Presseschau KW 01/18

++ Putin ist ein Teflon-Präsident ++ Warum es nicht übergriffig ist, das Alter junger Flüchtlinge feststellen zu wollen ++ Weder Merkel noch Schulz werden noch mal Kanzlerkandidat ++ „Ja aber“ und „nie wieder!“ ++ Philosophieren ist kein Überlebensvorteil ++ Als Historiker kann ich nur sagen, es kommt nichts zurück ++ Politische Willensbildung des Volkes? ++ Der Beckenbauer Europas ++

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Lew Gudkow: „Putin ist ein Teflon-Präsident“ – Neue Züricher Zeitung

„Die Situation in westlichen Demokratien lässt sich mit jener in Russland nicht vergleichen. Hier hat sich ein immer autoritärer werdendes Regime etabliert, das den Informationsraum vollständig kontrolliert. Die wichtigste Rolle spielt dabei das staatliche Fernsehen. Fast 90 Prozent der Bevölkerung schauen fern, im Durchschnitt etwa vier Stunden täglich. Es findet somit eine ständige Berieselung statt. Das Fernsehen schafft eine künstliche Realität, führt Propagandakampagnen mit starker Suggestivkraft. […] Das gesamte Feld der Politik ist niedergebrannt, Putin hat keinerlei Konkurrenten. Die Opposition wird unterdrückt und aus den Medien eliminiert; daher existiert sie für den Normalbürger nicht. Zweitens wirkt die Propagandabotschaft, dass Putin Russland den Status einer Grossmacht zurückgegeben habe. Dies ist die Folge der Konfrontation mit dem Westen und diverser aussenpolitischer Abenteuer. Mit seinem harten Kurs demonstriert Putin den Bürgern die Kraft des wiedererstandenen Russland.“

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Thomas Schmid: Keine Tricks! Warum es nicht übergriffig ist, das Alter junger Flüchtlinge feststellen zu wollen – Welt

„Das möglicherweise spezifisch deutsche Dilemma besteht jedoch darin, dass bei uns beide Seiten partout nicht ins Gespräch kommen wollen. In den USA, in Israel und in Großbritannien gibt es zahlreiche Philosophen und Sozialwissenschaftler, die diesem Zielkonflikt nicht ausweichen. Denker wie Michael Walzer, Avishai Margalit und David Miller zeichnet es aus, dass sie es sich nicht leichtmachen. Anders als ein Großkommentator im Süddeutschen geht es ihnen nicht darum, für die Orthodoxie ihrer Position zu kämpfen. Es geht ihnen nicht um Reinheit. Ihr Denkfeld ist das Dazwischen. Das graue Reich der Schattierungen, der Kompromisse, die so nötig sind wie sie auch moralische Schmerzen bereiten. Sie wägen ab. Und in der Frage der Flüchtlingsrechte stehen sie mal sehr bestimmt auf der Seite der Einzelnen, mal aber auch auf der Seite des Staates, der die angestammten Bürger zu vertreten hat und für den daher deren Rechte (und Interessen) Vorrang haben müssen. In der Frage, ob man das Alter von Flüchtlingen feststellen dürfe, würde ihr Pendel vermutlich sachte in die Staatsrichtung ausschlagen. Dabei wüssten sie: Die Politik kann kein Exerzierfeld für abstrakte Prinzipien sein. Man muss sich ins Gemenge begeben und Beulen in Kauf nehmen. Weil der Streit über die Probleme der Migration in Deutschland von zwei Seiten her leider immer noch recht fundamentalistisch ausgetragen wird, will es zu keiner ernsthaften, beide Seiten einbeziehenden Auseinandersetzung über ein ganz grundsätzliches Problem kommen. Migration schafft Unordnung. Und sie bringt Zeit- und Wertevorstellungen in unmittelbaren Kontakt, die vorerst und vermutlich bis auf Weiteres nicht zusammenpassen.“

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Paul Nolte: „Weder Merkel noch Schulz werden noch mal Kanzlerkandidat“ – Deutschlandfunk

