Presseschau KW 26

++ Wille und Macht ++ Meine Beiden ++ Ehe für alle ++ Zu Fakten gibt es oft eine Alternative ++ Das große Löschen beginnt ++ Eine „fahrlässige und hysterische“ Debatte ++ Fraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht geben ++ Das ist ein normales religiöses Verhalten ++ Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem ++ Hartung fordert ++ Uns zu inhaftieren, rettet die Regierung nicht ++ Holen wir die Meinungspolizei! ++

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Wille und Macht: Von Kohl zu Macron – Blätter für deutsche und internationale Politik

„‚Fortuna‘ und ‚virtu‘, diese beiden Zentralbegriffe der Machiavellistischen Machttheorie brachte nach 1945 wohl niemand – trotz seines großen Vorgängers Konrad Adenauer – so sehr zur Deckung wie Helmut Kohl 1989/90. Er hatte das Glück des Tüchtigen: Als die Gelegenheit sich bot, griff Kohl beherzt zu und agierte dabei mit enormer politischer Klugheit, gerade nicht deutsch-großspurig auftrumpfend. Und während Kohl die gestalterische Freude an der historischen Jahrhundertchance regelrecht aus jedem Knopfloch platzte, stand die Linke, wie so oft in der deutschen Geschichte, sprach- und machtlos daneben. Die Konsequenz der linken Machtabstinenz: Faktisch zieht sich heute ein schwarzer Machtbogen vom Beginn der Bonner Republik bis zu ihrer Berliner Gegenwart, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, ‚Kohls Mädchen‘. Von den inzwischen 68 bundesrepublikanischen Jahren stellte die CDU 48 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin – und wer wollte ernsthaft daran glauben, dass sich daran am 24. September etwas ändert? Erfolg konnte die Linke dagegen immer nur dann haben, wenn sie ihrerseits entschieden nach der Macht griff. Darin unterschied sich ironischerweise der Machtmensch Gerhard Schröder nicht vom Geistesmenschen Willy Brandt. Hätte Brandt nicht 1969 die hauchdünne Mehrheit mit der FDP entschlossen genutzt – mit Walter Scheel, aber gegen den Rat vieler in seiner Partei –, wäre es wohl nie zur sozial-liberalen Ostpolitik als einer wichtigen Voraussetzung der deutschen Einheit gekommen.“

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Meine Beiden – Süddeutsche Zeitung

„Else Buschheuer nahm ein schwules Paar aus dem Nahen Osten auf. Und fand sich in der Mutterrolle wieder: ein Berg von Verantwortung, fruchtlose Ermahnungen – und die Unmöglichkeit des Loslassens. […] In Syrien wird Homosexualität mit Gefängnis bestraft, in Palästina muss ein Schwuler damit rechnen, Opfer eines Ehrenmordes zu werden, in den Vereinigten Arabischen Emiraten droht Homosexuellen die Todesstrafe. Deswegen genießen sie unseren Schutz, und er steht ihnen zu, auch wenn ihnen Brustrasur, Selbstbräuner und Muskelpumpen wichtiger sind als politisches Engagement.“

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Ehe für alle: „Hals über Kopf wird eine sehr grundsätzliche Frage abgeräumt“ – Deutschlandfunk

„Das ist die ganz große Frage und meine Vermutung ist, ehrlicherweise, dass ich eigentlich nur Verlierer sehe. Ich sehe, dass wir hier aus wahltaktischen Gründen – und das, was wir vorhin gehört haben, auch seitens der Kanzlerin, sind ja bloß Krokodilstränen. Sie selber hat diese Frage aufs Tapet gebracht, aber sie hat verkannt, dass doch erhebliche Teile in ihrer Partei, eben die Konservativen, große Bauchschmerzen damit haben, die Ehe für alle und jetzt vor allem noch so überstürzt aufzumachen, denn damit hat die Kanzlerin wohl nicht gerechnet. Es liegen die fertigen Gesetzesvorlagen im Bundestag vor. Sie können sofort vorgebracht werden. Das war wohl nicht in der Kalkulation enthalten. Insofern hat sie große Schwierigkeiten, ihren Konservativen deutlich zu machen, dass es jetzt derartig ad hoc gehen wird. Der zweite Verlierer könnte aber auch die SPD sein, denn das, was Thomas Oppermann gesagt hat, macht ja deutlich, dass die SPD jetzt ganz ersichtlich unter dem Druck der schlechten Zahlen unbedingt einen Erfolg feiern will und deshalb aus sehr wahltaktischen und durchschaubaren Gründen es in einem Ad-hoc-Ritt auch ins Parlament bringt. Und der dritte Verlierer – und das ist das eigentliche Problem -, das sind wir alle. Und ich glaube, das ist das Problem der Wählerinnen und Wähler, dass wir alle eine große verfassungspolitische Frage, nämlich den Schutz von Ehe und Familie, zu einer ganz kleinen Münze im politischen Geschäft heruntergebrochen sehen, obwohl es wirklich Grund wäre, das in einer großen grundsätzlichen Frage im Parlament zu diskutieren. Das wird aber nicht in einem Ad-hoc-Ritt binnen zweier Tage gehen.“

