Presseschau KW 18

++ Alles, was ich verlange, ist ein fairer Prozess ++ Alternative Fakten, Fake News und postfaktische Aussagen ++ Correctiv macht Privatleben von AfD-Frau zum „Sexskandal“ ++ Wer soll die erste Sitzung des Parlaments leiten? ++ Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um ++ Dschihad als Ausweg ++ Das Stiefkind der Geschichte ++ Was ist in Syrien wirklich los? ++ Ein Europa der sozialen Bewegungen ++ Rebellion gegen die linke Sonntagspredigt ++ Nicht ohne meine Nation ++ Wissen als Macht, Macht als Wissen ++

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Deniz Yücel: „Alles, was ich verlange, ist ein fairer Prozess“ – Welt

„Das Einzige, was ich verlange, ist ein fairer Prozess, in dem das geltende türkische Presserecht, das türkische Strafrecht, die türkische Strafprozessordnung, die Verfassung der Republik Türkei und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sowie die universellen Menschenrechte und Rechtsnormen berücksichtigt und nicht mit Füßen getreten werden. Wären diese Gesetze und Grundsätze nicht auf solch eklatante Weise verletzt worden, wäre es nicht möglich gewesen, mich anhand derart abenteuerlicher Anschuldigungen zu verhaften. Und ein Prozess auf der beschriebenen Grundlage kann, davon bin ich restlos überzeugt, gar nicht anders enden als mit einem Freispruch.“

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Geschichte(n) aktuell: Alternative Fakten, Fake News und postfaktische Aussagen – DHM-Blog

„Mit diesem Flugblatt versuchte der Reichsbund jüdischer Frontsoldaten sich 1919 gegen den Vorwurf zu wehren, die Juden hätten sich während des Ersten Weltkriegs vor dem Kriegsdienst gedrückt. Obwohl sich viele Juden 1914 freiwillig als Soldaten gemeldet hatten und obwohl insgesamt etwa 100.000 jüdische Soldaten in der deutschen Armee kämpften – was ungefähr ihrem prozentualen Anteil an der Bevölkerung entsprach –, war dieses Gerücht, dass die Juden sich vor dem aktiven Kriegsdienst drückten, schon während des Kriegs aufgekommen. […] Aus den Briefen jüdischer Soldaten wissen wir, wie tief sie dadurch verletzt wurden. Gerade zu einem Zeitpunkt, als sie sich so akzeptiert und in der deutschen Gesellschaft ‚angekommen‘ fühlten wie nie zuvor, wurden sie wieder ausgesondert. […] Das Gerücht lenkte effektiv von den militärischen, organisatorischen und politischen Problemen ab, über die nicht offen diskutiert werden durfte. Vereine wie der „Alldeutsche Verband“ stellten daher die Juden als ‚Kriegsgewinnler‘ und ‚Drückeberger‘ dar – das sollte verhindern, dass die politischen Entscheider des Kaiserreichs in die Kritik gerieten. Bereits vor 100 Jahren können wir also eine ansteigende Welle postfaktischer Argumentation erleben. Keine Seite schien 1917 den Krieg zu gewinnen. […] Der Frust über diese Situation, die Wut über Hunger und Entbehrungen hätten eigentlich zu politischen Auseinandersetzungen führen müssen. In Frankreich, das ebenso kriegsmüde wie Deutschland war, meuterten die Soldaten. In Deutschland nicht. Stattdessen vertieften sich antisemitische Ressentiments.“

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Correctiv macht Privatleben von AfD-Frau zum „Sexskandal“ – Übermedien

„Die Gründe, die Correctiv zur Legitimation der Veröffentlichung nennt, sind erkennbar konstruiert; ehrlicher wäre es gewesen zu sagen, dass der Redaktion im Kampf gegen die AfD jedes Mittel recht ist. Natürlich gibt es Beispiele dafür, dass das Privatleben von Politikern politisch ist. Das gilt umso mehr, je prominenter ein Politiker ist und je klarer sein privates Verhalten öffentlichen Forderungen oder Beteuerungen widerspricht. Dass sich die AfD-Kandidatin abfällig über Prostitution geäußert hätte, behauptet aber nicht einmal Correctiv. Eine besondere Ironie ist es, dass Correctiv der AfD vorwirft, ein ‚Frauenbild aus den 50er Jahren‘ durchsetzen zu wollen, gleichzeitig aber fünfzigerjahrehaft die sexuelle Betätigung der Kandidatin beschreibt und geißelt (‚vermietete ihren Körper übers Internet‘), um sie skandalisieren zu können.“

