Presseschau KW 34

++ Was hält Demokratien zusammen? ++ Die Grenzen der Umverteiler ++ Man soll nicht eine Zeitung bekämpfen, sondern islamistischen Terror ++ Die SPD hat den Löffel längst abgegeben ++ Was war welche Linke? ++ Wut ist zu wenig ++ Jude wird täglich auf Schulhöfen als Schimpfwort benutzt ++ Vor Auschwitz ++ Warum lebt Ihr dann in Deutschland? ++ In Syrien sind alle böse ++ Immer auf die Dicken ++ Der Pranger als politische Waffe ++ Gleichheit ist langweilig ++ Kubitschek träumt ++ Keine Voraussetzungen für Filterblasen ++

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Das Böckenförde-Diktum: Was hält Demokratien zusammen? – Neue Züricher Zeitung

„Doch enthielt er einen Satz, der inzwischen als der meistzitierte im deutschsprachigen politischen Denken der Nachkriegszeit gilt: ‚Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.‘ […] Überhaupt kein politisches System […] kann seine Fortexistenz hundertprozentig garantieren. Das macht das Diktum aber nicht zur Trivialaussage: Es führt allen, die sich gewissen ethischen Vorstellungen verschreiben […], vor Augen, dass sie sich mit der Demokratie auf ein Wagnis einlassen. Gleichzeitig macht es aber auch deutlich, dass sie eben auch als freie und gleiche Bürger die Möglichkeit haben, nach ihren Idealen zu leben, solange das demokratische Grundethos von Freiheit und Gleichheit nicht verletzt wird.“

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Soziale Gerechtigkeit: Die Grenzen der Umverteiler – Spiegel-Online

„Ein Grund für wachsende Ungleichheit war die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Niedrige Einkommen stiegen geringer als der Durchschnitt. Diese Entwicklung wurde durch die Ausweitung des Niedriglohnsektor infolge der Hartz-Reformen verstärkt, begann den Autoren zufolge jedoch schon in den Neunzigern. Erst sei einigen Jahren legen auch die Reallöhne unterer Einkommensgruppen wieder zu. Ein wichtiger Faktor zur Erklärung ist der Studie zufolge aber auch die Senkung des Spitzensteuersatzes, der zwischen 2000 und 2004 in mehreren Schritten von 53 auf 42 Prozent reduziert wurde. Auch die Abschaffung der Vermögensteuer im Jahr 1997 und die seit 2009 pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent hätten die Effizienz der Umverteilung gemindert. Und noch eine steuerpolitische Entscheidung hat die Ungleichheit den Autoren zufolge verschärft: Im Jahr 2007 hob die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an, obwohl die SPD dies im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte. Unter dieser Entwicklung leiden besonders ärmere Deutsche. Denn je geringer das Einkommen ist, desto höher ist der Anteil der Mehrwertsteuern an den Ausgaben, wie etwa Lebensmitteln. Deshalb würden Geringverdiener auch besonders von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitieren […].“

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„Charlie Hebdo“-Cover: Man soll nicht eine Zeitung bekämpfen, sondern islamistischen Terror – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Der Notfallarzt und ‚Charlie‘-Mitarbeiter Patrick Pelloux, der seine Verschonung einem Zufall verdankt, nach dem Attentat als Erster in der Redaktion eintraf und die Zeitschrift inzwischen verlassen hat, fand die richtigen Worte: ‚Das Cover ist sehr gut. Man soll nicht eine Zeitung bekämpfen, sondern den islamistischen Terror und den religiösen Fanatismus.‘ ‚Etwas hat sich verändert seit dem 7.Januar 2015‘, dem Tag des Anschlags auf seine Redaktion, schreibt der ‚Charlie‘-Herausgeber Riss, der damals schwer verletzt wurde, in seinem Leitartikel. ‚Die Diskussionen über die Rolle der Religion, insbesondere des Islams, sind komplett verstummt‘, stellt er fest: ‚Niemand mehr hinterfragt die Bedeutung des Islams in der Ideologie des Islamischen Staats.‘ Das Thema stört, es ist fast schon ein Tabu. In Frankreich hält sich der beklemmende Eindruck einer wohlwollenden Kollaboration, zumindest Kapitulation. Die Bühnenbearbeitung von Charbs – des ermordeten, früheren Chefs von ‚Charlie Hebdo‘ – postum erschienenem ‚Brief an die Heuchler: Und wie sie den Rassisten in die Hände spielen‘, konnte in mehreren Städten nicht gezeigt werden. Beim Theaterfestival von Avignon wurde sie unter Polizeischutz gespielt, aber vorzeitig aus dem Programm genommen. Auch der peinliche Umgang von Arte mit der WDR-Dokumentation ‚Auserwählt und ausgegrenzt‘ über den Antisemitismus zeugt von einem Klima der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen, und der falschen Rücksichtnahme. ‚Die Strauße sind in den Ferien‘, überschreibt Riss sein aktuelles Editorial. Am Strand stecken sie den Kopf in den Sand. Ein Wort von Emmanuel Macron wäre willkommen. Auch er sollte auf den Weckruf von ‚Charlie Hebdo‘ hören.“

