Presseschau KW 13

++ Europa neu denken ++ Immer entlang der roten Linie ++ Geist statt Gefühlsduselei ++ Die PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens ++ Mehr Streit wagen ++ Der gute Mensch und seine Lügen ++ Kampf der Torheit ++ Martin! ++ Europa blockiert sich selbst ++ Kampf um Deutungshoheit ist in vollem Gang ++ Gentechnik und Glyphosat ++

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Europa neu denken – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Eine Diskussion zwischen Jürgen Habermas, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron am 16. März 2017 in der Hertie School of Governance, moderiert von Henrik Enderlein“

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Predigten in deutschen Moscheen: Immer entlang der roten Linie – Deutschlandradio Kultur

„Ich frage mich manchmal auch, mit welcher Erwartungshaltung ich da hingegangen bin. Und ich hatte irgendwie, glaube ich, doch so das Gefühl: Wahrscheinlich wird es irgendwie sein wie eine christliche Predigt. Man hört irgendwie gesellschaftlich relevante Themen, vielleicht irgendwas Theologisches, aber es war dann doch, ich sage so, der rote Faden war schon die Warnung vor dem Leben draußen in Deutschland. Es ging immer darum zu sagen: Wir, die Muslime, und die anderen, die Christen, die Ungläubigen auch zum Teil, draußen. Das gab es in verschiedenen Schattierungen, das gab es mal subtiler, mal war es sehr ausdrücklich. Da war die Rede davon: Deutschland will dich auslöschen. Wie können wir hier standhaft bleiben. Und dann gab es auch ganz konkret Hetze, wo also gegen Juden und Yesiden gehetzt wurde, wo gesagt wurde: Man kann nicht Moslem und auch Demokrat sein. Das war tatsächlich in eigentlich allen, in fast allen Predigten, 80, 90 Prozent, so, dass das der rote Faden war, der offenbar Imame in diesem Land unglaublich beschäftigt. […] Ich hatte schon damit gerechnet, dass ich eigentlich wesentlich mehr Predigten besuchen müsste, um vielleicht auch mal was Kritisches zu hören. Dass es wirklich jede Woche wieder ein Aha-Erlebnis war, oder dass ich da kopfschüttelnd rausgegangen bin, das habe ich so überhaupt nicht erwartet.“

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Humanistische Bildung: Geist statt Gefühlsduselei – Neue Züricher Zeitung

„Deren Vertreter erinnern uns daran, dass die gesellschaftliche Produktion von Wissen und Wahrheit immer perspektivisch und damit historisch variabel ist. Das heisst aber noch lange nicht, dass so hergestellte Fakten reine Erfindungen oder Meinungen sind. Die Wissenschaften zeichnen sich ja gerade durch eine Methodik aus, die Resultate überprüfbar und nachvollziehbar macht. Wer das in Abrede stellt, nimmt in Kauf, dass schlimmstenfalls bald nur noch Lüge und Beliebigkeit die öffentliche Debatte beherrschen.“

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Kommentar: Die PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens – Berliner Zeitung

„Hinter der Oberfläche des routinierten Pressekonferenzwesens. In schlecht ausgeleuchteten Untiefen treffen die Profis der Politik die Profis der Märkte. Um ihre schlichten Interessen durchzusetzen. Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen näher sind als wir. […] Es ist ein so renditestarker Markt, weil er so sicher ist. Unaufhörlich fließen Steuergelder. Was diese grauen Herren anfassen, wird zu Finanzprodukten. Sie wissen, dass kein ‚Marktteilnehmer‘ als so solide gilt wie der Staat. Super Bonität. Doch der Marktteilnehmer sind wir. Das Gemeinwesen. Wer damit Geld verdienen will, zerstört dessen Grundlage, um sich zu bereichern.“

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Mehr Streit wagen – Süddeutsche Zeitung

„Man muss aufhören, mit Exkommunikation zu drohen und jede Kritik an Brüssel als Antieuropäismus zu denunzieren. Zuviel Brüsseler Konsens erstickt das politische Leben. Die Großmäuler von Tsipras über Varoufakis bis zu Viktor Orbán spielen eine wichtige Rolle: Sie machen echte Wahlmöglichkeiten sichtbar und durchbrechen die Logik der Entpolitisierung. Es ist eine Rückkehr der Geschichte, eine Renaissance der Politik. Demokratie ist ein Entscheidungsmechanismus, aber sie macht auch Konflikte sichtbar. So lässt sich mit diesen Konflikten besser umgehen, so können sie gar zu einer Quelle von Freiheit werden. Der Dissens kann Europa die Dynamik geben, die es im Lichte der sich überstürzenden Ereignisse so sehr braucht. Schutz, Tempo, Widerspruch – wer ein neues Europa will, braucht auch Kontinuität in einer wesentlichen Überzeugung, die schon für die Gründer in Rom galt: Was uns als Europäer einigt, ist stärker als das, was uns trennt.“