AfD-Spitzenkandidatin: Alice Weidels Problem mit ihrer Homosexualität – Übermedien

„Die AfD kämpft für ein so genanntes traditionelles Familienbild aus Mutter, Vater, Kind. Hier nachzufragen, wie Weidel das, als Spitzenkandidatin, mit sich vereinbart, ist durchaus legitim. Und dass ein öffentliches Interesse daran besteht, wo eine Politikerin ihre Steuern zahlt, steht ohnehin außer Frage. Darin unterscheidet sich diese Geschichte auch von jener, die ‚Correctiv‘ diese Woche veröffentlichte.“

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Alterspräsident im Bundestag: Wer soll die erste Sitzung des Parlaments leiten? – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Nun wird freilich gegen Lammert eingewandt, alle solchen Gründe für seine Initiative könnten außer Betracht bleiben, weil er ein illegitimes Ziel verfolge: die Verhinderung eines Alterspräsidenten der AfD. Hier kommt ein fundamentales Missverständnis parlamentarischer Spielregeln zum Vorschein. Die Geschäftsordnung ist ein politisches Instrument. Sie verteilt Machtchancen, und sie verteilt sie, von Ausschusssitzen bis Rede-Rechten, notwendig ungleich, insbesondere zwischen großen und kleinen Fraktionen. Nach Artikel 40 des Grundgesetzes gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung, nicht etwa einstimmig, sondern mit Mehrheit. Die Mehrheit handelt auch bei Änderungen der Geschäftsordnung im Sinne der Mehrheit. Wie auch sonst? Demokratische Entscheidungen sind Mehrheitsentscheidungen.“

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Die Zukunft der Arbeit – Richard David Precht: „Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um“ – Deutschlandfunk

„Schauen Sie mal, über das Smartphone hat es nie eine Abstimmung gegeben, auch nicht übers Handy. Sie können aber heute in 90 Prozent aller Berufe der heutigen Arbeitswelt gar nicht mehr reüssieren, wenn Sie kein Smartphone besitzen. Das ist eine globale Entwicklung, die ist nicht für Deutschland gemacht worden, die ist für die ganze Welt gemacht worden. […] Also der technische Fortschritt ist der einzige Fortschritt in der Geschichte der Menschheit, der irreversibel ist, also unaufhaltsam und nicht rückdrehbar. Und dieser technische Fortschritt wird ja nicht auf demokratischem Wege erzeugt, indem die Leute alle sich zusammensetzen und darüber nachdenken oder wählen oder abstimmen, welchen technischen Fortschritt sie wollen und welchen sie nicht wollen, welche Menschheitsprobleme sie gelöst haben wollen und welches für sie gar keine sind. Das findet ja nicht statt, sondern der technische Fortschritt wird von kommerziellen Unternehmen vorangetrieben. Und diese kommerziellen Unternehmen bekommen eine irrsinnige Macht und Kontrolle natürlich dadurch, dass sie die ganzen Daten der Menschen bekommen und vieles andere mehr. Es entstehen digitale Supermächte, und diese digitalen Supermächte, denen kann völlig egal sein, wer unter ihnen in Deutschland Bundeskanzler ist oder amerikanischer Präsident. […] Das hat er [Trump] übrigens mit Martin Schulz gemeinsam und mit der gesamten SPD. Wir versuchen sozusagen, den Arbeitsmarkt von gestern mit einem Mindestlohn zu stabilisieren, mit Tarifverträgen, die gut verdienenden Piloten streiken jetzt für noch mehr Geld, um sich Privilegien zu sichern, bevor in zehn Jahren kein einziger Pilot mehr ein Flugzeug fliegt. Also was wir im Augenblick machen, ist, wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um.“

