Presseschau KW 28 und 29

++ Die Tea Party lässt grüßen ++ Ist die Linkspartei „integraler Bestandteil“ des schwarzen Blocks? ++ Schwarzseher und Schönredner ++ Von Kuscheltieren und linkem Rassismus ++ Die Doppelmoral des Politikerpaares Petry und Pretzell ++ Linkes Plädoyer gegen Sachzwänge ++ Die Agenda 2010 war überflüssig ++ Wettstreit der Worte ++ Die Heuchelei der Weinerlichen ++ Verdreht, geschönt, bearbeitet ++ Sind Sie auch … gegen Genfood? ++ Die Hölle von Regensburg ++ Ohnmacht vergiftet die Seele ++ Gewaltlosigkeit als Waffe ++ Wir befinden uns nicht in einer bunten Multi-Kulti-Welt ++ Eine Linke braucht es nicht mehr ++ Flüchtlingskrise? Bitte erst wieder nach der Wahl ++ Bürgerliche Linksradikale ++ Plündern mit Heinrich Heine ++ Warum linke Randalierer nicht besser sind als rechte ++ Angeblicher Insektenschwund ++ Europa am Abgrund ++ Wie ich von links nach rechts gelangte ++

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Steuerzahler: Die Tea Party lässt grüßen – Zeit-Online

„Wie jedes Jahr ruft der Bund der Steuerzahler auch jetzt seinen Gedenktag aus. Die Berechnung allerdings ist falsch und nichts anderes als vulgärökonomischer Populismus.“

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Schwarzseher und Schönredner: Die Moral der Überzeugten – Deutschlandfunk Kultur

„Mancher, der sich vor Überfremdung fürchtet, kennt kaum Fremde. Aber umgekehrt sind auch jene realitätsblind, die für Weltoffenheit werben, aber selbst von Problemvierteln abgeschottet wohnen.“

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Linke und Muslime: Wir sind nicht eure Kuscheltiere – taz

„Eine offene, tabufreie Debatte wird zu Lösungen führen, zum Nachdenken und zu besserer Prävention. Und sie wird die Rechtsradikalen und die Islamisten schwächen. Dazu muss allen klar werden, dass Muslime nicht für die ‚Opferrolle‘ gecastet werden wollen, sondern als gleichberechtigte Bürger gleiche Rechte und Pflichten wahrnehmen wollen. Wir kritischen Muslime sind viele. Mehr als Ihr denkt. Im April 2015 habe ich in Berlin das „Muslimische Forum Deutschland“ mitgegründet. Wir streiten für einen humanistischen Islam, für eine Debatte innerhalb der muslimischen Community. Wir sind JournalistInnen, IslamwissenschaftlerInnen, wir sind SoziologInnen, PsychologInnen, Studierende. Und wir alle sind Teil dieser Gesellschaft. Traut euch, uns zuzuhören, mit uns zu diskutieren!“

Ahmad Mansour: Von Kuscheltieren und linkem Rassismus – Internationale Politik und Gesellschaft

„Unkritische, mitunter sentimentale Haltungen, wie sie die Linken und Grünen so oft einnehmen, sind nachgerade kontraproduktiv. Es ist meiner Ansicht nach alles andere als »antifaschistisch«, die antisemitischen und fundamentalistischen Strömungen kleinzureden und aus muslimischen Zugewanderten pauschal bedauernswerte Diskriminierte zu machen. Was ist daran links, was progressiv?, frage ich mich. Und: Seid ihr noch bei Trost? Oder sind wir eure Kuscheltiere geworden?“

