Presseschau KW 17

++ In seinem Schatten ++ Berichte über Kriminalität ++ Und wenn die AfD Recht hat? ++ Weimarer Verhältnisse? ++ Auf nach Europa? Nein, nach Afrika ++ Die autoritäre Logik des Populismus ++ Die Republik wird abgewählt ++ Muslime in Deutschland ++ Die Deutschen sind besessen von uns Juden ++ Ein Brief ++

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Christian Lindner: In seinem Schatten – Zeit-Online

„In Nordrhein-Westfalen überwinterte die FDP, hier hat ihre Lichtgestalt Christian Lindner sie neu aufgebaut. Im Landtagswahlkampf zeigt sich, was er aus ihr gemacht hat. […] Wenn Lindner, wonach alles aussieht, die FDP am 14. Mai wieder in den Landtag von NRW geführt hat, wird er gehen. Nach Berlin, für die nächste und wichtigste Etappe auf seiner Mission Neustart: die Bundestagswahl. Genau genommen werben die FDP-Plakate im Westen des Landes also mit einem Mann, der, wenn er gewählt wird, gar nicht mehr da ist, um sein Mandat und die versprochene Politik umzusetzen. Spannend ist das zum einen, weil manche Wähler sich ja auch entscheiden könnten, ihn dann gar nicht erst zu wählen. Zum anderen aber wird sich hier nach dem 14. Mai auch zeigen, was nun so lange im Schatten lag: der große Rest der FDP, die nicht Lindner ist.“

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Berichte über Kriminalität: Gemessene und gefühlte Sicherheit – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Zugespitzter noch formulierte es ein Journalist in einem Online-Auftritt, in dem es hieß, junge Männer seien ‚erfahrungsgemäß generell anfälliger dafür, Straftaten zu begehen, als etwa Rentnerinnen über achtzig.‘ Das mag wohl sein, aber was ist das für eine fade Pointe? Tut es etwas zur Sache, wenn es darum geht, die Dinge zunächst einmal zu benennen – unter der Maßgabe, dass Straftaten unter allen Umständen für jedermann verboten sind und es die vornehmste Aufgabe des Staates ist, seine Bürger vor Straftätern zu schützen, ganz gleich, wie alt diese sind, welches Geschlecht sie haben, aus welchen sozialen Verhältnissen sie stammen, welcher Religion sie angehören und wessen ideologischen Geistes sie sind? Das Herumdrucksen erst macht es denjenigen leicht, die von einem oder von vielen Fällen auf alle – Zuwanderer, Ausländer, Einheimische, Linke, Rechte, Männer, Frauen, Muslime, Christen – schließen und in rassistischen Kategorien denken. Deren Geschäft funktioniert nur, wenn ausgeblendet wird, was unter das Brennglas gehört.“

Kriminalstatistik 2016: Absurdes Beschwichtigungstheater – Cicero

„Zuwanderer sind überproportional kriminell. Das ist traurig und bitter, aber laut neuen Zahlen ein Faktum. Medien sollten es nicht verharmlosen, doch das tun sie.“

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Rechtspopulismus: Und wenn die AfD Recht hat? – Zeit-Online

„Wer wissen will, ob etwas von dem stimmt, was die Rechten sagen, der muss in den Osten schauen. Denn auch wenn die AfD eine bundesweit erfolgreiche Partei ist, ihr Popularitätsvorsprung im Osten ist augenscheinlich. Der Historiker Philipp Ther ist ein Westdeutscher, der sich mit dem Osten wirklich auskennt. […] Seine Beobachtung: Nach 1989 setzte sich überall in Osteuropa eine neoliberale Wirtschaftsordnung durch. Sie war durch Deregulierung, Privatisierung, Sozialstaatsabbau und die Akzeptanz gesellschaftlicher Ungleichheit gekennzeichnet. Der Staat zog sich aus immer mehr Verantwortungsfeldern zurück; so, hoffte man, würde man denselben Wohlstand erreichen wie in Westeuropa. Das ging schief. Aber nicht nur das, auch die Hoffnung des Westens erwies sich als trügerisch, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs alles beim Alten bleiben würde. Die Einführung von Hartz IV ist das große Monument dieses Umbruchs. Ther nennt sie deshalb eine Kotransformation Westdeutschlands. Das Spannendste an Thers Buch ist, dass er Ostdeutschland wie selbstverständlich zu Osteuropa zählt. In keinem anderen Land sei die Wirtschaft so stark zusammengebrochen wie im Osten nach Währungsunion und Wiedervereinigung, sie verlor 27 Prozent gegenüber dem Wert von vor 1989. Nur in Bosnien und Herzegowina findet man ähnliche Zahlen – allerdings nach dem Jugoslawienkrieg.“

