Presseschau KW 08

++ Es ist immer auch Sprachpolitik ++ Glücksfall Martin Schulz? ++ Der Mythos von der Alternative zum Kapitalismus ++ Die Moral geht zum Teufel ++ Wer Streit vermeidet, erntet nicht Frieden ++ Erlebnis Vergewaltigung? ++ Facebook-Feudalismus ++ Wir brauchen eine umarmende Säkularität ++ Neue Verteilungsdebatte ++ Jeder Mensch kann köpfen, auch Sie ++ Brauchen Europa und Russland einander wirklich? ++ Martin Schulz und sein rotes Bobby-Car ++ Über die missverstandene Extremismustheorie ++

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Es ist immer auch Sprachpolitik – taz

„Eine derartige Sicht auf redliches politisches Handeln mag uns womöglich von einer unerfüllten Sehnsucht berichten, resultieren aber tut sie aus dem ‚Praxisentzug‘ und der ‚politischen Erfahrungslosig­keit‘ (Hannah ­Arendt) vieler Bürgerinnen und Bürger in modernen Demokratien: Selten oder nie sammeln Menschen die Erfahrung, dass demokratische Politik einen berechtigten Konflikt widerstreitender Interessen bedeutet. Selten oder nie machen sie die persönliche Erfahrung, dass ohne langwierige und zähe Prozesse des Über­redens, Überzeugens und Verhandelns Demokratie nicht zu haben ist. So gerät der politische Alltagsbetrieb notwendigerweise in Verruf. Denn während es auf der einen Seite gemeinschaftsorientiertes Handeln der Politiker gar nicht geben kann – weil ein jeder vermeintlich nur an seinem eigenen Vorankommen interessiert ist –, wird die Redlichkeit des politischen Handelns an Kriterien festgemacht, die in einer pluralistischen Gesellschaft nie erfüllt werden können – weil es ein Interesse des Volkes nicht gibt. Die politischen Eliten sind daher im Grunde bereits diskreditiert, bevor sie überhaupt agieren. Hinzu kommt, dass man vom politischen Apparat immerzu enttäuscht wird – und mit dieser Enttäuschungserfahrung die eigene Weltsicht bestätigt. Damit ist das Fundament einer politischen Kultur des Misstrauens gelegt.“

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Glücksfall Martin Schulz? – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Die SPD ist als relevante Herausforderin der Union wieder zurück auf dem politischen Parkett. Selbst ein Sieg gegen die vor kurzem noch für unschlagbar gehaltene Kanzlerin erscheint nicht mehr unmöglich. Wer auch immer am 24. September gewinnen wird, Martin Schulz entpuppt sich damit bereits heute als eine dreifache Chance, um nicht zu sagen als potentieller Glücksfall: erstens für unsere Demokratie, zweitens für die SPD (und damit die gesamte deutsche Linke), und drittens – pünktlich zu ihrem Schicksalsjahr – für die Europäische Union. Mit Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten ist der funktionale Kern der Demokratie – die Option eines Wechsels an der Spitze – in das System zurückgekehrt. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Schlag gegen die AfD, denn deren Erfolg basierte maßgeblich auf der Unfähigkeit der Linken zu einem echten Angriff auf Merkel – und damit zu einer Regierungsalternative unter Führung der SPD.“

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Der Mythos von der Alternative zum Kapitalismus – Deutschlandradio Kultur

„Der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe rechnet mit linken Utopien ab: Es habe nicht an unfähigen Apparatschiks gelegen, dass der Sozialismus scheiterte. Der ehemalige Kommunist singt heute das Loblied des Kapitalismus, der die ‚Ökonomie des kleinen Mannes‘ sei. […] Schlussendlich bestritt der ehemalige Kommunist Plumpe, dass der Kapitalismus überhaupt ein System sei − und dass er kein System ist, ist wiederum sein unschlagbarer historischer Vorteil und gibt ihm bei allen Härten auch eine menschenfreundliche, demokratische Dimension: ‚Der Kapitalismus ist das Aggregat von unendlich vielen Einzelhandlungen, die dann irgendwann auf der institutionellen Ebene ein bestimmtes Gerüst bekommen. Über Privateigentum, über Geld, über vor allen Dingen Zivilrecht.‘ Allen aber, die weiterhin mit kommunistischen Ideen sympathisieren, sprach Werner Plumpe eine entscheidende Eigenschaft ab: den Realitätssinn: ‚Was also bleibt vom Kommunismus? Es bleibt sein Anlass, nämlich die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem. Und es bleibt die Hoffnung, dass es anders sein könnte. Wie das Anders-Sein konkret aussehen könnte, interessiert dabei nicht, weil es die Utopie zerstören würde. Der Erlösungsgedanke genügt.'“

