Presseschau KW 16

++ Europa endet nicht am Bosporus ++ Imaginärer Rassismus ++ Ist Michael Lüders als „Fake-News-Verbreiter“ überführt? ++ Scharfe Abrechnung mit der US-Politik ++ Wie kriminell sind Flüchtlinge? ++ Atomkrieg wird wieder denkbar ++ Der große „Bild“-Falschmeldungscheck ++ Vier Gründe warum Le Pen Präsidentin wird ++ Didier Eribon zur Krise der Linken in Frankreich ++ Die schöne postmoderne Beliebigkeit hat den Härtetest nicht bestanden ++ Staat im Ausverkauf ++ Es gibt zu viel Selbstzensur ++ Die taz und die Neuen Rechten ++ Reisst euch am Riemen, statt zu jammern ++ Der Bund spart am Nahverkehr ++ So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmut ++ Bei Fliesen bitte Hausschuhe tragen ++

***

Essay zur Türkei nach dem Referendum: Europa endet nicht am Bosporus – Der Tagesspiegel

„Die Regierung hat wichtige Oppositionsführer und Journalisten eingesperrt, die ‚Nein-Sager‘ kriminalisiert und ihnen angekündigt, sie wie Terroristen zu behandeln. Sie hat die Bevölkerung nicht über den Inhalt der Verfassungsänderung aufgeklärt, sondern ihr vorgegaukelt, es gehe um eine Entscheidung zwischen Chaos und Stabilität. Dafür hat sie mit öffentlichen Geldern eine enorme Kampagne für ein ‚Ja‘ zur Verfassungsänderung organisiert, das gesamte Land hat sie mit Bannern plakatiert und auf allen Sendern zu fast allen Sendeminutenfür die Verfassungsänderung geworben. Sie hat Angst und Schrecken verbreitet und kritische Stimmen unterdrückt. Der Einsatz aller Staatsmacht hat nicht ausgereicht, um den Damm der demokratischen Kultur bei der Hälfte der türkeistämmigen Bevölkerung zu durchbrechen. Jeder zweite Wähler, jede zweite Wählerin hat dieser Propaganda, diesem Terror standgehalten. Kein anderes Beispiel ist mir bekannt, für einen solchen Beweis des Austritts aus der (nicht nur) selbst verschuldeten Unmündigkeit: Diese Menschen waren alleine, sie haben für sich gedacht, für sich entschieden und sie haben fast gewonnen.“

Müssen uns die deutschtürkischen „Ja“-Sager in unserem Land Sorgen machen? – stern

„Somuncu kritisierte die AKP-Unterstützer aus Deutschland: ‚Viele von denen, die hierzulande die AKP bei dem Referendum unterstützt haben, würden wahrscheinlich nicht einmal eine Woche in der Türkei leben können, weil ihnen dann elementare Freiheiten fehlen würden‘, sagte er im Studiogespräch. Es falle ihm schwer, zu verstehen, warum ausgerechnet die in Deutschland lebenden Türken mehrheitlich für die Verfassungsreform gestimmt haben, so Serdar Somuncu, selbst Sohn türkischer Einwanderer. ‚Wer nur von unserer Auffassung profitieren will, wenn er hier ist, den Leuten in seinem Heimatland aber vorschreibt, sich einer vermeintlichen Diktatur unterzuordnen, der hat seinen Platz hier verloren.'“

Soziologe Armin Nassehi: „Türkische und westeuropäische Varianten desselben Elends“ – Der Tagesspiegel

„Nach dem Referendum in der Türkei spricht der Soziologe Armin Nassehi im Interview über Trotzreaktionen, Identitätspolitik sowie Gemeinsamkeiten zwischen Erdogan- und AfD-Anhängern.“

***

Islamophobie: Imaginärer Rassismus – Neue Züricher Zeitung

„Das Beste, was man dem Islam wünschen kann, ist weder ‚Phobie‘ noch ‚Philie‘, sondern eine wohlwollende Indifferenz in einem Markt der Spiritualität, der allen Religionen und Glaubensrichtungen offensteht. Aber genau das wollen die Integristen, Muslimbrüder, Wahhabiten und Salafisten nicht. Dann nämlich würde der Islam zu einer Religion unter anderen – und das wäre in ihren Augen unerträglich, denn der Glaube des Propheten ist für sie doch allen anderen Religionen überlegen und macht diese auf immer und ewig ungültig. Und genau da liegt das Problem!“