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Weimarer Verhältnisse? Appell an die Vernunft – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Wirtschaftliche Not allein zum Beispiel erzeugt, wie wir aus der Geschichte wissen, keineswegs politischen Radikalismus. Wird aber die Dissonanz zwischen der erfahrbaren Welt und der eigenen, selbst gedeuteten Wirklichkeit zu groß, dann entstehen Wut und Protest, Gefühle des Ausgegrenztseins und das Empfinden, Opfer des ‚Establishments‘ zu sein. Demagogen und Propagandisten profitieren von solchen Stimmungen, verstärken sie und erzeugen eine Welle militanter Unzufriedenheit, die sie selbst nach oben trägt. Das sind die Mechanismen des heute vieldiskutierten Populismus, der entsprechend eng definiert werden sollte: Populisten lehnen die politisch-soziale und kulturelle Vielgestaltigkeit demokratischer Gesellschaften ab. Sie behaupten, hinter dem verfassungsmäßig zustande gekommenen politischen Willen gebe es ein anderes, ein ‚wahres‘, ‚eigentliches‘ und in sich einiges Volk, das sie zu repräsentieren vorgeben. Ihre Sprache ist daher stets auf das Volk hin orientiert und doch pseudodemokratisch, weil sie die Legitimität anderer Meinungen, Lebensstile und demokratischer Entscheidungen leugnen. Sie lehnen es ab, die komplexe Realität zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Stattdessen zwängen sie die Konflikte moderner Gesellschaften in die Kategorien eines pseudomoralischen Rigorismus hinein, der, konsequent zu Ende gedacht, nur Schuldige und Opfer kennt. An die Stelle eines auf Erfahrung und Vernunft gegründeten pluralistischen Weltbildes tritt ein Freund-Feind-Gegensatz.“

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Migration: Auf nach Europa? Nein, nach Afrika – Zeit-Online

„Bezieht man jene Menschen ein, die auf der Suche nach Jobs oder einer Ausbildung ihr Land verlassen, so gibt es heute laut UN-Angaben insgesamt 19 Millionen internationale Migranten aus afrikanischen Staaten. Weniger als ein Viertel von ihnen lebt in Europa. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer resümiert: ‚Die Länder Afrikas leisten deutlich mehr als wir.‘ Und das, obwohl sie meist ohnehin schon enorme interne Wanderungsbewegungen ihrer eigenen Bevölkerung bewältigen müssen. Viele Bauern entfliehen der Armut oder den knappen Ressourcen in trockenen Binnenregionen und ziehen an die Küsten. Dort erhoffen sie sich Arbeit in Häfen oder auf Plantagen. Große Städte platzen aus allen Nähten. Die Überforderung dieses Urbanisierungsprozesses und alle anderen Krisen machen es zwar sehr wahrscheinlich, dass sich in Zukunft vor allem mehr junge Leute auch in reichere Länder aufmachen werden. Doch wie viele, das wird von einer Vielzahl von unvorhersehbaren Entwicklungen und politischen Entscheidungen bestimmt.“

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Die autoritäre Logik des #Populismus – CARTA

„Das Volk soll wieder unmittelbar, ja unvermittelt selbst herrschen können, nicht vermittelt durch den Kongress, durch die Bürokratie, durch Beamte, Politiker und Lobbyisten. Unvermittelt – nun, fast, in Wahrheit aber doch vermittelt durch eine einzige, sich in aller Bescheidenheit ganz in den Dienst des Volkes stellende Figur: der Präsident, der Führer. Dieser einzige noch notwendige Vermittler zwischen dem Volk und der Macht – heisse er nun Trump, Erdogan, Orban oder Putin – erscheint in dem vom Populismus erträumten geschlossenen Kreislauf zwischen dem Volk und der Macht als kleines, zwar notwendiges, in sich aber bedeutungsloses supplement: eine blosse Kontaktstelle, ein Durchgangspunkt nur. Denn die Macht soll von jenen ausgeübt werden, die, wie Trump am 21. Januar sagte, ‚zu Millionen‘ bei seiner Amtseinführung erschienen seien, und denen er versprach: ‚Heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück.'“

