Presseschau KW 32

++ Viagra für Politikverachtung ++ Was in dem„sexistischen Google-Dokument“ wirklich steht ++ Energetische Modernisierungen sind teuer – aber wenig effektiv ++ Dauerkanzlerschaften sollten verhindert werden ++ Die Plakate zur Bundestagswahl 2017 ++ Der Kitt menschlicher Gemeinschaften ++ Die Freiheit darf nicht verschleiert werden ++ Vom Ende der Sprachlosigkeit ++ Über den Gipfeln ist Ruh‘ ++ Eigentlich alles wie im Wendland ++ Seid euch nicht zu sicher! ++ Im Tal der Heuchler ++ Unsere schöne imperiale Lebensweise ++ Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung ++ Kühe sind gefährlicher als Autos ++

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Lobbyismus: „Viagra für Politikverachtung“ – Deutschlandfunk

„Lobbyismus, wie wir ihn in der Abgas-Affäre sehen, ist ja Viagra für Politikverachtung und eine Aushöhlung der parlamentarischen Betriebssysteme. Kontrolle gibt es nicht mehr, dafür Kumpanei. Deshalb: eine Idee wäre eine Enquete-Kommission im Bundestag in eigener Sache, wo man sich überlegt, was man noch machen kann. Es ist ja positiv, was passiert in den letzten Jahren: Abkühlungsphase, aber auch Reduzierung der Ausweise und vieles mehr. Und man müsste sich selbst Regeln machen. Und die Politiker müssten sich selbst Auskunft geben, dass sie sich nicht zu Abhängigen machen, wie es einige selbst zugeben haben, so dass sie nur Hilfsarbeiter sind für Lobbyismus. Wenn man so will: Konzentration auf das Kerngeschäft des Parlamentarismus, Kontrolle und Gestaltung und von mir aus, öffentliche Mitwirkung von Lobbyisten, die aber mit offenem Visier ihre Interessen vertreten sollen.“

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Diversity, nein danke? Was in dem„sexistischen Google-Dokument“ wirklich steht. – Keine Theorie

„Behauptet der Text, dass Frauen ‚minderwertig‘ sind? Nein. Wenn, dann behauptet er, dass Frauen durchschnittlich bei gewissen Eigenschaften anders sind als Männer und dass diese Unterschiede auf der Bevölkerungsebene dafür sorgt, dass weniger Frauen bestimmte Berufe häufiger ergreifen und bestimmte Berufe weniger häufig. Dass diese Unterschiede weder sagen, dass jede Frau ungeeignet für Technologie- und Führungsberufe ist, noch dass sie die Ungleichverteilung zu 100% erklären, wird ebenfalls betont. […] Das Dokument ist zwar weder sexistisch, noch ‚anti-diversity‘, aber der Autor befasst sich kritisch mit bestimmten, bei Linken beliebten Konzepten, die als ‚heilige Kühe‘ gelten: politische Korrektheit, die Annahme, dass menschliche Unterschiede durch gesellschaftliche Einflüsse zustande kommen, dass Frauen und ethnische Minderheiten bevorzugt behandelt werden müssen, um Diskriminierungen auszugleichen. Auch greift er ein Menschenbild an, das Individuen nur als Mitglieder ihrer Gruppe kennt — weiss, schwarz, männlich, heterosexuell — und von individuellen Unterschieden nichts wissen will. Er betont aber auch mehrfach, dass er weder gegen Diversität ist, noch für Stereotype. […] Dass diese Aussagen als ’sexistisch‘ und teilweise sogar als ‚rassistisch‘ abgestempelt werden und dass man ihn nach dem öffentlichen Pranger auch entlassen hat, bestätigt die Punkte des Autoren zur Scham- und Schweigekultur.“

Sexismus bei Google: Wie Männer so sind – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Was folgt, ist der in solchen Fällen leider auch übliche Verlauf: ein Hexensabbat. Feministinnen erklären Damore zur persona non grata, für die Männerfraktion der Alt-Right ist der Programmierer ein Held, gefeiert von „Breitbart“ und anderen, für den schon Geld gesammelt wird, damit er juristisch gegen Google zu Felde ziehen kann. Es werden Recherchen unternommen, die ihn in ein schlechtes Licht rücken sollen, es wird nach seinem Verhalten als Student und seinen Universitätsabschlüssen gefragt, die Skandalisierungsmaschine läuft auf vollen Touren. Und so zeigt sich abermals, was geschieht, wenn man Ansichten, die einem widerstreben, die man für falsch, für nicht satisfaktionsfähig hält, mit einem Denkverbotsschild bedenkt, wenn man vermeintlich ‚konservative‘ Standpunkte mit Stereotypen wie ‚frauenfeindlich‘ und ‚rechtsradikal‘ versieht und als indiskutabel ausweist. Davon profitieren nur die Extremen und Ideologen zur Linken wie zur Rechten. Den Frauen nicht nur bei Google jedoch wäre viel mehr damit gedient, ein Memo wie dieses ‚Manifest‘ Punkt für Punkt zu hinterfragen, damit den Männern bei der nächsten Gehaltsverhandlung der ‚gender gap‘ wirklich um die Ohren fliegt.“