***

Ist Michael Lüders als „Fake-News-Verbreiter“ überführt? – ÜberMedien

„Die Berichte über Waffenlieferungen, auf die sich Lüders bezieht, existieren aber nach Aussage Dündars wirklich – er hat nur den falschen Autor genannt. Als Beweis dafür, dass ihm nicht zu trauen ist, taugt die ganze Episode nicht. Die ‚Bild‘-Zeitung aber holt heute zum ganz großen Schlag gegen Lüders aus. Sie stellt ihn als Putin-Propagandist dar, bezichtigt ihn einer ‚glatten Lüge‘, unterstellt ihm ‚abstruse Verschwörungstheorien‘ und kritisiert, dass der ‚überführte Fake News-Verbreiter‘ vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch eingeladen wird.“

***

Noam Chomsky: Scharfe Abrechnung mit der US-Politik – ORF

„Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Chomsky als scharfer Kritiker der US-Außenpolitik, der Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Massenmedien und der wirtschaftlichen Ungleichheit in den USA in der Öffentlichkeit. Trump ist der 16. US-Präsident, den der 88-Jährige miterlebt. Verglichen mit den anderen sei er dennoch einzigartig, weil ‚er ein Showman ist, der keine bestimmte Ideologie hat. Die einzige Ideologie, der er folgt, ist er selbst‘, sagte Chomsky in seinem Büro in der Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge im Gespräch mit dem ORF. Chomsky sieht ein Driften der Politik nach rechts seit den 1970er Jahren: Die Inhalte, mit denen Bernie Sanders als linker Präsidentschaftskandidat für Aufsehen gesorgt hatte, würden sich kaum von denen von Dwight Eisenhower in den 1950er Jahren unterscheiden. Nur: Eisenhower war Republikaner. Auch den Rechtspopulismus im Rest des Westens sieht Chomsky als ein Ergebnis neoliberaler Politik: ‚Was gegen den Rechtspopulismus getan werden muss, ist die Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen zu untersuchen, die sich ihm zuwenden.‘ Eine davon sei, dass diese Menschen in der neoliberalen Periode im Stich gelassen worden sind. ‚Das sind Menschen, denen ihre Arbeit, ihre Würde und ihre Aussichten auf wirtschaftliches Vorankommen genommen wurden. All das geschah durch eine Politik, die dazu gemacht ist, Wohlstand und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren und den Rest vor sich hinvegetieren zu lassen.‘ Die richtige Antwort auf den Rechtspopulismus sei, dass man diese Probleme lösen müsse.“

***

Kriminalität: Wie kriminell sind Flüchtlinge? – Zeit-Online

„Allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.“

***

Paul Mason: Atomkrieg wird wieder denkbar – The Guardian

„Dass Männern mit ungehinderter Macht plötzlich so gern und viel über nukleare Kriegsführung sprechen, sollte das Thema Nummer Eins in den den Nachrichten und die größte Sorge demokratischer und friedliebender Politiker sein. […] Wenn die Staatschef Europas uns eine nützliche Osterbotschaft hätten überbringen wollen, hätte diese lauten können: Wir werden an diplomatischem und wirtschaftlichem Druck festhalten, um Nordkorea zum Einlenken zu bewegen. Und wir werden unseren eigenen unabhängigen diplomatischen Einfluss nutzen, um Abrüstung und Nichtverbreitung zu stärken. Doch das allgemeine Schweigen – während Trump zeitgleich mit militärischer Eskalation und nuklearer Aufrüstung herumspielt – ist schlicht kriminell.“

***

Der große „Bild“-Falschmeldungscheck – BILDblog

„Facebook hat vor Kurzem in der „Bild“-Zeitung erklärt, wie man Falschmeldungen erkennen kann. In einer großen Anzeige hat der Konzern zehn Tipps gegeben. Wohl aus Platzgründen fehlen in der Anzeige leider die Beispiele. Aber kein Problem. Platz haben wir genug — die Beispiele liefern wir nach. Hier also noch einmal die zehn Tipps zum Erkennen von Falschmeldungen. Mit den entsprechenden Beispielen. Und warum nicht gleich aus der Zeitung, in der die Hinweise zu lesen waren?“

