Der NPD-Zirkus kommt in die Stadt

Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst festgestellt, dass die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet und verfassungsfeindlich sei. Weil die NPD inzwischen nahezu ohne Einfluss ist, wurde sie nicht verboten und bleibt demnach wegen Belanglosigkeit weiterhin erlaubt.

Das ist natürlich gerade für Kommunen, die sich mit dem Neonazi-Wanderzirkus auseinandersetzen müssen, sehr unbefriedigend, weil in der Regel die Versammlungen stattfinden dürfen. Demnach wird also gleich die NPD in Wolfenbüttel auftreten, von der man weiß, dass sie – hätte sie größeren Einfluss – unmittelbar vor dem Verbot stünde oder bereits verboten wäre. Dies legitimiert durch Gerichte eines Staates, den diese Partei beseitigen und ersetzen will. Damit kann kein Demokrat zufrieden sein.

Aber die NPD wird auch in Wolfenbüttel dem Bundesverfassungsgericht insofern recht geben, als sie ab 11 Uhr vor dem Bankhaus Seeliger auch ihre Belanglosigkeit zur Schau stellen wird.

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