Anti-Diversity-Manifest: Treibt die Nerds die Angst vor dem Statusverlust? – Zeit-Online

„Das Anti-Diversity-Manifest eines Google-Mitarbeiters zeigt: Manche fürchten um ihre Privilegien. So verletzend die Äußerungen sind, wir müssen sie ernst nehmen.“

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Mietwohnungen: Energetische Modernisierungen sind teuer – aber wenig effektiv – Berliner Zeitung

„Nur bei einer sehr kleinen Fallzahl sei nach der Modernisierung eine tatsächliche Verringerung des Energieverbrauchs festgestellt worden, so der Mieterverein. Dabei sank der Energieverbrauch für Heizwärme von vorher 138 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche jährlich auf 102,94 Kilowattstunden. Bei einem Preis von 8 Cent je Kilowattstunde ergäbe sich daraus eine Einsparung von 2,80 Euro pro Quadratmeter jährlich. Das würde bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung eine Einsparung in Höhe von knapp 200 Euro jährlich bedeuten. Dem gegenüber stünden anteilige Ausgaben für die energetische Modernisierung der Wohnhäuser in Höhe von mehr als 1300 Euro pro Jahr. Die Mieterhöhungen durch Modernisierungen würden also ‚in keinen vernünftigen Verhältnis‘ zur Heizkostenersparnis stehen.“

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Begrenzung von Amtszeiten: Dauerkanzlerschaften sollten verhindert werden – Der Tagesspiegel

„Würden Kanzleramtszeiten begrenzt, wäre die Notwendigkeit zum Aufbauen, Fördern und Durchlassen von personellen Alternativen da. Es bräuchte mehr kompetenten Nachwuchs, und damit käme mehr inhaltliche Wachheit. Es würde bunter, vielleicht auch lauter und lebendiger. Es wäre Schluss mit den patriarchenhaft wirkenden Strukturen, in denen viel zu viel auf eine Person zugeschnitten ist.“

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Die Plakate zur Bundestagswahl 2017 – Design Tagebuch

„Schauen wir uns also an, mit welchen Mitteln die Parteien die Menschen überzeugen möchten und, was entscheidend(er) ist, ob es den Parteien im Rahmen ihrer Kampagnen gelingt, die Menschen emotional anzusprechen. Wie wir wissen: Emotion schlägt Ratio. Je näher die Werbeaussage der Plakate am eigenen emotionalen Bedarf oder Bedürfnis liegt, desto größer ist die Chance, den Betrachter im Sinne des Kampagnenabsenders aktivieren zu können. Nachfolgend werden die Plakatkampagnen aller derzeit im Deutschen Bundestag sowie in Landesparlamenten vertretenen Parteien (die bundesweit antreten) vorgestellt: es sind dies CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und AfD.“

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Egon Flaig: Der Kitt menschlicher Gemeinschaften – Neue Züricher Zeitung

„Die verweigerte Dankbarkeit destruiert die Grundlagen jeder Republik. Denn die kulturelle Vergangenheit ablehnen heisst, das Gefühl der politischen Zugehörigkeit zum lästigen Unbehagen zu machen; damit verflüchtigt sich das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit rapide und mit ihm die Opferbereitschaft gegenüber dem Gemeinwesen. Die Menschen der Jetztzeit vermögen sich dann nicht mehr auf historische Haltepunkte zu beziehen. Sie sind herausgelöst aus ihren intergenerationellen Verpflichtungen, und so verschwimmt ihnen jener Zeithorizont, der sie davor bewahren würde, allerlei modischen Imperativen zu gehorchen und den moralischen Konjunkturen anheimzufallen. Man kann die Demokratie nicht bewahren, wenn man nicht mehr weiss, auf welchen kulturellen Grundlagen sie aufruht. Und die Dankbarkeit wird verschwinden, wenn unsere historische Erinnerung ersetzt wird durch ‚fake history‘. Der Glaube, nichts zu verdanken, ist ein erstrangiges kulturelles Phänomen der Postmoderne. Er unterspült nicht nur das Wissen, sondern auch die Demokratie, weil er ein eindimensionales Bewusstsein erzeugt, das teils aus geklitterter Vergangenheit besteht, teils auf absolute Synchronie zusammengeschnurrt ist. Und ein solches Bewusstsein laugt den Zusammenhalt der Bürger aus, einen Zusammenhalt, auf den Demokratien existenziell angewiesen sind.“

