Presseschau KW 45

++ Pop und Pluralisierung ++ Leben im Teufelskreis ++ Die Grenzen werden wieder spürbar ++ Insektenschwundleugner gegen Untergangspropheten ++ Lieber Tim Cook ++ Geht der Osten anders mit der Schuld um? ++ Warum werden Frauen Terroristinnen? ++ Unsere Demokratie ist stark ++ Wenn die Linken nicht besser als die Rechten sind ++ Wie soll man einen Israeli denn erkennen ohne sein Käppchen? ++ Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo? ++ Verwahrlosung tötet ++

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68 und die Folgen: Pop und Pluralisierung – LMU München

„Bei den Protestkulturen, die 1968 und danach entstanden sind, hat so etwas wie das Einüben friedlicher Wut stattgefunden, bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung in den 80ern etwa oder gegen die Kernenergie. Die waren stark ritualisiert und passten mit ihrer alltagkompatiblen Form zu einer Generation, die Protest und sichere Zukunftserwartungen gut kombinieren konnte, womit ich Art und Anliegen gar nicht kleinreden will. Es sind etablierte Formen des politischen Protests, der relativ unproblematisch funktioniert und seine Wirkung entfaltet. Auch die Demonstrationen rund um den G20-Gipfel im August in Hamburg waren nebenbei bemerkt zum allergrößten Teil genau das: ein durchaus kreativer wie auch naiver Protest, wie man ihn so kennt, ein Protest, der die Schwierigkeiten zeigte, die Komplexität der Probleme auf den Begriff zu kriegen und sie stattdessen in einer ritualisierten Form zu bearbeiten versuchte. […] Ja, die andere Strategie ist die des schwarzen Blocks, der es über Gewalt versucht. Gewalt ist ja ein Medium, bei dem man nicht viel nachdenken muss, sondern bei dem man sofort eine Wirkung erzielt, die eindeutig sichtbar ist, auf die sich die Medien stürzen. Beide Strategien gehören zum Erbe von 68. Auch damals gab es eine breite Diskussion über die Legitimität von Gewalt: Gewalt gegen Sachen, gegen die Symbole des Kapitalismus. Und bei einem Trupp, der sich als Avantgarde begriff, um die Gewalt gegen Menschen. Manche denken bei 68 ja gerne gleich an die RAF und den deutschen Herbst 1977, was die Sache, vorsichtig gesagt, etwas verkürzt. Natürlich gab es die Radikalisierung Einzelner, flankiert von Unterstützergruppen, mit ihrer direkten Aktion, wie das damals hieß, mussten sie in einer komplexen Gesellschaft letztlich vor Mauern rennen. Sie ist keine Form, mit der sich eine Gesellschaft verändern ließe. Die RAF hatte ja noch die geradezu antike Vorstellung vom Tyrannenmord; man müsse nur ein paar wichtige Figuren umbringen und es entstehe eine revolutionäre Situation. Insofern sind Terroristen heute, wenn man so will, gesellschaftstheoretisch weiter. Der islamistische Terrorismus ist, zynisch gesprochen, viel effektiver, weil er direkter in Alltagsstrukturen eindringt.“

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Ghettoisierung: Leben im Teufelskreis – Le Bohémien

„Anstatt das, was schief läuft, einfach auszublenden – und damit die politische Reife eines Kindes zu demonstrieren, das sich im Angesicht von etwas Unwillkommenem und nicht ins Konzept Passendem einfach die Augen zuhält – wäre es vielmehr geboten, die Debatte über die Ursachen der komplexen Problematik zu versachlichen und dadurch zu einer Lösung beizutragen, die qualitativ über die bestehenden neoliberalen (und in den USA auch neokonservativen) Rezepte hinausreicht. […] Mit den beschriebenen Zusammenhängen wird deutlich, dass eine politische Lösung des Problems nur grundsätzlicher Natur sein kann. Weder kann man die Kommunen (sowohl in Deutschland als auch anderswo) damit allein lassen noch wird es ausreichen, darauf mit Einzelmaßnahmen oder, wie in den USA der Fall, mit reiner Restriktion zu reagieren. Vielmehr wird hier deutlich, dass Deutschland wie auch viele andere europäische Staaten vor einer Herausforderung stehen, die sich nur lösen lässt, wenn man sich der gesamtgesellschaftlichen sozialpolitischen Erfordernisse, aber auch der Grenzen der eigenen nationalen (Integrations-)Kapazitäten bewusst wird.“

