Presseschau KW 07

++ Terroristen sind theologische Analphabeten ++ Das Märchen von der linken Weltoffenheit ++ Jedes 5. Kind ist arm ++ Nur bei Randale werden sie von der Politik wahrgenommen ++ Im Kollektiv sind wir dümmer ++ Der Bauchredner ++ Die angeblich unschuldige Stadt ++ Der Abgrund der arabischen Welt ++ Streitgespräch zwischen Frauke Petry und Katrin Göring-Eckardt  ++ Die Willkommenskanzlerin macht still die Tür zu ++ Der Nationalismus globalisiert sich ++ Der Preis des Erfolgs ++

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Salafismus: Terroristen sind theologische Analphabeten – Zeit-Online

„Sinn, Orientierung und eine vermeintlich eindeutige Identität scheinen demzufolge maßgebliche Gründe für die Hinwendung zum Salafismus zu sein. Vor allem bei den gewaltaffinen Salafisten fällt auf, dass ihre theologischen Kenntnisse oft gegen null tendieren. Ein Großteil der sogenannten Foreign Fighters hat eine kriminelle Vergangenheit und sieht in der Ideologie des IS wahlweise die Möglichkeit, Gewalt mit neuer Legitimation fortzuführen oder sich vermeintlich von seinen bisherigen Sünden reinzuwaschen. Von einer ‚Islamisierung von Radikalität‘ spricht daher der französische Politologe und Islamexperte Olivier Roy statt von der ‚Radikalisierung des Islams‘. […] Insgesamt, so scheint es, ist eine Kombination aus repressiven Maßnahmen, theologischen Gegenargumenten sowie Methoden aus der sozialen Arbeit Erfolg versprechend. Eine einseitige Fokussierung auf den Islam hingegen trägt keine Früchte.“

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Offene Grenzen: Das Märchen von der linken Weltoffenheit – Süddeutsche Zeitung

„Wer die schlechten Seiten der Einwanderung – Lohndruck oder Migration in die Sozialhilfe – vermeiden und die Dynamik der Einwanderer nutzen will, der landet irgendwann bei einer modernen Einwanderungspolitik, wie sie etwa Kanada betreibt. Sie unterscheidet zwischen Flüchtlingen und Migranten. Flüchtlinge in Not bekommen humanitäre Hilfe, in der Regel auf Zeit. Im Übrigen richtet sich die Einwanderung nach den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes. Wer eine Qualifikation hat, die gebraucht wird, der kommt ins Land, wer nicht, muss warten. Aber wer so etwas vorschlägt, bekommt von anderen Linken, darunter der Parteivorsitzenden Katja Kipping, den Vorwurf zu hören: ‚Nützlichkeitsrassismus‘. Es gibt also noch einiges zu diskutieren unter Linken.“

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Kinderarmut: Jedes 5. Kind ist arm – Zeit-Online

„Offenkundig können die Deutschen ganz gut damit leben, dass zwei Millionen Kinder mit wenig Geld und noch weniger Chancen aufwachsen. Was zu tun wäre, liegt auf der Hand: Investitionen in Schulen und Kindergärten, vor allem dort, wo arme Kinder leben, Geld für günstige Wohnungen, eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient. Bleiben wir weiter untätig, sollten wir zumindest auf die öffentliche Selbstkasteiung verzichten, die quartalsweise mit großer Rhetorik unternommen wird. Was für eine eingeübte Empörung! Wenn die armen Kinder jedes Mal, wenn ihr Schicksal bedauert wird, einen Zehner bekämen – dann zumindest hätten sie noch etwas von dieser billigen Heuchelei.“

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Jugendliche in Frankreichs Vorstädten: „Nur bei Randale werden sie von der Politik wahrgenommen“ – Deutschlandfunk

