Presseschau KW 15

++ Deutschland, die Zensur-Republik ++ Le Pen oder Macron? ++ Wähler wissen oft nicht, was gut für sie ist ++ Referendum in der Türkei ++ Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet ++ Lebendig begraben? ++ Giftgas-Angriffe unter falscher Flagge? ++ Muslimische Mütter erziehen ihre Söhne zu Versagern ++ Wenn so der Abstieg des Populismus aussieht ++ Die notorische Selbstüberschätzung der AfD ++ Warum Eliten nicht verzichtbar sind ++ Die Antisemitismus-Verharmloser von Friedenau ++ Die sogenannten Herrenmenschen sind hinterhältig und feige ++ Höcke ist kein Nazi ++

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Hasskommentare im Internet: Deutschland, die Zensur-Republik – Neue Züricher Zeitung

„Setzt sich Maas durch, gibt es bald auch ein deutsches Sonderrecht. Die Deutschen halten sich zwar gern für die besten Europäer, aber wie zuletzt in der Migrationspolitik stellen sie mit dem Gesetzentwurf einmal mehr ihre EU-Partner vor vollendete Tatsachen, statt eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen. Solche nationalen Regulierungen des Internets sind ein Anachronismus. Die Unternehmen, die mit dieser digitalen Kleinstaaterei zurechtkommen müssen, werden möglichst unverfängliche Minimalstandards definieren, die sie dann konsequent durchsetzen: Katzenbilder sind gut, kontroverse politische Inhalte schlecht.“

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Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein – Verfassungsblog

„Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand.“

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US-Politologe Jason Brennan: „Wähler wissen oft nicht, was gut für sie ist“ – Deutschlandradio Kultur

„Demokratie sei die Herrschaft der schlecht oder gar nicht Informierten, kritisiert der US-Politologe Jason Brennan. Er fordert, ein volles Wahlrecht nur noch den Gebildeten zukommen zu lassen. Auch wenn das bevormundend sei.“

Alle Macht für Mister Spock – Zeit-Online

„Davon will Brennan wenig wissen. Er tut so, als gäbe es ein vernünftiges Spektrum politischer Entscheidungen, und daneben die dummen Vorstellungen der Voreingenommenen. Sein simples Rezept: Gute Informationen plus gründliches Denken ergeben die richtige Politik. ‚Demokratie ist dabei nur ein Werkzeug, und kein besonders gutes‘, sagt Brennan. Deshalb alle Macht den Profis. Brennan bringt folgenden Vergleich: ‚Wir sagen Chirurgen doch auch nicht: Egal was du über Anatomie weißt, schneide mich auf. Aber Wählern sagen wir: Ist doch egal was du weißt, geh wählen.'“

Politische Systeme sind keine Maschinen – Cicero

Sollen nur noch Schlaue wählen? – Frankfurter Rundschau

Es steht jetzt 2 : 1 für Aristoteles – Zeit-Online

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Das Präsidialsystem in der Türkei: Nach dem Vorbild der USA? – Bundeszentrale für politische Bildung

„Eine Zustimmung im Referendum für die Verfassungsänderung würde die Abschaffung des bisherigen parlamentarischen Demokratiesystems in der Türkei einläuten. Ein deutliches ‚Nein‘ hingegen würde jedoch auch keine Rückkehr zum alten politischen System bedeuten, in dem der Staatspräsident allein repräsentative Aufgaben erfüllt. Wenn die türkische Wählerschaft trotz des massiven Einsatzes des Staatsapparats, der medialen Übermacht und der innenpolitischen Eskalation nicht zu einem ‚Ja‘ zu bewegen ist, dann wäre es zur Zeit vorstellbar, dass die AKP-Regierung dieses Ergebnis zwar hinnimmt, wahrscheinlich ist dann jedoch eine Fortsetzung des Status Quo und des Ausnahmezustands – der soll am 19. April enden.“

Das türkische Präsidialsystem wäre anders als das französische – Neue Züricher Zeitung

