Presseschau KW 12

++ Stolz und Vorurteil++ Es geht um ein verzweifeltes Rückzugsgefecht der klassischen Massenmedien ++ Freiheit für 17 Cent pro Stunde ++ Gott will Blut sehen ++ Geheime Gutachten zur Maut ++ Unfair und riskant ++ Was die Presse zu Straftätern schreibt ++ Rot-Rot im Saarland wäre ein wichtiges Signal ++ Die Mittelschicht schrumpft, die Politik schaut zu ++ Antrittsrede von Frank-Walter Steinmeier ++ Wer die neue Rechte ignoriert, macht sie stark ++ Das Ende der Geschichte ist vertagt ++ Fischer, Frauen und die taz ++ Fünf Gründe, warum Schulz überschätzt wird ++ Mehr als Kaffeesatz ++ Lügenstatistik ++

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Ian Buruma: Stolz und Vorurteil – Welt

„Aber die Erfahrung der Juden zeigt, wie wir vorhin besprochen haben, dass die Klassenzugehörigkeit nicht weniger wichtig ist als die Religionszugehörigkeit. Je mehr Menschen in die Mittelschicht aufsteigen und eine gute Bildung erhalten, je eher werden sie sich von der Religion und den Sitten ihrer Vorfahren entfernen. Das gilt übrigens auch für die Mehrheitsgesellschaft. Man sieht das in den USA heute. Städtische, gebildete Amerikaner sind eher nicht so religiös wie arme Amerikaner aus der Provinz oder vom Land. Deshalb sollte man Minderheiten, ob ethnisch oder religiös, nicht als monolithisch oder unveränderlich betrachten. Viel hängt ab von der Stellung in der Gesellschaft.“

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Norbert Bolz: „Es geht um ein verzweifeltes Rückzugsgefecht der klassischen Massenmedien“ – Telepolis

„In den Echokammern fühlt man sich so wohl wie die von den faszinierenden Schattenbildern gefesselten Gefangenen in Platons Höhle. Man will gar nicht hinaus. Und wer den Ausweg zeigt, muss damit rechnen, das Schicksal des Sokrates zu erleiden. Die meisten Menschen wollen eben betrogen werden.“

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Freiheit für 17 Cent pro Stunde – Die Kolumnisten

„Okay sind 3000.–€ pauschal vorab für jedes Urteil, also für die Verurteilung als solche, unabhängig vom verhängten Strafmaß. Aber 1500.–€ für ein Jahr Haft sind eine Ohrfeige für diejenigen, die diese Haft erleiden mussten. Als Schwuler im Bau, das war keine Zuckerschlecken. Und da soll man jetzt als Entschädigung 4,11€ pro Hafttag bekommen? 0,17 € pro Stunde Elend? Da werden die Betroffenen reichlich billig abgespeist. Wenn Sie als Unschuldiger in Haft geraten, erhalten Sie nach § 7 StrEG einen Betrag von 25.–€ pro Tag, also immerhin 9125 € pro Jahr. Das ist zwar auch nicht die Welt, aber warum sollen die rehabilitierten Homosexuellen auch nur einen Cent weniger erhalten?“

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Hamed Abdel-Samad: „Gott will Blut sehen“ – Neue Züricher Zeitung

„Der Islamismus ist nur eine konsequente Umsetzung dessen, was im Koran steht. Die Haltung gegenüber Ungläubigen, die Haltung gegenüber Gewalt – das ist eine Umsetzung des politischen Auftrags des Islams. Der Islam ist mit diesem politischen Auftrag geboren. Es gibt einen Geburtsfehler des Islams, nämlich die Vermischung von Glaube, Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung, und zwar seit der ersten Stunde. […] Reform würde bedeuten, dass wir uns öffnen sollten, dem Westen gegenüber, vom Westen lernen sollten. Aber das würde aus islamistischer Sicht Selbstaufgabe bedeuten. Wir müssen ja den Westen besiegen, damit wir den Auftrag Gottes erfüllen. Und wenn wir das nicht tun, durch Frieden oder durch gute Zusammenarbeit, dann geht der Plan Gottes nicht auf. […] Die Konsequenz muss sein, die Gewaltpassagen im Koran für ungültig zu erklären, zu sagen, sie spielen heute keine Rolle mehr für unsere Welt. Und davor scheuen sich sowohl konservative Prediger als auch manche Reformer. Sie haben Angst, die Mehrheit der Muslime gegen sich aufzubringen. Aber Reformer, gerade Reformer, dürfen nicht an die Mehrheit denken.“

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Geheime Gutachten zur Maut: Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen – Berliner Zeitung

„Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.“

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Private Krankenversicherung: Unfair und riskant – Zeit-Online