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Ist die Linkspartei „integraler Bestandteil“ des schwarzen Blocks? – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Im Gegensatz zu den Neonazis schafften es die Linksradikalen ‚viel weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein.‘ Sie verfügen damit über eine Anschlussfähigkeit, die den Rechtsradikalen verwehrt bleibt. Rechtsradikale attackieren Minderheiten, wie Flüchtlinge, Ausländer oder Juden, für das Ziel einer imaginierten Volksgemeinschaft. Linksradikale geht es um die Strukturbedingungen in modernen Gesellschaften, die mit den Begriffen Kapitalismus oder Globalisierung verbunden werden. Der Zweck heiligt zwar auf beiden Seiten die Mittel, ist aber unterschiedlich begründet. Das erklärt aber noch nicht die von Sundermeyer so drastisch formulierten Indifferenz gegenüber linksradikaler Gewaltbereitschaft, wie sie in Hamburg zu erleben war. Sie erklärt sich vielmehr aus der Weigerung, sich mit dieser politisch motivierten Gewalt eben auch politisch auseinanderzusetzen. So bleibt nur die Gewalt an sich zu erklären, die aber in diesem linken Diskurs immer einen Schuldigen hat: Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols.“

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Machtkämpfe in der AfD: Die Doppelmoral des Politikerpaares Petry und Pretzell – Deutschlandfunk Kultur

„Die AfD wütet gegen Flügelkämpfe, Bürgerferne und Postengeschacher bei den etablierten Parteien. Dabei geht es bei den Rechtspopulisten mindestens genauso hoch her – das stellt gerade wieder das AfD-Ehepaar Frauke Petry und Marcus Pretzell unter Beweis. […] Marcus Pretzell wird zwar nicht doppelt bezahlt, aber er nimmt doch alle Segnungen mit, die das so heftig kritisierte System der etablierten Parteien bereithält. Abgesehen von inhaltlichen Fragen: Wie man seine Wähler gleichzeitig auf EU- und auf Landesebene angemessen vertreten kann, dazu schweigt Pretzell sich aus.“

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Linkes Plädoyer gegen Sachzwänge – Basler Zeitung

„Ude wirft der Politik vor, sich von angeblichen Sachzwängen leiten zu lassen, ihr Handeln als ‚alternativlos‘ hinzustellen. Damit mache sich die Politik überflüssig. Mehr als das: ‚Die Irrlehre von der Alternativlosigkeit trägt unmittelbar dazu bei, Proteste auf die Strasse zu treiben, Wut immer hilfloser und damit aggressiver zu machen.‘ Jetzt räche sich, dass der politische Diskurs vernachlässigt worden sei, ‚weil die grossen Parteien im Kampf um einen Platz in der Mitte sich selbst entkernt haben, sich in der zentralen Flüchtlingsfrage in moralische Überlegenheit oder Symbolpolitik geflüchtet haben‘, so Ude. Das sei nicht nur bei der Flüchtlingspolitik der Fall: Die grossen Parteien hätten sich echten Diskussionen ebenfalls über die Bankenrettung, über Griechenland, über die Türkei oder Auslandseinsätze der Bundeswehr verweigert. Ude plädiert deshalb für grosse Grundsatzdebatten von unterscheidbaren politischen Parteien. Seine Empfehlung: ‚Die wirkliche Alternative heisst: zurück zur Sachpolitik.'“

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Interview: „Die Agenda 2010 war überflüssig“ – Makronom

„Ein Gespräch mit dem Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch über die Bedeutung der Agenda 2010, den Machtverlust der Gewerkschaften und die Folgen der Automatisierung.“

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Wettstreit der Worte – Welt

„Bereits Ende der Neunzigerjahre beklagte der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer, dass den Debatten in Deutschland ein ‚Element des Nicht-ganz-Geheuren‘ innewohnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Noch immer fehlt dem öffentlichen Diskurs jene Leichtigkeit, die in der amerikanischen, britischen und französischen Demokratie zu spüren ist. Dort wird auch heftig gestritten, aber selten so unerbittlich und um Vernichtung des Gegners bemüht wie hierzulande. Fast jede Debatte kann in Deutschland unter das Damoklesschwert der Frage nach Schuld und Scheitern der Demokratie an sich geraten und damit den Wettstreit der Worte unterbinden, der zur Demokratie gehört. Offenbar mangelt es den Deutschen noch immer an Selbstsicherheit. Verfügten sie über diese innere Souveränität, wüssten sie: Die deutsche Demokratie ist zwar verwundbar, aber auch so gefestigt, dass ihr Minderheitsmeinungen nichts anhaben können – und seien sie noch so verquer.“

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Die Heuchelei der Weinerlichen – Neue Züricher Zeitung