„Das ist Wahlkampfmunition vor allen Dingen für die rechten Parteien und die Mitte und die linken Parteien scheinen, vor Angst gelähmt zu sein, die Probleme wirklich anzugehen, und es wird seit Jahren einfach nur noch eine Pflasterbehandlung vorgenommen. Aber man muss auch sagen, die Probleme sind hoch komplex, weil diese Vorstädte wurden nach sozialen Wohnungsbaumodellen wie gesagt in den 60er- und 70er-Jahren vor allen Dingen gebaut. Diese Städte sind zum Beispiel gar nicht infrastrukturtechnisch wirklich an die Stadtzentren angebunden. […] Bedauerlicherweise muss man auch dazu sagen, dass die Terroranschläge in Paris und in Frankreich, auch vor allem von Jugendlichen gemacht wurden. Diese Mörder waren vor allem auch verarmte Vorstadtkinder oder Kinder aus verarmten Vierteln. Die haben natürlich ein Misstrauen auch von Polizeiseite gegenüber diesen Jugendlichen herbeigeführt, wo natürlich Polizeikontrollen viel intensiver bei Migrantenkindern gemacht werden als bei weißen Franzosen.“

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Der Koalitionsinstinkt: Im Kollektiv sind wir dümmer – Neue Züricher Zeitung

„Eine Koalition mit Blick auf wissenschaftliche oder rein faktische Fragestellungen zu schliessen, ist verheerend, denn dabei kann der Drang zur wissenschaftlichen Wahrheitssuche plötzlich mit dem fast unbezwingbaren menschlichen Verlangen in Konflikt geraten, ein gutes Mitglied zu sein. Werden wissenschaftliche Fragen und Theorien moralisch aufgeladen, dann wird das wissenschaftliche Prozedere verletzt, oft mit tödlichen Folgen. Wer nicht den rivalisierenden Theorien, die seiner eigenen Überzeugung zuwiderlaufen, die beste und fairste Chance gibt, der wird weder wissenschaftlichen noch ethischen Massstäben gerecht.“

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Roland Tichy: Der Bauchredner – Zeit-Online

„Zu Beginn dieses Jahres forderte ein Autor auf Tichys Einblick, man müsse grün-linke ‚Gutmenschen‘ aufgrund ihrer psychischen Erkrankung ‚behandeln‘. Tichy geriet daraufhin öffentlich unter Druck, er trat von seinem Nebenjob als Herausgeber von Klartext zurück, einem Forum des Karriere-Netzwerks Xing. Für den umstrittenen Text entschuldigte er sich und entfernte ihn von seiner Seite. Er schrieb dort aber auch: ‚Am Wochenende hat eine Kampagne gegen mich und meine publizistischen Aktivitäten einen weiteren Höhepunkt erreicht.‘ Das kann man auch anders sehen. Roland Tichy bricht nicht nur selbst jene Regeln, die er für eine menschliche Sprache aufgestellt hat. Er hat damit auch Autoren angelockt, über die er die Kontrolle verliert. So ist auf seiner Internetseite der Knecht zum Herrn geworden.“

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13. Februar 1945: Die angeblich unschuldige Stadt – Süddeutsche Zeitung

„Drei Busse ragen seit einer Woche neben der Dresdner Frauenkirche hochkant empor, sie erinnern an den Krieg in Syrien. Seit Freitag liegen Fotomatten vor der Semperoper, sie wurden Gräbern nachempfunden in Gedenken an die Menschen, die bei ihrer Flucht den Tod im Mittelmeer fanden. Am Sonntag schließlich erhielten drei Italiener den Dresdner Friedenspreis. Gewürdigt wurde ihr Handeln für Geflüchtete. Angesichts dieser Ballung denken sich nicht nur Rechtsbewegte unter den Dresdnern: bisschen viel gerade. […] Der sonst bis zur Lächerlichkeit bemüht antifaschistischen DDR schien der Untergang Dresdens als Narrativ gegen die Anglo-Amerikaner brauchbar zu sein, deutsche Schuld hin oder her. Und nach der Wiedervereinigung witterten Rechtsextreme neue Zugriffsmöglichkeiten auf den Jahrestag. Es begannen zersetzende Jahre mit Aufmärschen, zankenden Politikern, kopfloser Bürgerschaft.“

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Wilfried Buchta: Pulverfass Naher Osten – Der Abgrund der arabischen Welt – Neue Züricher Zeitung