„Erdogan vergleicht sein geplantes Präsidialsystem gern mit dem in Frankreich. Der türkische Präsident hätte aber noch viel weitreichendere Kompetenzen als der französische. Ein Vergleich.“

Wie viel Macht bekommt Erdoğan? – Zeit-Online

Erdoğan oder: Der große Osmane kehrt zurück – Blätter für deutsche und internationale Politik

Deniz Yücel hat im Gefängnis seine Freundin geheiratet – Welt

„Während seiner fast zwei Monate währenden Haft im türkischen Silivri ist Einsamkeit das größte Problem für den Journalisten. Nun darf eine weitere Person Deniz Yücel besuchen – seine Frau Dilek.“

Stillstand im Fall Yücel – Tagesschau

„Vier Tage vor dem Referendum bleibt die Türkei im Fall Yücel hart. Wegen fehlender Genehmigungen darf der inhaftierte Journalist keine Besuche deutscher Botschaftsmitarbeiter empfangen. Erdogan erneuerte zudem seine Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland.“

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EU-Türkei-Abkommen: „Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet“ – Zeit-Online

„Am 16. April endet das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems von Tayyip Erdoğan. Dessen Kurs der Repression bekommen auch Menschenrechtler zu spüren: Bei Terzis Halkların Köprüsü sind Dutzende Mitglieder von Entlassungen betroffen. ‚In dieser repressiven Umgebung für Rechte zu kämpfen ist sehr schwierig‘, sagt Terzi. ‚Und wenn es allen schlechter geht, müssen die Flüchtlinge schnell als Sündenböcke herhalten.‘ Von der Oppositionspartei CHP hieß es kürzlich bereits: Die Regierungspartei will den Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft geben, das müssen wir verhindern – also stimmt für uns! Im Erdgeschoss unter Schneider Yanıks Werkstatt hat inzwischen eine Handvoll junge Freiwillige das Sagen, linke Türken, Französinnen, Italiener. Dankbar sei er allen, die irgendwie helfen, sagt Yanık. Auch wenn er sich mit manchen in die Haare kriege, zum Beispiel wenn die Freiwilligen nur noch veganes Essen erlauben, während die Flüchtlinge doch vor allem einfach essen wollen. Er frage sich dann, ob die Freiwilligen wirklich Flüchtlingen helfen wollten oder einer Idee. Aber dann: Bei der Regierung und der EU wisse man das ja auch nicht so genau.“

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Scheintod-Hysterie: Lebendig begraben? Bitte bimmeln – Spiegel Online

„Doch zum Ende seines Lebens zeigte sich Herzog Ferdinand von Braunschweig-Wolfenbüttel (1721-1792) weniger tapfer, als seine Biografie vermuten lässt. In großer Angst, lebendig begraben zu werden, machte er angeblich selbst noch kurz vor seinem Tod eine Erfindung, die seither zahlreiche Nachahmer fand: den Sicherheitssarg (siehe Fotostrecke). Beerdigen ließ sich Ferdinand in einem Erdmöbel mit Fenster, Luftlöchern und einer von innen zu öffnenden Klappe. Die Furcht, scheintot verscharrt zu werden, teilte der Feldherr mit vielen Zeitgenossen. Im ausgehenden 18. Jahrhundert zeigten die allmähliche Professionalisierung der Medizin und der Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft zunehmend Wirkung und Nebenwirkung. Einerseits konnten sie viele kranke Menschen fortan einem bis dahin sicheren Tod entreißen. Andererseits stellte genau das aber in Frage, wo die Grenze zwischen Leben und Tod überhaupt zu ziehen sei.“

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Krieg in Syrien: Giftgas-Angriffe unter falscher Flagge? – Tagesschau

