Presseschau KW 23

++ Wie ändert sich das Zusammenleben, wenn viele Menschen bewaffnet sind? ++ Offene Grenzen – eine Utopie ++ Wer gegen Erdoğan ist, muss hungern ++ Die Feministen haben Angst das Kopftuch zu kritisieren ++ Teure alte Schachteln ++ Wacht auf, Gewerkschaften im Lande! ++ 327 Todesfälle an innerdeutscher Grenze ++ Die Agenda-Verlierer ++ Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte ++ Es gibt kein Muster mehr ++ Die Fortschrittsgegner sind verlogen ++ Politik versus echtes Leben ++ Arte verhindert Doku zu Antisemitismus ++ 99,9 Prozent friedliebende Muslime? ++

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Wie ändert sich das Zusammenleben, wenn viele Menschen bewaffnet sind? – taz

„Wir haben umfangreiche Studien zu Schulattentätern gemacht und festgestellt: Die Waffenverfügbarkeit spielt für die Tat eine große Rolle. Diese Menschen wären sonst wahrscheinlich auch gewalttätig geworden, aber es hätte weniger Opfer gegeben. Darum denke ich, dass eine erhöhte Verfügbarkeit von Schusswaffen die Gesellschaft eher unsicherer macht und nicht umgekehrt. Das ist eine Hypothese. Ich kann sie nicht belegen, aber ich gehe davon aus. […] Es ist schwierig, Aussagen über eine gesamte Gesellschaft zu treffen. Wir befinden uns in keiner experimentellen Situa­tion. […] Auch die Polizei weiß: Wenn viele Menschen eine Waffe haben, dann müssen sie ganz anders agieren. Das kann Interventionen erschweren oder belasten. Außerdem gibt es mehr Waffenunfälle. Im Prinzip geht es darum, ob eine Gesellschaft bereit ist, gewisse Risiken auf sich zu nehmen. Aber das ist dann eine gesellschaftspolitische Frage und keine wissenschaftliche mehr.“

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Offene Grenzen – eine Utopie: Privatstadt heisst die neue Heimat – Neue Züricher Zeitung

„Freie Städte an den Brennpunkten: Wäre das die Lösung für Flüchtlinge und Migranten?“

Offene Grenzen – eine Utopie: Auswandern kann nur, wer auch einwandern kann – Neue Züricher Zeitung

„Sollten alle Grenzzäune fallen? Selbst wenn das wünschenswert wäre, hätte die Utopie der «open borders» einen Haken.“

Offene Grenzen – eine Utopie: Wir sind alle potenzielle Migranten – Neue Züricher Zeitung

„Ein Gedankenexperiment: Welche Gesellschaftsordnung und welche Migrationsregeln würden wir – vor der Geburt – wählen, wenn wir nicht wüssten, in welchem Land wir leben werden?“

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Wer gegen Erdoğan ist, muss hungern – Süddeutsche Zeitung

„Die Geschichte, speziell die deutsche, zeigt, wie Unterdrückung in den Eliten faustische Tendenzen evoziert. Viele Journalisten und Wissenschaftler betreiben den Teufelspakt. Doch auch der Widerstand ist noch da. Es wird ein langer Kampf für jene, die sich im Exil befinden. Doch es braucht diesen Kampf. Und die Überlegung sollte erlaubt sein, ob die Exil-Wissenschaftler nicht auch ein akademisches Exil brauchen. Eine Universität, wie etwa der CEU in Budapest, wo türkische und kurdische Wissenschaftler forschen können. Frei, so wie es in der Wissenschaft der Fall sein sollte – und wie es in der Türkei nun nicht mehr der Fall ist.“

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Der Feminismus und das Kopftuch: Die Feministen haben Angst das Kopftuch zu kritisieren – Der Tagesspiegel

