Presseschau KW 22

++ Eine Klasse für sich ++ Bizarres Wettrennen um den Abschiebestopp ++ Tod von Benno Ohnesorg ++ Ihr verteidigt auch nur eure Privilegien ++ Ich bin blond und deutsch, lasst mich herein! ++ Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung ++ Ohne Grenzen gibt es Mauern ++ Wir befinden uns im Zeitalter privater Supermächte ++ Anti-Establishment? Von wegen! ++ Was Progressive und Konservative unterscheidet, sind ihre Gefühle ++ Journalisten sind keine Heiligen ++ Martin Schulz und das Ende der Illusionen ++ Die Massenarbeitslosigkeit kommt zurück ++ Die Entpolitisierung der Demokratie ++ Die missbrauchte Leitkultur ++ Ansichten eines Trolls ++ Illusion Inklusion ++

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Erben: Eine Klasse für sich – Zeit-Online

„Das nächste Jahrzehnt wird die Dekade der Erben: In den Vermögensabteilungen der Banken, wo man am eifrigsten solche Prognosen erstellt, rechnet man damit, dass zwischen zwei und vier Billionen Euro weitergereicht werden, also zwischen zweitausend und viertausend Milliarden. (Zum Vergleich: Griechenlands Schulden belaufen sich auf 320 Milliarden.) Ein Vermögenstransfer, wie er in Deutschland noch nie vorgekommen ist. Die Geschichte der neuen deutschen Erbengesellschaft beginnt mit einem historischen Glücksfall: In Jahrzehnten des Friedens und wirtschaftlichen Wachstums konnten die Nachkriegsgenerationen ungekannte Reichtümer aufhäufen. Und dafür sorgen, dass wir in einer Zeit der finanziellen Superlative leben: Noch nie waren die Privatvermögen in Deutschland so groß wie heute. Auf rund zehn Billionen Euro taxierte sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Noch nie ballten sich solche Reichtümer in der Generation der Rentner und Pensionäre. Und – das ist der Haken – das Vermögen ist extrem ungleich verteilt.“

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Afghanistan: Bizarres Wettrennen um den Abschiebestopp – Welt

„Am Morgen wollten die Kanzlerin und ihr Vize noch nichts ändern an der Abschiebepraxis. Am Abend beschließen ihre Fraktionen das Gegenteil. Dazwischen lag ein echter Krimi – und ein Statement von Martin Schulz.“

Sicherheitspolitik der SPD: Mehr Zeit für innere Sicherheit – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Martin Schulz und seine SPD wollen keine offene Flanke mehr bei der Innenpolitik bieten. Helfen soll ein roter Sheriff aus Niedersachsen. In einem Punkt vollzieht die SPD eine gewichtige Wende.“

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Tod von Benno Ohnesorg: „Bitte nicht schießen!“ – Spiegel Online

„1968, das Jahr der Studentenrevolte, begann schon am 2. Juni 1967: am Tag, als Benno Ohnesorg starb. Der tödliche Schuss eines Polizisten veränderte Deutschland. Was im Berliner Hinterhof geschah – eine Rekonstruktion.“

Gesellschaftliche Lager: APO Adieu! – Deutschlandfunk Kultur

„Die Erschießung Benno Ohnesorgs war ein Schlüsselmoment der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte und eine Tat, die die jahrzehntelange Spaltung der Gesellschaft in zwei Lager markiert. Der Publizist Max Thomas Mehr sieht Anzeichen für ein Ende dieser Teilung.“

Studenten: Wendepunkt 2. Juni – taz

„Die Außerparlamentarische Opposition begann nicht 1968. Ihr Auftakt war die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg im Jahr zuvor.“

50. Todestag von Benno Ohnesorg: Es sollte eine friedliche Demonstration werden – Der Tagesspiegel

„Heute vor 50 Jahren wurde Benno Ohnesorg bei Protesten gegen den Schah von Persien erschossen. Bernhard Wilhelmer meldete die Demonstration an – und hatte ein seltsames Gefühl dabei.“