„Lüders erhebt schwerste Vorwürfe, wenn er behauptet, hinter dem Giftgasangriff 2013 in Ghouta stünde als Drahtzieher die Türkei. Die Quellenlage ist allerdings sehr dünn bis widersprüchlich. In weiten Teilen stützt sich Lüders auf mehrere Jahre alte Artikel des US-Journalisten Hersh, die wiederum äußerst umstritten sind. Und Can Dündar, dessen Berichterstattung Lüders immer wieder anführt, wies entschieden die Behauptung zurück, er habe über Giftgaslieferungen nach Syrien berichtet. […] Doch auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte bei ‚Anne Will‘ nicht überzeugen: Ihre Aussage, in dem UN-Bericht werde eindeutig die Schuldfrage geklärt, ist nicht zutreffend. Vielmehr erhielten die Fachleute den Auftrag den Einsatz des Giftgases im Jahr 2013 zu untersuchen – nicht aber die Täterschaft. Und so geht der Kampf der Interpretationen weiter.“

Michael Lüders nach Talkshow-Aussagen in der Kritik – Deutschlandfunk

Das Jüngste Gericht – The Guardian

„Der Guardian, der als erstes westliches Medium den Schauplatz des Angriffs besucht hat, nahm eine Lagerhalle und Silos direkt neben der Einschlagstelle der Rakete in Augenschein. Es roch nach Getreide. Anwohnern zufolge wurden die Silos bereits vor sechs Monaten bei Luftangriffen beschädigt und sind seitdem ungenutzt. ‚Sie können es sich ansehen. Da ist nichts außer Viehmist und einer Ziege, die bei dem Angriff erstickt ist‘, meint ein Augenzeuge. Der russischen Darstellung begegnen die Bewohner mit Unglauben.“

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Frühere Femen-Aktivistin Zana Ramadani: „Muslimische Mütter erziehen ihre Söhne zu Versagern“ – Süddeutsche Zeitung

„Zana Ramadani, 33, wurde in Skopje, Mazedonien, geboren und kam als Siebenjährige mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie studierte Recht, Soziologie und Politikwissenschaft und war Mitglied bei Femen; heute politisiert sie für die CDU. Seit 2009 hat sie die deutsche Staatsbürgerschaft, und nur diese, denn ihrer Meinung nach ist ein klares Bekenntnis von ­Migranten zur neuen Heimat unabdingbar. Ihr Anfang März veröffentlichtes Buch ‚Die verschleierte Gefahr – Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutsche'“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer gegen falsch verstandene ­Toleranz dem konservativen Islam gegenüber. […] ‚Die Politik hat den konservativen Islam jahrelang hofiert, deren Vertreter werden in jede Talkshow eingeladen. Dabei geht es denen nie um Spiritualität, sondern immer um Politik. Gleichzeitig hört die fortschrittlichen Muslime niemand, weil sie nicht so laut sind. Und sie nicht so viel Geld haben. Deshalb haben auch jene Muslime, die noch bis zur Jahrtausendwende kaum je eine Moschee besuchten – also die überwiegende Mehrheit -, mit einem Mal den Eindruck, dass Muslim sein eine eigene Identität sei. Und dass sie von ‚den anderen‘, den Deutschen oder den Schweizern, diskriminiert würden und sie ihre muslimische Identität verteidigen müssten. Die Toleranten unter den Muslimen werden vor lauter westlicher Toleranz den Rechten unter den Muslimen ausgeliefert.'“

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Demokratie: Wenn so der Abstieg des Populismus aussieht … – Zeit-Online