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Zeitzeugen des Hungerwinters 1946/47: „Die Moral geht zum Teufel“ – Spiegel Online

„Warum sie den Hungerwinter überlebt haben? Die fünf Zeitzeugen sind sich einig: ‚Es war pures Glück. Und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Schlechter konnte es nicht werden‘, sagt Wilhelm Simonsohn, mit 97 Jahren der älteste. Ihnen allen ist bewusst, dass die Deutschen für die erlittene Not selbst verantwortlich waren. ‚Was wir den anderen im Krieg angetan hatten‘, resümiert Richard Hensel, ‚war doch noch hunderttausendfach schlimmer als alles, was danach kam.‘ Im März 1947 begann es nach vier Monaten arktischer Kälte endlich zu tauen – die Not jedoch war noch lange nicht vorbei. Im November des Jahres zitierte die ‚Zeit‘ den Aufsatz einer Viertklässlerin, das Thema lautete ‚Mein schönster Tag‘. Das Mädchen schrieb: ‚Mein schönster Tag war der, an dem mein Bruder Friedrich starb. Seitdem habe ich einen Mantel und Schuhe und Strümpfe und eine gestrickte Weste.'“

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Streitkultur: Wer Streit vermeidet, erntet nicht Frieden – Neue Züricher Zeitung

„Der Kalte Krieg aber hat die Europäer etwas anderes gelehrt. Unter der Drohung der atomaren Vernichtung galt es, Streit auszuschalten, zur Not auch gewaltsam, weil schon der kleinste Konflikt zur Vernichtung führen könnte. Es empfahl sich also Stillehalten […]. Sich nicht rühren, weil das gefährlich sein könnte: Das sitzt noch immer fest. Was folgt nun aus alledem für den zivilen Streit? Wir werden nicht erleben, dass Volksvertreter in Hoplitenmanier miteinander ringen, doch es wäre viel gewonnen, man lernte von den alten Griechen den Respekt vor dem Gegner, dessen Ansichten andere sein mögen, aber deshalb nicht falsch sind. Es geht nicht darum, Konflikte zu unterdrücken, sondern ihnen einen legitimen Ausdruck zu geben.“

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Verbrechen und Sprache:  Erlebnis Vergewaltigung? – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Eine Kulturwissenschaftlerin schlägt vor, die Opfer einer Gewalttat als ‚Erlebende‘ zu bezeichnen. Dagegen wehren sich viele Frauen, denn so werden Taten durch Sprache unsichtbar gemacht.“

Beschreibung sexualisierter Gewalt: Du Opfer! – taz

„Der Begriff stellt Menschen als wehrlos dar, gilt sogar als Beleidigung. ‚Erlebende‘ dagegen ist aktiv und ändert die Perspektive.“

Neuer Sprachwahn: Wenn aus Opfern „Erlebende sexualisierter Gewalt“ werden – Welt

„Weil der Begriff ‚Opfer‘ zu vorbelastet sei, möchte die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal die Alternative ‚Erlebende sexualisierter Gewalt‘ einführen. Ein ziemlich makabrer Versuch.“

Welchen Feminismus wollen wir leben? – Huffington Post

„Hallo, ich bin’s: die Frau, von der in den letzten Tagen Fotos im Netz kursieren, auf denen steht ‚Gutmenschin rät Opfern: Die Vergewaltigung kann auch ein Erlebnis sein. Viel Spaß!‘ Das habe ich so nie gesagt und auch nicht geschrieben!“

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Globalisierung: Facebook-Feudalismus – The Guardian

