnte Richtungen bewegt. Populistische Parteien werden den Mob immer skrupelloser für ihre Zwecke instrumentalisieren, während der autoritäre Überwachungsstaat zur Abwehr innerstaatlicher Zerfallsprozesse an Zuspruch gewinnt. Die ‚Demokratisierung‘ des Hasses könnte bald schon einhergehen mit dem zunehmenden Hass auf alles Demokratische.“

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Politikverdrossenheit: Raus aus dem politischen Glashaus – Zeit Online

„Krisenbewältigung beginnt mit Krisenerkennung. Erst wenn die Parteiführungen bereit sind, in die hier nur skizzierten Tabuzonen vorzudringen und entschlossene Reformideen in eigener Sache voranzutreiben, werden die heiklen Repräsentationsdefizite und die schwindende Legitimation ernsthaft angegangen. Damit würden die Politik repolitisiert und die Parlamente wieder parlamentarisiert. Diese Signale würden die ernsthaft besorgten Bürger – und auf die kommt es an – wahrnehmen und aufgreifen. Sie würden sich wieder mehr einmischen und weniger gelangweilt zuschauen oder zur AfD überlaufen.“

Eine Langfassung gibt es hier (Carta). Bereits in der letzten Presseschau:  Erster Teil der Analyse hier, oder ebenfalls in der Langfassung hier.

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SPD-Kanzlerkandidatur: Mancher Genosse unterstützt Gabriel, um ihn loszuwerden – Welt

„In der SPD aber rechnen sie, wie immer, mit dem Schlimmsten, und das hat eine Menge zu tun mit Sigmar Gabriel. Ihm wird – im Guten, vor allem aber im Schlechten – eigentlich alles zugetraut. Unter einfachen Mitgliedern hat schon mancher bekundet, nicht für Gabriel in die Schlacht ziehen zu wollen. […] Ohnehin stellt sich die Frage, ob Gabriel noch, ohne sich selbst kräftig zu beschädigen, auf eine Kandidatur verzichten kann. Sollte doch Schulz oder Scholz in die Wahlschlacht ziehen, müsste Gabriel seinen geliebten Parteivorsitz wohl abgeben. Kaum etwas deute darauf hin, heißt es in der SPD.“

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Terrorismus: Laster, schwarz und weiß – Zeit Online

„Gegenwärtig entstehen durch die Anschläge zwei Gruppierungen, die die Desintegration im Zeichen der Islamophobie vorantreiben. Die rechten fremdenfeindlichen Identitären definieren ihr Land im engen ethnischen Sinne durch Ausgrenzung; und auf der anderen Seite formieren sich muslimische Gruppen über ihre religiöse Besonderheit und über ihren Ausschluss von gleichen Bürgerrechten und -chancen. Die Terroristen führen diesen Bruch absichtlich herbei, um die extreme Rechte zu stärken und den Bürgerkrieg in die Demokratien zu tragen. Mit einigem Erfolg, wie man sieht.“

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Islam in Frankreich: „Die Attentäter sind nicht vom Mars gekommen“ – Neue Züricher Zeitung

„Warum haben die Leute Angst vor dem Islam? Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Ich will die Muslime darauf aufmerksam machen, dass eine gewisse Selbstdarstellung Angst erzeugt. Und ich will Nichtmuslime informieren und besänftigen. […] Der Islam war immer eine zeitgenössische Religion, heute ist er es leider nicht mehr. Warum sollten wir ein Minarett brauchen, das die westliche Vorstellungswelt herausfordert? Ein Minarett sieht aus wie eine Erektion, eine Rakete, eine Scud-Rakete.“

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Junge Nordafrikaner in Europa: Das Milieu, in dem Terror gedeiht – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Die zwei Kreise überlappen sich, sie sind aber keineswegs deckungsgleich: Im Osten Europas wollten Kriegsflüchtlinge auf dem Flüchtlingstreck der Balkan-Route ihr Leben retten; unter sie mischten sich auch Trittbrettfahrer aus anderen Ländern. Im Westen Europas war unter maghrebinischen Arabern jedoch schon vor dem Flüchtlingsansturm ein Milieu entstanden, in dem Kriminalität und Terror gedeihen konnten.“

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Linkspartei: Wagenknecht wirbt um die Wutwähler – Tagesschau

„Linksfraktion-Chefin Wagenknecht will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen. Ihre Strategie ist in der Partei aber heftig umstritten. Wagenknecht spiele mit ihrem Populismus den Rechten in die Hände, heißt es.“

„Wir wollen Menschen erreichen, die unzufrieden sind“ – Deutschlandfunk

Wagenknecht sieht sich als Opfer einer Kampagne – Der Tagesspiegel

Wer sind die Unzufriedenen und wenn ja, wie viele? – prager frühling

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Nostalgie der Not – Internationale Politik und Gesellschaft

„Kurz gesagt, soziale Gerechtigkeit ist nicht nur eine Sache schönen Wetters. Viele Jahrzehnte lang war das Wachstum ein Ersatz für vernünftige Sozialpolitik. Heute brauchen die Industriestaaten Sozialverträge, die demografische Veränderungen, technologische Umwälzungen und wirtschaftliche Schocks überleben können. 2008 hat US-Präsident Barack Obama seine Kampagne auf ‚Hoffnung‘ und ‚Wandel, an den wir glauben‘ ausgerichtet. Die stichhaltige Antwort auf die Wiederkehr der reaktionären Welle muss darin bestehen, diesen größtenteils unerfüllt gebliebenen Versprechen Inhalt zu verleihen.“

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(Aus dem Archiv) – „Wiewohl ich skeptisch bin, will ich wenigstens in dieser Weise offen sein.“ – Krautreporter (2014)

„Briefwechsel zwischen Armin Nassehi und Götz Kubitschek. Der eine ist ein bekannter Professor für Soziologie in München, der andere ein Vordenker der Neuen Rechten. Krautreporter veröffentlicht den Briefwechsel zum ersten Mal online.“

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