„Die Argumentationslinie verläuft dabei Analog zu der von Lafontaine: kopftuchtragende Frauen werden nicht etwa als Opfer des islamischen Patriarchats, sondern als Opfer deutscher Rassisten begriffen. Das konnte man vor zwei Jahren im ‚Vice‘-Magazin nachlesen. Frauen fänden demnach weder Job noch Wohnung allein aus dem Grund, ‚weil manchen Arbeitgebern und Vermietern die Wahl ihrer Kopfbedeckung nicht passt.‘ Auch hier ergibt sich das linke Gewissen den frauenverachtenden Forderungen einer muslimischen Männerherrschaft. Denn den Fehler begeht hier nicht die westliche Gesellschaft, die den Hijab nicht akzeptieren will, sondern das islamische Patriarchat, das für die negative Bedeutung des Schleiers verantwortlich ist. Doch die Angst, sich des Rassismus schuldig zu machen, sitzt tief unter den deutschen Feministen. So tief, dass sie die misogyne Realität des Alltags im Nahen Osten totschweigen und den Schleier als modisches Accessoire oder Zeichen der Emanzipation verharmlosen. Denn nichts Anderes geschieht, wenn die hiesigen Medien von der ‚Taz‘ bis ‚Bento‘ Hijab, Nikab und Burka in eine Reihe mit dem Kopftuch einer ’schwäbischen Oma‘, der Queen und sogar dem Pali-Tuch von Yassir Arafat stellen. […] Die Ablehnung, die kopftuchtragende Frauen in Deutschland zu spüren bekommen, mag für die Betroffenen eine schmerzhafte Erfahrung sein. Dennoch müssen sich Muslimas in Deutschland darüber bewusst sein, welche Bedeutung das Tuch in der Mehrzahl der muslimischen Länder einnimmt – und mit Kritik umgehen können. Unterdrückung und Repression in der islamischen Welt dürfen in Deutschland nicht einfach totgeschwiegen werden. Nicht durch einen blauäugigen Kulturrelativismus und schon gar nicht durch den verkappten Über-Ich-Komplex der linken Feministen.“

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Renovierungen: Teure alte Schachteln – Süddeutsche Zeitung

„Wie sind diese Beträge zu erklären? Woher stammt das Sanierungsfieber für Kulturinstitutionen? Es gibt eine ganze Reihe von Gründen. Die Bundesrepublik hat die laufende Erhaltung öffentlicher Bauten – Museen, Schulen, Kindergärten – jahrzehntelang vernachlässigt. Jetzt hat der schleichende Verfall einen Punkt erreicht, an dem einzelne Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Viele Nachkriegsgebäude waren nicht nach den höchsten Standards gebaut, aber auch die solideren kommen jetzt ins Greisenalter. Und schließlich sind da die immer strengeren Vorschriften für Brandschutz, Lüftung, Wärmedämmung. Sobald größere Sanierungsmaßnahmen an einem Gebäude durchgeführt werden, fällt es aus dem Bestandsschutz – und muss den strengen neuen Gesetzen genügen. Die Kosten schießen in die Höhe.“

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Wacht auf, Gewerkschaften im Lande! – Ossietzky

„Die Gewerkschaften verstanden sich stets als friedenserhaltende und gestaltende Kraft, obwohl das Grundgesetz kein Wort über sie verliert. Über die Parteien heißt es dort auch nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Alle Parteien haben zusammen halb so viel Mitglieder wie zum Beispiel die IG Metall. Nur 1,3 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik gehören einer Partei an; der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder beläuft sich auf sieben Prozent. Trotzdem erwecken die Parteien den Eindruck, der Staat gehöre allein ihnen. Das ist nicht in Ordnung. Hier liegt einer der Gründe für die wachsende Kluft zwischen den Parteien und dem Wahlvolk; es fühlt sich von den Gewählten nur noch unzureichend vertreten. Dass die AfD im übertragenen Sinne zur Hefe im Teig werden konnte, liegt am Hochmut und der Gefühllosigkeit, die nach Meinung vieler Menschen bei ‚denen da oben‘ vorherrschen. Daran sind die Gewerkschaften nicht schuldlos. Als Mitvollstrecker der Agenda-Politik Gerhard Schröders haben sie viel zu lange zu den sozialen Belastungen geschwiegen, die auf die sozial Schwachen herunterprasselten. Dabei hätten die Gewerkschaften den Bedrängten eine Stimme geben müssen. […] Außerdem positioniert sich der DGB nach eigenem Bekunden ‚klar gegen rechts‘. Auch gut. Da fangen die Gewerkschaften am besten bei sich selbst an. Reiner Hoffmann nannte es erschreckend, dass bei Landtagswahlen Gewerkschaftsmitglieder überproportional oft AfD gewählt haben. Nach einer Analyse von infratest-dimap ist der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählern mit 33 Prozent so hoch wie bei keiner anderen Partei. Politische Schlafmützigkeit zahlt sich für die Gewerkschaften nicht aus. Wie heißt es doch bei Matthäus im Kapitel 4: ‚Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.'“