***

Vier Gründe warum Le Pen Präsidentin wird – CARTA

„In Deutschland gibt es einen festen Glauben daran, dass es die Franzosen im zweiten Wahlgang schon richten werden und uns nach Brexit, Trump und dem Türkei-Referendum eine Rechtspopulistin als französische Präsidentin erspart bleibt. Was für ein Irrtum!“

Emmanuel Macron: Ein Uber-Mensch aus der Retorte – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Das dritte Geschlecht in der französischen Politik heißt Emmanuel Macron. Er ist weder links noch rechts, aber sowohl als auch. Ist er Klon seiner Vorgänger oder Ödipus in Merkels Bett?“

Mélenchon, Hoffnungsträger der ewig linken Verlierer – Zeit-Online

„Arbeitslosigkeit, Drogen, Polizei: der Dreiklang für Frankreichs Migrantenkinder. Politik bringt ihren Leben selten Vorteile. Jean-Luc Mélenchon aber interessiert sie.“

Die französische Präsidentschaftswahl 2017 und die Zukunft der Eurozone – DGAP

***

Didier Eribon zur Krise der Linken in Frankreich: Ein neuer Geist von ’68 – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Ich beschrieb den spektakulären Rechtsrutsch, der in den achtziger und neunziger Jahren im politischen und intellektuellen Feld Frankreichs stattgefunden hatte. Diese historische Entwicklung war nicht spontan eingetreten. Technokraten, Wissenschaftler, Journalisten, Banker und Industrievertreter, die sich in Think Tanks zusammentaten, um ihre selbsternannte ‚Modernisierung‘ voranzutreiben – im Grunde war das die Aufhebung der Grenze zwischen rechts und links –, hatten das linke Denken gezielt demoliert. Als ihren Feind machten diese Diskurse nicht nur den Marxismus aus, sondern all die Referenzen, die bis dahin das linke Denken bestimmt hatten, die Existenz sozialer Klassen, der soziale Determinismus, die antagonistische Struktur der Gesellschaft. Indem man die Unterteilung in links und rechts aufhob, wollte man die politische Entscheidungsfindung ganz und gar den Experten überlassen und die Herrschaft der Finanzmärkte als das einzige unverhandelbare Prinzip durchsetzen.“

***

Wahrheit und Lüge: Die schöne postmoderne Beliebigkeit hat den Härtetest nicht bestanden – Neue Züricher Zeitung

„Im intellektuellen Milieu der letzten Jahrzehnte hat sich immer mehr die Meinung durchgesetzt, dass alles, was wir für Wahrheit halten, bloss vom sozialen Kontext abhängig ist. Meist nennt man diesen Kontext inzwischen Diskurs. Man könnte ihn auch als gängiges Sprachspiel oder als kulturellen Mainstream bezeichnen oder einfach mit Richard Rorty behaupten: ‚Wahrheit ist, womit deine Zeitgenossen dich davonkommen lassen.‘ Wer sich konsequent zum Pluralismus bekennt, nimmt die Welt am besten bloss noch horizontal wahr und bohrt nicht mehr allzu tief nach, wenn es um so alte metaphysische Dinge wie Wahrheit geht. Längst haben wir uns in einem munteren Nietzscheanismus eingerichtet, der uns die Freiheit gibt, zu denken und zu glauben, was wir wollen. Wir sind Kosmopoliten, die mit urbaner Lässigkeit grösstmögliche Diversität geniessen und deshalb ungern unnötige Grenzen ziehen. Schliesslich ist das angenehmer, als mit heiligem Ernst über das Richtige und das Falsche zu wachen.“

***

Zur Privatisierung von Infrastruktur. Staat im Ausverkauf – Aus Politik und Zeitgeschichte