„Beispielhaft für die meisten arabischen Staaten ist der Irak, dessen jährliches Bevölkerungswachstum mit 2,9 Prozent das neuntgrösste der Welt ist; die Bevölkerung hat sich von 1991 bis heute von 18 auf 38 Millionen Menschen mehr als verdoppelt – trotz mehreren Kriegen und zwölfjährigem Uno-Embargo. 60 Prozent der Iraker sind jünger als 25 Jahre, und die Jugendlichen haben kaum Perspektiven. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, suchen viele von ihnen ihr Heil entweder im Söldnerdienst der Milizen oder in der Flucht nach Europa. Ein unheilvoller Trend, der weitergehen wird. Die Bilanz ist katastrophal: Europa muss damit rechnen, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Ziel wachsender Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten zu werden. Zudem verwandelt es sich zunehmend zum Aktionsfeld jihadistischer Terroristen aus Nahost, einer immer friedloseren Region, in der die Hauptakteure in permanenten Kriegen ohne Aussicht auf Versöhnung und Frieden gegeneinander kämpfen. Und die Jihadisten wiederum tragen die Konflikte in ihren Heimatstaaten mit den Mitteln des Terrors zu uns, sei es nach Paris, Nizza, Brüssel oder Berlin. Mögen ihre Welteroberungsphantasien im Namen Allahs auch grössenwahnsinnig sein, brandgefährlich sind sie allemal.“

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Frauke Petry und Katrin Göring-Eckardt: „Es gehört nicht jeder dazu“ – „Ein Schreckensgedanke“ – Zeit-Online

„Die eine will das Asylrecht abschaffen, die andere glaubt, dass dies einer Abschottung des Landes gleichkäme; was für die eine ‚Gender-Ideologie‘ ist, ist für die andere eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft. Ein Streitgespräch zwischen Frauke Petry (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne).“

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Abschiebungen: Die Willkommenskanzlerin macht still die Tür zu – Süddeutsche Zeitung

„Und so wird spätestens im März 2016 der Trend gesetzt, der sich bis zu den Beschlüssen am Donnerstagabend immer weiter verfestigt hat. Für Schutzbedürftige wird es schwerer herzukommen; sind sie aber einmal da und anerkannt, wird mit deutlich mehr Geld als früher versucht, sie zu integrieren. Das Integrationsgesetz vom Sommer untermauert das. Für abgelehnte Asylbewerber dagegen wird das Leben immer härter, und die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung wächst, wenn sie sich nicht für eine freiwillige Rückkehr entscheiden. Merkels Willkommenskultur hat sich ausdifferenziert: die einen dürfen bleiben, die anderen werden mit immer größerer Härte nach Hause geschickt – oder abgeschoben.“

Merkels Flüchtlingspolitik Wer Hoffnungen weckt, darf nicht nur abschieben wollen – Der Tagesspiegel

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Colin Crouch: Der Nationalismus globalisiert sich – Zeit Online

„Eine neuartige Form des Nationalismus stellt die Globalisierung und die Art, wie wir leben, infrage. Der Konflikt könnte viel umfassender werden, als wir bislang ahnen.“

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Antworten auf den Populismus: Der Preis des Erfolgs – Neue Züricher Zeitung

„Damit gemeint ist eine Politik, die ökonomische Prekarität und Ungleichheit ex ante zu verhindern sucht, statt sie ausschliesslich durch Sozialleistungen ex post zu korrigieren. Konkret heisst das: Investitionen in Gesundheit, Beschäftigung (vor allem von Jungen und Frauen), gute Arbeitsbedingungen, Familien und in Bildung – von frühkindlicher Förderung über Berufsbildung bis zu höherer Bildung, inklusive sozialer Durchlässigkeit als zentralen Ziels der Politik. Die soziale Investitionspolitik ist nicht nur eine offensive Antwort auf den Strukturwandel, sie liesse sich auch mit einem egalitären gesellschaftspolitischen Narrativ verknüpfen. Strategisch ist sie dann sinnvoll, wenn die Linke langfristig denkt: Sie wird keine rechtsnationalen Wähler zurückholen, aber möglicherweise deren Frauen und Kinder.“

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