„Denn der weinerliche Zeitgenosse verhält sich, wie er sich verhält, weil er dunkel spürt, dass er die Verhältnisse, über die er sich beklagt, letztlich nicht verändern will – er will sich bloss einen eigenen Schonraum in privilegierter Umgebung schaffen. Alles andere interessiert ihn nicht. Jene, die 1789 den Begriff der Brüderlichkeit erfanden, dachten anders – ihre Tränen waren echt, sie wollten wirklich einen Bruch der gesellschaftlichen Verhältnisse. In diesem Punkt nun treffen sich die militanten Chauvinisten und die ebenso militant politisch Korrekten. Nicht weil sie sich auf die Emotionen berufen, sondern weil sie Emotion und Vernunft strikte voneinander scheiden. Es handelt sich um eine fatale Trennung – mit höchst problematischen Wirkungen. Denn auch die Vernunft ist eine Leidenschaft. Erkennen, begreifen, verändern: Nur wer Gefühl und Vernunft als Einheit denkt und lebt, vermag durch sein Wirken die Welt zu verändern. Wer es nicht tut, macht aus dem Gefühl ein Ressentiment, aus der Vernunft ein blosses Sophisma. Und er lässt die Welt genau so, wie er sie vorfindet. Weil er sie nämlich insgeheim genau so mag. So sieht die neue Form der salonfähigen Heuchelei aus.“

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Statistik: Verdreht, geschönt, bearbeitet – Frankfurter Rundschau

„Statistiken seien nicht immer gefälscht, erklärt Bosbach. ‚Passend ausgewählt sind sie fast immer.‘ Denn wer eine Berechnung in Auftrag gebe, tue dies meist aus einem bestimmten Interesse. Dennoch hält der Statistiker nichts davon, jede Zahl als ‚Fake News‘ abzutun. ‚Das allgemeine Misstrauen hilft denen, die sich davon leiten lassen, nicht weiter.‘ Zudem werde das Misstrauen der Bevölkerung von Nationalisten und Verschwörungstheoretikern hemmungslos ausgenutzt. Es bleibe den Normalbürgern und Experten daher nichts übrig, als jede Berechnung auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. ‚Denn ohne Fakten und Zahlen geht nichts in dieser Welt.'“

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Gentechnik: Sind Sie auch … gegen Genfood? – Zeit-Online

„Und wissen Sie eigentlich noch genau, warum? Folgen Sie unserem Autor Max Rauner auf der Suche nach ein paar Körnchen Wahrheit im absurden Kampf um den Goldenen Reis.“

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Domspatzen: Die Hölle von Regensburg – Süddeutsche Zeitung

„Der Domspatzen-Skandal ist mit prominenten Vertretern der katholischen Kirche verbunden: Georg Ratzinger, der Bruder des früheren Papstes, zwischen 1964 und 1994 Chorleiter, und Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der von 2002 bis 2012 Bischof in Regensburg war. Ratzinger hatte die Aufarbeitung des Skandals noch vor zwei Jahren einen ‚Irrsinn‘ genannt. Allenfalls von Ohrfeigen habe er gewusst, alles ‚im Rahmen des Üblichen‘. Nun scheint klar zu sein: Ratzinger wusste sehr wohl Bescheid über die systematische Gewalt. Er hätte den Schülern vieles ersparen können. Doch er tat offenbar nichts. Ulrich Weber kritisiert sein ‚Wegschauen und sein fehlendes Einschreiten‘. Auch Kardinal Müller trage ‚klare Verantwortung‘ für die ‚Schwächen der Aufarbeitung‘ nach Bekanntwerden der ersten Missbrauchsfälle im Jahr 2010. Wenn Müller über den Skandal sprach, dann sprach er stets von ‚Einzelfällen‘, verteidigte sein Bistum als Opfer einer Kampagne. Viele Betroffene werfen ihm vor, die Vorfälle bei den Domspatzen vertuscht zu haben, um die Täter zu schützen.“

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Politik im Zeitalter des Zorns: Ohnmacht vergiftet die Seele – Neue Züricher Zeitung

