Presseschau KW 14

++ Die Grünen ohne Gewicht ++ In der Rolle der Entrechteten ++ Marine Le Pen spricht auch die Linke an ++ Alarmstufe Rot im Syrien-Konflikt ++ Wie die DDR Frauen gefügig machte ++ Die Inspiration und die Anklage ++ Meinungsfreiheit und Gewalt ++ Antisemitismus ist wieder hoffähig ++ Kampagne mit kurzen Kommentaren ++ Die rasende Vernunft ++ Endlose Toleranz führt uns zum Verschwinden der Toleranz ++ Wir machen doch nur Fake News ++ Neue Pläne für Autobahnen ++ ARD-Journalist besuchte deutsche Moscheen ++ Tuvia Tenenbom unter Flüchtlingen ++

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Vom Winde verweht: Die Grünen ohne Gewicht – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Zudem gelingt Schulz das, woran „Die Linke“ über die vergangenen Jahre gescheitert ist: einen guten Teil der in die Wahlenthaltung gegangenen ehemaligen SPD-Wähler wieder zu reaktivieren. Sollte die SPD tatsächlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen, käme der Linkspartei das eigene Gründungsmotiv abhanden. Sie müsste sich dann nach einer breiteren Geschäftsgrundlage umsehen oder nach einer klareren Konturierung. Fundamentaler aber ist die Krise der Grünen. Im Sommer letzten Jahres lagen sie noch bei Umfragewerten um die 15 Prozent, jetzt rangieren sie trotz steigender Mitgliederzahlen bei unter der Hälfte. Wenn selbst die ‚taz‘ als langgedientes Zentralorgan der Ökopartei fragt, ‚Brauchen wir die Grünen noch?‘, muss die Lage ernst sein.“

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Muslime in Frankreich: In der Rolle der Entrechteten – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Der Vorwurf der ‚Islamophobie‘ unterbindet für Bruckner jede Kritik an der Religion durch Nichtgläubige – und verhindere gleichzeitig die Reform fundamentalistischer Dogmen durch gemäßigte Muslime, denn für die Fundamentalisten sei der Islam ein ‚erratischer Block‘. Zudem würde er in einer Konkurrenz von Minderheiten um einen Opferstatus eingesetzt: ‚Die neuen Juden sind wir.‘ Verbote des Schleiers oder Vorbehalte gegen Halal-Mahlzeiten in Kantinen würden entsprechend als erste Etappe einer Verfolgung gedeutet. Und wer die Mitverantwortung des Islams für die Attentate diskutieren will, würde zum Rassisten gestempelt. […] Am heftigsten kritisiert er den ‚Neoheideggerianer‘ Jean-Luc Nancy. Dessen Reaktion auf den Anschlag am Nationalfeiertag in Nizza resümiert er so: Wir sind selbst schuld, mit unserem westlichen ‚Willen zur Macht‘ und unserer ‚Obsession der Herrschaft‘ und ‚merkantilen Fettleibigkeit‘ hätten wir offensichtlich nichts anderes verdient. Mit Edgar Morin und dem Papst rechnet Bruckner gleich auch noch ab. Das Motiv sei, so meint er, doch immer das gleiche: ‚Die Feinde unserer Gesellschaft sind unsere Freunde. Selbst wenn es sich dabei um Barbaren handelt, man muss sie unterstützen. Denn das einzige Übel in der Welt ist der Westen.'“

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Marine Le Pen spricht auch die Linke an – TagesAnzeiger

„Eine traditionelle Arbeiterschaft, die früher ganz klar kommunistisch gewählt hat und nun unter Perspektivlosigkeit leidet, bildet sicher einen sehr grossen Pool an Wählern, die in Marine Le Pen ihre letzte Hoffnung sehen. Die Übereinstimmung von Arbeitslosigkeit und Zustimmung für Le Pen ist frappant. Deshalb liegt der Front National in Paris beim Wähleranteil noch immer im einstelligen Bereich. Denn hier sind die Arbeitslosen ja grösstenteils Immigranten, die den Rassismus des FN spüren und ablehnen. […] Ja, die liberale Gelassenheit gegenüber religiösen Symbolen, wie wir sie in der Schweiz und Deutschland kennen, ist in Frankreich nicht sehr verbreitet. Wenn Marine Le Pen den Laizismus als Waffe gegen den Islam nutzt, regen sich denn auch wenige liberale Reflexe. Sie spricht damit sogar einen Teil der antireligiösen-atheistischen Linken an wie auch die konservativ-katholische Fraktion, die überhaupt nicht atheistisch, aber sehr wohl antiislamisch ist. Das ist eine Gemengelage, in der sich Marine Le Pen sehr wohl fühlt. Und da sieht man, wie der Front National mit seiner Forderung nach Ausgrenzung und mehr Sicherheit den Takt in der politischen Diskussion vorgibt.“