68er-Bewegung: „Ein Angriff auf unsere Generation“ – Süddeutsche Zeitung

„Den Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 erlebte Tom Koenigs als Dammbruch. Bald endet für den Grünen die politische Laufbahn – einem der letzten 68er. Hat sich der Marsch durch die Institutionen gelohnt?“

Jugendbewegung: Wo bleiben die Erben der 68er? – Der Tagesspiegel

„Die Protestgeneration der 68er hat ein großes Erbe hinterlassen – das Problem ist nur: Niemand tritt es an. Wo bleibt die Gegenkultur? Ein Essay zum 50. Todestag von Benno Ohnesorg.“

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Political Correctness: Ihr verteidigt auch nur eure Privilegien – Neue Züricher Zeitung

„Wie damals verwandelte sich das ganze Spektakel vor meinen Augen in eine Art Farce. Am Ende wirkt der offizielle Sprachgebrauch selbst wie sein eigener ironischer Kommentar. Zensurierter Ernst schlägt um in unfreiwillige Komik – und geschieht nicht genau dies notwendigerweise mit der Political Correctness? Sie beansprucht mit den besten Absichten, niemanden zu verletzen, produziert aber neue Ausgeschlossene und etabliert eine neue Norm – bloss darf dies niemand mehr sagen, weil er dadurch die schöne neue Herrschaftsharmonie störte.“

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Tuvia Tenenbom: Tempelberg – Ich bin blond und deutsch, lasst mich herein! – Zeit-Online

„Ich erinnere mich, dass, als ich ein Kind war, jeder hierhin kommen konnte, egal ob Muslim oder nicht. Und jeder Jude konnte hier beten, insofern er oder sie Zunge und Lippen besaß. Aber die Zeiten sind wohl vorbei. Ein Waqf-Mann tritt an mich heran, weil ich den Juden und ihren Wächtern folge. ‚Zu wem gehören Sie?‘, fragt er. Nicht zu den Juden, sage ich. ‚Gehen Sie von den Juden weg‘, befiehlt er mir. Ich sei Journalist, protestiere ich, aber er bleibt unbeeindruckt. ‚Gehen Sie weg!‘, wiederholt er. Ich sei deutscher Journalist, sage ich und zwinkere ihm vielsagend zu. ‚Deutsch? Willkommen, Bruder!‘, sagt er. Als ich gerade gehen möchte, schreit mich eine arabische Frau auf Arabisch an: ‚Hund, raus!‘ Ein Waqf-Mann geht zu ihr und erklärt ihr, dass ich Deutscher bin, kein Jude, und demnach auch kein Hund. Glücklicherweise schickt mich niemand in die jüdischen Gräber. Es ist traurig, mit anzusehen, wie die Unesco, eine Körperschaft der UN, dabei behilflich ist, Fakten zu verdrehen und schamlos blanken und puren Rassismus unterstützt.“

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Anschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung – Spiegel Online

„Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert – und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.“

Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen – Zeit-Online

„Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten.“

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Paul Scheffer über Europas Migrationspolitik: „Ohne Grenzen gibt es Mauern“ – Neue Züricher Zeitung

„Wir haben in den Niederlanden Ausbildungsstätten mit 70 bis 80 Prozent muslimischen Kindern und Jugendlichen. Dort ist es sehr schwierig geworden, über den Holocaust und die Evolution zu reden oder vermeintlich «perverse» Autoren wie Oscar Wilde zu behandeln. Die Schüler hören schlicht nicht zu. Viele Lehrer vermeiden deshalb kontroverse Themen einfach. Richtig wäre, diesen Stoff weiterhin zu behandeln, ohne zu vergessen, dass dies Kinder mit konservativem Hintergrund in einen grossen Loyalitätskonflikt bringt, da es dem, was sie zu Hause hören, diametral widerspricht. […] Einfach ist das nicht. Aber was ist die Alternative? Wenn man beginnt, Ausnahmen zu machen, wächst der Loyalitätskonflikt, werden doch jene, die trotzdem mitmachen, in den Augen ihrer Gemeinschaft plötzlich zu «schlechten Muslimen». Die grosse Herausforderung besteht darin, eine sichere Umgebung bereitzustellen, in der die Kinder keine Angst verspüren, sich diesen Konflikten zu stellen.“