„Ich würde mich dem vorhin zitierten Kollegen Korte anschließen, dass ein Austausch im Parteivorsitz an der einen oder anderen Stelle wahrscheinlich ist, weil Angela Merkel ebenso wie möglicherweise in der SPD beide – und da verbinden sich die Karrierewege beider Parteivorsitzender und Kanzlerkandidaten wieder – … beide sind auf prekäre Weise zunächst einmal stabilisiert, aber die Aussichten für beide auf mittlere Sicht halte ich für nicht gut, und beide werden ihren Hut nehmen müssen. Ich würde sagen, wenn es Neuwahlen gibt im Jahre 2019, vielleicht auch Ende 2018, dann werden wahrscheinlich weder Schulz noch Merkel Kanzlerkandidaten ihrer Parteien sind.“

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„Ja aber“ und „nie wieder!“ – Salonkolumnisten

„Mit viel Ratlosigkeit blickt Deutschland auf Antisemitismus in der muslimischen Community. Dabei profitiert der Judenhasser an sich vor allem von der Schwäche der Mehrheit. Ein klares Zeichen dagegen müsste ohne Wenn und Aber Pro-Israel sein. Doch das kann eine Nation voller ‚Israelkritiker‘ nicht verantworten. […] Während dem Springerstiefel-Träger eine Gesellschaft gegenübersteht, die ihm klare Grenzen aufzeigt, trifft der ‚Kindermörder Israel‘-Demonstrant auf ein breites Bündnis an Medienschaffenden, Hobby-Nahostexperten und Politikern, die sich selbst mit der Benennung der israelischen Hauptstadt schwer tun. Kein Wunder, dass der migrantische Judenhass so viel von dem Platz einnimmt, den man dem Antisemitismus zumindest in Sonntagsreden doch ’nie wieder‘ einräumen wollte. Die Anhänger des brennenden Davidsterns und ihre biodeutschen Schützenhelfer verstehen sich einfach zu prächtig. Und gute Freunde kann bekanntlich niemand trennen.“

Israelkritik: … haste mal ’ne Meinung? – Zeit-Online

„Dann hinterfragen sie plötzlich den Begriff des Terroristen, wenn es um junge Palästinenser geht, die israelische Polizisten abstechen oder einen Mann im Supermarkt, der Regale einräumt. Fragen kritisch, nur eine Frage, nicht falsch verstehen, ob es nicht so etwas wie das Recht auf Widerstand gibt? Relativieren den Begriff des Terroristen, wenn jüdische Siedlerfamilien abgemetzelt werden, weil die ja dort… eigentlich… halt… irgendwie… nicht leben dürfen. Ein ’selbst Schuld‘ in vielen Worten. Da lohnt eine Gegenfrage: Warum ist etwas, das auf der ganzen Welt als Terror bezeichnet würde, in Israel plötzlich Widerstand? Dann relativieren sie auch den Begriff der Gewalt, sobald sie ausgeübt wird von Palästinensern: Die Gewalt wird semantisch zu ‚Unruhen‘ umlackiert, zu ‚Aufständen‘. Schließlich heißt das Wort Intifada, so erklärt es auch die Tagesschau, ‚den Staub abschütteln‘. Was natürlich gleich viel netter klingt: Er ist nicht mit einem LKW in flanierende Passanten gerast. Er hat nur Staub abgeschüttelt.“

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Richard David Precht „Philosophieren ist kein Überlebensvorteil“ – Berliner Zeitung

„Mich stört an der Evolutionstheorie die Rolle des Vorteils. Die Behauptung, dass nur das sich erhalte, das einen Vorteil bringe, ist Unsinn. Vielmehr gilt: Jeder Quatsch kann fortgepflanzt werden, solange er keine massiven Nachteile mit sich bringt. Die Formenvielfalt der Natur entsteht nicht, weil alles seinen eigenen Vorteil sucht, sondern oft aus purem Zufall. Diese zufälligen Produkte erhalten sich, wenn es nicht gravierende Faktoren gibt, die ihrem Weiterleben im Wege stehen. Die unterschiedlichen Gräserarten einer Wiese besetzen nicht jede eine andere Nische. Sie halten es miteinander aus. Für ein paar Jahrtausende, Jahrhunderttausende oder gar Jahrmillionen. […] Homo sapiens gibt es nach neuesten Datierungen vielleicht seit 300000, Schnecken seit mehr als 500 Millionen Jahren. Wir sind viel zu kurz da, um etwas über Erfolg oder Misserfolg sagen zu können. Ich glaube auch nicht, dass das menschliche Bewusstsein Ergebnis einer Vorteilsselektion ist. Die Fähigkeit, philosophieren zu können, hat niemals einen Überlebensvorteil gebracht. Nicht dem Einzelnen und schon gar nicht der Art.“