„Im antiken Rom brannte es beinahe täglich, weil außer Kontrolle geratene Herdfeuer die billigen Mietskasernen leicht in Brand setzten. Vor diesem Hintergrund gründete Marcus Licinius Crassus 70 v. Chr. eine private Feuerwehr. Wenn es brannte, erschien Crassus am Ort des Geschehens und unterbreitete dem Besitzer des brennenden Gebäudes ein Angebot: War er bereit, sein Haus zu einem Bruchteil des angemessenen Preises zu verkaufen, schritten die Löschtruppen zur Tat. Wollte der Besitzer sein Haus nicht verkaufen, pfiff Crassus seine Feuerwehrsklaven zurück und ließ dem Feuer seinen Lauf. Dieses ‚Geschäftsmodell‘ ließ ihn zu einem der reichsten Römer seiner Zeit werden. Schon dieses weit in die Historie zurückreichende Beispiel illustriert, dass es triftige Gründe gibt, die gegen die private Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben sprechen. Um zu erkennen, dass private Wirtschaftstätigkeit in Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge dramatisch fehlgehen kann, braucht man jedoch keine zwei Jahrtausende zurückzublicken. Auch zahlreiche Beispiele der jüngeren Vergangenheit lassen erkennen, welche verheerenden Folgen die Privatisierung von (Verkehrs-)Infrastrukturen zeitigen können.“

***

Timothy Garton Ash: „Es gibt zu viel Selbstzensur“ – Stuttgarter Zeitung

„Auch ohne Trump & Co. müssen wir klären, welche Grundregeln der Debatte und Konfliktaustragung wir in einer Welt brauchen, in der wir dank der weltweiten medialen Vernetzung alle zu unmittelbaren Nachbarn werden. Wir müssen uns darüber einigen, wie wir miteinander streiten wollen. Dazu gehört für mich, dass wir offen und mit robuster Zivilität über alle Arten von Unterschieden zwischen Menschen reden. Das heißt: Es gibt nichts, worüber man nicht spricht – also auch über schwierige Themen wie etwa Muslime in Europa. Auch in Deutschland hat man den Fehler gemacht, dieses Thema im öffentlichen Diskurs auszuklammern – bis Thilo Sarrazin mit seinem Buch ‚Deutschland schafft sich ab‘ kam. Dann war die notwendige Debatte zwar da, aber von vornherein vergiftet. […] Es ist einfach, über ‚political correctness‘ zu schimpfen. Wenn man das tut, bekommt man sofort viel Beifall. ‚Political correctness‘ in der Debatte hat aber auch viel Gutes. Es schadet überhaupt nicht, zivile Formen der Diskussion zu pflegen. Aber wir sind zu sehr in Richtung Selbstzensur gegangen. Es gab den Irrglauben, dass die Probleme mit der Zeit verschwinden, wenn man sie nicht offen anspricht. Insofern brauchen wir eine Korrektur in unserer Debattenkultur: Wir müssen mutiger und offener sein, ohne dabei unhöflich zu werden.“

***

Die taz und die Neuen Rechten: Die Lügenpresse, das sind wir – taz

„Das ist zum Haareraufen. War das Richtige von damals falsch? Ist das Falsche von heute richtig? Das Problem ist: Die These, die Neuen Rechten seien die Achtundsechziger von heute, ist eine strategisch gesetzte Erzählung. Die Identitären haben in dieser Auslegung die Rolle der neuen Spontis angenommen; sie werfen bei einem Kongress zum Protestjahr 1968 Flugblätter auf verdutzte Teilnehmer und klettern auf das Brandenburger Tor – wohlwissend, dass Fotografen anrücken, wenn man zu solch spektakulären Mitteln greift. Die rechte Initiative ‚Ein Prozent für unser Land‘ betrachtet sich selbst als ein neues Greenpeace. Der rechte Intellektuelle Hans-Thomas Tillschneider behauptet, er werde für einen ’neuen Dutschke‘ gehalten.“

***

Appell an die Linke: Reisst euch am Riemen, statt zu jammern – Neue Züricher Zeitung

