Presseschau KW 20

++ Das fatale Fließbandsystem des Bamf ++ Meinungsfreiheit im Neuland ++ Wir Juden sind da mittendrin ++ Leitkultur – Debatte nirgends, Geschrei überall ++ Wie sich Eltern von ihren Kindern dominieren lassen ++ Das Gerede von der #Revolution ++ Moral ist fast etwas Unehrenhaftes in der Politik ++ Die Union entfesselt die Kraft des Bosbach-Faktors ++ Der „bittere Erfolg“ der Linkspartei ++ SPD-Desaster mit Ansage ++“Wahlsieg“ der Nichtwähler in NRW ++ Die kritische Distanz wird ausgelöscht ++ Kameradschaft im Schatten ++

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Asylverfahren: Das fatale Fließbandsystem des Bamf – Süddeutsche Zeitung

„Im beginnenden Frühjahr 2017 arbeitete das Bamf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, recht geräuschlos, und das war das Verdienst von Frank-Jürgen Weise. Er war als Chef der Arbeitsagentur im September 2015, auf dem Höhepunkt der Asylkrise, als Retter im Zweitjob zum Bamf gerufen worden. Alles lief gut, also ruhig – bis Ende April Franco A. alias David Benjamin aufflog. Da hatte der 65-jährige Weise das Bamf schon wieder verlassen. Weise habe seinen Auftrag erfüllt, das räumen auch seine Kritiker im Bundesamt ein. Ihr Lob ist jedoch vergiftet: Gut erledigt im Sinne der Regierung Merkel, das ja. Aber ganz und gar nicht im Sinne der Flüchtlinge und Bamf-Mitarbeiter. Von ‚Systemfehlern‘ sprechen sie im Amt, verantwortlich seien Weise und, hinter ihm, die Politik. Hört man jenseits offizieller Verlautbarungen hinein ins Bamf, lernt man ein zerrissenes Haus kennen. Man stößt auf Mitarbeiter, die für ihre Aufgabe brennen und die Misere haben kommen sehen: ‚Damit war zu rechnen‘, sagt ein Insider über die jetzt publik werdenden Pannen.“

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit im Neuland – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei ‚Beschimpfung‘ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche ‚Hate Speech‘ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen. […] Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im ‚Handelsblatt‘? ‚Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.‘ Oder könnte es sein, dass für die Große Koalition, die das Gesetz unbedingt und rasch will, nicht das Internet, sondern die Meinungsfreiheit ‚Neuland‘ ist?“

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Michael Wolffsohn: „Wir Juden sind da mittendrin“ – Frankfurter Rundschau

„Es kreuzten sich da zwei Lernprozesse. Die Mehrheit der Deutschen hat eine Lehre gezogen aus der deutschen Geschichte, aus zwei verlorenen Weltkriegen, aus dem Holocaust: nie wieder Täter. Gewalt darf kein legitimes Mittel der Politik sein. Die jüdische Lehre aus dem Holocaust lautet: nie wieder Opfer. Darum geht Israel, geht wohl die Mehrheit der Israelis davon aus, dass sie Gewalt, auch präventive Gewalt, anwenden müssen, um nicht vernichtet zu werden. Beide haben aus ihrer jeweiligen Perspektive die einzig richtige Schlussfolgerung gezogen. Gerade darum kommen sie nicht zueinander. Allerdings sind die diasporajüdischen und die israelischen Vorbehalte gegenüber Deutschland deutlich geringer als die deutschen gegenüber Israel. Um die 20.000 Israelis sollen derzeit in Berlin leben. Sie mögen wohl auch den zivilen Charakter der deutschen Gesellschaft, ihre Liberalität. […] Daneben gibt es den Fundamentalprozess, in dem sich ganz Westeuropa befindet: die Immigration. Das wird zu einer Radikalisierung beider Seiten führen. Bei uns gewachsener, islamistischer Terror und rechtsradikaler, islamfeindlicher Terror werden einander hochschaukeln. Wir Juden sind da mittendrin.“

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Bassam Tibi: Leitkultur – Debatte nirgends, Geschrei überall – Cicero

„De Maizière will im Namen einer Leitkultur muslimischen Migranten aufzwingen, sich deutsch zu benehmen. Im Gegenzug kämpfen seine linken Gegner für die Definition der Muslime als Minderheiten, die faktisch in ihren Parallelgesellschaften leben. In einem solch verrückten Land, in dem weder eine europäische Leitkultur noch eine inklusive Identität auf positive Resonanz stoßen, kann es keine Integration geben. Die Leitkulturdebatte von heute unterscheidet sich kaum von jener des Jahres 2000 – beide werden von einer Nation getragen mit einer beschädigten Identität, die deshalb als neurotisch zu bezeichnen ist. Sowohl de Maizières Leitkultur als auch die linksgrüne Anti-Leitkultur-Propaganda nerven mich.“

Interview mit dem Politologen Tibi: „Wir brauchen eine europäische Leitkultur“ – Spiegel Online (2004)

„Bassam Tibi prägte einst den Begriff ‚Leitkultur‘.Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Politikwissenschaftler, warum er die laufende Integrationsdebatte für hysterisch hält, weshalb das Konzept der multikulturellen Gesellschaft gescheitert ist und welchen Ausweg eine neue Bürgeridentität bietet.“

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Fehlende Frustrationstoleranz: Wie sich Eltern von ihren Kindern dominieren lassen – Deutschlandfunk Kultur

„Viel Politikverdrossenheit scheint mir auf diesem Mangel an Frustrationstoleranz zu beruhen, was zur Verachtung von Politikern, Wissenschaftlern und anderen Experten führt, die – in einem unbewussten Umkehrschluss – sozusagen stellvertretend für das eigene Versagen gehasst werden. Extrem kurze Anti-Parolen entsprechen dieser Neigung, Dinge nicht zu Ende zu denken. Viele dieser Meckerer wirken wie verwöhnte, nörgelnde Fünfjährige, auch mit der Fäkalsprache der Kleinkinder, die nicht lernen durften, reif mit den Realitäten des Lebens umzugehen.“

