Presseschau KW 11

++ Macht Populisten nicht größer, als sie sind ++ Wir gieren nach Übervätern ++ Grexit und linke Geisterfahrer ++ Lob des komplexen Denkens ++ Populismus ist Lüge ++ Ich kann nicht anders ++ Grenzen sind lebenswichtig ++ Mit dieser Türkei gibt es keine Verständigung ++ So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit ++ Natürlich fürchte ich mich ++ Die extreme Willkommenskultur hatte nicht nur die Flüchtlinge im Blick ++ Fake News und Wahlen: Danke, Donald Trump! ++ WDR verbreitet wilde Wilders-Verschwörung ++ Die Freitaler Feierabend-Terroristen ++ Das Grundeinkommen ersetzt den Sozialstaat ++ Die Linke ist da ++ Der gute Mensch und seine Lügen ++ Der Brückenbauer zwischen Deutschen und Türken ++ Fünf Vorschläge für den Umgang mit Fake News ++

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Nach der Niederlande-Wahl: „Macht Populisten nicht größer, als sie sind“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Wilders ist im Vorfeld in den Medien – und nicht zuletzt auch in den ausländischen Medien – viel, viel größer gemacht worden, als er war. Wenn man permanent über eine Person redet, kommt man von den Inhalten weg. Und das stärkt die Populisten. Deutschen Politikern kann man deshalb nach der niederländischen Wahl raten: Stellt eigene Themen in den Vordergrund, sucht die inhaltliche Auseinandersetzung und macht die Populisten nicht größer, als sie sind.“

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Autoritärer Charakter: „Wir gieren nach Übervätern“ – Neue Züricher Zeitung

„Wir haben es heute mit einem autoritären Pöbelcharakter zu tun, der kann ungebremst hervortreten, weil die Zivilisation verpöbelt. Das zeigt sich ja etwa in den sozialen Netzwerken. Die Schamlosigkeit ist wieder attraktiv. […] Man hat kein Gefühl mehr für Anstand. Scham ist etwas vom Wichtigsten für einen Menschen, es macht ihn erst zum Menschen. Nur ein Idiot hat keine Schamgefühle. Mir scheint aber, mittlerweile liessen auch diejenigen die Hosen herunter, von denen ich angenommen hatte, sie behielten sie an. Da ist eine Verpöbelung im Gang, so dass wir Gefahr laufen, unsere zivilisatorischen Errungenschaften, die von jeder Generation neu erkämpft werden müssen, relativ rasch zu zerstören. Ich meine, gewisse Kreise bezeichnen Parlamente neuerdings wieder als ‚Schwatzbuden‘. […] Der Linksliberale kennt die Psychoanalyse theoretisch, der Rechte wendet sie an. Weil er den Menschen besser kennt. Solche Leute sind überhaupt nicht empathisch, aber sie haben eine absolute Instinktsicherheit für Menschen, Bewegungen und ihren eigenen Vorteil. Darin sind sie wahre Künstler.“

Psychologie-Kongress über Spaltungen: Autoritär ist wieder da – taz

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Grexit und linke Geisterfahrer – europa.blog

„Man stelle sich vor: Eine linke Regierung muss den Notstand ausrufen lassen, muss eine Belagerung der Banken durch „das Volk“ verhindern, muss mit Hilfe der Armee für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, muss einen Lohnstopp verfügen, um die Inflation zu begrenzen, und hat dennoch keine Chance, die Zirkulation einer Parallelwährung und damit die sukzessive Entwertung der Neuen Drachme zu verhindern. Kurzum: ein Alptraum, der noch viel bedrückender ist als die Zumutung, eine tiefgreifende soziale und ökonomische Krise unter dem Diktat der Gläubiger zu verwalten.“

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Populismus: Lob des komplexen Denkens – Deutschlandradio Kultur