Ehe für alle: Merkels Privat-Audienz bei „Brigitte“ – Übermedien

„Die ‚Brigitte‘-Plauderei sollte menschlich sein, nicht politisch, und das kam Angela Merkel sehr gelegen. Sie beklagte sich sogar darüber, dass andere Parteien ein Thema wie die Gleichstellung homosexueller Paare einfach als politisches Streitthema im Wahlkampf behandeln wollten. Was bei ihr abwegig, wenn nicht sogar schädlich klang. Sie sei ‚bekümmert‘, so wörtlich, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von ‚Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen‘ sei. Ein Teil des Spotts, den man nun über die ‚Brigitte‘ liest, ist in Wahrheit Ausdruck der Wut über die Kanzlerin, dass sie sich einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung über das Thema selbst in dem Moment noch verweigert, in dem sie sich bewegt – auch dank der Bühne, die ihr die ‚Brigitte‘ mit dem netten Plauschformat bietet.“

Gewissensgebiete – Sozialtheoristen

Legal, illegal, scheißegal ist das unausgesprochene Motto der Groko – Welt

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Armin Nassehi: Zu Fakten gibt es oft eine Alternative – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Der Wissenschaftskitsch mancher aktueller Diskussionen verbindet Wissenschaft mit der Demokratie. Auch hier muss man genauer hinsehen. Wissenschaft selbst ist strukturell undemokratisch – wissenschaftliche Ergebnisse folgen nicht demokratischer Willensbildung, auch nicht Mehrheits- oder Legitimationsfragen, sondern sie orientieren sich an einem Eigensinn, der sich manchmal in den eigenen Ergebnissen sogar gegen die Intentionen ihrer Autoren richten kann. Gerade das Nichtdemokratische ist das Aufklärerische der Wissenschaft. Indirekt freilich ist Wissenschaft sehr wohl mit der Demokratie oder mit demokratischer Kultur verbunden, wenn man den Beitrag der Demokratie für die Kultur der Gesellschaft vor allem darin sieht, dass man sich stets mehrere Versionen von Lösungen für ein Problem vorstellen kann – das ist die Bedingung dafür, dass es überhaupt zu einer demokratischen Willensbildung kommen kann, die ja zwischen unterschiedlichen Versionen wählen muss. Dass es stets unterschiedliche Versionen gibt, das kann die Gesellschaft an ihrer Wissenschaft (wie übrigens auch an ihrer Kunst) lernen.“

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Facebook und das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Das große Löschen beginnt – Süddeutsche Zeitung

„Das Gesetz verbessert also nicht die Rechtsdurchsetzung durch Gerichte, sondern es privatisiert die Rechtsauslegung. Das Gesetz fokussiert auf das Löschen durch private Akteure. Es überträgt also denjenigen, die in ihrer Macht eigentlich beschränkt werden sollen, eine zentrale rechtsstaatliche Verantwortung. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht für gelöschte Inhalte ist geplant. […] Für den allergrößten Teil strafbarer Inhalte muss auch davon ausgegangen werden, dass sie strafrechtlich nicht verfolgt werden. Denn die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz bleibt ja mangelhaft. Das Gesetz trägt ‚Durchsetzung‘ im Namen, aber vor allem geht es ums Löschen. Der effektivere Weg, gegen Hasskriminalität vorzugehen, ist es, Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Das ist deutlich abschreckender als die Benachrichtigung, dass ein Hasskommentar gelöscht wurde. Zu einer besseren Rechtsdurchsetzung gehört auch eine besser ausgestattete Justiz, die sich mit dem Netz auskennt. Es ist absurd, dass Richter 2017 immer noch damit kokettieren, keine Ahnung davon zu haben, worüber sie eigentlich entscheiden.“

Das Maas-Gesetz gefährdet die Freiheit – Salonkolumnisten

„Aber das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellte und nach einer Überarbeitung heute verabschiedete NetzDG ist nicht die Lösung des Problems. Es ignoriert, dass Behörden Straftaten im Netz kaum verfolgen können, weil der Polizei die technischen Mittel fehlen und sich viele Beamte mit Online-Medien nicht auskennen. In diesen Bereichen und in der Stärkung der Medienkompetenz hätte die Politik vieles tun können. Sie tat es nicht. Stattdessen verlagert sie die rechtliche Prüfung von Online-Inhalten auf die Betreiber von sozialen Netzwerken.“