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Islamismusforscher Fethi Benslama im Gespräch: Dschihad als Ausweg – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Die Islamisten glauben, dass der Front National die Demokratie zerstört. Das ist in ihrem Sinn. Indem sie das Attentat in Paris kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für sich reklamierten, wurde Angst geschürt, die Le Pen Stimmen zugeführt hat. Es kommt den Islamisten gelegen, dass sie die Stimmung gegen Muslime anheizt. In ihren ideologischen Schriften steht, dass eine bürgerkriegsähnliche Atmosphäre von Wir gegen Sie ideal ist, um Jugendliche zu rekrutieren. Denn Diskriminierungserfahrungen machen Radikalisierungen wahrscheinlicher. […] Die europäischen Staaten müssten sich zusammenschließen und gemeinsam die salafistischen Bewegungen bekämpfen. Es ist höchste Zeit, der Hass auf die Demokratie wächst. Zweitens brauchen wir gute Programme, die Jugendlichen helfen, die in die Falle der Dschihadisten geraten sind. Sie müssten einen psychoanalytischen Anteil haben und einen sozialen, der alltägliche Sicherheit gibt. Und drittens muss der Krieg im Nahen Osten beendet werden. Von ihm nährt sich die dschihadistische Ideologie am meisten. Der Fundamentalismus existiert in allen Religionen, doch der muslimische ist bewaffnet worden. So vieles ist schiefgelaufen. Afghanistan war die erste Schule für den Dschihadismus. Man nutzte ihn, um die Sowjetunion zum Einstürzen zu bringen. Aus dem Irak haben die Amerikaner eine große Dschihadisten-Universität gemacht. Mit der Auflösung der irakischen Armee wurden Hunderttausende Soldaten arbeitslos. Viele von ihnen, auch Generäle, schlossen sich dem IS an, um ihre Familien zu ernähren. In Syrien haben Saudi-Arabien und Qatar einzelne Gruppen bewaffnet, sobald es die Revolutionsbewegung gegen Assad gab. Solange der Krieg nicht endet, wird es immer junge Menschen geben, die bereit sind, zu kämpfen.“

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Mark Lilla über Reaktion: Das Stiefkind der Geschichte – Neue Züricher Zeitung

„Im Lauf des 19. Jahrhunderts zeigte sich allerdings, dass nicht alle Kritiker der Revolution Reaktionäre im eigentlichen Wortsinn waren. Reformorientierte Liberale wie Benjamin Constant, Madame de Staël und Tocqueville hielten den Kollaps des Ancien Régime für unvermeidlich, nicht aber den Terror, der darauf folgte; das implizierte, dass die Verheissungen der Revolution noch immer zu retten waren. Konservative wie Edmund Burke verwarfen den Radikalismus der Revolution, vor allem aber den historischen Mythos, der sich bald schon um sie bildete. Burke hielt die Vorstellung, dass Geschichte eine überpersönliche Macht sei, die uns zu vorbestimmten Zielen trüge, für ebenso verkehrt wie gefährlich – denn sie konnte dazu missbraucht werden, im Namen der Zukunft Verbrechen zu rechtfertigen.“

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Was ist in Syrien wirklich los? Michael Lüders und sein neues Buch „Die den Sturm ernten“ – titel thesen temperamente

„‚Um Missverständnisse zu vermeiden: Es gibt nichts zu beschönigen an dem Assad-Regime in Damaskus‘, so Lüders. ‚Aber diese Sichtweise, das offizielle Narrativ, das bei uns vorherrscht, ist doch ein sehr reduziertes. Es ist so, dass auch die USA beispielsweise, die westlichen Akteure, die Türkei, die Golfstaaten viel Unheil gebracht haben in diesem Konflikt in Syrien, weil sie zum Beispiel die Aufständischen bewaffnet haben, massiv mit Waffen unterstützt haben und darunter eben auch massiv die Dschihadisten in Syrien bewaffnet haben. Und ich habe nie nachvollziehen können, warum der Umstand, dass die Aufständischen in Syrien zu einem erheblichen Teil aus Dschihadisten bestehen, kein Thema ist in der hiesigen medialen Debatte.‘ Die große Mehrheit der zahllosen Rebellengruppen, die in Syrien gegen Assad kämpfen, sind radikale dschihadistische Milizen, berichtet Lüders. Das aber wird in der politischen und medialen Debatte im Westen kaum zur Kenntnis genommen. Stattdessen ein Festhalten an dieser Erzählung, dieser beruhigenden Gewissheit: ‚Wir im Westen unterstützen das syrische Volk in seinem verzweifelten Freiheitskampf gegen den blutrünstigen Diktator Assad und wir müssen uns hier natürlich positionieren‘, führt der Publizist aus. ‚Wir sind die Guten in diesem Konflikt und die Bösen sind das Assad-Regime und seine Verbündeten Russland und Iran.'“