„Da gibt es nur leider ein kleines Problem: Zuckerberg weigert sich anzuerkennen, dass Facebook bereits eine auf Profit ausgelegte Form von sozialer Infrastruktur ist und bereits einen gewaltigen, so noch nie dagewesenen Einfluss auf unser Leben hat. Indem das Unternehmen Profit macht, leistet Facebook zwar gesellschaftlichen Beitrag, schädigt die Gesellschaft gleichzeitig aber auch. Das Unternehmen verfügt über eine unübertroffene Reichweite. Ein Viertel der Weltbevölkerung – 1,86 Milliarden Menschen – verfügt über ein Facebook-Konto. Facebook beeinflusst die Art, wie Menschen Informationen konsumieren und verarbeiten und es beeinflusst das soziale Verhalten untereinander. An diesen Punkt ist das Unternehmen gekommen, indem es auf aggressive Wachstumsstrategien gesetzt hat. Für Regionen auf der Welt, in denen die Menschen sich einen Internetzugang nicht ohne Weiteres leisten können, hat Facebook eine vermeintlich philanthropische Initiative für freien Internetzugang ins Leben gerufen. Blickt man aber etwas tiefer, geht es dabei eindeutig darum, die Nutzerbasis von Facebook und dessen Profite weiter auszubauen, denn der Zugang ist streng auf Facebook und ein paar von dessen Partnerseiten begrenzt.“

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Kopp-Verlag: Auf dem Heimatplaneten für rechtsextreme Ufologen – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Der Mann aus Ostdeutschland erwidert: ‚Es gibt gute Personen, zum Beispiel den Geistheiler Sananda.‘ Wenn dessen Geist sich einer Wunde nähere, schließe diese sich von selbst. Niemand widerspricht oder stellt eine dieser Behauptungen in Frage. Es lacht auch keiner. Alle fühlen sich als Systemopposition, deshalb scheint auch alles erlaubt zu sein. Auch Zweifel an der Zahl der Opfer des Holocaust werden geäußert. Illuminaten, Freimaurer, ‚Frankisten‘ würden die Welt beherrschen. ‚Jeder, der im System bleiben will, muss seinen Arsch verkaufen‘, bilanziert ein ehemaliger Marketing-Manager. Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, sei wahrscheinlich ‚vom KGB hochgezogen‘ worden. Merkwürdigerweise wird der Mann bei dieser Aussage etwas vorsichtiger: ‚Das weiß ich jetzt nicht so genau, da muss ich spekulieren.‘ Unter Juden und Freimaurern habe es ja immer wieder auch ’satanische Messen‘ mit sexuellen Ausschweifungen gegeben, sagt er. Eine Frau, die mit einem Cappuccino an der fröhlichen Männerrunde vorbeigeht, horcht sofort auf. ‚Satanische Messen, das ist ja interessant‘, sagt sie und setzt sich dazu. Seit 1776, sagt der Marketingfachmann, werde die Masse instrumentalisiert von einer kleinen Gruppe, das werde verschwiegen. ‚Wir werden in den Kopf gefickt.‘ Es ertönt der Gong, die Stadthalle füllt sich wieder.“

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Islam und Integration: Wir brauchen eine umarmende Säkularität – Deutschlandradio Kultur

„Das harte Vorgehen gegen die Salafisten ist richtig und wichtig. Jedoch stellen sie nicht die eigentliche Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar. Es sind vielmehr die konservativen Islamverbände, die sich in Relation zum IS und den Salafisten als ‚moderat‘ verkaufen können. Bald werden diese Kräfte die Politik dazu bringen, Kinder noch frühzeitiger religiös zu bilden, damit diese gegen Salafisten ‚immun‘ werden? Das Gegenteil ist wahr! Die Kinder und Jugendlichen werden – wenn es nach diesen Verbänden geht – mit einem erzkonservativen und formelhaften (drei Mal musst du das tun, fünf Mal dies) Religionsverständnis ‚kontaminiert‘. Wer der Religion Liebe, Kunst, Philosophie und Aufklärung entzieht, hinterlässt einen Nährboden für Fanatismus und Terrorismus. Die Antwort auf die religiöse Engstirnigkeit ist nicht die religiöse Erziehung der Gesellschaft, mehr Islamunterricht, mehr Kopftuch, mehr Imame als Seelsorger, sondern eine umarmende Säkularität: mehr Ethik, Philosophie, Kunst und Aufklärung. Ja, eine umarmende Säkularität nimmt nicht jede religiöse Einstellung so, wie sie ist, sondern prüft die Haltung zur Aufklärung und universell gültigen Menschenrechten. […] Wenn in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen, die Bildung genossen und Arbeit haben, trotzdem den Despoten dieser Erde hinterher rennen und deren Propaganda in Deutschland verbreiten, dann läuft etwas falsch.“