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Vollverschleierung verbieten? Die Freiheit darf nicht verschleiert werden – Deutschlandfunk Kultur

„Heute beobachten wir in den Banlieues um Paris herum, wie sich das Recht auf das Tragen von Kopftüchern sukzessive in eine allzeitige Pflicht verwandelt und immer weniger Frauen in diesen Vierteln auf der Straße zu sehen sind, bis sie ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden. Es sind Islamisierungsprozesse, die an unseren freiheitlichen Grundwerten und sozialen Regelwerken rühren. Diese waren keine Gottesgeschenke, sondern sind über Jahrhunderte im zuweilen schmerzlichen Prozess der Aufklärung und Säkularisierung erstritten und erkämpft worden. Aberwitzig sind deshalb Stimmen aus feministischen, kulturellen und akademischen Kreisen, die heute das Recht auf Verhüllung der Frauen vor begehrlichen, männlichen Blicken verteidigen. Und dies noch mit Verweis auf multikulturelle Vielfalt und die Pluralität der Lebensstile. Nach dem Motto: Islamic Fashion for everyone. Nein, hinter den Standard einer freiheitlichen Zivilisation, in der sich Frauen von Angesicht zu Angesicht mit Frauen wie Männern austauschen, sich die Hände reichen, zusammen arbeiten, öffentlich lachen, flirten, und sich als gleiche begegnen, davon weichen wir kein Jota zurück. Denn, so der englische Philosoph John Stuart Mill: ‚Die jeweils erreichte gesellschaftliche Stellung der Frau ist das sicherste Zeichen für den Grad der Zivilisation eines Volkes oder Zeitalters.'“

Frauenbilder und Integration: Das Private wird wieder politisch – Deutschlandfunk

„Solange Frauenfeindlichkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht endgültig besiegt sei, das implizieren die Stellungnahmen dieser Netzaktivistinnen, dürfe man auf Zuwanderer aus Kulturen, in denen die Abhängigkeit der Frauen normal sei, nicht mit Fingern zeigen. Es gelte, zuerst im eigenen Hause aufzuräumen, und außerdem sei Kritik an Migranten nur Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Strömungen. Der Fehler an diesem Standpunkt ist, dass es gar nicht darum geht, wer sich stärker an den Prinzipien der Gleichberechtigung versündigt […]. Die kritischen Feministinnen, die überall nur ‚das Patriarchat‘ sehen, in Deutschland ebenso wie im Iran, in Amerika ebenso wie in Ägypten, lassen die großen Fortschritte der Gleichstellung, die während der vergangenen Jahrzehnte im Westen erstritten worden sind, in einem allgemeinen Kulturrelativismus untergehen. Das ist ignorant und bringt uns keinen Schritt weiter.“

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Vom Ende der Sprachlosigkeit – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Bei der Vorbereitung dieses Treffens half ihr indirekt Petra Köpping, sie ist in Sachsen Ministerin für Gleichstellung und Integration. Bernstein hat sie extra eingeladen, aber dass jemand aus der Regierung wirklich zu ihnen kommt, damit haben sie hier nicht gerechnet. Köpping wiederum hat schon Dutzende Termine wie diesen absolviert, sie kommt seit gut einem halben Jahr kaum zu etwas anderem. Mit einer aufsehenerregenden Rede über Verletzungen der Nachwendezeit hat sie im vergangenen Herbst etwas angestoßen, das zu einer Lawine wurde. Immer mehr Menschen melden sich, im Ministerium, in Wahlkreisbüros und in Bürgersprechstunden bei der SPD-Politikerin, und sie schreiben Briefe, laden sie ein, wollen ihre Geschichten erzählen. Seitdem trifft Köpping Bergleute und Krankenschwestern, deren Rentenbeiträge aus der DDR heute nicht mehr anerkannt werden, sie sitzt mit Künstlern zusammen, die nach der Wiedervereinigung in Existenznot gerieten, spricht mit in der DDR geschiedenen Frauen, die heute vielfach in Altersarmut leben, weil es keinen Versorgungsausgleich gab. In Leipzig erzählen ihr DDR-Eisenbahner, wie ein Werk nach dem anderen im Osten dichtgemacht wurde, nachdem die Bundesbahn übernahm.“