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Herfried Münkler: Die Grenzen werden wieder spürbar – Neue Züricher Zeitung

„Der strukturelle Wechsel zu einer kleinräumigen Weltordnung lässt die Wahrscheinlichkeit von Kriegen um Räume und Einfluss wachsen. Die Wohlstandszonen reagieren darauf in der Regel damit, dass sie diese Konflikte von sich fernzuhalten und ein Übergreifen auf ihr Gebiet zu verhindern suchen. Nach einiger Zeit kommen sie aber infolge immer weiter um sich greifender Krisen nicht umhin, sich um die Stabilisierung ihrer Peripherie zu bemühen, wirtschaftlich wie politisch, und je mehr sie das tun, desto stärker wachsen sie wieder in die Rolle eines Hüters der Ordnung hinein – und ein neuer Trend für Grossräumigkeit beginnt. Davon sind wir zurzeit indes noch weit entfernt. Vorerst befinden wir uns auf dem Weg in eine neue Kleinräumigkeit, und deren absehbare Folgen werden uns noch viel Ungemach bereiten, um einen vorsichtig zurückhaltenden Begriff dafür zu gebrauchen.“

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Insektenschwundleugner gegen Untergangspropheten: Kritik einer polarisierten Debatte – RiffReporter

„Der kleine weiße Fleck in dem Bild ist eine Insektenfalle. Solche Fallen haben Mitarbeiter des Krefelder Entomologischen Vereins in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgestellt – an insgesamt 63 Standorten, mehrheitlich in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Mit ihrer Hilfe bestimmten die Entomologen die Biomasse der fliegenden Insekten. Im Zeitraum 1989 bis 2016 stellten sie dabei einen Rückgang von durchschnittlich 76 Prozent fest. Die erste ‚post-faktische‘ Stellungnahme ließ nicht lange auf sich warten. Albert Deß, ein Landwirtschaftsmeister und Agrarunternehmer, der seit 2004 die CSU im Europäischen Parlament vertritt, (wo er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion), meinte wohl, besonders gewitzt rüberzukommen, als er auf Facebook ein Bild seines Nummernschilds veröffentlichte. […] Umgekehrt muss man sagen: Wenn manche Vertreter der Umweltszene Forderungen nach einem systematischem Monitoring zurückweisen mit dem Argument, das sei nur Zeitschinderei, dann ist das ebenfalls eine ‚post-faktische‘ Strategie. Und damit wären wir bei denen, die die Ergebnisse der Krefelder Studie auf andere Weise fehlinterpretieren – indem sie diese als letzten Schluss absoluter Wahrheit präsentieren. Natürlich sind die Krefelder Ergebnisse äußerst beunruhigend. Natürlich kann jeder, dessen Gedächtnis intakt ist, sich an Zeiten erinnern, in denen es deutlich mehr Insekten gegeben hat. (Es ist sehr bezeichnend, dass statt von Beobachtungen eher davon die Rede ist, wie man früher doch mehr Insekten auf der Windschutzscheibe mit seinem Auto zermatscht hat) Natürlich sind die Risiken eines Insektenschwunds gewaltig. Und natürlich ist es äußerst naheliegend, dass neben Faktoren wie der fortschreitenden Bebauung vor allem auch die industrialisierte Landwirtschaft einen erheblichen Anteil an ökologischer Verarmung hat.“

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Lieber Tim Cook – Süddeutsche Zeitung

„Apple beschäftigt Tausende exzellent ausgebildete Ingenieure, Techniker, Juristen, Betriebswirte und PR-Profis, die Schulen und Universitäten in aller Welt besucht haben. Viele dieser Schulen und Universitäten sind ganz oder teilweise mit Steuergeldern finanziert. Apple profitiert davon, dass Staaten eine Infrastruktur, nicht nur für Bildung, aufbauen und unterhalten. Sie, lieber Tim Cook, haben vor wenigen Wochen der New York Times gesagt, Apple habe eine ‚moralische Verantwortung‘, nicht nur zum Wohl der Vereinigten Staaten beizutragen, sondern auch zum Wohl ‚der anderen Länder, in denen wir Geschäfte machen‘. Natürlich wissen wir, dass Apple einer der größten Steuerzahler der Vereinigten Staaten ist. Aber außerhalb der USA? Aus öffentlich zugänglichen Informationen ergibt sich, dass Apple von 2010 bis 2017 im Durchschnitt zwei Drittel seiner Gewinne außerhalb der Vereinigten Staaten erwirtschaftet hat. 2016 waren es demnach 41,1 Milliarden US-Dollar, 2017 waren es 44,7 Milliarden. Die Steuern, die Apple ausweislich dieser Unterlagen außerhalb der USA auf diese Gewinne bezahlt hat, beliefen sich seit 2010 auf Sätze zwischen einem und sieben Prozent. Glauben Sie, lieber Tim Cook, dass das der von Ihnen angeführten ‚moralischen Verantwortung‘ entspricht? Diese – legale – ‚Steueroptimierung‘ ist nur dadurch möglich, dass spezialisierte Kanzleien, wie zum Beispiel Appleby, Firmenkonstrukte austüfteln, die andere Unternehmen nicht errichten können. Handwerker, Kleinunternehmer und Arbeitnehmer in den meisten Ländern außerhalb der USA, von denen viele sicherlich Apple-Produkte nutzen, haben keine Möglichkeit, sich auf diese Weise der normalen Besteuerung zu entziehen.“