„Und auch in Deutschland gehört eine gehörige Portion Realitätsverweigerung dazu, einen Zusammenhang zwischen dem Abschmelzen des AfD-Rückhalts und dem aktuellen Rückgang von Flüchtlingszahlen zu übersehen. Die für manchen progressiven Beobachter vielleicht unbequeme Wahrheit lautet daher: Dort, wo Rechtspopulisten derzeit verlieren, tun sie dies nicht von Ungefähr gerade dort, wo sich die Politik den von ihnen aufgeworfenen Fragen stellt. In anderen Worten: Nicht die Wähler haben sich verändert, sondern die politisch Verantwortlichen. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen, grenzt an Wunschdenken. Sicher, die Reaktion der Politik ist auf einzelne Politikfelder bezogen sicherlich kritisch zu bewerten. Unstrittig bleibt dabei aber die Tatsache, dass es in einem demokratischen Gemeinwesen zum gesellschaftlichen Auftrag politischer Parteien gehört, legitime Interessen der Bürger aufzugreifen. Das Schlüsselwort lautet Responsivität. Entscheidend ist dabei nicht das ob, sondern das wie. Darin aber liegt zugleich eine Aufforderung an die etablierte Politik. Denn so sinnvoll es ist, Stimmungen aufzugreifen, so wichtig ist es auch, dabei nicht über das Ziel hinauszuschießen. Es gilt zuzuhören, Maß zu halten und immer wieder auch politische Leitungsstärke unter Beweis zu stellen. Denn politische Führung bedeutet gerade nicht, noch dem letzten Trend hinterherzueilen. In mancherlei Hinsicht ist das die eigentliche Herausforderung des Populismus. Und auch diese bleibt vorerst bestehen.“

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Realitätsverlust: Die notorische Selbstüberschätzung der AfD – Welt

„Die AfD-Neigung zum Größenwahn, die jetzt in depressive Selbstzerfleischung umschlägt, hat viele Ursachen. Etwa die, dass neue Parteien immer nur dann entstehen, wenn eine hinreichende Zahl von Leuten meint, alles Bestehende müsse grundlegend verändert werden. Kaum vermeidbar sind daher Fantasien, die aufs Totale zielen und eine nüchterne Betrachtung der eigenen Relativität verhindern. Zusätzlich angeheizt wurden jene Fantasien 2016 durch die irrwitzigen AfD-Wahlergebnisse im historischen Ausnahmejahr der Flüchtlingskrise. Zu nennen ist weiterhin die unter AfD-Aktivisten grassierende Social-Media-Krankheit. Das ist ein Zwangsverhalten, bei dem bis spät in die Nacht alles gepostet und gemailt wird, was an unausgegorenen Ideen und persönlichen Verdächtigungen durch die Hirnzellen geistert, unter permanentem Druck, die Selbstüberschätzung der anderen User selbst noch zu toppen. Eine mäßigende Korrekturinstanz wird dabei nicht akzeptiert, weil ja in der AfD alle alles sagen dürfen. Zusätzlich werden äußere Korrekturinstanzen abgelehnt, etwa die Berichte etablierter Medien oder die Diskurse in anderen Parteien und Verbänden.“

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Freund oder Feind? Warum Eliten nicht verzichtbar sind – Deutschlandradio Kultur

„Ganze Gesellschaften drohen derzeit weltweit in ihre Einzelteile zu zerfallen. In dieser Situation auf Eliten zu hören, das könnte uns durchaus helfen, diesem zerstörerischen Trend entgegenzuwirken, das Gemeinsame wieder mehr zu betonen als das Trennende. Diese Eliten – man könnte auch ganz altmodisch von Vorbildern sprechen – diese Eliten also dürften ihren Einfluss allerdings nicht aus einem Reichtum beziehen, der ohnehin – häufig genug und Marx sei’s geklagt – leistungslos erworben wurde. Was wir brauchen, sind vielmehr Eliten des Denkens, Eliten des staatsbürgerlichen Engagements und Eliten des Gemeinsinns. Nicht das Geld soll sprechen, sondern der Verstand – und meinetwegen manchmal auch das Herz. So beraten, würde unsere Demokratie nur stärker werden. Gleich zu Anfang könnten wir beispielsweise auf den Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hören. Der empfiehlt nämlich, nicht lauter zu sprechen, sondern lieber weiser zu argumentieren.“

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Die Antisemitismus-Verharmloser von Friedenau – Salonkolumnisten