„Um in einer Zeit wachsender Orientierungslosigkeit zumindest wieder eine Ahnung davon zu bekommen, wohin wir unterwegs sind, bedarf es einer präziseren Erkundung dieser Seele. Die grundstürzenden Ereignisse, die das Zeitalter des Zorns mit sich bringt, und unsere Ratlosigkeit angesichts dieser Entwicklung nötigen dazu, das Denken wieder in der Sphäre der Emotionen zu verankern; wir brauchen ein radikal erweitertes Verständnis dessen, was es für Menschen bedeutet, gleichzeitig die widersprüchlichen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Wohlstand zu verfolgen. Andernfalls droht uns das Schicksal jener unseligen Schiffsleute, die de Tocqueville schildert: ‚Von einem rasch fliessenden Strom dahingetrieben, bleibt unser Blick hartnäckig an ein paar Trümmerresten haften, die man am Ufer noch sieht, während die Strömung uns mitreisst und uns rücklings dem Abgrund zuträgt.'“

Weltlage: „Terrorismus ist kein Privileg des Islam“ – Frankfurter Rundschau

„Die Demokratie ist kein Produkt der Aufklärung, der Terrorismus ist nicht der Feind der Moderne. Er ist ihr Begleiter. Fast von Anfang an. So blickt der indische Autor Pankaj Mishra auf unsere Weltlage.“

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Martin Luther King jr. und Henry David Thoreau: Gewaltlosigkeit als Waffe – Deutschlandfunk Kultur

„Der baptistische Pfarrer Martin Luther King jr. hat die Bürgerrechtsbewegung in den USA entscheidend geprägt. Sein Beharren auf gewaltlosem Widerstand war auch von Thoreau und Mahatma Gandhi inspiriert, erklärt die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson.“

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Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh „Wir befinden uns nicht in einer bunten Multi-Kulti-Welt“ – Der Tagesspiegel

„Wir haben in Deutschland bei der Integration vielerorts versagt. Natürlich sind auch in Berlin hunderttausende Menschen angekommen in unserer Gesellschaft, aber zu vieles läuft aneinander vorbei. Deshalb brauchen wir alle, neue und alte Bürger, einen gemeinsamen Nenner. Eine linke Leitkultur. In der darf etwa jeder seine Religion haben – oder gar keine Religion – wenn er nur tolerant und anständig ist. Die Kunst ist, sich gegenseitig auszuhalten.“

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Armin Nassehi: Eine Linke braucht es nicht mehr – Zeit-Online

„Wahrscheinlich braucht es nach wie vor als links geltende normative Intuitionen. Aber eine Linke braucht es womöglich nicht mehr. Wir brauchen stattdessen Denkweisen, die zur Kenntnis nehmen, dass man moderne Gesellschaften intelligenter steuern muss, und anders als die Formel ‚Kapitalismus abschaffen‘ suggeriert. Erst dann dürfte eine angemessene und radikale Kritik des G20-Gipfels möglich sein. Denn das Problem ist nicht, dass sich die Regierungschefs der 20 Länder treffen. Das Problem ist, dass es noch keine Idee davon gibt, wie man die Wirkkräfte einer in sich differenzierten Gesellschaft nutzen kann, damit sie sich zum Besseren wendet. Und dann wäre es hinterher gut zu wissen, warum sie wirklich besser geworden ist. An der Abschaffung des Kapitalismus wird es nicht gelegen haben.“

Stephan Lessenich: Warum es eine Linke braucht – Zeit-Online

„Linkes Denken besteht aus mehr als nur naiven Fantasien und einer vereinfachten Weltanschauung. Nach dem G20-Gipfel wollen das bloß viele nicht mehr hören.“ – [Armin Nassehi kommentiert den Artikel übrigens via Facebook: „Mein geschätzter und freundschaftlich verbundener Kollege Stephan Lessenich antwortet auf meinen Zeit-Online-Artikel über die G20-Proteste – cum ira et studio und sieht es ganz anders. Er hats mir gestern schon angekündigt und meinte: Du brauchst nichts dazu zu sagen. Tu ich dann auch nicht, nur der klitzekleine Hinweis, dass Stephans Text am Ende performativ bestätigt, was ich meine. Über die komplexitätstheoretischen Fragen streiten wir uns schon länger. Und darüber, dass es mir gerade um das Gegenteil von Nicht-Veränderung geht. Aber das ist schon zu viel gesagt.“]