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Vermögen: „Neue Verteilungsdebatte“ – Zeit-Online

„Boltanski: Wir unterscheiden zwischen vier Personentypen: dem Rentier, dem Bediener, dem Kreativen und dem Zukurzgekommenen. Esquerre: Der Rentier hat sein Vermögen, der Bediener hält es instand, der Kreative verleiht ihm zusätzlichen Wert – und der Zukurzgekommene muss ferngehalten werden, damit er es nicht kaputt macht oder den Konsum stört. ZEIT: Also beispielsweise der Schlossbesitzer, sein Gartenarbeiter, dazu der Journalist, der das Schloss verherrlicht, und schließlich die Jugendbande aus dem Nachbarort, in dem früher eine Reifenfabrik stand. Hat das auch politische Auswirkungen? Boltanski: Ja. Man kann zum Beispiel sagen, dass diese Art Ökonomie den Konservatismus fördert: Die Rentiers brauchen Sicherheit. Sie sind die Hüter von Sachen, die Bestand haben müssen, damit aus ihnen Profit gezogen werden kann. […] Esquerre: Es wird eine neue Verteilungsdebatte geben. Ohne die Bediensteten würde der Besitz der Reichen verfallen. Ohne die Kreativen würde es die Erzählungen gar nicht geben, die den Dingen höheren Wert verleihen. Wo also ist deren Anteil am Wertezuwachs?“

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Psychiater Jan Ilhan Kizilhan: „Jeder Mensch kann köpfen, auch Sie“ – stern

„Diese jungen Menschen suchen nach einer besseren Welt. Und für sie kann diese bessere Welt eben auch eine sein, in der es mehr klare Regeln und eine einfache Ordnung gibt. Das kann ihnen unsere Gesellschaft, die so viel auf Individualität hält, nicht bieten. […] Kollektive Gesellschaften schränken ein, haben aber gewisse Vorzüge. Man kann Verantwortung abgeben. Man ist verpflichtet, dem Kollektiv zu dienen, im Gegenzug verspricht dieses Kollektiv Schutz und Geborgenheit. Und: Die Ideologie des IS nimmt denen, die daran glauben, die Angst vor dem Tod. Womit kann man so einem Menschen dann noch drohen? […] Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt passt in das Profil vieler IS-Attentäter. Ein junger Mann mit unsicherer Identität. In der islamischen Community und vor allem im Gefängnis hat er sich radikalisiert. Die Gefängnisse im Irak, in Syrien, aber auch in Italien oder Deutschland waren schon immer ‚Kaderschmieden‘ extremistischer Gruppen […] Wer die Bevölkerung schützen will, muss mit diesem Vorwurf [Generalverdacht] leben. Man sollte niemandem unrecht tun. Aber man kann erwarten, dass Flüchtlinge selbst daran interessiert sind, einen etwaigen Verdacht auszuräumen, indem sie kooperieren.“

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Brauchen Europa und Russland einander wirklich? Die am 19. Februar gehaltene Dresdner Rede von Matthias Platzeck im Wortlaut – Sächsische Zeitung

„Die Europäische Union, wenn sie denn überhaupt zusammenhält, was ich mit sehr wünsche, könnte Gefahr laufen, am Ende im Kontext der Beziehungen in der Welt recht allein dazustehen: Wenn nämlich die Vereinigten Staaten einen isolationistischen Kurs verfolgen und Russland sich – was durch die Sanktionen des Westens derzeit noch befördert wird – stärker nach China und überhaupt nach Asien orientiert. Ich hielte das für eine fatale Entwicklung. Angesichts dieser sehr schwierigen Lage sollten wir in Europa alles daran setzen, unser Verhältnis zu Russland zu entspannen und zu verbessern. […] Unabdingbare Voraussetzung aber für die Kooperation ist eine Sicherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, in die Russland als gleichberechtigter Partner eingebunden ist. Denn ohne oder gar gegen Russland – auch hier wiederhole ich mich – wird es keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa geben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind mehr als die Summe pragmatischer Erwägungen – sie erschöpfen sich nicht in geostrategischen Aspekten, wirtschaftlichen Interessen und politischen Rationalitäten.“