Paradise Papers: Schattenreich der Steueroasen – NDR

„Jahr für Jahr gehen den Staatskassen Hunderte Milliarden Euro verloren, weil Konzerne und Superreiche allzu gerne darauf verzichten, ihre Steuern zu bezahlen. Dieses Geld fehlt überall – zu sehen beispielsweise an maroden Schulen und kaputten Straßen. Nach ‚Luxemburg-Leaks‘ und ‚Panama Papers‘ haben sich nun erneut fast 400 Journalisten aus mehr als 60 Ländern weltweit durch über 13 Millionen E-Mails, Daten, Verträge und Akten gegraben, um die Steuertricks und finanziellen Schattengeschäfte von Superreichen und Konzernen offen zu legen. Das Ergebnis der vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) koordinierten Recherche: Es wird weiter versteckt und verschoben.“

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NS-Zeit: Geht der Osten anders mit der Schuld um? – Zeit-Online

„Ich würde nicht Osten gegen Westen argumentieren. Ich sage: Es gibt unterschiedliche Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands. Und im Moment müssen wir offensichtlich – weil die AfD es herausfordert – bestimmte Debatten, die in Westdeutschland schon geführt, aber zum Teil auch bereits wieder vergessen worden sind, noch einmal führen. Man sollte sie nicht unterdrücken, sondern fördern – unterstützt durch Schulen, Gedenkstättenarbeit, politische Bildung. Und man muss deutlich machen, dass das echte Selbstbewusstsein der Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat, als offene Gesellschaft, und überhaupt deren Ansehen in der Welt, sich aus der selbstkritischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit speist. Diese Aufarbeitung hat die Demokratie in der Bundesrepublik elementar gestärkt.“

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Warum werden Frauen Terroristinnen? – Sicherheitspolitik

„Es ist wichtig, sich diese Komplexität der Motivationslage und die Tatsache, dass Frauen in terroristischen Organisationen weder selten noch neu oder reine Opfer sind, immer wieder vor Augen zu führen, um nicht in eine stereotype Argumentation zu verfallen. So würden der Diskussion wichtige Punkte entgehen. Um abschließend einige anzudeuten: Wer ergebnisoffen analysiert, welche Motive Frauen zu politischer Gewalt greifen lässt, kann den Blick weiten und fragen, wie die Frauen die geschlechtsspezifischen Hierarchien in terroristischen Gruppen verändern (können). Oder wie Gruppen die Beteiligung von Frauen – vor allem als Selbstmordattentäterinnen – ideologisch rechtfertigen. Oder inwieweit eine stereotype Diskussion Radikalisierungspotenzial produzieren kann. Oder welche Konsequenzen für die Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus daraus folgen. Stereotype Repräsentationen vermeintlich typisch weiblicher Motive und Rollen in terroristischen Organisationen behindern das Verständnis und vor allem die Prävention. Schlimmer noch, sie überlassen Frauen wie Sally Jones die Diskursmacht. Das kann nicht unser Ziel sein.“

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Michael Wolffsohn: „Unsere Demokratie ist stark“ – Deutschlandfunk