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Der „Freitag“ montiert aktuelle Fragen in fünf Wochen altes Interview – Übermedien

„Die Wochenzeitung ‚Der Freitag‘ hat am Dienstagmorgen ein langes Interview mit dem französischen Autor und Soziologen Didier Eribon veröffentlicht. Um Punkt 6 Uhr morgens erschien es auf der Internetseite der Zeitung – aber nur für wenige Stunden. Seit Dienstagabend ist es wieder verschwunden.Das Problem ist nur: Diese erste Wahlrunde fand am 23. April 2017 statt, das Interview wurde aber bereits am 19. März 2017 geführt, also fünf Wochen vorher. Darauf hat Eribon gestern via Twitter hingewiesen: ‚Vorsicht‘, schrieb er, ‚dieses Interview wurde einen Monat vor der ersten Runde geführt, und die Fragen wurden ohne meine Zustimmung verändert.’“

Didier Eribon: Ein Europa der sozialen Bewegungen – der Freitag

„Europas Sozialdemokraten haben die Leute, die früher für sie gestimmt haben, betrogen. Und Emmanuel Macron ist ein Produkt davon. Sein Wahlprogramm ist Wort für Wort eine Kopie der wirtschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Kommission in Brüssel und ihrer neoliberalen Agenda. Er hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, es umzuschreiben, er hat es einfach ohne Änderungen kopiert. […] Die Leute, die früher sozialistisch gewählt haben und jetzt für den rechtsextremen Front National stimmen, fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Meine Prognose ist, wenn Macron diesmal gewinnt, wird beim nächsten Mal der Front National gewinnen. Denn mit Macron gibt es eine Verschlimmerung der neoliberalen Bedingungen. Er wird den Abbau einer linken Agenda vorantreiben. […] Nein, ich glaube nicht. Ihn jetzt zu wählen bedeutet nicht etwa, gegen Marine Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr, dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.“

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Intellektuelle Landschaft in Deutschland: Rebellion gegen die linke Sonntagspredigt – Neue Züricher Zeitung

„Die Grünen, im Nachhall des 68er Protests gegen das bürgerliche Establishment gegründet, sind längst zur alternativlosen Staatspartei mit Hang zur Hypermoral geworden, während der rechte Flügel der konservativ-liberalen Wählerschaft zur offenen Rebellion übergegangen ist – teilweise in roher Form bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Positionen. Das Ergebnis ist einigermassen grotesk: Die klassische Sonntagspredigt zur Verteidigung des Wahren, Schönen, Guten – vom Windrad bis zur Willkommenskultur – halten nun die einstigen Rebellen von 68 und ihre links-grünen Adepten, während die radikale Gesellschaftskritik jetzt von rechts vorgebracht wird – ein Hauch von Weimar. Die moralisch-politische Selbstbeschwörung des links-grünen Milieus setzt dem Protest von rechts die bewährten Prinzipien von Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat entgegen, ohne sie nach ihrer praktischen Tauglichkeit zu befragen. Doch genau um diesen schmerzhaften Praxistest geht es: um den Euro als Fehlkonstruktion, das Scheitern der EU in der Flüchtlingskrise, um Fehleinschätzungen bei den Themen Einwanderung, Kriminalität, Terror und Integration, Islam und säkularer Staat. ‚Sagen, was ist‘, die ursozialistische Fortschrittsparole von der anbrechenden Morgenröte, ist heute zur Parole ‚rechtspopulistischer‘ Bewegungen in Europa geworden, die die einst linke Strategie der permanenten Provokation als Erfolgsrezept entdeckt haben. Verkehrte Welt. Grosse Teile des linken Milieus werden gleichsam auf dem falschen Fuss erwischt. [..] Konkrete Probleme, Interessenkonflikte und Widersprüche kommen nicht vor, weder Vergangenheit noch Zukunft, und die Gegenwart scheint so weit weg wie der Mond. Eine Ansammlung zeitloser Kalenderweisheiten aus dem Arsenal der Weihnachtsansprache. Es zählt das gute Gefühl – der fortgeschrittene Zustand einer politischen Selbsthypnose. Aus dem Protest ist die Predigt geworden. Vom Verstehen der ‚wahren Verhältnisse‘ ist keine Rede mehr.“