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Über den Gipfeln ist Ruh‘. Das verstörende Werk des Gelehrten Rolf Peter Sieferle – Welt

„Der Konservatismus, für den sich Rolf Peter Sieferle entschied, war dagegen ein Konservatismus des kühlsten Kopfes und des Selbstverbots von Empathie. Er hatte am Ende wohl ein tragisches Weltbild, jedoch nicht in dem Sinne der Einsicht, dass es – wie etwa in der Migrationsfrage – bei vielen Problemen keine einfachen oder gar keine Lösungen gibt, man aber gut daran tut, sich nach Kräften um deren Milderung zu bemühen. Sieferle hat sich mit seinem analytischen Werkzeug vielmehr einen elitären, man kann sagen: einen Herrenmenschen-Konservatismus zusammengezimmert. Eine kleine Schar von Erleuchteten gegen den Pöbel, die Deppen, die Verführten, die dummen Arglosen. […] Da saß er nun in seinem Turm und schmähte die Welt. Hinter seiner vorgeblichen Kälte vibrierte vermutlich eine geradezu kindliche Verletztheit darüber, dass die Welt partout nicht bereit war, sich auf seine Erkenntnisse, die er für zwingend hielt, auszurichten.“

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Götz Kubitschek: Eigentlich alles wie im Wendland – Zeit-Online

„Woher weiß Kubitschek eigentlich, dass er im Namen der Deutschen spricht, wer auch immer das genau ist? Auf einer Pegida-Kundgebung hat er einmal das Bild von der Katze und der Taube gebraucht. Eigentlich ist die Taube als Beute zu groß für die Katze. Aber weil ihr die Flügel gebrochen sind, zerrt die Katze sie die Treppe herunter. Mit jeder Stufe, auf die ihr Kopf knallt, werde sie wehrloser. Das ist Deutschland, für Kubitschek, und die Katze, das ist die politische Klasse. So hat er sich selbst erklärt, warum die große Mehrheit der Deutschen noch nicht in seinem Sinne aufbegehrt. Das haben sie 1968 auch immer gedacht: ‚Bewusstseinsindustrie‘ nannte man das damals.“

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Populismus: Seid euch nicht zu sicher! – Zeit-Online

„Deshalb ist es so fatal, dass in diesem Wahlkampf erneut der Eindruck entsteht, in den großen Fragen der jüngsten Zeit seien sich die etablierten Parteien im Grundsatz einig. Die Wähler haben nicht vergessen, dass wir seit den Jahren 2007/2008 mit mehreren ungelösten Krisen leben: Der Banken- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Griechenland-Krise, der Krise der Europäischen Zentralbank, der Krise der EU. Die Flüchtlingskrise kam zu einem Zeitpunkt, als die Unsicherheit vieler Bürger ohnehin hoch war. […] Das sind unbequeme Fragen. Aber es ist Wahlkampf und Lübbe hatte womöglich Recht: Kontroverse Themen werden vertagt, obwohl sie doch gerade Gegenstand der Debatte sein sollten. Das wird – auch wenn man mit Prognosen vorsichtig sein soll – einer populistischen Partei wie der AfD langfristig nutzen. Selbst wenn sie gerade schwach erscheint.“

Afrikas Exodus – Basler Zeitung

„Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurde der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von einem ivorischen Journalisten gefragt, ob es für Afrika nicht einen ‚Marshallplan‘ brauche. Macron wies die Idee klar zurück. ‚Der Westen hat (in Afrika) schon einige Marschallpläne ausgeführt. Wäre es so einfach, hätte man die Probleme längst gelöst.‘ Dann fuhr er fort: ‚Die afrikanische Herausforderung ist völlig verschieden, viel tiefer, heute geht es um Zivilisation.‘ Er verwies auf den islamischen Terrorismus, die korrupten oder gescheiterten Staaten, welche mit Drogen, Waffen, Menschen und gestohlenen Kulturgütern handelten. Und schliesslich sagte er: ‚In Ländern, wo Frauen noch sieben bis acht Kinder haben, kannst du Milliarden von Euro ausgeben, du wirst nie Stabilität erreichen.‘ […]Die meisten professionellen Medien hingegen schwiegen indigniert. Eben noch hatten sie den smarten Macron als Erlöserfigur gefeiert, der mit seinem Wahlsieg Europa vor den Horden der nationalpopulistischen Plebejer gerettet hatte.“

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Amerikansche IT-Konzerne: Im Tal der Heuchler – Süddeutsche Zeitung