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Thomas Fischer: „Die SPD hat den Löffel längst abgegeben“ – der Freitag

„Die Strafjustiz hat große Probleme mit komplizierten Wirtschaftsstrafverfahren. Das hat in der Regel nichts mit den Personen der Beschuldigten zu tun, sondern mit der Struktur dieser Verfahren. Strafjustiz ist aber immer Unterschichten-orientiert. Es geht stets vor allem um die ‚einfach‘ zu verfolgenden Personen, die einfach strukturierten Straftaten. Es geht um die ‚Dummköpfe‘, die ‚Verlierer‘, die ‚Outlaws‘ der Gesellschaften. Strafrecht wird umso schwieriger, je mehr man sich den wirklichen Macht- und Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft nähert, die im hohen Maße kompliziert sind. Es sei empörend, dass die Bankenkrise nicht juristisch aufgearbeitet wird, beschweren sich viele Menschen. Wenn man dieselben Menschen aber bittet, die Bankenkrise einmal mal kurz zu erklären, kommt nichts als Unsinn heraus. Die wirklich bestimmenden Strukturen unserer Gesellschaft sind schwierig, insbesondere die Wirkungszusammenhänge im wirtschaftlichen Bereich, während das Totschlagen eines Menschen oder das Überfallen einer Tankstelle mit einer Waffe nicht ganz so kompliziert ist. Das kann jeder verstehen. Da gibt es einen Bösen, der einzusperren ist, und ein gutes Opfer, das ist einer von uns.“

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Wolfgang Eßbach: Was war welche Linke? Eine Bestandsaufnahme – Soziopolis

„Wer so fragt, hat ein immenses Feld vor sich und muss sich überlegen, an welche Situationen, welche Gruppen, welche Konzepte er in einer Gegenwart erinnern will, in der die Konturen der Rede von der Linken verschwimmen. Im Unterschied zu programmatischen Diskursen, die von den jetzigen und künftigen Aufgaben der Linken handeln, wird in diesem Beitrag eine theoriegeschichtliche Perspektive eingenommen.“

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Armin Nassehi: Wut ist zu wenig – Zeit-Online

„Am Beispiel Thomäs kann man sehen, dass da jemand schreibt, der Lösungen deshalb kennt, weil er sie aus den komplexen Situationen lösen kann, in denen sie sich durchsetzen müssen und in denen sie gegen die durchgesetzt werden müssen, die dort sitzen. Man kann dann nicht einmal verstehen, warum Entscheider in politischen und ökonomischen Positionen so beschränkt sind auf das, was sich immer bewährt hat. Auch das ist Eliteversagen, intellektuelles Eliteversagen! An sich selbst freilich hätte er es sehen können – denn hier geschieht auch nur das, was sich immer bewährt: die Wutrede dessen, der keine Entscheidungen treffen muss. Pierre Bourdieu, der große linke französische Soziologe, hat diese Einstellung die ’scholastische Vernunft‘ genannt: Der Denker sitzt vor einem weißen Blatt Papier, kann Welten entwerfen und ist daran gewöhnt, ‚Subjekt‘ zu sein, Urheber einer Struktur, in der alles zueinanderpasst. So jemand kann sich gar nicht vorstellen, dass sich Handlungen und ihre Folgen nicht klaren Strategien und Intentionen verdanken. In meiner Sprache: Solches Denken ist komplexitätsblind und -vergessen. Was ansteht, sind Denkungsarten, die mit den Limitationen und Potenzialen anderer Handlungsformen in der Gesellschaft rechnen und deren Wechselwirkung in Rechnung stellen. Das gilt auch für intellektuelle Beschreibungen der Welt, die nicht nur die eigenen Praxisbedingungen im Blick haben sollten. Im Falle Thomäs besorgt es dann sogar noch das Geschäft derer, die da kritisiert werden mit, denn solche Kritik bleibt folgenlos – und stattet die Eliten noch mit einer Fähigkeit aus, die sie gar nicht haben. Hier muss man genau hinsehen. Theodor Adorno hätte vielleicht gesagt: Eine Kritik, die nicht genau hinsieht, wird selbst zur größten Affirmation.“