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Europäische Union: Nicht ohne meine Nation – Zeit-Online

„Nationen und ihre Staaten, so wird uns versichert, sind ’soziale Konstruktionen‘. Aber das heißt nicht, dass sie jederzeit dekonstruiert werden können. Auch Familien, Bürokratien, Aktiengesellschaften sind soziale Konstruktionen; abschaffen kann man sie trotzdem nicht. Wenn es ein gemeinsames europäisches Haus geben soll, muss in ihm Platz für die europäischen Nationen sein. An ihnen vorbei wird es keine europäische politische Ordnung geben, sondern nur mit ihnen, durch sie und auf ihrer Grundlage. Eigentlich weiß das jeder, außer in Deutschland und, vielleicht, in Brüssel. Hier stellt man sich gerne vor, dass der nächste Schritt zu einem ‚vereinigten Europa‘ von ‚europäischen Bürgern‘ ausgehen sollte, die, ihrer Nationalstaaten überdrüssig, in einem irgendwie selbst eingesetzten Konvent die Entnationalisierung Europas beschließen. Ich nenne das den putschistischen Pfad zur europäischen Einigung. Dass er begehbar sein könnte, ist eine Illusion – aber Illusionen, und insbesondere solche deutsch-idealistischer Art, können katastrophale Folgen haben, indem sie vom Nötigen und Möglichen ablenken.“

Patriotismus: Muss Nationalismus immer eine Gefahr sein? – Deutschlandfunk Kultur

„Der Historiker Hans Kohn beschrieb zwei Sorten von Nationalismus: Den inklusiven und den exklusiven. Der inklusive Nationalismus entstand in der französischen und der amerikanischen Revolution als Frucht des universellen und egalitären Denkens der Aufklärung. Die inklusive Nation besteht aus diversen, gleichberechtigten Individuen, zusammengeschweisst durch gemeinsame Prinzipien und gegenseitige Verpflichtungen. Demgegenüber ist der exklusive Nationalismus in Mittel- und Osteuropa in der Romantik entstanden. Ihm zufolge verkörpert die Nation eine organische Gemeinschaft, die aus einem Volk mit gemeinsamer Sprache und gemeinsamem ethnischen Ursprung besteht, verbunden durch affektive Solidarität. Im neunzehnten und im zwanzigsten Jahrhundert war die amerikanische Nation inklusiv: Amerikaner konnte jeder werden, der die Grundwerte der amerikanischen Gesellschaft vertrat. Die deutsche Nation war dagegen exklusiv: Deutsche waren diejenigen, die als Deutsche geboren waren.“

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(Aus dem Archiv) – Wolfgang Streeck: Wissen als Macht, Macht als Wissen – Merkur (2012)

„Allerdings wird der Bannfluch gegen Verschwörungstheorien bedauerlicherweise von vielen dahingehend verstanden, dass es überhaupt keine verschworenen ‚Machteliten‘ gibt oder dass man denen, die man dennoch vorfindet, keine Bedeutung zumessen, sie jedenfalls nicht als solche bezeichnen darf. […] Die Deregulierung der Finanzmärkte wurde von Clintons Finanzminister Robert Rubin vorangetrieben, der bis zu seiner Ernennung Chef von Goldman Sachs gewesen war; sein Stellvertreter und Nachfolger wurde, wie erwähnt, Larry Summers. Finanzminister unter George W. Bush war seit 2006 Hank Paulsen, einer von Rubins Nachfolgern bei Goldman Sachs; er ließ 2008 Lehman Brothers bankrottgehen, einen der wenigen ernstzunehmenden Konkurrenten seines Stammhauses, und rettete anschließend auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers die Branche, die unter der kombinierten Führung und Aufsicht seiner ehemaligen Bank ‚too big to fail‘ geworden war.“

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