„Die Manager im Silicon Valley sprechen gerne davon, dass sie die Welt verbessern wollen. Allerdings handeln sie nicht immer so. Wenn es irgendwo Profit zu machen gibt, werfen sie auch gerne mal alle Prinzipien über Bord. Das zeigt auch das aktuelle Beispiel Apple: Das Unternehmen entfernte auf Druck der chinesischen Behörden eine App von seinen Plattformen.“

Geniekult im Silicon Valley: Überall nur Superhirne – Neue Züricher Zeitung

Deutschland-Chef von Amazon im Interview: „Alexa, back mir einen Zwetschgendatschi!“ – Der Tagesspiegel

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Unsere schöne imperiale Lebensweise – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Die imperiale Lebensweise beruht auf Exklusivität, sie vermag sich nur so lange zu erhalten, wie sie über ein Außen verfügt, auf das sie ihre Kosten verlagern kann. Dieses Außen schwindet jedoch, denn immer mehr Ökonomien greifen darauf zu und immer weniger Menschen sind bereit oder in der Lage, die Kosten von Externalisierungsprozessen zu tragen. Die imperiale Lebensweise wird dadurch zum Opfer ihrer eigenen Attraktivität und Verallgemeinerung. Den kapitalistischen Zentren bleibt dann nur noch der Versuch, ihre Lebensweise durch Abschottung und Ausgrenzung exklusiv zu stabilisieren. Damit bringen die Vertreter dieser Politik, die sich in der Regel selbst als ‚bürgerliche Mitte‘ etikettieren, genau das hervor, was sie als ihren Widerpart begreifen: autoritäre, rassistische und nationalistische Bestrebungen. Dass diese derzeit überall erstarken, liegt auch daran, dass sie sich in der Krise als die eigentlichen, weil konsequenteren Garanten jener Exklusivität inszenieren können, die im Normalbetrieb der imperialen Lebensweise immer schon angelegt ist. Und im Unterschied zu ihren ‚bürgerlichen‘ Konkurrenten vermögen sie ihrer Wählerschaft ein Angebot zu machen, das diese auf eine subalterne Position festlegt und sie gleichzeitig aus ihrer postdemokratischen Passivierung befreit. Nora Räthzel hat diesen Mechanismus im Hinblick auf den Rassismus, wie er sich im Deutschland der frühen 1990er Jahre artikulierte, treffend als ‚rebellierende Selbstunterwerfung‘ bezeichnet. Den Akteuren wird es dabei ermöglicht, ’sich als Handelnde in Verhältnissen zu konstituieren, denen sie ausgeliefert sind‘.“

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Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung – Aus Politik und Zeitgeschichte

„Zweifellos ist Sicherheit ein Grundbedürfnis des Menschen – aber auch ein unstillbares Grundbedürfnis. Zweifellos ist die Gewährung von Sicherheit eine originäre Aufgabe des Staates – aber auch ein unerfüllbares Versprechen. Wie in kaum einem anderen Politikfeld bleiben die bereits vor gut hundert Jahren von Max Weber formulierten Anforderungen an den Politiker daher so aktuell wie in der Sicherheitspolitik: einerseits Verantwortungsgefühl und Augenmaß zu beweisen sowie andererseits ’sine ira et studio, ‚ohne Zorn und Eingenommenheit‘ (…) seines Amtes [zu] walten‘. Ein rationaler Diskurs über Bedrohungen, Risiken und Gefahren in Verbindung mit einer nüchternen Betrachtung der Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsgewährung ist unverzichtbar. In einer zunehmend kurzatmigen „Aufregungsdemokratie“[29] mag der Ruf nach Rationalität für sich genommen bereits irrational erscheinen. Wenn wir jedoch daran festhalten wollen, dass Politik auch und gerade im Feld der inneren Sicherheit mehr leisten muss, als im Ringen um Macht Schlagworte für zugkräftige Kampagnen zu liefern und damit einer weiteren ‚Versicherheitlichung‘ Vorschub zu leisten, scheint uns das Plädoyer für einen rationalen Diskurs dennoch alternativlos.“

Innere Sicherheit – Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2017)

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Risikoforscher im Interview: „Kühe sind gefährlicher als Autos“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Wir reden viel darüber, ob der Diesel das Problem ist. Über jene, die kriminell gehandelt haben und die Software manipuliert haben, hören wir vergleichbar wenig. Eine Führungskraft würde anders handeln, wenn sie wüsste, dass sie für einen solchen Betrug ins Gefängnis kommt – und für den entstandenen Schaden nicht bloß die Aktionäre oder gar die Steuerzahler aufkommen müssen.“

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