„Statt die Schule in ihrer Arbeit gegen Rassismus zu unterstützen – als wäre dies die Aufgabe von Journalisten – leiste die Zeitung mit ihrer Berichterstattung ‚zum einen dem bildungsbürgerlichen Trend der Abschottung vor dem vermeintlich Anderen, dem Fremden, Vorschub‘. Zum anderen sei dies Wasser auf die Mühlen derer, ‚die den Islam fürchten oder gar islamfeindliche Tendenzen verfolgen‘. Das muss man zweimal lesen: Die Berichterstattung über antisemitische Angriffe von Muslimen auf einen Juden (und nicht etwa die Tat selbst) befördert Ressentiments gegen Muslime. Das Problem heißt nicht Antisemitismus, sondern Islamhass. Schuld sind die Medien. Opfer sind vor allem die Schule und der Islam. Genau so etwas dürfte der im Wedding aufgewachsene und nach Israel ausgewanderte Buchautor Arye Shalicar gemeint haben als er in einem Interview mit der Morgenpost zum Thema Antisemitismus sagte: ‚Bei vielen Leuten gibt es einfach kein Problembewusstsein.‘ Die Friedenauer Gemeinschaftsschule täte gut daran, sich von dem skandalösen Elternbrief zu distanzieren.“

Jüdisches Forum zum Fall in Friedenau: Antisemitismus ist „wieder hoffähig“ – Der Tagesspiegel

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NSU-Prozess: Anwalt Daimagüller: „Die sogenannten Herrenmenschen sind hinterhältig und feige“ – stern

„Ich habe eine Klage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Land Thüringen, das Land Bayern eingereicht. Die ganze Naziszene hätte ohne Staatsknete nicht so wachsen können. Der rechtsextreme Thüringer Heimatschutz, die Brutstätte des NSU, ist aufgebaut worden mit dem Geld, dass der Verfassungsschutz dem V-Mann Tino Brandt zahlte. Das Trio hätte 1998, als die Garage durchsucht wurde, die Beamte Zschäpe angemietet hatte, festgenommen werden müssen. Aber die Polizei ließ sie davonziehen, sodass sie in den Untergrund gehen und morden konnten. Deshalb ist dieser Staat verantwortlich für die Morde. Und deshalb fordern wir Schadensersatz.“

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(Aus dem Archiv) – AfD: Höcke ist kein Nazi – Zeit-Online (2015)

„Denn eigentlich stammen die Begriffe Drittes Reich oder Tausendjähriges Reich gar nicht von den Nazis. Sie wurden in der Weimarer Republik erst von völkisch-konservativen Nationalisten populär gemacht. Zu ihnen gehörten beispielsweise Publizisten und Staatsrechtler wie Arthur Moeller van den Bruck oder Carl Schmitt. Das Vokabular dieser elitären Demokratiefeinde griff die NSDAP dann lediglich auf und baute es in ihre Propaganda ein. Zugegeben, es mag etwas mühsam sein. Aber wer das Denken, Reden und Handeln von Björn Höcke verstehen will, muss etwas tiefer in die deutsche Geschichte und jene der völkischen Bewegung eintauchen. Denn Höcke und viele Protagonisten von AfD oder Pegida beziehen sich nicht auf den Nationalsozialismus, sondern auf dessen Vorläufer – auf die sogenannten Jungkonservativen und die Konservative Revolution.“

Die AfD als Retterin des Abendlandes? – Publikative (2014)

„Was meinen AfDler eigentlich, wenn sie von Globalisierungstotalitarismus sprechen, oder von ‚ethnokultureller Diversität‘? Von Florian Röpke. […] Was das alles nun bedeutet: Herr Höcke argumentiert stringend rechts, das Interview gibt er Götz Kubitschek im – man könnte salopp sagen führenden – Organ der Neuen Rechten und Höcke bedient dabei offenbar ganz bewusst ein sich selbst als rechtsintellektuell verstehendes Publikum mit ihrem beliebten Kernthema, der Rettung des Abendlandes.“

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