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DDR: 327 Todesfälle an innerdeutscher Grenze – Zeit-Online

„Insgesamt waren die Wissenschaftler in akribischer Arbeit fast 1.500 Verdachtsfällen seit der Gründung der DDR bis zur Grenzöffnung 1989 nachgegangen; dokumentiert haben sie nur die 327 belegbaren Schicksale. Die Experten untersuchten auch mehr als 200 Suizide, die es in den Grenztruppen gab – mindestens 44 davon waren dienstlich bedingt. ‚Das war keineswegs eine homogene waffenstarrende Truppe‘, sagte Co-Autor Jochen Staadt. ‚Es gab sehr viele junge mutige Männer in den Grenztruppen, die sich geweigert haben, die Waffe gegen Zivilpersonen zu erheben.‘ Weiter nicht endgültig geklärt bleiben vorerst die Todesfälle von DDR-Bürgern bei Fluchtversuchen über die Ostsee oder in andere Ostblockstaaten – hier gehen die Experten von weiteren 200 bis 500 Opfern aus.“

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Die Agenda-Verlierer: Wie Billigjobs die Gesellschaft spalten – Deutschlandfunk

„‚Vor zehn Jahren hab´ ich gedacht, schlimmer kann es nicht kommen, aber heute muss ich sagen: Es wird immer noch ´ne Schippe draufgelegt. Mit jeder Ausschreibung – der Billigste wird genommen – steigt die Arbeitsbelastung, und viele Frauen zerbrechen daran‘, sagt die Putzfrau Susanne Neumann aus Gelsenkirchen. Sie ist aktive Gewerkschafterin und Buchautorin, und seit sie im Fernsehen vorrechnete, dass sie nach 35 Jahren Arbeit mit 735 Euro Rente dastehen werde, auch weithin bekannt. Sie spricht im Namen der vielen, die im Kreislauf Arbeitslosigkeit – Minijob – Weiterbildung – neuer Minijob stecken und sich nicht gemeint fühlen, wenn Deutschland als Vorzeigewirtschaft gepriesen wird. Die Agenda 2010 habe das Wunder vollbracht, heißt es landläufig. Aber: auf wessen Rücken ruht die Agenda? Was bedeutet die Floskel von der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit Jahren? Was ein Mindestlohn im Verhältnis zur Miete? Wie denken – und wählen – Menschen, die sich in Deutschland arm fühlen, obwohl sie arbeiten? Und: geht es wirklich nicht anders? Eine Abgleich der Praxis mit der Theorie.“

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Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte – Zeit-Online

„Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.“

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte: „Größter Steuerskandal der Geschichte“ – Tagesschau

„Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und ‚Zeit‘ soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.“

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Vorwurf „Pink-Washing“: Die Fortschrittsgegner sind verlogen – Deutschlandfunk Kultur

„Neuerdings hat sich allerdings eine Kritik an solchem Stolz auf das Erreichte breit gemacht – ausgerechnet mit Blick auf den Nahen Osten. Dass Israels Regierung mit der Attraktivität Tel Avivs für schwules, lesbisches und queeres Leben wirbt, wird seit einiger Zeit mit dem Namen ‚Pink-Washing‘ abgewertet. Gemeint ist: die Regierung wasche sich von ihren sonstigen politischen Sünden rein, indem sie darauf verweist, dass sie im Gegensatz zu ihren arabischen Gegnern Homosexuelle nicht verfolgt. Diese radikale Abwertung des in einer ganz wesentlichen Frage erreichten gesellschaftlichen Fortschritts trifft die Adressaten und die Homosexuellen, deren Befreiung als ein bloßer ‚Vorwand‘ erscheint, gleichermaßen. […] Anstatt diesen Fortschritt klein zu reden und mit dem Hintern wieder einzureißen, sollte man ihn lieber als Ansporn verstehen: munter voranzugehen und die Stärkung individueller Rechte und Verantwortung in weiteren Bereichen zu erreichen.“