„Aber es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität, dass wir die Rosinenpickerei der privaten Krankenversicherung beenden. Die wirtschaftlich Starken unserer Gesellschaft sollten an der Finanzierung einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung beteiligt werden, anstatt sich herauskaufen zu können. Eine Bürgerversicherung hat das Potential, langfristig eine gerechte und gute Krankenversicherung zu ermöglichen. Dabei geht es um eine umfassende und qualitativ gute Grundversorgung.“

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Presserat ändert Richtlinie: Was die Presse zu Straftätern schreibt – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Die neue Fassung der Richtlinie 12.1, Berichterstattung über Straftaten, lautet: ‚In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.‘ […] Die in Dresden erscheinende ‚Sächsische Zeitung‘ hält sich seit Juli vergangenen Jahres nicht mehr an die Richtlinie. Sie hat entschieden, die Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen immer zu nennen – also auch dann, wenn es sich dabei um Deutsche handelt. Chefredakteur Uwe Vetterick begründete das mit den Ergebnissen einer repräsentativen Befragung der Zeitung: Sie habe gezeigt, dass viele Leser davon ausgingen, die Täter seien Asylbewerber, wenn keine Nationalität genannt sei.“

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Gregor Gysi: „Rot-Rot im Saarland wäre ein wichtiges Signal“ – Der Tagesspiegel

„Martin Schulz gilt als nicht zum politischen Establishment gehörend, weil er nicht im Bundestag ist und nie war und auch nie zu einer Bundesregierung gehörte. Es ist trotzdem eine Illusion, denn er gehört selbstverständlich als langjähriger Europapolitiker auch zum politischen Establishment. Für die Leute kommt er von weither, aus Brüssel. Und eben nicht aus dem früheren Bonn und dem jetzigen Berlin. Das ist der erste Vorteil. Der zweite Vorteil ist, dass er als erstes bestimmte soziale Maßnahmen angekündigt hat wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Viele Menschen haben eine Hoffnung auf eine Sozialdemokratie, wie sie wirkte unter Willy Brandt. Wenn Martin Schulz nun, obwohl es eine andere Möglichkeit gäbe, eine Koalition mit der FDP oder der CDU einginge, machte er die SPD kaputt. […] Meines Erachtens nach hat Schulz keine andere Chance. Wenn er jetzt etwas ankündigt und es dann nicht macht, organisiert er die nächste tiefe Enttäuschung über die SPD. Wenn er umsetzen will, was er angekündigt hat, wird das mit der Union oder der FDP nicht funktionieren. Martin Schulz hat sich selbst in eine Situation gebracht, in der er offener sein muss in der Frage Rot-Rot-Grün. Wobei ich nicht übersehe, dass es in allen drei Parteien Leute gibt, die das nicht wollen. Aber die Interessen der Gesellschaft sehen anders aus.“

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Wohlstand in Deutschland: Die Mittelschicht schrumpft, die Politik schaut zu – Zeit-Online

„Ein Auto. Mehrmals im Jahr in den Urlaub fahren. Ein Haus im Grünen. Die Kinder studieren lassen. Es sind Ziele wie diese, die den Lebensplan vieler Millionen Deutscher charakterisieren. Alle diese Ziele lassen sich unter einem Dach zusammenfassen: Die Menschen wollen einen Platz in der Mittelschicht. Zur Mittelschicht zu gehören war in der Bundesrepublik stets der Wunsch der Mehrheit. Und damit zugleich der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt. Es gab ja einen Plan, dem die schlecht bezahlte Lehrzeit unter dem autoritären Chef folgte, die unübersichtlichen Unijahre, das Zurechtfinden in der Berufswelt: ein Platz in der Mittelschicht mit anständigem Einkommen. Für das Auto, den Urlaub, das Haus und die Kinder. Ohne bei kleineren Ausgaben ständig aufs Konto gucken zu müssen. Dafür lohnten sich die Mühen, der Einsatz im Beruf.“

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Antrittsrede von Frank-Walter Steinmeier – bundespraesident.de

„Wir wissen um die Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien. Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer. Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt! Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdoğan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben! Glaubwürdige Signale der Entspannung sind willkommen. Aber: Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“

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Streit statt Boykott: Wer die neue Rechte ignoriert, macht sie stark – Deutschlandradio Kultur

„Der Boykott ist die denkbar effektivste Form, um das Gegenteil der guten Absichten zu bewirken. Denn was ist das Boykottieren anderes als eine besonders bequeme Form des politischen Ablasshandels? Erkauft man sich mit einem Boykott nicht immer auch ein Stück guten Gewissens? Zugespitzt: Wer boykottiert, tut das Gute, indem er nichts tut – und muss sich nicht in die mühevollen und oft deprimierenden Niederungen einer direkten Auseinandersetzung begeben.“