„Sigmund Freud wollte die Bewusstseinsleistung der Menschen stärken, damit sie selbstkritisch auf eine komplexer werdende Welt schauen. Seine Beschäftigung mit den ambivalenten Begriffen alter Sprachen, mit der widersprüchlichen Bildsprache von Traum und Poesie bestätigte ihn darin, das Schema des Entweder-oder zu verabschieden. Und eine Logik des Sowohl-als-auch anzuerkennen. Doch heute sind wieder undifferenzierte Eindeutigkeiten gefragt. Noch nie wurde die bei Journalisten beliebte Redewendung ‚Fakt ist‘ derart inflationär gebraucht. Wie anders dachte doch Friedrich Nietzsche, der die rätselhaften Dinge liebte, die Schattierungen und Nuancen lobte, ohne die unsere Welt nicht erschöpfend zu erfassen ist. So empfahl sich der Basler Philosoph vor 130 Jahren den preußischen Patrioten mit den Worten: ‚Ich setze mich gegen alle viereckigen Gegensätze zur Wehr und wünsche mir ein gut Theil Unsicherheit in den Dingen. Denn ich bin ein Freund der Zwischenfarben, Schatten, Nachmittagslichter und endlosen Meere.'“

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Trump, Le Pen und Co.: Populismus ist Lüge – Neue Züricher Zeitung

„Die politische Technik des modernen Populismus ist natürlich nicht neu. Es hat genug Herrschaftsmodelle gegeben, die auf Betrug und Manipulation setzten. Neu ist allein die der Postmoderne entliehene Inhaltsleere ihrer Politik, der Einsatz immer neuer Lügen. Die Populisten haben es so viel besser als etwa die Stalinisten und Faschisten vor ihnen, die an ihre Ideologie gefesselt waren, besser auch als die heutigen Islamisten, die von einem neuen Kalifat träumen. Populisten beschwören zwar auch das kulturelle oder religiöse Fundament ihrer Völker, aber sie können jederzeit etwas anderes aus dem Hut zaubern. Der Populismus ist unser kleiner Fundamentalismus ohne Fundament.“

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Max Webers „Politik als Beruf“: „Ich kann nicht anders“ – Süddeutsche Zeitung

„Auf der letzten schmalen Seite des Manuskripts findet sich die Formulierung, dass “Gesinnungspolitiker in 9 von 10 Fällen Windbeutel‘ seien, die auch im gedruckten Text steht. Interessant aber ist, dass dies doch nicht das letzte Wort ist. Denn anders als im gedruckten Text scheint Weber nicht mit der herben Warnung vor der Desillusionierung der gesinnungsethischen Träume geschlossen zu haben, sondern mit dem Hinweis, dass der Gegensatz, den er aufgebaut hatte, nicht absolut ist. Im gedruckten Text heißt es auf der vorletzten Seite, dass an einem Punkte auch ein reifer Mensch, der verantwortungsethisch handelt, irgendwann sage: ‚Ich kann nicht anders, hier stehe ich.‘ Damit ist eine letzte Grenze der Politik bezeichnet, und das ist für Weber ‚etwas, was menschlich echt ist und ergreift. Denn diese Lage muss freilich für jeden von uns eintreten können. Insofern Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze sind, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den ‚Beruf zur Politik haben kann.““

Max Weber: Politik als Beruf – Projekt Gutenberg (1919)

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„Grenzen sind lebenswichtig“ – Internationale Politik und Gesellschaft

„Allerdings muss man auch bei der Kritik an der Wiedereinführung von Kontrollen auf die Wortwahl achten. Die Grenzen sind ja nicht geschlossen, man kann nach wie vor von Berlin nach Paris, Rom, Warschau oder Wien fahren oder fliegen; verstärkt wurden zwischenstaatliche Kontrollen, um illegale Migrationsbewegungen einzudämmen. Wer das problematisch findet, muss nicht Staaten, sondern auch der EU überhaupt das Recht absprechen, die Mobilität von Menschen zu steuern und zu kontrollieren. Philosophisch und aus menschrechtlicher Perspektive spricht manches für solch eine radikale Position, die letztlich das Ende des Territorialstaats oder politischer Verwaltungseinheiten bedeuten würde. Praktisch stoßen alle Versuche der Beseitigung von Grenzen offenbar sehr schnell an ihre Grenzen. Menschen wollen und brauchen offenbar auch Grenzen.“