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Philipp Sarasin: Das Gerede von der #Revolution – Geschichte der Gegenwart

„Alle reden von der Revolution. Während die Linke allerdings nicht mehr so recht weiss, was sie mit dem Begriff anfangen soll, gefällt sich die Rechte in zumindest verbalem Radikalismus. Einen positiven Entwurf für die Zukunft hat sie allerdings nicht zu bieten.“

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Sprachforscherin Wehling: „Moral ist fast etwas Unehrenhaftes in der Politik“ – Deutschlandfunk

„Wenn Sie auf die Arbeitsmarktdebatte schauen, da sprechen wir alle von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Wir wissen auch aus dem Alltag, von unserem Moralverständnis her: Geben ist seliger denn nehmen. Mit diesem Frame sind sie automatisch in einer moralischen Perspektive. Und zwar hat der Arbeitgeber bereits etwas gegeben und ein Arbeitnehmer schon etwas genommen. Das ist ein gewisses moralisches Ungleichgewicht, kognitiv gesprochen, also in unserem impliziten Mitdenken. Man kann die Sache aus einer anderen Perspektive sehen. Man kann sagen: Na ja, der Leistungserbringer – also der Mitarbeiter –, erbringt eine Leistung und sein Chef – das Unternehmen – ist eben Leistungsbezieher, dann sind sie in einem anderen Frame.“

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CDU-Triumph in NRW: Die Union entfesselt die Kraft des Bosbach-Faktors – Welt

„Während die Erzählung von der Humanität offener Grenzen neue linksliberale Wählerschichten erschließt, kann die Verunsicherung der Stammwähler mit Klassikern aus der Innenpolitik geheilt werden. Solange die Balkanroute dicht bleibt und es nicht zu viele Migranten nach Deutschland schaffen, wird aus dieser Doppelstrategie kein Widerspruch.“

Der Triple-Trick der CDU – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Wie schon bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, profitiert die CDU entscheidend von den Nichtwählern. […] Dadurch entsteht langfristig die Karte eines Stadtteils, durch die Wahlkämpfer wissen, wo sie auch im Hinblick auf spätere Hausbesuche gute Chancen haben. Dabei gilt: Vor allem das eigene Lager mobilisieren. Im Saarland waren es vor allem ehemalige Wähler, die man wieder an die Urnen brachte; das Prinzip: Wahlkampf da machen, wo man sowieso relativ stark ist – und keine Ressourcen verschwenden.“

Der „bittere Erfolg“ der Linkspartei – neues deutschland

„Und Kahrs und Hoff stellten der LINKEN schon einmal eine aus dem NRW-Abschneiden resultierende Hausaufgabe: ‚Mittelfristig wird die Partei sich mit der Frage beschäftigen und sie plausibel beantworten müssen, warum sie bei einer so großen Bewegung von früheren Wählerinnen und Wählern der Parteien links von der Union, von Grünen, SPD und Piratenpartei landesweit in nur so geringem Maße als Alternative in Frage gekommen ist.'“

NRW: SPD-Desaster mit Ansage – Makroskop

„Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die linke Seite nicht vollkommen aufgeben kann und immer dann, wenn man es gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht. So dumm ist das Volk, NRW hat es bewiesen, dann doch nicht. Wer sich heute noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet, rennt genau damit in die von der CDU aufgestellte Falle.“

„Wahlsieg“ der Nichtwähler in NRW: Das Problem mit der Demokratie „von oben“ – Deutschlandfunk Kultur

„Jubel und Jammer nach der NRW-Wahl: Das Wesentliche werde aber ausgespart, kritisiert Nicol Lbjubic. Dass trotz gestiegener Beteiligung ein gutes Drittel der Menschen nicht wählen ging, werfe kein gutes Licht auf den Zustand unserer Demokratie, so der Schriftsteller.“

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Immersiver Journalismus: Die kritische Distanz wird ausgelöscht – Neue Züricher Zeitung

„Gerade bricht sich auf dem Nachrichtensektor eine Technologie Bahn, die auf den ersten Blick marginal erscheint, auf den zweiten aber ein grundstürzendes Potenzial offenbart. Sie betrifft die Nachrichten selbst und damit unsere Nabelschnur zur Welt. Der tägliche Politbericht, der einordnet und Hintergründe liefert, ist Sauerstoff fürs Individuum und ist es nicht weniger für das Funktionieren von Demokratien. Der Grad unserer Mündigkeit hängt vom freien Zugang zur Information und von deren sachgerechter Überprüfung ab. […] Immersiver Journalismus nennt sich diese neue Form der journalistischen Aufbereitung von Nachrichteninhalten. Sie schafft die Fiktion unmittelbarer und uneingeschränkter Teilhabe. Die Technologie wird mit dem üblichen Pathos euphorisch als neue politische und gesellschaftlich Macht in der Berichterstattung angepriesen, die nicht weniger als die Aufhebung der Distanz zwischen Zuschauer und Sache verspricht. Die entscheidende Frage bei allen elektronischen Entwicklungen ist jedoch, ob und wie sie die Wahrnehmung verändern und in welcher Art sie die menschlichen Wahrnehmungsgewohnheiten umbauen.“

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Rechtsextreme in der Bundeswehr: Kameradschaft im Schatten – taz

„In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der ‚Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht‘ und alle Soldaten verpflichtet werden, die ‚Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen‘. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – ‚Not und Gefahr‘ – für Kameraden einzusetzen. Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.“

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