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Nahost-Experte Lüders: „Alarmstufe Rot im Syrien-Konflikt“ – Deutsche Welle

„In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg statt. Auf der einen Seite die USA, EU, Türkei und die Golf-Staaten, sie alle wollen Assad gestürzt sehen; Russland, der Iran und China aber um keinen Preis. Wenn man also einen solchen Angriff durchführt, wie ihn jetzt Trump angeordnet hat, dann besteht natürlich die Gefahr, dass es bei diesem einen Angriff nicht bleibt, dass die Sache eskaliert und dann sehr schnell auf syrischem Boden Amerikaner und Russen einander gegenüberstehen. […] Es ist offenbar in Washington so, dass man nicht bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland sowohl die Ukraine wie auch Syrien als Teil des eigenen Hinterhofes betrachtet, und man fordert Russland auf diesem Gebiet heraus. Russland seinerseits betreibt natürlich auch eine imperiale Politik, aber es ist in Syrien bislang so, dass das Kalkül Russlands und Assads aufgegangen ist. Die Amerikaner haben das Problem, wenn sie dieses Regime aus den Angeln heben wollen, wer soll dann die Macht übernehmen von Assad? Eine legitime demokratische, gemäßigte Opposition gibt es in Syrien nur in Ansätzen. Die Macht würde in dem Fall in die Hände von Dschihadisten fallen. Das wusste auch Präsident Obama und deswegen hat er sich sehr zurück gehalten mit einem direkten militärischen Engagement in Syrien.“

Trumps Erklärung für den US-Luftschlag in Syrien im Wortlaut – Welt

USA greifen Assads Luftwaffenbasis an – Zeit Online

Robin Alexander: Warum Merkel zum US-Angriff ungewöhnlich lange schwieg – Welt

Entscheidend ist, was Moskau tut – Deutschlandfunk

Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Zielgenau und unter dem Radar – Neue Züricher Zeitung

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Eingesperrt, gequält, erniedrigt – wie die DDR Frauen gefügig machte – Süddeutsche Zeitung

„Sexuelle Gewalt galt zu DDR-Zeiten als Erziehungsmaßnahme. Forscher gehen davon aus, dass bis zur Wende jedes Jahr ungefähr 3000 Mädchen und Frauen wegen angeblicher Geschlechtskrankheiten in geschlossene Venerologische Stationen von Polikliniken und Krankenhäusern eingewiesen wurden, im Volksmund ‚Tripperburgen‘ genannt. Krank waren die wenigsten. Die Eingewiesenen galten vielmehr als ‚Asoziale‘ und ‚Rumtreiberinnen‘. Unter dem Deckmantel der Medizin sollten sie zu ’sozialistischen Persönlichkeiten‘ erzogen werden, sexueller Missbrauch, Gewalt und Demütigung waren an der Tagesordnung. Ein kleines Liebesabenteuer konnte schon Grund genug für eine Zwangseinweisung sein […].“

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Europa: Die Inspiration und die Anklage – Basler Zeitung

„Es überrascht mich nicht mehr, wie radikale Islamisten in Europa nach der Scharia rufen und die säkular-pluralistischen Gesellschaften verteufeln, die sie überhaupt erst aufgenommen hatten, während sie von Linken unter den Flaggen von Religionsfreiheit und Kulturrelativismus unterstützt werden. Was ich nicht verstehe, sind Menschen, die behaupten, liberal zu sein, Verteidiger der Unterdrückten und der Immigranten, und die mich dann angreifen, sobald ich ihre politische Bibel und ideologische Weltsicht infrage stelle. Kürzlich, als die Schweizer Politikwissenschaftlerin Regula Stämpfli einen meiner Artikel über Islamophobie und die westliche Linke auf ihrer Facebook-Seite teilte, beschuldigte mich ein linker Kulturrelativist in seinem Kommentar als ‚islamophoben, sich selbst hassenden Araber und Eurozentristen‘.“

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Meinungsfreiheit und Gewalt – Verfassungsblog