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Feridun Zaimoglu: „Mit dieser Türkei gibt es keine Verständigung“ – Hamburger Abendblatt

„Für mich persönlich: Man kann nicht zwei Herren dienen, und die Frage der Loyalität stellt sich auch fernab des politischen Standpunkts. Die letzten Tage waren geprägt durch widerwärtige Angriffe aus der Türkei, vom Gebell der Demagogen. Es wird dort von eigenen Problemen abgelenkt, anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren. Ich bin erschüttert von der Vulgarität der Angriffe. Es zeigt sich die hässliche Fratze der Macht. Wer zuletzt immer von einer ‚kommoden Demokratur‘ geredet hat, sieht hoffentlich jetzt, wo das hinführt. Mit dieser Türkei gibt es keinerlei Verständigung. Es sind mehr als 100 Journalisten eingesperrt und jetzt ja auch der ‚Welt‘-Reporter Deniz Yücel – da fehlen einem wirklich die Worte. Der Größenwahn Erdogans, dieser neue Osmanismus, ist gefährlich.“

„Erdogan will nicht deeskalieren“ – Jüdische Allgemeine

Deutsch-türkische Krise: Längst angekommen und doch nicht daheim – Neue Züricher Zeitung

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Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit – Netzpolitik

„Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist. Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen. Diese können die beanstandeten Inhalte auf der kompletten Plattform aufspüren und löschen, sowie ein erneutes Hochladen verhindern. Diese Filter existierten schon gegen Kinderpornografie und neuerdings gegen nicht näher-definierte ‚Terrorpropaganda‘. Nun werden diese Filter mit dem Gesetzentwurf auf weitere Straftatbestände ausgeweitet. Die Union hält den Gesetzentwurf übrigens nur für ‚einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung‘.“

Heiko Maas: Auf Hass geziehlt, die Meinungsfreiheit getroffen – Zeit-Online

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Historiker Snyder über Trump: „Natürlich fürchte ich mich“ – Frankfurter Rundschau

„Ich weiß nicht, ob die Deutschen ihre Rolle verstehen. Sie sind da, wo die Amerikaner in den fünfziger Jahren waren: Sie sind das Vorbild für alle. Wenn es kein deutsches Vorbild mehr gibt, können wir die Demokratie vergessen. Aber es ist nicht genug, immer nur Demokratie schützen zu wollen. Man muss auch eine visionäre Idee entwickeln, von Deutschland, von Europa, sogar von Patriotismus haben, damit die jungen Leute stimuliert werden. Immer nur wie ältere Leute zu sagen, es wird schlecht, ist zu wenig. Man braucht eine positive Perspektive für die jungen Leute. Sie müssen sehen, wie Deutschland und Europa besser und attraktiver aussehen könnten.“

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Soziologe Armin Nassehi: „Die extreme Willkommenskultur hatte nicht nur die Flüchtlinge im Blick“ – Der Tagesspiegel

„Indem mir jemand, der schwarz ist, etwas völlig anderes erzählt, nehme ich ihn nicht mehr nur als Schwarzen wahr. Genau so läuft es doch auch bei der Inklusion. Mit einem Rollstuhlfahrer sollte ich über Kunst oder Schalke 04 reden können, ohne Zusammenhang damit, dass er im Rollstuhl sitzt und ich nicht. Konkret kommt man aus solchen Situationen nur über praktische Verhältnisse heraus, indem man etwas zusammen tut. Nur ein kleines Beispiel: Mercedes Benz hatte zum Beispiel ein Programm, das hieß ‚Integration an der Werkbank‘ oder so ähnlich. Azubis unterschiedlicher Herkunft müssen da gemeinsam ein Problem lösen, das nichts mit Herkunftsfragen zu tun hat, ein technisches nämlich. Da sieht man schnell, dass praktische Dinge gemeinsam funktionieren können. Auch wenn so noch keine Kulturprobleme beseitigt sind, hat man schon eine Menge gewonnen. Wer das Beispiel naiv nennt, hat nicht verstanden, dass sich unsere Lebensformen und das, woran wir uns gewöhnen, normalerweise in solch kleinräumigen Konstellationen ausbilden und stabilisieren.“