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Georg Mascolo: „Es gibt kein Muster mehr“ – Tagesschau

„Im vergangenen Jahr erlebten wir einen Anschlag, als ein 15-jähriges Mädchen einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof in Hannover in den Hals stach. So etwas galt bis dahin als undenkbar. Das Muster ist, dass es kein Muster mehr gibt. Das gilt nicht nur für die potenziellen Täter – sondern auch für ihre Ziele. Eine Bar, ein Konzert, eine Brücke, ein Weihnachtsmarkt. Es macht ja keinen Unterschied. All dies macht die Bekämpfung dieser Form des Terrorismus so schwer. […] Überhaupt nicht zu berichten, wäre falsch. Aber ich sehe mit Sorge, dass es durch die Sozialen Medien heute beinahe so etwas wie Live-Bilder der Anschläge gibt: Man hört die Bombe in Manchester explodieren, man sieht die Menschen, die in London durch die Nacht fliehen oder sich in Todesangst unter Tischen verstecken. Solche Bilder werden ins Netz gestellt und dann auch von den klassischen Medien verwendet. Das wünschen sich die Terroristen genau so. Sie können auf maximale Wirkung hoffen, weil heute überall und immer eine Kamera dabei ist. 2005 gab es in London einen Anschlag auf die U-Bahn, innerhalb von Al Kaida soll es später daran Kritik gegeben haben: Unter der Erde gebe es keine Bilder, das mache keinen Sinn. Wie wäre es aber heute? Deshalb gilt, dass jeder, der solche Bilder aufnimmt, sich genau überlegen sollte, ob er sie posten soll und darf. Die Verantwortung, die früher allein bei uns Journalisten lag, geht heute auf jeden und jede über, die ein Smartphone besitzen.“

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Politik versus echtes Leben – Deutsche Polizeigewerkschaft

„Zuerst einmal brauchen wir das Personal, um die Einbrecher zu fangen. Im Optimalfall auf frischer Tat. Schwieriger wird es schon, wenn die Tat bereits passiert ist und wir ermitteln müssen: Kollegen müssen zum Tatort. Anzeige aufnehmen. Spuren sichern. Geschädigte beraten/trösten… Spuren müssen (nachdem man sie oft mit viel Mühen sichern konnte) ausgewertet werden. Notwendige Gutachten dazu dauern oft Monate, weil das Personal bei den entsprechenden ‚Auswertestellen‘ fehlt. Private ‚Anbieter‘ sind in der Regel für die Staatskassen bzw. die Polizeihaushalte zu teuer – und oft auch nicht viel schneller. Aber die Zeit kann ja sinnvoll überbrückt werden: Die Vielzahl der Fälle, die in den Vorgangsmappen viel zu weniger Sachbearbeiter landen, lassen keine Langeweile aufkommen. Bis die Ergebnisse vorliegen, können die Täter natürlich weiter ihr Unwesen treiben. Sind sie dann irgendwann identifiziert, können wir alle nur hoffen, dass sie auch möglichst schnell in eine Kontrolle geraten und festgenommen werden können. Und dann folgt die nächste Schwachstelle an neuen Gesetzen bzw. höheren Strafen: Wie bei der Polizei haben auch viel zu wenige Staatsanwälte und ebenso wenige Richter viel zu viele Vorgänge zu bearbeiten. Im Ergebnis werden Vorgänge eingestellt, die bei einer vernünftigen Personalsituation verfolgt werden würden/könnten.“

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Götz Aly: Arte verhindert Doku zu Antisemitismus – Berliner Zeitung

„Mittlerweile habe ich den Film begutachtet. Er gewinnt seine Kraft aus intensiver Recherche und wechselnden Perspektiven. Das gilt exemplarisch für die Szenen aus rechts- und linksradikalen Veranstaltungen in Deutschland und Frankreich, Interviews mit evangelischen Friedensaktivistinnen, Sequenzen aus der Mitte des Europäischen Parlaments, Rockkonzerten und Rap-Videos. Der Film dokumentiert die korrupte, Hamas-gesteuerte ‚Selbstverwaltung‘ von Uno-Hilfsgeldern in Gaza. Nun behauptet Le Diberder, dem Film mangele es an ‚Multiperspektivität‘. Das Gegenteil ist richtig. Differenziert lassen die Autoren auch pragmatisch denkende Studentinnen der Universität Gaza zu Wort kommen, die den herrschenden, von der Hamas verordneten Judenhass ekelhaft finden. Der sozialistische Bürgermeister einer Pariser Vorortstadt sieht sich auf verlorenem Posten, vom Staat alleingelassen im Kampf gegen militanten arabischen Antisemitismus. Dieser bewirkt, dass seine jüdischen Bürger scharenweise die Gemeinde verlassen und die Prinzipien der Republik vor die Hunde gehen.“