„Nicht alles, was gedacht werden kann, soll, muss, darf gemacht werden. Was ich persönlich dann empfehle ist eben nicht, in diesem konkreten Falle zu foltern damals, aber ich muss darüber nachdenken, denn wenn eine neue Situation entsteht, kann ich auch nicht mit den alten Methoden automatisch weitermachen. Also das ständige Denken, Nachdenken, auch das selbstkritische Nachdenken, das habe ich nicht durch eigenes Verdienst, sondern das ist meine Prägung, und diese Prägung ist nicht zuletzt Ergebnis des bundesdeutschen, damals Westberliner Erziehungssystems gewesen. Das waren nicht nur Phrasen, die uns beigebracht worden sind, sondern die wurden, zumindest an meiner Schule, Walter-Rathenau-Schule – ein sehr gutes Grunewalder Gymnasium – nicht nur dem Worte nach gepredigt, sondern das wurde auch vom Großteil der Lehrerschaft so gelebt. Nur in der öffentlichen Diskussion – wem sage ich das, Herr Detjen – wissen Sie, dass wir Vereinfachungen haben, dass Rechnungen beglichen werden müssen, das ist ein politischer Prozess. Mein Fehler bestand darin, dass ich öffentlich nachgedacht habe in einem Massenmedium, und das ist sozusagen ein Widerspruch in sich selbst. Das würde ich in dieser Form heute nicht mehr machen, aber auf der anderen Seite ist doch kennzeichnend, dass die intellektuelle Situation in diesem Lande deshalb so langweilig ist, und ich sage, sie ist langweilig, weil immer politisch korrekt gedacht wird – was kann ich auch sagen, was ich denke. Nein, ich sage, was ich denke, aber ich will nicht – ich wiederhole mich absichtlich – auch gemacht haben, was ich gedacht habe.“

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US-Attentate: Wenn die Linken nicht besser als die Rechten sind – Zeit-Online

„Weil echte Einschränkungen für Waffen nicht zur Debatte stehen, wollen die Rechten uns glauben lassen, dass da schlicht gar nichts ist, was man tun kann – außer vielleicht, ähnlich wie bei einem Erdbeben oder einem schrecklichen Unfall, für die Opfer zu beten. Ich stimme mit vollem Herzen zu: Diese Argumentation ist einfach empörend. Doch unterliegen wir nicht der Gefahr, ganz ähnlich zu argumentieren und unbewussten Klischees zu folgen? Terrorangriffe in den Herzen unserer Städte sind mittlerweile zu etwas geworden, das regelmäßig vorkommt. Wir gewöhnen uns daran und auch wir haben eine reflexhafte Art gefunden, damit umzugehen, die der der Rechten stark ähnelt – auch wenn die Linken mit Gedanken und Gebeten meist etwas sparsamer sind. Wenn wir die schrecklichen Schlagzeilen sehen, schwören wir, dass sich New York, Paris oder Berlin nicht verändern sollen, und feiern Menschen dafür, dass sie einfach mit ihrem Leben weitermachen, als sei nichts geschehen. Die Linken sind offenbar immer entschlossener, die Bedrohung durch Terrorangriffe als Teil des modernen Lebens zu behandeln, als etwas, gegen das man nichts tun kann. Das ist mir zu nah an der Art und Weise, wie die Rechten auf Schießereien und in der Waffendebatte reagieren, als dass ich mich damit wohlfühlen könnte.“

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Sarah Stricker: „Wie soll man einen Israeli denn erkennen ohne sein Käppchen?“ – Cicero

„‚Aber ich dachte, er sei Jude?‘, sagt der Bekannte verwirrt. ‚Ist er ja auch‘, antworte ich, ‚aber eben nicht religiös.‘ Der Bekannte runzelt die Stirn, schüttelt energisch den Kopf. ‚Aber das ist doch ein Widerspruch in sich!‘ […] Nein, das sei kein Widerspruch, erkläre ich so geduldig wie möglich. Vielmehr sei die Frage, was einen Juden denn jetzt zum Juden mache, eine, auf die es sehr unterschiedliche Antworten gäbe. Für die einen sei es die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft, für die anderen zu einer ethnischen Gruppe; wieder andere definierten Jüdisch-Sein vor allem über die Bindung an eine Kultur, an Traditionen, eine gemeinsame Geschichte. ‚Eins lässt sich aber mit ziemlicher Sicherheit sagen: Wann immer es im Laufe der Jahrhunderte darum ging, Juden auszugrenzen oder ihnen für irgendwas die Schuld in die Schuhe zu schieben oder sie gleich ganz auszulöschen, war es den Tätern ziemlich schnuppe, wer denn nun gläubig war und wer nicht‘, sage ich, wobei mir selbst nicht entgeht, dass mein Ton bedenklich von genervt zu aggressiv umschlägt. […] ‚Aber was hält deinen Freund denn dann überhaupt hier?‘, fragt der Bekannte. Was jetzt wiederum ich befremdlich finde. ‚Naja, die Tatsache, dass das seine Heimat ist? Er hier geboren wurde? Seine Familie und Freunde hier leben? Dass er nun mal Israeli ist?‘ Der Bekannte runzelt erneut die Stirn, schaut von der Synagoge zurück zu mir. ‚Und woran macht sich das fest, wenn nicht am Glauben?‘ Meine Güte, woran sich denn sein Deutsch-Sein festmache, will ich rufen. Ob er solche Fragen denn eigentlich auch in anderen Ländern stelle. Aber ich weiß selbst, dass das unfair ist, dass mein Ärger weniger von ihm, als davon herrührt, dass ich es einfach schon so unheimlich oft erlebt habe, dass Deutschen zu Israel nichts anderes als Religion einfällt – was, schon klar, natürlich auch nicht von ungefähr kommt. Ja, Israel ist kein Land wie jedes andere, nicht zuletzt, weil die Meinungen darüber, ob es eher ein Staat für die Juden oder ein jüdischer Staat sein soll, eben auch innerhalb der Bevölkerung sehr weit auseinander liegen.“