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Fake News und Wahlen: Danke, Donald Trump! – BLMplus

„Im Grunde genommen sind Populisten wie Trump das Beste, was dem Journalismus passieren konnte. Erstens, weil Trump und seine Mitstreiter die Relevanz qualifizierter Berichterstattung erhöhen. […] Je schwieriger es wird, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, desto wichtiger werden die etablierten Medien als Anlaufstelle für seriöse Informationen und Orientierung. Zweitens, weil Populisten wie Trump eher ihre eigene Glaubwürdigkeit und die ihres Amtes beschädigen als die der Zeitungen und Fernsehsender, die sie für dumm verkaufen wollen. Und es gibt noch einen dritten Grund, mit dem wir umzugehen lernen müssen: Das Trump-Debakel hat nicht nur zu höheren Auflagen bei den Qualitätsmedien geführt, sondern auch viele Journalisten zu Aktivisten gemacht. […] Freilich hat es Haltung im Journalismus schon immer gegeben. Aber dass Medienvertreter sich derart geschlossen gegen einen Staatsmann verbünden, sorgt für eine Repolitisierung unter Intellektuellen, Medienschaffenden und Kreativen, wie wir sie bisher eigentlich nur aus Diktaturen kannten. In Deutschland und Europa wird es ähnliche aktivistische Bewegungen geben. Und das ist auch gut so.“

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WDR verbreitet wilde Wilders-Verschwörung – BILDblog

„Es gibt gute Gründe, gegen Geert Wilders zu sein. Die Vermutung, dass eine jüdische Verschwörung hinter seinen Parolen stecken könnte, gehört nicht dazu.“

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Die Freitaler Feierabend-Terroristen – DW

„Dass die Taten der ‚Gruppe Freital‘ nun in einem großangelegten Prozess bewertet werden, ist Verdienst der Bundesanwaltschaft. Sie hat den Fall an sich gezogen und damit der sächsischen Landesjustiz eine schwere Blamage zugefügt. Das Verfahren ist ein Signal an die rechte Szene, die in der Vergangenheit nur allzu oft von Behörden verharmlost wurde. Mit dem Prozessauftakt – vorerst sind 62 Verhandlungstage geplant – wird inzwischen gegen die dritte rechtsradikale Terrorvereinigung verhandelt.“

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Ökonom Thomas Straubhaar: „Das Grundeinkommen ersetzt den Sozialstaat“ – stern

„Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern.“

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Politische Strategie: Die Linke ist da! – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Im ‚Institut Solidarische Moderne‘ entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.“

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Der gute Mensch und seine Lügen – Zeit-Online

„Man zeigt sich als guter Mensch und lässt andere dafür leiden oder die Drecksarbeit machen. Dass man dafür als Elite kritisiert wird, könnte ein erster Schritt zu einer Gesellschaft sein, in der auch die Anteilslosen ihre Stimme erheben.“

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Baris Cihan aus Steglitz: Der Brückenbauer zwischen Deutschen und Türken – Berliner Zeitung

„Baris Cihan gehört zur ersten Generation, die hier geboren wurde. Über die Manieren von manchen der Jungen kann er sich aufregen. Gerne würde er in Klassen vor Schulkinder treten. Er würde ihnen erklären, dass sie hier das Leben anpacken sollen, statt Erdogan hinterherzurennen oder Mist zu bauen. Er spreche ihre Sprache. Den Respekt, sagt er, den würden sie ihm entgegenbringen – dank Potsdamer Straße.“

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Journalismus: Fünf Vorschläge für den Umgang mit Fake News – Süddeutsche Zeitung

„Wenn schon bei den Profis Verwirrung herrscht, wie soll es dem Laien gehen? Zeit also für einen Versuch, etwas Ordnung in die Debatte zu bringen, und für fünf Vorschläge, wie man mit einem alten Phänomen in neuen Zeiten umgehen könnte: 1. Desinformation und Fake News als enge Verwandte betrachten 2. Vorhandene Beweise öffentlich machen 3. Vorsicht, sich nicht als Handlanger einspannen zu lassen 4. Es braucht Regeln für Staaten 5. Cool bleiben“

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