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Timothy Garton Ash: „Wir befinden uns im Zeitalter privater Supermächte“ – Berliner Zeitung

„Es ist immer wieder verzückend, wenn Timothy Garton Ash in bestem Deutsch die weltpolitische Lage erklärt. So machte es der britische Historiker auch am Ende seiner Rede zur Verleihung des Aachener Karlspreises am vergangenen Sonntag. Er finde es einfach faszinierend, so gestand er, dass ausgerechnet Deutschland inzwischen von vielen zum Sehnsuchtsort und demokratischen Vorbild erklärt werde. Wir sprachen mit Timothy Garton Ash über den Wandel der politischen Öffentlichkeit und die Gefahren des Populismus.“

Historiker Garton Ash malt düsteres Bild: „Liberale Werte in Gefahr“ – Neue Züricher Zeitung

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Rechtspopulismus: Anti-Establishment? Von wegen! – Zeit-Online

„Dass Rechtspopulisten immer erfolgreicher in der Lage sind, Begriffe zu setzen, hat aber auch damit zu tun, dass im Westen schon länger die Sprache der Neoliberalen wirkt. Diese hat bei vielen Bürgern zu einer selbstbezogenen Haltung geführt, die dem Staat seine Einnahmen nicht gönnt. Wenn aber die Menschen in Deutschland Steuern zahlen, dann werden sie nicht geschröpft, abgezockt oder zur Kasse gebeten. Sie leisten vielmehr ihren Beitrag zum Gemeinwesen: soziale Absicherung, Universitäten, Schulen, Straßen, Justiz und Polizei, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All das kostet und alle haben etwas davon. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland zur Zeit steht, lassen sich kaum überschätzen. Dafür brauchen wir aber einen gut ausgestatteten – ja starken – Staat. Wer in dieser Situation Steuersenkungen fordert, der setzt sich nicht für einen schlanken, sondern für einen ausgehungerten Staat ein. Die 22 Millionen Überstunden, die letztes Jahr bei der Polizei angefallen sind, sind nur ein Indiz unter vielen. Sprache ist das wichtigste Mittel der politischen Auseinandersetzung, wir müssen sie sorgfältig anwenden.“

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Politik und Psychologie: Was Progressive und Konservative unterscheidet, sind ihre Gefühle – Neue Züricher Zeitung

„Doch warum haben sich die Fronten so verhärtet? Auch hier geben Studien Aufschluss. Progressive pflegen eher einen analytischen, Konservative eher einen intuitiven, gefühlsgeleiteten Denkstil. Progressive überdenken ihre spontanen emotionalen Reaktionen häufiger und zensieren so ihre ersten Impulse, während bei Konservativen Bauchgefühl und moralisches Urteil im Einklang sind. Wenn man den ‚intuitiv‘ denkenden Konservativen Widersprüche nachweist, beharren sie eher auf ihrer Position, statt sie zu revidieren. Der Wunsch, dass die Welt zu den eigenen Normen passt, ist stärker als das Streben nach Wahrheit. Selektive Wahrnehmung hilft ihnen dabei, kognitive Dissonanz zu vermeiden. So erklärt sich die Anfälligkeit für Fake-News und Verschwörungstheorien vor allem im rechtsradikalen Lager. Selektive Wahrnehmung und Starrköpfigkeit sind natürlich auch Progressiven nicht fremd. Allerdings können sie etwas besser mit Widersprüchen leben. Sie akzeptieren eher die eigene Inkonsistenz und eine unüberschaubare Welt, statt nach einfachen Gründen oder personalen Verursachern wie den ‚Eliten‘ oder den ‚Zionisten‘ zu suchen, um die Missstände in der Welt zu erklären.“