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Francis Fukuyama: „Das Ende der Geschichte ist vertagt“ – Neue Züricher Zeitung

„1989 rief er das ‚Ende der Geschichte‘ aus. Der Kommunismus sei tot, die Demokratie habe endgültig gesiegt. Nun räumt Fukuyama ein, dass dieser Optimismus zu verfrüht gewesen sei.“

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Fischer, Frauen und die taz: Thomas Fischer zur Geschichte eines gescheiterten Interviews – Meedia

„Sagen wir es vereinfacht: Die Interviewerin reiste mit einem Haufen alberner Vorurteile im Gepäck an, kriegte nicht die Antworten, die ihr zur Bestätigung ihrer Stereotype geeignet erscheinen, und trat deshalb beleidigt und ziemlich unterirdisch nach. So weit, so gut. […] Die Journalistin Schmollack verschriftete eine Mischung aus (angeblichen) Fragen und (angeblichen) Antworten, die weder der Erinnerung noch der Intention des von ihr Vernommenen entsprach. Der bot ihr daher an, ein ganz normales schriftliches Interview zu führen. Das war der Dame aber auch nicht recht. Daher drohte sie, die furchtbare Weigerung des Kolumnisten nun aber mal „juristisch prüfen zu lassen“ und gegebenenfalls nun erst recht ein super-entlarvendes Portrait zu schreiben. Das scheint allerdings auch wieder nicht geklappt zu haben. Übrig blieb das „Liebes Tagebuch!“- Textlein vom 18.März.“

Offener Brief an Thomas Fischer: Er packt noch eins drauf – taz

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Fünf Gründe, warum Schulz überschätzt wird – n-tv

„Insgesamt erwächst der SPD aus der 100-Prozent-Wahl also ein doppeltes Problem. Zum einen hängt sie die Messlatte für Martin Schulz zu hoch. Zum anderen legt sie ihr eigenes Schicksal mit ultimativer Geste in die Hände eines einzelnen Mannes. Sollte Martin Schulz Fehler machen, in Skandalen stürzen oder einfach nur scheitern, so wird der Schaden für die 100-Prozent-Partei enorm. Konkret lauern nun fünf Gefahren für die so gewaltig aufgeblasene Kandidatur: Erstens hat Schulz ein Altlasten-Problem. […] Zweitens hat Schulz ein Bilanz-Problem. […] Drittens hat Schulz ein Glaubwürdigkeits-Problem. […] Viertens hat Schulz ein Positionierungsproblem. […]  Fünftens hat Schulz ein Opportunismusproblem.“

CDU setzt darauf, dass Schulz in ihre dritte Falle tappt – Welt

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Demoskopie: Mehr als Kaffeesatz – Zeit-Online

„Das Dilemma der Meinungsforscher lässt sich in vier Probleme zerlegen: Zunächst müssen sie eine möglichst repräsentative Stichprobe von Bürgern finden und diese befragen. Repräsentativ heißt, dass unter den vielleicht 1.000 oder 2.000 Befragten der Anteil von Männern und Frauen, Alten und Jungen, Gebildeten und Ungebildeten, Stadt- und Landvolk dem der Gesamtbevölkerung entsprechen soll. Zweitens muss man diese Menschen dazu bringen, ehrlich ihre Ansichten zu äußern. Drittens muss man auch diejenigen, die sich in der Umfrage nicht festlegen wollen, in die Rechnung einbeziehen. Sind das Nichtwähler, oder werden sie sich in letzter Minute für eine Partei entscheiden? Viertens müssen die Wahlforscher abschätzen, ob diejenigen, die ihre Meinung kundtun, auch wirklich wählen gehen. Alle vier Faktoren sind mögliche Quellen für Fehlprognosen. […] Eine exakte Wissenschaft ist die Meinungsforschung aber auch nicht. Und gerade weil ihre – mehr oder weniger – repräsentativen Umfragen weiterhin zu Fehlprognosen führen werden, können die Demoskopen nur hoffen, künftig knapper danebenzuliegen.“

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„Lügenstatistik“ – Salonkolumnisten

„Statistische Informationen können sehr lästig sein, denn sie zwingen einen aus den eigenen Vorurteilen heraus. Das ist sogar wohl ihre wichtigste Aufgabe: Sie zeigen, ob das Bild von der Welt, das man sich für sich selbst so einleuchtend im Hinterkopf zurechtgelegt hat, auch wirklich stimmt. Tut es das nicht, versuchen viele Menschen, lieber ihr Vorurteil zu retten, als die Information, die es widerlegt, zur Kenntnis zu nehmen.“

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