„Ich halte, auch das ist nichts Neues, die Position des BVerfG für konsistent und rechtspolitisch richtig. Meinungsfreiheit heißt nicht und hieß noch nie: Niemand darf mich kritisieren, wenn ich sage, was ich sagen will. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist bekanntlich ’schlechthin konstituierend‘ für die Demokratie und die Grundbedingung aller Freiheit überhaupt, weil sie möglich macht, sich als Freie und Gleiche miteinander auseinanderzusetzen: Man muss bestreiten, kritisieren, falsch finden können, was jemand anders behauptet, fordert, gut findet, und umgekehrt – auch und gerade dann, wenn dieser andere viel mächtiger ist als man selbst. Wer aber seine Meinung nicht als Gegenstand von Auseinandersetzung, nicht als bestreitbare Position, sondern als Fakt äußert, die man unbestritten als gültig hinzunehmen hat, der übt nicht sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus. Der übt Gewalt. Und Gewalt ist nicht, was, sondern wovor Meinungsfreiheit schützt.“

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit – Bundesverfassungsgericht

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Jüdisches Forum zum Fall in Friedenau: Antisemitismus ist „wieder hoffähig“ – Der Tagesspiegel

„Der Tagesspiegel hatte am Sonnabend berichtet, dass ein 14-jähriger jüdischer Junge die Friedenauer Gemeinschaftsschule verlassen hat, nachdem er von Mitschülern antisemitisch beleidigt und kürzlich auch körperlich attackiert wurde. Der Schulleiter hatte die Vorfälle bestätigt – auch, dass die tatverdächtigen Schüler aus türkischen beziehungsweise arabischen Familien stammen. […] Levi Salomon kann zwar zum konkreten Fall nichts sagen, berichtet aber von ähnlichen Erfahrungen jüdischer Familien. Denn auch wenn sie nicht täglich gemeldet würden, so gebe es doch oft antisemitische Beleidigungen. ‚Solange es nicht strafrechtlich relevant ist, wird das ohnehin nicht registriert‘, sagt er: ‚Viele Betroffene scheuen sich, die Vorfälle an die große Glocke zu hängen. Wir bieten Beratung an und wissen deshalb, dass der Antisemitismus in Berlin nicht geringer geworden ist – im Gegenteil: er ist wieder hoffähig, die Hemmungen sind gefallen.‘ Levi Salomon führt das vor allem auf das Erstarken von rechts- und linksextremistischen Ideologien zurück sowie auf die Tatsache, ‚dass der politische Islam in Deutschland Fuß gefasst hat‘.“

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Russland und die Fake News: Kampagne mit kurzen Kommentaren – Tagesschau

„Doch so genau nimmt es das russische Außenministerium in seinen Stellungnahmen zu den angeblichen Fake News selbst nicht: In den Anmerkungen zu einem Beitrag des Senders ‚Al Dschasira‘ widerspricht es den Aussagen seiner eigenen Mitarbeiter. Es geht dabei um Kontakte zwischen der russischen Führung und den Taliban in Afghanistan. Das Außenministerium kritisiert in seinem Kommentar, ‚Al Dschasira‘ habe Lawrow mit den Worten zitiert, Russland tausche mit den Taliban Geheimdienstinformationen zum Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) aus. Eine klare Lüge sei das, der Außenminister habe niemals etwas dergleichen gesagt. Allerdings hatte ‚Al Dschasira‘ gar nicht Lawrow zitiert, sondern von einer Ankündigung des Außenministeriums berichtet. Und in der Tat hatte Samir Kabulow, ein hochrangiger Diplomat und Afghanistan-Sondergesandter Präsident Putins, im Dezember 2015 gesagt, Russland habe Kommunikationskanäle zu den Taliban eingerichtet, um Informationen auszutauschen. Russland und die Taliban hätten das gemeinsame Interesse, den IS zu bekämpfen. Sogar Außenministeriumssprecherin Sacharowa bestätigte der ‚Washington Post‘ am gleichen Tag, dass Russland und die Taliban Informationen bezüglich des Kampfes gegen den IS austauschen.“

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Donald Trump trifft Immanuel Kant: Die rasende Vernunft – Neue Züricher Zeitung

„Die öffentlich praktizierte Vernunft steht seither unter einem Generalverdacht, der sich selbst nährt. Stets schwingt im Lob moderner Gesellschaften auf ihre Ordnung die Unterstellung mit, dass selbst Verfassungen, freie Wahlen, Parlamente, Gerichte und eine unabhängige Presse es nie ganz vermögen, die Macht ans Licht zu zerren. Je transparenter die Welt des Politischen sich darbietet, desto evidenter ist für den hyperkritischen Geist der Verdacht, dass sie dies nur tut, um die Blicke abzulenken und die Tatsachen zu verhüllen. Böse Mächte nutzen die Öffentlichkeit, um die Bürger hinters Licht zu führen, und arbeiten nur umso effizienter im Dunkeln. Hand aufs Herz – wer hat nicht schon ähnliche Gedanken gewälzt, im kleinen oder grossen Massstab? So interpretiert und denkt eine latent paranoische Vernunft, die wohl im Kopfe jedes aufgeklärten Menschen schlummert.“