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Rolf Peter Sieferle und sein „Finis Germania“: Eine „fahrlässige und hysterische“ Debatte – Deutschlandfunk Kultur

„Er teile die Positionen von Sieferle nicht, betonte der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski im Deutschlandfunk Kultur. Doch in den öffentlichen Debatten über den verstorbenen Historiker und dessen Buch ‚Finis Germania‘ zeige sich ‚eine Hysterie und eine Unsorgfalt im Umgehen mit politischen Positionen, die einem nicht genehm sind‘, kritisierte er. Als Beispiel nannte er, dass Sieferle in die Nähe von Holocaust-Leugnern gerückt würde. Dies sei auf eine ’schlampige‘ und ‚fahrlässige‘ Lektüre zurückzuführen, denn bei Sieferle sei vom ‚Auschwitz-Mythos‘ die Rede. […] Diese Vorstellung werde von Sieferle dahingehend kritisiert, dass das 20. Jahrhundert voll von Großverbrechen war. ‚Da kann man dann darüber streiten, man kann aber nicht sagen, hier ist eine rechtsextreme Position, die Auschwitz leugnet.'“

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Fraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht geben – law blog

„Angela Merkel lässt somit nur geschehen, was nach dem klaren Willen der Verfassung nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollte. Tatsächlich, und das zeigt die heutige ‚Freigabe‘ der Abstimmung, ist das vom Grundgesetz vorgesehene ‚freie‘ Mandat im Laufe der Jahrzehnte ganz schön unter die Räder bzw. niemals darunter hervorgekommen. Immerhin ist allerdings auch eines klar. Der im Bundestag tagtäglich praktizierte Fraktionszwang ist ein stumpfes Schwert gegenüber Abgeordneten, die sich ihm partout nicht unterverwerfen wollen. Eine direkte Sanktionsmöglichkeit gegenüber dem Abgeordneten gibt es nicht. Er kann höchstens Schaden an seiner Karriere nehmen sowie im schlimmsten Fall aus der Fraktion ausgeschlossen werden. […] Legitimiert wird der Fraktionszwang gerne mit dem Hinweis, dass die Fraktionen im Bundestag nur handlungsfähig sind, wenn die Abgeordneten nicht kreuz und quer abstimmen. Ich persönlich meine, dass gerade die Möglichkeit, bei wichtigen Sachfragen auch Koalitionen über die Fraktionsgrenzen zu schmieden, der äußeren Wahrnehmung des Bundestages sicher nicht schaden würde.“

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Political Correctness: „Das ist ein normales religiöses Verhalten“ – Neue Züricher Zeitung

„Neu ist das Gefühl der Verletzbarkeit. Neu ist, dass in dem Moment, wo jemand dem Opfer-Konsens widerspricht, er bereits einen Gewaltakt begeht. Es heisst dann gemeinhin, derjenige spreche den Angehörigen einer der Opfergruppen die Menschlichkeit, ja, das Recht zu existieren, ab. […] Wenn jemand etwas sagt, das mir gegen den Strich geht, dann ist das verletzend, und wenn es verletzt, dann ist das Gewalt, und wenn es Gewalt ist, dann will es mich töten, und wenn es mich töten will, dann spricht es mir das Recht ab, zu existieren – und das können wir auf dem Campus nicht zulassen. […] Von aussen sieht das absurd aus. Das Entscheidende ist zu begreifen, dass es sich dabei um ein ganz normales menschliches Verhalten handelt. Das ist der Grund, weshalb ich in dieser Sache so engagiert bin. Mein Forschungsgebiet ist die Psychologie der Moral, und was wir hier sehen, ist ein ganz gewöhnliches religiöses Verhalten.“

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Beitragsservice (ARD, ZDF, DRadio): Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – Planet Interview

„Vertreter des Beitragsservice, Justiziare von SWR und WDR sowie ein Vertreter der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) beantworten Fragen zum Rundfunkbeitrag, Intendanten-Gehältern, Inhaftierungen und zum Plan, zukünftig Inkasso-Unternehmen zu beauftragen.“

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AfD: Hartung fordert – Zeit-Online