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Regierung will Ruhe: Flüchtlingskrise? Bitte erst wieder nach der Wahl – Spiegel Online

„Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt – bis nach der Bundestagswahl.“

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Bürgerliche Linksradikale – Salonkolumnisten

„Im Gegensatz zu radikalen Rechten oder Islamisten sind radikale Linke in der Regel Bürgerkinder. Sie entstammen damit derselben Schicht wie Journalisten, Politiker oder hohe Verwaltungsmitarbeiter. Sie zu bekämpfen hieße für das Bürgertum, die eigenen Kinder zu bekämpfen und das trotz des Wissens, dass die Chancen gut stehen, dass aus ihnen in einigen Jahren anerkannte Mitglieder der Bürgertums werden. Sie sind ihnen nicht so fremd, wie es Islamisten oder Rechtsradikale sind. Der Gedanke ist den sich als Revolutionäre gerierenden Linksradikalen ebenso verhasst wie ihren Gegnern, was eine gewisse amüsante Ironie hat, aber an seiner Richtigkeit nichts ändert.“

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Plündern mit Heinrich Heine – Welt

„Woher nehmen sie die Gewissheit, dass die Abschaffung des Kapitalismus zu einer gewaltfreien Gesellschaft führen werde? Hat es eine solche Gesellschaft je gegeben, kann es sie geben? Wie gehen die Autonomen mit der Tatsache um, dass das Experiment namens Kommunismus überall auf der Welt gescheitert ist? Die Verbrechen und Delirien des Finanzkapitals, die obszöne Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in immer weniger Händen wird nur ein Idiot bestreiten. Aber eine selbst ernannte Avantgarde, die sich verkapselt, verrät die Aufklärung, von der sie ihr Recht zum Widerstand herleitet. Die ideologisch getriebenen Kriminellen, die sich in Hamburg austobten und sich keiner Diskussion stellen, wissen am Ende gar nicht, was sie tun – sie haben keine Argumente. Sie haben ihre eigenen Zweifel an ihrer unausgegorenen Befreiungsideologie mit Steinen, Brandfackeln und Molotowcocktails beworfen.“

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Warum linke Randalierer nicht besser sind als rechte – Berliner Zeitung

„Die Bild-Zeitung hat Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. Das Zentralorgan für Würde und Wahrheit druckte Steckbriefe von Teilnehmern der Hamburger Hungerunruhen. […] Tagesschau.de pochte auf das Kunsturhebergesetz: Bildnisse dürften ’nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden‘, zum Beispiel, wenn der ‚dafür, dass er sich ablichten ließ, eine Entlohnung erhielt.‘ Ich habe mir vor Lachen in die Jogginghose geschifft. Spaß. Nein, ich dachte an 1992, Rostock-Lichtenhagen, vor dem brennenden Vietnamesenwohnheim: Harald Ewert hackedicht im DFB-Trikot, mit glasigem Blick den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben, einen korsikaförmigen Fleck im Schritt seiner grauen Jogginghose. Der Fotograf kam zu Geld und Ewert vor Gericht.“

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Angeblicher Insektenschwund: Wie die Medien in die grün-rote Wahlkampffalle tappten – Meedia

„‚Schleichende Katastrophe: Bis zu 80 Prozent weniger Insekten in Deutschland‘ – so oder ähnlich titelten am vergangenen Wochenende dutzende Printmedien und über einhundert Onlineportale. Dabei hätte eine kurze Recherche gezeigt: Die beeindruckende Zahl ist nicht belegt.“

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Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale ‚America first‘-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: ‚Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.‘ Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.“

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Matthias Matussek: Wie ich von links nach rechts gelangte – Zeit-Online

„Früher Marxist, jetzt Sympathisant der Identitären – und ich bin mir dennoch treu geblieben. Über meine Erfahrung mit den 68ern und die Wandlung zum heutigen Matussek.“

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