Platzeck: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa – vorwärts

Warum Platzeck irrt: über Russland und über Brandts Ostpolitik – vorwärts

Kommentar Platzeck bei RT Deutsch: Was zusammen gehört – taz

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Martin Schulz und sein rotes Bobby-Car – Carta

„Klar wie Kloßbrühe: Erst wird mit dem Hype Aufmerksamkeit geschürt, dann mit der Demontage. Der Schulzeffekt war nie etwas anderes als Medienrealität. Das einzig Neue ist die Beschleunigung. Die Zeit zwischen dem massenmedial inszenierten Aufstieg und der journalistischen Arbeit am anschließenden Fall wird kürzer. […] Und jetzt greift das große Buddeln um sich. Jedes Medium, das auf sich hält, wird in Straßburg und Brüssel jemanden finden und exklusiv präsentieren, der oder die es schon immer gewusst und gesehen hat, wie Martin Schulz… Und der Boulevard wird sich auf den Weg nach Würselen machen, wo Schulz zehn Jahre lang Bürgermeister war, und ein rotes Bobby-Car entdecken, das seine Kinder vom örtlichen Autohändler – auf Druck des Vaters – geschenkt bekamen.“

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(Aus dem Archiv) – Mathias Brodkorb: Kritik der Kritik – Über die missverstandene Extremismustheorie – Störungsmelder (2010)

„Die Geschichte der Kritik an der Extremismustheorie ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dass die Kritik dabei häufig an den tatsächlichen Argumenten der Extremismustheoretiker meilenweit vorbeigeht, zeigt ein Blick in deren Schriften. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten werden – ohne erkennbaren Fortschritt – die immer selben Kritikpunkte gegen die Extremismustheorie vorgebracht. Im Kern lassen diese sich auf vier Punkte reduzieren: 1. Gleichsetzungsvorwurf […] 2. Verharmlosungsvorwurf […] 3. Unterkomplexitätsvorwurf […] 4. Politisierungsvorwurf […]. Es könnte daher vielleicht hilfreich sein, künftig einfach auf den Terminus ‚Extremismustheorie‘ zu verzichten und stattdessen von einer ‚Normativen Theorie demokratischer Verfassungsstaaten‘ zu sprechen. Gleichfalls könnte ohne Schaden die offenbar unnötig missverständliche Redeweise von ‚Extremisten‘ aufgegeben und stattdessen von ‚Antidemokraten‘ gesprochen werden, denn nichts anderes ist in Wahrheit gemeint. Und schließlich scheint auch der wenig spezifische Begriff der ‚Mitte‘ – jedenfalls im politikwissenschaftlichen Kontext – völlig entbehrlich, denn dahinter verbirgt sich letztlich nichts anderes als das ‚demokratische Spektrum‘. Gewiss: An der Sache würden diese Umbenennungen gar nichts ändern. Da allerdings bereits die im Rahmen des bisher als ‚Extremismustheorie‘ bezeichneten Ansatzes verwendeten Worte in der Vergangenheit zu erheblicher Aufregung und vor allem unnötigen und unfruchtbaren Debatten geführt haben, könnte diese Maßnahme vielleicht ‚Wunder‘ bewirken. Aber auch dieses könnte nur eintreten, wenn alle an der Diskussion Beteiligten zu zwei Dingen bereit wären: Erstens zur Zurückdrängung der eigenen politischen Motive und Interessen in dieser Auseinandersetzung und zweitens zur Diskussion darüber, was die Anhänger und Vertreter der ‚Normativen Theorie demokratischer Verfassungsstaaten‘ tatsächlich geschrieben haben und nicht darüber, wovon einige Kritiker behaupten, dass es geschrieben worden sei.“

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