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Heiner Flassbeck: Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo? – Telepolis

„Es gelingt dem gesamten konservativen Block einschließlich der AfD, den Eindruck zu erwecken, dass die einzig linke Partei von ‚linken Spinnern‘ durchdrungen ist, die nichts Besseres im Sinn haben, als das ‚System‘ zu überwinden und durch ein Nirwana zu ersetzen, das ungefähr so erfolgreich ist wie die ehemalige DDR. Mit dieser Strategie wird man die Linke noch hundert Jahre bei zehn Prozent halten können. Wenn die Partei nicht begreift, dass die Träume von einem anderen System, das niemand kennt und niemand der großen Mehrheit der Bürger erklären kann, in der Politik nur Schaden anrichten. Denn die große Mehrheit will kein anderes System. Und sie hat damit vollkommen Recht. Denn es gibt kein anderes System, das man heute jenseits von Träumereien und Spinnereien als ernstzunehmende Alternative an den Mann und an die Frau bringen könnte. Wenn bei einer Bundestagswahl im Jahr 2017 weit mehr als 80 Prozent der Wähler für Parteien stimmen, die explizit das System nicht überwinden wollen, ist das eine ebenso klare Botschaft wie die über 55 Prozent, die sogar für die von den rechten Parteien angestrebte Radikalisierung des kapitalistischen Systems stimmen. Die Furcht vor der Veränderung eines Systems, das man am Ende aller Veränderungen immer noch ‚Kapitalismus‘ nennen könnte, ist jedoch bei der Linken offenbar so groß, dass man lieber ganz darauf verzichtet, mitbestimmen zu können. Das ist einerseits absurd, andererseits aber auch Ausdruck von Phantasielosigkeit und mangelndem Wissen.“

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Modell Berlin: Verwahrlosung tötet – Publico

„Es ist faszinierend zu sehen, wie Angela Merkel und ihre Bediensteten über einen Marshallplan für Afrika nachdenken – unter anderem – während die zuständigen staatlichen Stellen nicht einmal kleinste Areale sicherheitstechnisch in den Griff bekommen, die selbst unter Umständen des Berliner Baustellenumfahrungsverkehrs nur 30 Autominuten vom Kanzlerinnenschreibtisch entfernt liegen. In der heimeligen Hauptstadt kleben in diesem Herbst viele Plakate, finanziert vom Bundesfamilienministerium, entworfen von Scholz & Friends, die Bürger im Kumpelton auffordern, bei der Demokratie mitzumachen und überhaupt gemeinwesenstabilisierend tätig zu werden. An Litfaßsäulen heißt es etwa: ‚Dies ist keine Säule der Gesellschaft. Aber du kannst eine sein‘. Da Justizsenator, Polizeipräsident und Grünflächenamt in Berlin keine sein wollen, musst du sogar. Sollte ich als Neuberliner irgendwann zu diesem Säulendienst eingezogen werden, gebe ich einen leicht veränderten Satz von Karl Kraus zu Protokoll: ‚Von einer zivilisierten Stadt erwarte ich öffentliche Sicherheit, saubere Bahnhöfe, gute Straßen und kompetente Beamte. Bunt und weltoffen bin ich selbst.’“

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++ Anmerkung zur Presseschau ++

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