Dieter Thomä: Jetzt reicht’s – Zeit-Online

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Daniel Alter: „Jude wird täglich auf Schulhöfen als Schimpfwort benutzt“ – Berliner Zeitung

„Die Probleme am rechten Rand der Gesellschaft sind hinlänglich bekannt. Dazu muss ich nichts mehr sagen. Am linken Rand gibt es vor allem einen israelbezogenen Judenhass, der wird mit dem Nah-Ost-Konflikt gerechtfertigt. In der arabisch-islamisch-türkischen Community gibt es seit 1300 Jahren eine hochproblematische Beziehung zu Juden. Es ist historisch bedingt. […] Das hat alles eine sehr lange Tradition und Organisationen wie Hisbollah und Hamas greifen das immer wieder auf. Und die haben auch in Neukölln Niederlassungen. […] Nur ein Beispiel: Zu mir kam einmal eine jüdische Kitaerzieherin, die im Beisein von Kindern von einer islamischen Kollegin angepöbelt wurde: Euch Juden sollte man doch alle vergasen. Sie hat sich bei der Kitaleiterin beschwert und die sagte: Sie müssen mit der Person nicht mehr in einem Raum arbeiten. Das war alles. Oder eine Lehrerin, die hatte einen Brandbrief über antisemitische Äußerungen von migrantischen Schülern in ihrer Klasse geschrieben. Da wurde gesagt, sie hätte doch nicht an die Öffentlichkeit gehen müssen. Das ist ein gravierendes Problem. […] Ja, besser man sieht und hört es nicht. Es ist stark tabuisiert. Aber das ist natürlich vollkommen falsch. Man müsste damit umgehen. Und das fehlt völlig, wenn es um den Judenhass aus der islamischen Community geht.“

Antisemitismus: Alter Inhalt, neue Form – Jüdische Allgemeine

„Und spätestens mit den antisemitischen Großdemonstrationen in zahlreichen bundesdeutschen Städten im Sommer 2014 ist auch der arabisch-islamische Antisemitismus zu einer öffentlich überaus präsenten Wirklichkeit in der Bundesrepublik geworden. Gerade diese international schon lange existierende, in der bundesdeutschen Innenpolitik aber noch relativ neue Form des Antisemitismus zeigt zugleich auch das Dilemma, aktuell angemessen auf den sich wandelnden Antisemitismus zu reagieren. Denn während die Palästinenser, die 2014 einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge begangen hatten, vom Gericht jenseits jeder Rationalität bescheinigt bekamen, nicht aus antisemitischen Gründen gehandelt zu haben, sahen andere Staatsanwaltschaften bei den propalästinensischen Demonstrationen im selben Jahr durchaus, dass Antisemitismus vorlag – allerdings eine Form von Antisemitismus, die nach geltendem Strafrecht nicht justiziabel war.“

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Vor Auschwitz: Streitgrespräch zwischen Alan Posener und Jürgen Zimmerer – der Freitag

Posener: Kulturkreis? Diese Frau spricht Englisch, sie ist Wissenschaftlerin, Teil einer internationalen akademischen Community. Sie hat keine eigene Geschichte. Ebenso wenig wie ich. Ich komme auch nicht daher und sage, weil mein Vater in die Gaskammer gewandert wäre, wenn er hiergeblieben wäre, habe ich einen anderen Blick auf die Geschichte als Sie. Wir hier am Tisch sind Deutsche und haben eine Verantwortung für den Holocaust, wir sind auch Europäer und haben eine Verantwortung für die Aufarbeitung der Sklaverei und der Kolonialgeschichte. Aber diese Dame aus Jamaika ist ein Mensch wie wir und kann sich darum keiner dieser Verantwortungen entziehen. Zimmerer: Ich finde die Aussage von Posener schwierig. Wer hat das Recht auf welche Gefühle? Wenn man es mit jemandem zu tun hat, dessen Wurzeln in einer Herrschaftsstruktur auf der Opferseite liegen – welches Recht habe ich, ihm Vorschriften über seine/ihre Identität zu machen? Posener: Oh Gott. Da reden Sie ganz ähnlich wie die Kollegin, die mir neulich vorgeworfen hat, dass mir die ‚Opferperspektive‘ fehle, weil ich gesagt hatte, dass mein Vater Kolonialbeamter war. Gut, wenn ich gesagt hätte, mein Vater war Verfolgter des Nazi-Regimes, dann wäre ich auf der sicheren Seite gewesen. Das ist doch absurd! Zimmerer: Sie haben geantwortet: „Das lass ich mir von einer Arierin nicht sagen.“ Das hat nicht gerade zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Posener: Da wollte ich auch nicht sachlich sein.“