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Verpartnerung: Hape Kerkeling hat nicht geheiratet – Übermedien

„Es ist auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Fortschritts, dass Blätter wie ‚Bild‘ und ‚Bunte‘ homosexuelle Partnerschaften als relativ selbstverständlich darstellen – auch dadurch, dass sie einfach von ‚Hochzeiten‘ und vom ‚Heiraten‘ reden. […] Diese ganze beiläufige Gleichsetzung von heterosexueller Ehe mit homosexueller Lebenspartnerschaft ist schön, einerseits. (Und ich kann mir vorstellen, dass sie für viele Konservative eine besondere Zumutung darstellt – auch die katholischen Bischöfe sind gegen eine rechtliche Gleichstellung.) Diese Gleichsetzung entspricht aber, andererseits, einfach nicht der Realität. […] Es ist eine furchtbar bequeme Illusion: Man tut so, als sei die Gleichstellung ja im Grund schon erreicht, und kann sie so verhindern. Wenn Journalisten eingetragene Partnerschaften ohne größere Umstände als ‚Ehen‘ bezeichnen, machen sie eine Diskussion darüber fast unmöglich, warum eingetragene Partnerschaften in Deutschland (im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Westeuropas) keine Ehen sind.“

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Immer Ärger mit den Siedlern – Jüdische Allgemeine

„Chefredakteur: ‚Ausbau. Neubau. Legal. Illegal. Ausweitung. Einschränkung. Ich blick’ nicht mehr durch. Gibt’s kein anderes Auslandsthema, das nicht so kompliziert ist?‘ Politikredakteur: ‚Doch. Trump will Tochter Ivanka im Weißen Haus beschäftigen.‘ Chefredakteur: ‚Das ist ein Thema! Überschrift: Wenn der Vater mit der Tochter. (grinst) Das machen wir!‘ Politikredakteur: ‚Und die israelische Siedlung?‘ Chefredakteur: ‚Bringen Sie’s als kurze Meldung. Das versteht sowieso kein Mensch.'“

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Zana Ramadani: „Endlose Toleranz führt uns zum Verschwinden der Toleranz“ – Deutschlandradio Kultur

„Ich bediene weder die AfD, noch sonst irgendwelche Rechten. Ich bediene keinen. Das Einzige, was ich tue: Ich diene der Sache. Mein oberstes Ziel ist Humanismus. Mein oberstes Ziel ist, dass wir eine gute, starke gemeinsame Gesellschaft werden. Ich möchte, dass wir uns nach vorne entwickeln. Und das bedeutet, dass wir unsere Errungenschaften nicht aufgeben dürfen. Und der Islam, dieser undefinierte Islam, so, wie er momentan auf der ganzen Welt gelebt wird, und so, wie er auch zum Teil in Deutschland gelebt wird, der ein politisches System beinhaltet, gehört nicht zu Deutschland. Der spirituelle Glaube und Muslime, die sich von negativen Religionsinhalten getrennt haben und emanzipiert sind, gehören natürlich zu Deutschland, wenn die sich zu Deutschland bekennen und hier leben wollen und sich als Deutsch definieren.“

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Wahlkampfleiter: „Wir machen doch nur Fake News“ – Heise

„Kein Blatt vor den Mund nimmt Mark Seibert, langjähriger Wahlkampfmanager für die Linke bei der Agentur DiG/Plus, wenn es um Parteipropaganda geht. Er habe sich verwundert die Augen gerieben, ‚als erstmals von Fake News gesprochen wurde‘, erklärte der Kommunikationsstratege am Freitag auf der Konferenz ‚Data & Politics‘ der Initiative D21 in Berlin. ‚Wir machen doch nur Fake News im Wahlkampf‘, gab er zum Besten. Dies sei ‚kein neues Phänomen‘, werde aber zugleich ‚doch von allen durchschaut‘. […] Der Kernaspekt bei der Frage, wie weit man Botschaften zurechtbiegen darf oder wie man die Grenze zu Halbwahrheiten zieht, ist für Seibert, ‚was man gerade noch so stehen lässt, bevor es richtig dirty wird‘. Man müsse sich morgens noch im Spiegel angucken können, lautet seine Antwort darauf. Die ‚ganz fiese Nummer‘ werde in Deutschland auch ‚oft nicht goutiert‘. Ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien fände er daher ’schön‘, aber ein Wahlkampf sei nun mal eine Phase ‚mit erbitterter Konkurrenz verdichtet auf ganz wenige Wochen‘.“