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Medienberichterstattung über Gewaltakte: Journalisten sind keine Heiligen – taz

„Allerdings bringt diese hypereilige Berichterstattung selten Erkenntnis – sieht man mal von der Erkenntnis ab, dass man eigentlich nichts weiß. Befriedigt wird damit ein Bedürfnis, das medial erst geschaffen wurde: die Welt wie einen Krimi zu verfolgen. Der wesentliche Impuls dabei ist: Man macht das, weil es alle machen. Und weil es geht. Und weil man der Konkurrenz dieses Marktsegment nicht einfach überlassen wird. Aber nicht unbedingt, weil es auch publizistisch sinnvoll ist. […] Ein nächster Schritt wäre das Ende substanzloser Aufreger, nach deren Konsum man sich als User*in fühlt, als hätte man in einer Matschpfütze gebadet. Aufreger wie zum Beispiel hingeplapperte Politikerzitate, die zum Skandal aufgeblasen werden. Wie übertrumpfen wir die Empörung, von der die Konkurrenz profitiert? Das ist einfach nicht die richtige Frage – und vielleicht muss eine neue Redaktion kommen, um zu zeigen, dass man sich auch bei kompletter Bullshit-Freiheit am Markt halten kann. Empörung ist im 21. Jahrhundert nicht per se eine politische Tat – sondern in vielen Fällen nur ein übereilter Reflex. Da nicht mitzumachen, wäre eine zeitgemäße Form von Gegenöffentlichkeit. Ein Journalismus gegen Reflexe.“

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Martin Schulz und das Ende der Illusionen – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung ‚kampferprobter Wahlkämpfer‘ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren. Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern. Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück.“

Traditionelle Spargelfahrt: „Das hat die SPD nur leider noch nicht kapiert“ – Welt

„Ein paar junge Mitarbeiter aus Abgeordnetenbüros reden über Ideen für den kommenden Wahlkampf und lästern über die Schrullen ihrer Chefs. Einige von ihnen fürchten nach der Bundestagswahl arbeitslos zu werden. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, den die SPD immer wieder anspricht; es gibt ihn auch in den eigenen Reihen. Die Büromitarbeiter wägen die Chancen ab, rechnen und versichern sich, dass schon alles gut werden würde. Dann fällt der Satz ‚Eigentlich wäre es schön, wenn alles so bleibt, wie es ist.‘ Wenn das der Martin gehört hätte.“

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Zukunft der Arbeit: Die Massenarbeitslosigkeit kommt zurück – Zeit-Online

„Anderseits führt der Wegfall der Konsumenten zu einer permanenten Überproduktion. Den Unternehmen fehlen schlichtweg die Abnehmer, weshalb sie weiter Menschen auf die Straße setzen werden. Die Reservearmee der Arbeitslosen wächst inzwischen zu einer globalen Phalanx heran. Gleichzeitig ist vom Fachkräftemangel die Rede. Tatsache ist: Einzig bei Pflegerinnen und Pflegern besteht ein Mangel an Bewerbern, weniger bei Absolventen der sogenannten Mint-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik). Beispiel Ingenieure: Die Bundesagentur für Arbeit spricht hier von einem Fachkräftemangel, wenn auf eine Stelle drei Bewerber kommen; beim Verein Deutscher Ingenieure beträgt die Quote sogar eins zu fünf. Die Wirtschaft will natürlich die Löhne drücken und sich nur die Rosinen rauspicken, der Rest aber bleibt arbeitslos. Arbeitsplätze könnten künftig also Mangelware sein. Der arbeitskritische Philosoph Robert Kurz bemerkte dazu: ‚Der Verkauf der Ware Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert genauso aussichtsreich sein wie im 20. Jahrhundert der Verkauf von Postkutschen.'“