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Populismus: Der gute Mensch und seine Lügen – Zeit-Online

„Es wird auf der einen Seite eine Moral behauptet, die als universeller Anspruch formuliert wird, und auf der anderen Seite werden hinter diesen moralischen Reden andere, meist ökonomische oder strategische Interessen versteckt. Die neue und verwirrende Lage besteht heute darin, dass die einst linken und emanzipatorischen Forderungen zu Waffen der neoliberalen Ausbeutung geworden sind. Wer offene Grenzen fordert, muss inzwischen erkennen, dass vor allem das Kapital von der Offenheit profitiert. Wenn Programmierer aus Indien ungehindert in den USA eine Arbeitserlaubnis bekommen, freuen sich die Aktionäre von Google und Co. über die niedrigen Lohnkosten. Zugleich freuen sich aber auch diejenigen, die in offenen Grenzen einen Fortschritt der Zivilisation erblicken und mit dieser moralischen Forderung willentlich oder unwillentlich die Renditeinteressen hervorragend kaschieren. Für ein solches Verhalten haben die arbeitslos gewordenen Programmierer dann wenig Verständnis, und sie beschimpfen es als elitär.“

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Kampf der Torheit: Die Schafe des Erasmus – Neue Züricher Zeitung

„Immanuel Kant machte sich schon im 18. Jahrhundert Sorgen über die Unmündigkeit vieler Mitbürger. ‚Unmündigkeit‘ ist ein etwas feinerer Ausdruck für ‚Dummheit‘; das Wort ist gehaltreicher, weil es bereits impliziert, dass der Dumme nicht sprechen kann, jedenfalls nicht vernünftig und nicht für sich selbst, so dass er gegebenenfalls die eigenen Interessen nicht wird wahrnehmen können. Kant zufolge sind diese Bürger selber schuld an ihrer Unmündigkeit. Warum? Weil sie zu faul und zu feige sind, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Denken ist also zunächst eine Frage des Mutes und des Willens zum Handeln. Wer diese Fähigkeiten nicht entwickelt, sondern sich von Führern führen, von Sprücheklopfern betören, von Unterhaltungsprogrammen einlullen lässt, ist zu dumm, um über sein eigenes Los zu bestimmen. Die beiden Punkte habe ich hinzugefügt, sie berücksichtigen Techniken der Massenverführung und den Siegeszug einer heute weitgehend digitalisierten Kulturindustrie, von der Kant noch nichts wissen konnte.“

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Hype um SPD-Kanzlerkandidaten: Martin! – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Dann kommt er! Zusammen mit Hannelore Kraft. Wir sehen ihn noch gar nicht, aber die Kameramänner und Fotografen rennen in eine Richtung. Aus der schiebt sich sodann ein Menschenknoten auf uns zu. Wir sind aufgesprungen und rufen, ohne dass uns jemand auffordern müsste: ‚Martin, Martin, Martin!‘ Mir fällt es ganz leicht. Ich freue mich, dass sich alle so freuen. Martin Schulz freut sich auch. Er winkt uns und setzt sich zu uns auf einen Papphocker. Direkt neben ihm sitzt ein Schwarzer mit Hut. Der Hut ist mit Pailletten bestickt: oben schwarz, dann rot, dann gold. Der Mann freut sich so sehr, dass Schulz neben ihm sitzt, dass er die Blinklichter in der Sohle seiner Turnschuhe einschaltet. Lightshow für Schulz! Wir klatschen stürmisch. Es fühlt sich merkwürdig und gut an, so wie eine WG-Party, auf der schon um acht alle tanzen. Dann spricht Hannelore Kraft. Aber nicht lange.“

Martin Schulz liest Jünger: Der ist doch einer von uns! – Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Navid Kermani: „Europa blockiert sich selbst“ – Deutschlandfunk