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Serdar Somuncu: „Warum lebt Ihr dann in Deutschland?“ – Focus

„Das sind alles Leute, die hier geboren wurden, die hier zur Schule gegangen sind. Die Frauen und Mädchen tragen Kopftücher, gehen nicht zum Schwimmunterricht. Diese Leute folgen einer erzreaktionären Form des Islam. Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD, aber auch in einer multikulturellen Gesellschaft muss man auf die Befindlichkeiten andersdenkender Menschen Rücksicht nehmen. Wenn ich dann meine Landsleute sehe, die etwa in Köln zu Zehntausenden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei demonstrieren, da frage ich mich: Warum lebt ihr dann hier in Deutschland? […] Zugleich müssen auch die hiesigen Türken größere Anstrengungen unternehmen, sich einzugliedern. Wenn ich anstatt schwimmen zu lernen lieber den Koranunterricht besuche und die Werte westlicher Demokratie in Frage stelle, dann ist die Situation verkorkst. […] Selbst innerhalb der türkischen Gemeinschaft ist die Lage zwiegespalten. Da stehen die fundamentalistischen Erdogan-Türken gegen die Anhänger des weltlichen Staatsgründers Attatürk. Weil letztere aber in der Minderheit sind, haben sie Angst, dass man ihnen den Garaus macht. Das kann nicht sein. Da würde ich mir mehr Mut von der deutschen Politik wünschen, gegen Erdogan und seine Leute öffentlich Stellung zu beziehen.“

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Bassam Tibi: In Syrien sind alle böse – Basler Zeitung

„Die alawitischen Verbrecher haben in den vergangenen sechs Jahren Hunderttausende Sunniten ermordet und ihre Frauen vergewaltigt. Ich bin syrischer Sunnit, versuche aber neutral und fair zu sein und räume ein, dass die Sunniten keine Friedensengel sind, auch sie haben etwa 100 000 bis 150 000 Alawiten brutal ermordet. Jeder, der die arabisch-orientalische Kultur kennt, weiss, dass diese Menschen Mord an Angehörigen nie verzeihen. Carla Del Ponte hat also völlig Recht, wenn sie sagt: ‚Alle in Syrien sind böse.‘ […] Die aus den bisherigen Ausführungen zu ziehende Konklusion lautet, dass es in einem solchen in Syrien vorherrschenden Dickicht des Konfliktes keine Lösung gibt. Der Konflikt wird auf unabsehbare Zeit fortdauern und die Gewalt nicht weniger werden.“

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Übergewicht: Immer auf die Dicken – Zeit-Online

„Der liebste aller metaphorischen Körper des deutschen Journalisten ist der männliche dicke. In den USA gilt das nicht, denn dort sind alle Menschen entweder schon immer oder schon bald dick (und höchstens durch Fettabsaugung vorübergehend geheilt). Es gilt auch nur eingeschränkt auf Tahiti (Schönheit!) und in Indien (Reichtum!). In Deutschland hingegen geht Übergewicht immer. Ich weiß das, denn ich verfüge selbst über einen problematischen BMI und stehe mitunter in der Zeitung. Seit Jahren erscheint kein einziger Artikel über mich, in dem nicht mein Körper als ein dicker beschrieben wird: massig, Buddha-artig, raumfüllend, kolossal und so weiter. […] Ob die Vorherrschaft des Maskulinen in der Metaphorik des Dicken bloß Zufall ist, ist fraglich. Unter Frauen gibt es natürlich weniger Dicke, jedenfalls an Orten, an denen Betrachter und Kommentatoren über den Sinn dieser Körpergestaltung laut nachdenken dürfen. Denn Frauen werden frühzeitig aussortiert. Man darf nämlich selbstverständlich als Mann Mitte 60 mit Dreifachkinn Nachrichtensendungen moderieren oder bedeutende Weltanalysen vortragen, aber nicht als 55-jährige Frau mit wabbeligen Hüften. Und die dicken Frauen draußen im Lande, denen die Oberarme aus den Kittelschürzen quellen, interessieren allenfalls als verachtete Objekte von Reality-Soaps. Dicke Frauen taugen zum Mobbing, nicht zur Metaphorik.“