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Governance. Die Entpolitisierung der Demokratie – Geschichte der Gegenwart

„Es mag nach der Sprache linkspopulistischer Globalisierungskritik klingen, doch die Analyse ist zu ernst, um sie als abgedroschen abzutun: Westliche Gesellschaften werden immer weniger vom Demos und immer stärker wie globale Konzerne regiert. Bürger werden zu Kunden. Die ‚Governance‘ unterwirft immer mehr institutionelle Bereiche und Tätigkeiten der neoliberalen Marktlogik. Dieser auf Effizienz ausgelegte Umbau demokratisch-rechtsstaatlicher Institutionen führt zu ihrer Vermarktlichung – und schließlich zur Aushöhlung der politischen Öffentlichkeit. Denn je mehr Demokratie zu einer Verwaltungstechnik wird, umso weniger können genuin politische Fragen nach Freiheit, Gerechtigkeit oder Gleichheit ausgehandelt werden.“

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Bassam Tibi: Die missbrauchte Leitkultur – eine Beschwerde – Basler Zeitung

„Ich fasse meine Sicht zusammen: Sowohl der Innenminister und die ihn flankierenden CDU-Politiker als auch die links-grünen Romantiker verstehen die Muslime als Minderheiten, die faktisch in Parallelgesellschaften leben, nicht. Auch verstehen sie nicht, dass eine europäische Leitkultur mit einer inklusiven Identität die Voraussetzung für Integration bildet.“

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Überforderte Schulen: Illusion Inklusion – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Die fortschreitende Auflösung von Behinderungs- und Förderkategorien führt zu einer fatalen Selbst- und Fremdtäuschung. Denn die fehlende individuelle Diagnose endet genau bei jener Benachteiligung, die sie eigentlich vermeiden will. Deshalb ist es nötig, genügend Förderschulen zu erhalten und nur diejenigen Förderbedürftigen in die Regelschule zu integrieren, die davon profitieren. Ähnliches gilt für die vielen Flüchtlingskinder. Noch nie alphabetisierte Kinder brauchen Zeit und werden nur in seltenen Fällen rasch ein Gymnasium besuchen können. Anderen reicht ein Intensivkurs in Deutsch, und sie reüssieren glänzend. Unterscheidung dient auch hier allein dem Kindeswohl. Die Schulzeit muss sich an ihrem Ertrag für die jeweilige Bildungsbiographie messen lassen und nicht an den Ideologien bestimmter Ministerien oder Inklusionstheoretiker.“

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Hasskommentare: Ansichten eines Trolls – Zeit-Online

„Und dann war der Hass weg, einfach so? Einfach so, nickt Kaufmann. Eine Psychotherapie habe ihm geholfen. Außerdem begann er, sein echtes Leben mit seinem Verhalten online abzugleichen. Er merkte, dass er mit Leuten befreundet war, die er eigentlich verachten sollte. Kurden, Türken, Araber. Irgendwann hörte er auf, die Foren der Alt-Right zu besuchen. Jetzt gehe es ihm gut, sagt Kaufmann. Es sei ein besseres Leben, wenn man sich nicht nur mit Verschwörungstheorien beschäftige, mit Propaganda und Fake-News. Er hofft, dass sich die Methoden der Alt-Right nicht in Europa durchsetzen. Aber er sagt auch: ‚Politik lässt sich einfach so unglaublich gut trollen.‘ Weil es in den sozialen Netzwerken so viele Leute gebe, die sich ärgern ließen, weil es so viele Journalisten gebe, die empörte Artikel schreiben. Weil es so viel Aufregung gebe. Und das sei ja das Ziel eines Trolls: Aufregung.“

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