„Künstlerische Freiheit bemessen sie anhand ihrer eigenen engen Weltsicht, die Redefreiheit ist in ihren Augen eher eine Unannehmlichkeit denn ein fundamentales Prinzip der Demokratie. Natürlich machen sie sich damit lächerlich, aber sie sind entrüstet, wenn das geschieht. Sie benehmen sich wie ein Dorftrottel, der sich freiwillig an den Pranger stellt und dann jammert, weil ihn die Leute mit faulem Obst beschmeissen. Zu bedenken wäre auch, dass die derzeitige Spielart der Identitätspolitik allzu oft Frauen und Minderheiten unterstützt, die bereits aus relativ privilegierten Verhältnissen kommen. Es ist sehr einfach für die Mittelklasse, sich auf die Vorstellung zurückzuziehen, dass dem heterosexuellen weissen Mann alle Privilegien in den Schoss fallen – und sich damit vorzuspiegeln, dass Chancengleichheit nicht von sozioökonomischen Faktoren abhängt, sondern allein von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung. Auf diese Weise kann man bequem die eigene Tugend zur Schau stellen und gleichzeitig weiterhin von einem ungerechten wirtschaftlichen System profitieren.“

Die Faschisten kommen – Basler Zeitung

„Sich die andere Meinung anzuhören, muss wehtun – sonst ist es keine andere Meinung.“

***

Zuschüsse: Der Bund spart am Nahverkehr – Süddeutsche Zeitung

„Berlin hatte zusätzliche Millionen für Bus und Bahn in Aussicht gestellt – daraus wird nun doch nichts. Im Gegenteil, trotz zusätzlicher Nutzer sollen die Mittel in den kommenden Jahren gedeckelt werden.“

***

Armuts- und Reichtumsbericht: So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmut – Spiegel Online

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt und erhebt den Anspruch, die soziale Lage in Deutschland unverfälscht und umfassend darzustellen. Tatsächlich liefert der Bericht viele Daten und greift Ansätze der modernen Armutsforschung auf – dennoch stellt er gerade die Kinderarmut nur weichgezeichnet dar. So ist die Zahl der Kinder in Hartz IV – anders als die der Erwachsenen – in den vergangenen Jahren auf über zwei Millionen gestiegen. In den meisten Fällen ist das Leben in Hartz IV für betroffene Kinder Dauerzustand. Der Bericht erweckt den Anschein, dass sie durch das Bildungspaket Chancengleichheit erreichen – doch das stimmt nachweislich nicht. Für Kinder in Hartz IV schlägt der Bericht keine einzige konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahme vor.“

Armutsbericht: Zensiert und geschönt – Zeit-Online

„Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft. Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.“

Ungleichheit: Die falsche Armutsdebatte – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Parteien und Verbände streiten lieber um die Kennziffern der Ungleichheit, als über tatsächliche Konzepte, sie zu bekämpfen. Die Debatte muss endlich nüchtern geführt werden.“

***

Hartz-IV: Bei Fliesen bitte Hausschuhe tragen – Zeit-Online

„Auf der Gegenseite sitzt bei Hartz-IV-Fällen immer der zuständige Mitarbeiter des Jobcenters. Die Beamtin, die Sonja ihre Möbel nicht erstatten möchte, tritt ohne Anwalt auf. Bei Erinnerungslücken schaut sie in ihren Akten nach. Im Gegensatz zu Sonja kennt sie das Prozedere genau, spricht meist mit dem Richter, statt mit Sonja. ‚Wieso hatte sie überhaupt so viel Geld für die Möbel übrig?‘, fragt die Mitarbeiterin vom Jobcenter. Sonja sagt, sie hätte sich das Geld für Waschmaschine und Kühlschrank von ihrer Familie geliehen: die Eltern Rentner, fünf Geschwister. 299 Euro für die Waschmaschine, 399 Euro für den Kühlschrank. ‚Ich hab alles wieder zurückgezahlt‘, sagt Sonja. In kleinen Beiträgen, sie hatte ja nicht viel, was sie ihren Eltern geben konnte. ‚Das ist schon komisch‘, sagt die Beamtin vom Jobcenter und verschränkt ihre Arme. ‚Wieso haben Sie denn nicht selbst für die Möbel gespart?‘ Sonja entgegnet etwas eingeschüchtert: ‚Ich musste mir ja was zu essen kaufen.‘ Die Vertreterin des Jobcenters glaubt offenbar nicht, dass Sonja das Geld an ihre Eltern zurückgezahlt hat. Als der Richter einen Vergleich vorschlägt, schlägt die Beamtin ihn aus. Sonja schaut wieder zu ihrer Anwältin“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: