Presseschau KW 48

++ Nur keine vierte Groko! ++ Lasst uns uneinig bleiben! ++ Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie ++ Geiz macht arm ++ Zartgefühl ist der Komplize der Brutalisierung ++ Die Reise nach Jamaika ++

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Heinrich August Winkler: Nur keine vierte Groko! – Süddeutsche Zeitung

„Das Unbehagen an der großen Koalition, das sich im Wahlergebnis das 24. September niedergeschlagen hat, würde durch eine neue große Koalition nicht überwunden, sondern nur noch gesteigert werden. Eine solche scheinbare Krisenlösung liefe auf eine Krisenverschärfung hinaus. Eine Regierung der wechselnden Mehrheiten verbaut nichts für die Zukunft. Sie würde der Politik keine Freiräume eröffnen. Sie wäre in der gegenwärtigen Situation ein Versuch, im Sinne Willy Brandts mehr Demokratie zu wagen. Scheitert der Versuch einer Minderheitsregierung, sind Neuwahlen unumgänglich. Käme es so, dürfte man bei manchen Protestwählern auf Lernprozesse hoffen – auf die Einsicht, dass es bei der Stimmabgabe nicht darum geht, Unbehagen zu äußern, sondern darüber zu entscheiden, wer das Land künftig regieren soll. Neuwahlen aber schon jetzt, also für das Frühjahr 2018, anzustreben ist überaus riskant. Vieles spricht dafür, dass ihr Ergebnis kein wesentlich anderes sein würde als das vom 24. September 2017. Dann stünden erneut Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit ungewissem Ausgang an, und aus der Regierungsbildungskrise, mit der wir es zurzeit zu tun haben, könnte eine Systemkrise werden. Das wäre aus innen- wie aus außenpolitischen Gründen fatal. Eines aber ist eine solche Entwicklung ebenso wenig wie eine große Koalition: alternativlos.“

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Feminismus: Lasst uns uneinig bleiben! – Zeit-Online

„Wir mussten politische Texte kommentieren, ohne darüber zu urteilen, ob sie ‚wahr‘ oder ‚falsch‘ sind, ob wir mit ihnen übereinstimmen oder nicht. Sondern indem wir die Frage beantworteten: Was ist das Wahre daran? Und: Was ist das Falsche daran? Es gibt nur wenige Positionen, die im Rahmen einer ernsthaften feministischen Debatte vertreten werden, an denen sich überhaupt nichts Wahres oder überhaupt nichts Falsches finden lässt. Und so klein der Anteil des Wahren auch sein mag, es ist viel lohnender, die Aufmerksamkeit auf dieses Fünkchen Wahre zu richten, zumal, wenn es neue Aspekte enthält, anstatt ausschließlich das Falsche herauszustreichen und es vielleicht sogar noch zum Zweck seiner Skandalisierung größer zu machen, als es ist.“

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Andreas Voßkuhle: „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Ausgehend davon, lassen sich fünf Widersprüche zwischen der populistischen Ideologie und dem im Grundgesetz niedergelegten Verständnis von Demokratie aufzeigen. Das Grundgesetz eignet sich deshalb besonders gut als Kontrastfolie, weil in sein Demokratiekonzept viele gemeineuropäisch-westliche Vorstellungen und Erfahrungen eingegangen sind und es damit einen hohen Konsenscharakter aufweist. […] Zu den zentralen Begründungselementen demokratischer Herrschaft zählt die Einsicht, dass es in Bezug auf normative Fragen – und um solche handelt es sich in der Politik – so etwas wie eine absolute, immer gültige ‚Wahrheit‘ nicht gibt. Der Populist hingegen behauptet, das Volk sei im Besitz der Wahrheit, habe also die Einsicht in das für alle Richtige. […] Es gibt für Populisten – rechter wie linker Couleur – nur ein – moralisch reines – homogenes Volk. Widerspruch – gleich ob durch Demonstranten, Journalisten oder Abgeordnete artikuliert – ist für Populisten per se illegitim, weil er ihren Alleinvertretungsanspruch leugnet. […] Weil sie den wahren Volkswillen vermeintlich erkannt und verstanden haben, nehmen Populisten, drittens, für sich in Anspruch, sie – und sie allein – würden das ganze Volk repräsentieren – oder jedenfalls den Teil der Bevölkerung, der in ihren Augen das Volk ausmacht. […] Der vierte Angriff des Populismus auf die Demokratie des Grundgesetzes betrifft die Rolle von Volksvertretern: Ausgehend vom populistischen Axiom eines jederzeit und zu jeder Frage bestehenden und ohne weiteres erkennbaren einheitlichen Volkswillens, behaupten Populisten, Abgeordnete könnten und müssten einfach immer diesem Willen der Bürger folgen. Diese Forderung ist […] offenbar vielen Bürgerinnen und Bürgern sympathisch. Dass sie auf Sand gebaut ist, weil es einen einheitlichen Volkswillen in Wahrheit nicht gibt, sollte schon deutlich geworden sein. […] Dass sie mit pluraler Demokratie nicht nur nichts anfangen können, sondern auch ganz praktisch auf die Zersetzung demokratischer Institutionen abzielen, darin besteht die fünfte antidemokratische Stoßrichtung der Populisten. Die Ächtung oppositionellen Verhaltens lässt sich überall dort beobachten, wo Populisten an die Macht gelangt sind. Zum einen wird – über die zur Umsetzung von Politik durchaus legitime Besetzung politischer Schlüsselpositionen in der Verwaltung hinaus – eine möglichst vollständige Inbesitznahme aller staatlichen Ämter, einschließlich der Justiz, angestrebt.“

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Dienstleistungsgesellschaft: Geiz macht arm – Süddeutsche Zeitung

„Die Ursprünge der Arbeiterbewegung liegen ja in der Industrie. Und während viele Dienstleister für sich alleine werkeln, führt das gemeinsame Arbeiten in der Fabrik eher dazu, dass man sich gemeinsam in der Gewerkschaft organisiert. Auch waren Putzen, Verkaufen oder Pflegen lange traditionell Berufe für Frauen, die sich gemäß dem Rollenbild vom männlichen Ernährer nur was dazuverdienten – und deshalb erst gar nicht groß für ihre Interessen kämpften. In einer Zeit, in der grundsätzlich Männer und Frauen arbeiten gehen, werden solche Traditionen zum Ballast. Klar ist: Nur wenn mehr Dienstleister in Gewerkschaften eintreten, steigt ihre Verhandlungsmacht. Andere Europäer begreifen das schneller. In Großbritannien, Spanien oder den Niederlanden sind prozentual sogar mehr Servicekräfte gewerkschaftlich organisiert als in der Industrie. Auch die deutsche Politik kann handeln: indem sie Tariflöhne für Firmen als verbindlich erklärt, die Tarifgespräche verweigern. Zu handeln ist es höchste Zeit. Die Digitalisierung wird das Dienstleistungsdilemma verschärfen. Maschinen ersetzen verhältnismäßig gut bezahlte Routinejobs in der Verwaltung, während die Niedriglohn-Armee der Paketboten, Putzleute und Pfleger weiter wächst. Es liegt an den Bürgern, ob sie als Konsumenten und Wähler verhindern, dass sich die Unterschiede in der Gesellschaft noch vergrößern – oder ob sich Fourastiés Vision doch noch für mehr Arbeitnehmer bewahrheitet als heute.“

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Neoliberalismus und Sprache: „Zartgefühl ist der Komplize der Brutalisierung“ – Deutschlandfunk Kultur

„Auf der einen Seite haben sich die Verhältnisse unglaublich brutalisiert, wenn jedes fünfte deutsche Kind unter der Armutsgrenze lebt in so einem reichen Land, dann kann doch irgendwas nicht ganz richtig gelaufen sein, und auf der anderen Seite sind genau diese Entwicklungen, die dann immer härtere Verhältnisse hervorgebracht haben, von einer Kultur begleitet worden, die ein immer zartfühlenderes Verständnis für irgendwelche möglichen Verletzlichen entwickelt hat, und ich denke, dass dieses Zartgefühl, das ja zunächst emanzipatorisch und sozial anmutet, in Wirklichkeit der Komplize dieser Brutalisierung in der Gesellschaft ist. Also wenn jeder nur noch sagen muss, in welcher Hinsicht er irgendeiner benachteiligten Gruppe angehört, bevor er ein Argument vorbringt, dann ist dieser Standard verlassen.“

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Die Reise nach Jamaika: Die Parteien machen den Wählern doppeldeutige Angebote – Neue Züricher Zeitung

„Immerhin teilen FDP, Grüne und Union die scharfe Abgrenzung zum Rechtsradikalismus, den man als Übersteigerung des konservativen Denkens ansehen kann: Dort ist der Ekel zur Abscheu gesteigert, und er richtet sich gegen Fremde. Mit ihrer Vorliebe für Autorität und Stammesdenken neigen Männer mehr zu einer rechtsradikalen Gesinnung als Frauen. Das erklärt zum Beispiel die Verbindung von Islamfeindlichkeit und Antiamerikanismus, die beide aus einer gefühlten Bedohung der männlichen Identität entspringen: junge fremde Männer auf der einen und eine kulturelle Übermacht auf der anderen Seite. Nicht nur die AfD, sondern alle Rechtspopulisten in Europa haben diese Themen aufgegriffen, um diejenigen anzusprechen, die sich irgendwie abgehängt fühlen. Fürsorge, Fairness, Freiheit, Loyalität, Autorität und Reinheit – diese sechs Prinzipien bilden die emotionale Grundlage des politischen Denkens, das man mit der alten Rechts-links-Skala nicht darstellen kann. Sie sind empirisch gut belegt und heuristisch effizient: Mit wenigen Prinzipien kann man systematisch viel erklären. Eine Jamaica-Koalition beispielsweise hätte die gesellschaftliche Spannung erhöht. Sie repräsentiert die Wohlhabenden und steht gleichzeitig mehrheitlich für progressive Werte. Die Einkommensschwachen und die Traditionalisten würden sich angesichts eines solche Eliten-Bündnisses noch mehr den Systemkritikern zuwenden. Daher ist es nicht nur für Analysten, sondern auch für Politiker an der Zeit, den politischen Kompass neu zu justieren.“

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++ Anmerkung zur Presseschau ++

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