Antwort vom Intendanten – Jüdische Allgemeine

„Zentralratspräsident Schuster verwies auf namhafte Historiker und Experten. Historiker wie Michael Wolffsohn und Götz Aly hatten die Dokumentation gelobt. Aly hatte dem Arte-Programmdirektor in der ‚Berliner Zeitung‘ Zensur vorgeworfen. Auch der Islamismus-Experte Ahmad Mansour hatte die Relevanz des Projekts hervorgehoben. Der arabische Israeli hatte die Autoren bei der Produktion beraten. Vor dem Hintergrund des Alltagsantisemitismus, mit dem Juden in Deutschland konfrontiert sind, und dem rapide zunehmenden israelbezogenen Antisemitismus sagte Josef Schuster, er halte die Berichterstattung für höchst relevant: ‚Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hierbei mit der Erfüllung seines Bildungsauftrags eine besondere Funktion zu.'“

Arte und WDR gehen in Deckung – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Wir, die Zuschauer, können uns davon nur leider nicht überzeugen, weil der Film nicht gesendet wird. In einer Zeit, in der zwei ‚Tagesspiegel‘-Reporter den Versuch unternehmen, mit Israel-Fahne zum Fußball-Public-Viewing am Brandenburger Tor zu gehen, zuhauf angefeindet werden und schließlich vor einer Gruppe arabischstämmiger Männer flüchten müssen; in einer Zeit, in welcher der einzige jüdische Schüler eine Schule in Berlin verlässt, weil er täglich drangsaliert wurde; in einer Zeit, in der ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal, verübt von drei Palästinensern, vor Gericht als „nicht antisemitisch motiviert“ qualifiziert wird, wäre es die zwingende Aufgabe des von uns allen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich so gern als Demokratiegarant geriert (vor allem wenn es ums Geld geht), an dieser Stelle nicht zu kneifen.“

Antisemitismus: Bloß nicht zu viel Nahost – Welt

„Statt einer Trümmerwüste fanden die Autoren eine Stadt vor, die an viele andere Städte in islamischen Ländern erinnert und vor allem unter der Korruption der totalitären Hamas leidet. Manche ihrer führenden Funktionäre leisten sich prunkvolle private Villenneubauten. Wohin eigentlich die Milliarden von internationalen – fast ausschließlich westlichen – Hilfsgeldern fließen, die seit Jahren nach Gaza gepumpt werden, und wieviel davon bei der tatsächlich bedürftigen Bevölkerung ankommt, ist die logische Anschlussfrage. Der kritische Blick auf die fragwürdigen Aktivitäten von UN- und EU-Institutionen sowie zahlreichen europäischen Hilfsorganisationen und NGOs, die sich der Solidarität mit den Palästinensern verschrieben haben, hat folgerichtig in der Dokumentation ebenfalls einen breiten Platz. […] Es wird Zeit, dieses unwürdige Lavieren zu beenden und der Öffentlichkeit endlich zu ermöglichen, sich selbst ein Bild von diesem wichtigen Film zu machen.“

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99,9 Prozent friedliebende Muslime? – mena-watch

„Vor dem Hintergrund solcher Zahlen erweist sich die Behauptung von den 99,9 Prozent ‚friedliebenden Muslimen‘ als der Versuch, im Angesicht des Terrors den Kopf in den Sand zu stecken. Selbstverständlich verbietet sich der Generalverdacht, der in jedem Moslem einen Terroristen sieht. Das sollte umgekehrt aber nicht den Blick darauf verstellen, dass weit mehr Muslime zumindest gewisse Sympathien für islamistische Attentäter hegen, als die routinierten Verharmloser stets behaupten.“

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