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Muslime in Deutschland: „Der deutsche Staat muss Imame finanzieren“ – Der Tagesspiegel

„Der Islam ist nicht reformierbar, sagt der Publizist Hamed Abdel-Samad. Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide widerspricht. Einig sind sich beide: Ein Islamgesetz wäre gut für Deutschland. Ein Streitgespräch.“

Moscheen in Deutschland: Orte der Vorradikalisierung – Neue Züricher Zeitung

„Der Islamwissenschafter Abdel-Hakim Ourghi stellt der Lehre in deutschen Moscheen kein gutes Zeugnis aus. Sie lasse den Gläubigen keinen Raum zur Selbstentfaltung in einem säkular geprägten Umfeld.“

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Deutschtürkische Erdogan-Fans: Die Republik wird abgewählt – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„In diesem Land leben Hunderttausende Mitbürger, die quasi die Republik ablehnen, ihre konstitutiven Werte verraten, ignorieren oder bewusst verachten. Sie ermächtigen einen islamischen Autokraten, zu tun, was er für richtig hält, und haben damit den Boden des Grundgesetzes verlassen. Das ist mehr als nur ein Zeichen vielfach gescheiterter Integration unter türkischen Einwanderern, ihren Kindern und Kindeskindern. Das ist Ablehnung pur. Wer meint, das sollten die Deutschtürken unter sich regeln, sitzt schon in der Falle. Denn diese Affinität zur Antidemokratie und Rechtlosigkeit entfaltet längst ihre ungute Kraft. Sie zeigt sich auf den Straßen, nicht nur bei Erdogan-Demonstrationen, und vor allem in Schulen. Die Ja-Wähler von heute, wie und wozu werden sie ihre Kinder erziehen? Die demonstrierte Ablehnung unserer Werte wird in traditionellen Familien, in den fremdgesteuerten Moscheevereinen eingeübt und gepflegt, genauso wie in orthodoxen Islamverbänden, die im Unterschied zu ihren Kritikern von der Regierung gern zum Gespräch gebeten werden.“

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Tuvia Tenenbom: Die Deutschen sind besessen von uns Juden – Zeit-Online

„Es ist frustrierend, Deutsche zu sehen, die sagen, sie kämpfen für Menschenrechte, und die gleichzeitig vergessen, dass auch Juden Menschen sind. Der Nahe Osten ist ein Schlachtfeld, ganze Volksstämme werden dezimiert, und Menschen werden vor aller Augen enthauptet, aber Sie sehen nur den palästinensischen Jungen, der verletzt wurde, als er einen Zug voller Israelis mit Steinen bewarf. Wissen Sie, wie viele jesidische Frauen allein im letzten Monat vergewaltigt wurden? Wie viele ihrer Männer enthauptet wurden? Haben Sie je von den Kurden gehört? Wissen Sie, wie viele Araber allein in den letzten paar Tagen in ihrem eigenen Blut gestorben sind? Und falls Sie von diesen schrecklichen Dingen gehört haben, haben Sie verstanden, dass die Juden bald ein ähnliches Schicksal erwarten könnte, wenn sie nicht auf sich aufpassen? Nein. Sie sind ja damit beschäftigt, gerecht zu sein.“

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(Aus dem Archiv) – Hugo von Hofmannsthal: Ein Brief – Projekt Gutenberg (1902)

„Mein Fall ist, in Kürze, dieser: Es ist mir völlig die Fähigkeit abhanden gekommen, über irgend etwas zusammenhängend zu denken oder zu sprechen. Zuerst wurde es mir allmählich unmöglich, ein höheres oder allgemeineres Thema zu besprechen und dabei jene Worte in den Mund zu nehmen, deren sich doch alle Menschen ohne Bedenken geläufig zu bedienen pflegen. Ich empfand ein unerklärliches Unbehagen, die Worte ‚Geist‘, ‚Seele‘ oder ‚Körper‘ nur auszusprechen. Ich fand es innerlich unmöglich, über die Angelegenheiten des Hofes, die Vorkommnisse im Parlament oder was Sie sonst wollen, ein Urtheil herauszubringen. Und dies nicht etwa aus Rücksichten irgendwelcher Art, denn Sie kennen meinen bis zur Leichtfertigkeit gehenden Freimut: sondern die abstrakten Worte, deren sich doch die Zunge naturgemäß bedienen muß, um irgendwelches Urtheil an den Tag zu geben, zerfielen mir im Munde wie modrige Pilze.“

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