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Public shaming: Der Pranger als politische Waffe – Süddeutsche Zeitung

„Der Staat Kalifornien veröffentlicht beispielsweise eine Liste von Steuerhinterziehern. Steuern sind ein klassisches Kooperationsdilemma: Wenn jeder sie zahlt, ergibt sich ein gesellschaftlicher Nutzen für alle. Für den Einzelnen ist es aber – wenigstens kurzfristig – besser, nicht zu zahlen. Einige werden sich also konform verhalten, andere hinterziehen Steuern. Natürlich könnte der Staat die einfach anklagen. Die Verantwortlichen haben aber lieber public shaming gewählt. Sie setzen sogar noch eine Ebene darunter an: Sie drohen nur damit, die Namen zu veröffentlichen, und schicken den Betroffenen vorher einen Brief. Man gab ihnen also die Chance, den Reputationsschaden zu verhindern. Offenbar war das für viele ein großer Antrieb, die Maßnahme funktionierte jedenfalls hervorragend.“

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Ellen Kositza: „Gleichheit ist langweilig“ – der Freitag

„Gute Frage und ein irrer Zufall! Es ist nämlich so, abends gibt es für meine Kinder immer ein halbes Vorlesestündchen. Gerade lese ich erneut aus Lisa Tetzners Die Kinder aus Nr. 67 vor, spielt in den frühen Dreißigern. Wie sie die Nöte und die Stärken der sogenannten kleinen Leute beschreibt, Hunger, Elend, Trotz und Solidarität, das ist kein Sozialkitsch, das berührt ganz tief. Ist es nicht ein Mißverständnis, daß das Proletariat genuin links ticke? Haben Sie mal mit ostdeutschen Linkenwählern gesprochen? Ich kenne solche Leute aus meinem dörflichem Umfeld und hab andere Typen auf PEGIDA-Demonstrationen kennengelernt. Mir scheint irgendwie, die haben ihren Sozialismus niemals anders als in nationalen Kategorien gedacht. Die sind in vielen Punkten radikaler als ich. Aber zurück zu Ihrer Frage, intaktes Proletariat. Das hieße, es lägen schreiende Ungerechtigkeiten vor. Dann: ja. Heute sehe ich das aber nicht. Ich bin kein Gleichheitsfanatiker. Gleichheit ist langweilig.“

Ideengeschichte: Kubitschek träumt – der Freitag

„Die Idee des ‚grand remplacement‘ stammt von dem Franzosen Renaud Camus. Er geht davon aus, dass die europäischen Völker durch Masseneinwanderungen mit anderen ‚ausgetauscht‘ werden sollen. Die Drahtzieher dieses gespenstischen Vorgangs beschreibt Blogger und Publizist Martin Sellner so: ‚Nationale und internationale Konzerne, die sich durch das Fehlen von Einwanderungsgrenzen eine Lohnkostenminderung und vom Abbau ethnokultureller Gemeinschaften eine Erleichterung ihres Wirtschaftstreibens erwarten.‘ Aber auch Parteien auf Stimmenfang. Camus’ Buch ist eine Bibel der Neuen Rechten, es ist in Götz Kubitscheks Antaios-Verlag erschienen. Sellner ist der Kopf der österreichischen Identitären.“

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Keine Voraussetzungen für Filterblasen – Landesanstalt für Medien NRW

„Auf den einzelnen Stufen des Meinungsbildungsprozesses zeigten sich ganz spezifische Wirkungseffekte. So könne sich nicht nur die Wahrnehmung gesellschaftlich relevanter Themen, sondern auch die Wahrnehmung des Meinungsklimas verändern. ‚Das wahrgenommene Themenspektrum wird nicht per se von Facebook eingeengt. Facebook kann aber die Wichtigkeit von Themen verändern‘ […]. Ein signifikanter Effekt für Facebook sei beim wahrgenommenen Meinungsklima zu beobachten. Hier könne es zu einer Gefahr für die Meinungsbildung kommen, wenn gesellschaftliche Randgruppen – unterstützt durch Social Bots oder Fake News – Diskussionen manipulieren, indem sie beispielsweise bestimmte Themen pushen oder gezielt durch Kommentare emotional polarisieren.“

Ganz meine Meinung? Informationsintermediäre und Meinungsbildung – Eine Mehrmethodenstudie am Beispiel von Facebook – Landesanstalt für Medien NRW

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