„Menschen wie Hartung kann es zerreißen im Lauf ihrer Zeit bei der AfD: Ihre Parteimitgliedschaft belastet häufig ihr bürgerliches Leben. Und innerhalb der AfD werden sie auch immer wieder infrage gestellt. Die Bindung etwa zu Frauke Petry hat Hartung wohl weitgehend verloren, er sieht die AfD-Chefin nur selten, und Mails bekommt er eher von der Mutter Frauke Petrys, die auch AfD-Mitglied ist und Hartung regelmäßig Feedback zu seinen Texten gibt. Einen Platz auf der Bundestagsliste verwehrte ihm die AfD. Was, wenn die ganze schöne Aufmerksamkeit für ihn jetzt bald schon wieder vorbei ist? Ein Treffen noch, im Frühsommer. Die Zeiten sind hart geworden für das Petry-Lager, und Hartung wird diesem weiter zugerechnet. ‚Verbittert bin ich nicht‘, sagt er, ’nur verblüfft vom innerparteilichen Hass.‘ Der Vorwurf, den Hartung anderen Parteien macht, ‚etabliert‘ und ‚machtversessen‘ zu sein, den hört er nun selber. ‚Es gibt Leute in der Partei‘, sagt er, ‚die gehen über Leichen, die spinnen Intrigen, hier sind Dinge im Gange, die ich nur verabscheuen kann.‘ Wird er weitermachen in der AfD? Das hat er sich vor Wochen noch selber gefragt. Derzeit sieht es danach aus. Als dieser Text fertig ist, liegt eine neue ‚PM‘ von Thomas Hartung im Postfach.“

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Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan: „Uns zu inhaftieren, rettet die Regierung nicht“ – Der Tagesspiegel

„Das einzige Ziel dieser verlogenen Anklage, in der uns nicht einmal ein Fitzelchen eines Beweises präsentiert wird, besteht darin, den Leuten Angst zu machen und sie zum Schweigen zu bringen. In keiner reifen Demokratie dieser Welt würden solche Anschuldigungen reichen, Menschen anzuklagen und ins Gefängnis zu werfen. Es ist eine Schande für dieses Land und seine Justiz, dass wir im Gefängnis sitzen und hier vor Gericht stehen, nur weil wir unsere Gedanken formuliert und Kritik geäußert haben. Ich vertraue diesem Justizsystem nicht – einem System, das Menschen ohne Grund einsperrt und dessen Anklagen nur auf Lügen basieren. Daher stelle ich auch keine Anträge mehr. John Fowler hat in einem seiner Romane einmal geschrieben, dass alle Richter an ihren Urteilen gemessen werden. Das ist wahr. Das gilt auch für Sie. Wie auch immer Sie beurteilt werden wollen, was für ein Urteil Sie auch für sich wünschen, wie Sie auch erinnert werden wollen: Fällen Sie Ihre Entscheidung entsprechend. Denn danach werden Sie beurteilt werden. Danke für Ihre Zeit und Ihre Geduld.“

Mit 17 Frauen in einer Zelle – taz

„Journalistin Meşale Tolu wird in der Türkei vorgeworfen, sie sei Mitglied eine Terrororganisation, ihr Mann wurde ebenfalls verhaftet.“

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Jörg Baberowski: Holen wir die Meinungspolizei! – Neue Züricher Zeitung

„Was in der flüchtigen Erinnerung hängenbleibt, ist Halbwissen. So wird möglich, dass die Spur im Netz, ursprünglich von einer trotzkistischen Sekte gelegt, zum Selbstläufer – weil immer und immer wieder verlinkt und vertwittert – wird (sogar von angesehenen Journalisten wie etwa dem Leiter des ARD-Auslandstudios in Moskau): Baberowski = rechtsradikal. So kann aus einer kruden Unterstellung eine salonfähige Meinung werden. […] Dass die Richter die Meinungsfreiheit im Fall Baberowski höher gewichteten als den Schutz vor ein paar übel hetzenden Verleumdern, ist deshalb durchaus nachvollziehbar. Nur rächt sich für Jörg Baberowski jetzt bitter, dass das Gericht dem Bremer Studentenverband im Namen der Meinungsfreiheit nicht verbot, ihn als ‚Rechtsradikalen‘ zu bezeichnen. Das heisst zwar nicht, dass die Richter ihn tatsächlich für einen solchen halten, denn darüber haben sie gar nicht geurteilt. Doch Baberowskis Kritiker deuten das Urteil natürlich genau so und berufen sich dabei freudig auf die Richter als ihre Kronzeugen. […] Doch der Historiker Götz Aly – ein Verteidiger Baberowskis – wies jüngst in der ‚Stuttgarter Zeitung‘ zu Recht darauf hin, dass dieser ‚die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in einer Weise kritisiert, die heute (oft nur stillschweigender) Konsens ist: Einwanderungspolitik nicht mit Asylpolitik vermischen, zu viele Flüchtlinge überfordern die deutsche Gesellschaft.‘ Mit anderen Worten: Würden die Kriterien deutscher Trotzkisten und eines Bremer Rechtsprofessors gelten, dann müsste man nicht nur den Historiker Baberowski, sondern mit ihm gleich die Mehrheit in Deutschland und wohl in ganz Europa als rechtsradikal einstufen. Für die Einsicht, dass dies schlicht Unsinn ist, brauchen wir weder Gerichte noch eine Meinungspolizei.“

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