„Indem man einen wirklichen Aufbruch macht, dass die Länder, die wirklich wollen, ein Europa schaffen, eine Zusammenarbeit eingehen, die wirklich funktioniert. Denn wir sehen doch, dass Europa auf vielen Gebieten nicht funktioniert, weder in der Flüchtlingspolitik, noch in der Außenpolitik noch in der Sicherheitspolitik. In der Wirtschaftspolitik schon gar nicht, denn wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Auch keine Art von sagen wir Länderfinanzausgleich, was ja auch notwendig ist, um die großen sozialen Differenzen innerhalb Europas abzubauen. Also all das haben wir nicht. Und hier müsste man den Mut haben, dass man wirklich auch die Weichen so stellt, dass Europa wieder funktionieren kann, und dann glaube ich, dass diejenigen Länder, diejenigen Gesellschaften vor allem, es geht ja nicht um die Regierungen, die sehen, dass Europa funktionieren kann, das wieder so attraktiv finden, dass sie sich anschließen werden.“

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Populistische Erzählungen: Kampf um Deutungshoheit ist in vollem Gang – Deutschlandradio Kultur

„‚Der Kampf ist in vollem Gang‘, sagte Koschorke weiter. Die eine Erzählung versuche noch, die Offenheit zu bewahren. ‚Die sagt, wir können aufnehmen, wir sind in einem Prozess. Die, die neu zu uns kommen, werden sich in unsere Welt hineinfinden, oder sind eine Bereicherung. Wir können dadurch wachsen. Das ist eigentlich die klassische liberale Erzählung. Dass es weitergeht, dass es eine Art von Entwicklung gibt, dass diese Entwicklung auch letzten Endes eine zum Guten ist.‘ Diese Erzählung gehe ‚vom Geschlossenen ins Offene‘, so Koschorke. Sie sei ’sozusagen die beschwingende, die utopische Erzählung, die auch immer etwas traumhaftes in unseren Alltag hineinbringt.‘ Und dann gebe es ‚diese andere, die sagt, die Räume schließen sich. Es wird ein Verteilungskampf. Jeder der dazukommt nimmt uns etwas weg. Es ist ein Nullsummenspiel.‘ Koschorke diagnostizierte einen massiven Zustrom zu neoautoritären, populistischen Erzählungen und Bekenntnissen und politische Strömungen, nicht nur in Europa sondern weltweit. Zu den Ursachen zählten einerseits die massiven Auswirkungen und Folgen der Weltfinanzkrise seit 2008, gleichzeitig sei weltweit das Modell eines liberalen Gemeinwesens ‚massiv unter Druck‘ geraten: Ein Modell, ‚das eigentlich Zugehörigkeit, und auch Wachstum und Entwicklung verspricht und daher inklusiv ist, das auch immer mehr Menschen in sich aufnehmen kann.'“

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Gentechnik und Glyphosat: Es geht nicht um Studien – Salonkolumnisten

„NGOs und grüne Politiker kämpfen seit den 1980er Jahren gegen Gentechnik. Erst waren selbst gentechnisch erzeugte Medikamente des Teufels: Angeblich drohten unbekannte gesundheitliche Risiken; als das nicht mehr zu halten war, wurde vor Umweltkatastrophen gewarnt, die entstehen könnten, falls gentechnisch hergestellte Organismen aus der Produktion in die Umwelt entweichen würden. Doch weder Medizin noch Patienten scherten sich um die Bedenken. Gentechnisch erzeugte Medikamente sind eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Dann galt der Kampf Pflanzen, bei deren Herstellung gentechnische Methoden im Spiel waren. Auch hier wurde jahrelang vor Gesundheitsrisiken gewarnt. Als die nicht eintraten, wurde das Thema fallen gelassen und stattdessen angeblich schädliche Folgen für die Umwelt in den Vordergrund gestellt. Hinzugeschaltet wurde eine Kampagne gegen Glyphosat. Jahrzehntelang hatte das 1974 erstmals zugelassene Mittel niemanden gestört, dann mutierte es plötzlich zum Erzfeind der Menschheit: angeblich sei es krebserregend. Seit nun die fünfte internationale Fachagentur geurteilt hat, dass Glyphosat nicht krebserregend ist, verbreiten Politiker von SPD, Linke und B90/Grüne die frei erfundene Behauptung, die Europäische Chemikalienagentur ECHA habe festgestellt, dass Glyphosat die Artenvielfalt schädige […]. Da die wissenschaftlichen Bewertung durch Behörden und Expertengremien regelmäßig zu anderen Ergebnissen kommt als die Angstkampagnen behaupten, muss eine weitere Zutat her: die Unterstellung, die Wissenschaft sei von der Industrie gekauft.“

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