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Poker um die Pkw-Maut: Thüringen stimmte wegen Zusicherung eines Bahnprojekts zu – Wirtschaftswoche

„Die überraschende Entscheidung Thüringens, die Pkw-Maut im Bundesrat doch nicht zu verzögern, ist erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen. Das Förderversprechen hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht unmittelbar vor der Abstimmung am Freitag gegeben […].“

Neue Pläne für Autobahnen: Freie Fahrt für Privatisierung? – Tagesschau

„Der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts marode. Deshalb will sich der Bund nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Das könnte eine Privatisierung bedeuten.“

Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte – Telepolis

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Constantin Schreiber: ARD-Journalist besuchte deutsche Moscheen. Vieles, was er hörte, entsetzte ihn – Stern

„Ich war enttäuscht, teilweise entsetzt. Ich habe keine einzige Predigt gehört, die ich wenigstens okay fand. Fast alle waren sehr konservativ. Und wenig integrativ. Es ging fast immer um ‚wir und die‘. Wir Muslime und die Anderen, die Deutschen, die Ungläubigen. Integration wurde eher als Bedrohung der reinen Lehre dargestellt.“

Inside Islam: „Gott allein ist der Gesetzgeber“ – Zeit-Online

„Antidemokratisch und konservativ: Mehrere Monate lang hat unser Autor Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Sein Fazit ist ernüchternd.“

Moscheen in Deutschland: Der fatale Generalverdacht – Der Tagesspiegel

„In der Islamismus-Diskussion geraten auch fortschrittliche Moscheen unter Verdacht. Wem am Zusammenhalt der Gesellschaft liegt, muss dagegen ankämpfen.“

Kritik am Moscheereport „Muslime stehen immer stärker unter Rechtfertigungsdruck“ – Der Tagesspiegel

„Was wird in Moscheen gepredigt? Ein Buch und die ARD-Berichterstattung darüber sind derzeit Debattenstoff. Die Freiburger Islamwissenschaftlerin Johanna Pink kritisiert beides in einem Brief an die zuständigen Chefredakteure, den wir hier dokumentieren.“ 

Streit über „Moscheereport“: Islamkritik ist nicht zwingend pauschal – n-tv

„Ein jüngst veröffentlichtes Buch steht in der Kritik, weil Moscheepredigten in Deutschland darin nicht gut wegkommen. Das, so heißt es, spalte die Gesellschaft. Darauf allein aber kann man keine Kritik aufbauen.“

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Tuvia Tenenbom unter Flüchtlingen: „Ihr Deutschen denkt wirklich, dass ihr besser seid“ – Spiegel Online

„Ich habe 15 Jahre an der Universität verbracht. Wenn ich alles in kluge Formulierungen kleiden soll, kann ich das gerne tun. Aber die wichtigste Lektion, die ich in meiner religiösen Ausbildung von den Rabbis gelernt habe, lautet: Wenn du etwas nicht mit einfachen Worten erklären kannst, hast du es nicht verstanden. Ich strenge mich sehr an, die Dinge einfach erscheinen zu lassen, obwohl sie es nicht sind. […] Alle Menschen sind komplex, und ich kann alles immer komplexer machen. Aber letztlich lautet die Frage: ‚Mag ich Eiscreme?‘ Und die Antwort: ‚Ja, tue ich.‘ Kann ich in komplizierten Ausdrücken erklären, warum ich Eiscreme mag? Ja. Die Gründe sind vielschichtig, es hat viel mit Biologie zu tun, mit Chemie, mit allerlei Dingen. Aber was zählt am Ende? Instinkt. Darum ziehen Menschen in den Krieg, darum heiraten sie. Letztlich denken wir nicht komplex, denn wir haben die Fähigkeit, das Komplizierte beiseitezulassen und uns aufs Einfache zu beschränken.“

Willkommensgrüße mit Teddys – neues deutschland

„Als ich die Flüchtlinge für dieses Buch besuchte, sah ich die Armut, die Erbarmungslosigkeit, sah ich, wie die Menschen sehr, sehr schlecht behandelt wurden. Niemand kümmerte sich wirklich um sie und es gibt keinen Plan B, was mit ihnen geschehen soll.“

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