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Andreas Rödder: „Als Historiker kann ich nur sagen, es kommt nichts zurück“ – Der Tagesspiegel

„Grundsätzlich hat die Postmoderne völlig Recht: Die Nation ist genau so wenig eine naturgegebene Kategorie wie die bürgerliche Geschlechterordnung des 19. oder 20. Jahrhunderts. Beides sind kulturelle Konstrukte, beides sind auch Ordnungen von Macht. Jetzt aber kommt mein Einwand. Die Postmoderne sagt, dass alle Ordnungen diskursiv erzeugte Machtkonstrukte sind. Wenn das so ist, dann geht es auch bei den Forderungen nach Anti-Diskriminierung, Diversität und Gleichstellung um Macht. […] Denken Sie an die geschlechtergerechte Schreibweise mit großem Binnen-I für ProfessorInnen und ManagerInnen. Haben Sie jemals die geschlechtergerechte Schreibweise für MörderInnen und MenschenhändlerInnen gelesen? Über die Gender-Studies sind neue diskursive Ordnungen von aggressiver Männlichkeit und guter Weiblichkeit aufgekommen. Zugleich ist eine neue Hierarchie von ausgleichsbedürftigen Benachteiligungen entstanden. […] Die Frauenquote für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen führt dazu, dass eine kinderlose Unternehmertochter aus München-Bogenhausen den Vorzug vor einem dreifachen Familienvater mit Migrationshintergrund und Behinderung aus Berlin-Neukölln erhält. Der Soziologe Talcott Parsons hat schon in den 50er Jahren die Einsicht formuliert, dass jede Inklusion neue Exklusionen nach sich zieht. Leider verweigern sich viele AktivistInnen von Gender Mainstreaming oder der ‚Queer Theory‘ dieser Einsicht, sondern erheben einen unreflektierten, verbindlichen Geltungsanspruch für ihren eigenen Ordnungsentwurf. Mit dieser moralischen Aufladung und Ideologisierung entzieht sich die Kultur des Regenbogens der Debatte – und löst die Gegenbewegung aus, auf die Gabriel hinweist. […] Als Historiker kann ich nur sagen, es kommt nichts zurück. Die zentrale These der Postmoderne, dass nämlich die großen Ordnungsentwürfe der klassischen Moderne ihre Verbindlichkeit verloren haben, halte ich für eine nicht mehr umkehrbare Einsicht. Das hat zwei Konsequenzen. Erstens: Auf diese Einsicht folgen nicht herrschaftsfreie Diskurse, sondern neue vermachtete Ordnungskonflikte. Und zweitens: Ordnungsvorstellungen müssen immer wieder neu begründet werden.“

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Politische Willensbildung des Volkes? – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Der Bundespräsident ersparte Angela Merkel eine Kanzlerneuwahl nach dessen Bestimmungen. Dabei hätte er Merkel als erklärte Kandidatin der stärksten Fraktion unverzüglich zur Wahl vorschlagen können. Sie hätte daraufhin wohl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, aber – so sie an ihrer Kandidatur festgehalten hätte – in einem abschließenden Wahlgang nach Satz 4 des Artikels die relativ meisten Stimmen und deshalb dann den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden, mit welcher Mehr- oder Minderheitsbeteiligung auch immer.“

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Timothy Garton Ash: Der Beckenbauer Europas – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Militär, Wirtschaft und Soft Power bilden die drei Hauptsäulen staatlicher Macht. Aus offensichtlichen Gründen war die deutsche Außenpolitik immer besonders auf Wirtschaft und Soft Power fokussiert (Deutschland hat eine besonders gut entwickelte kulturelle Diplomatie), und zurückhaltend beim Militär. Wird es Deutschland jedoch im europäischen Kontext möglich sein, ohne die Militärausgaben auf die von der NATO vorgegebene Marke von 2 Prozent des BIP zu erhöhen, zur globalen Macht aufzusteigen? Würde die deutsche Politik und öffentliche Meinung einen solchen Schritt überhaupt erlauben? Selbst wenn ja, wird Berlin ganz sicherlich enger mit Ländern wie etwa Frankreich, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen, die regelmäßiger zu militärischen Mitteln greifen, und dabei weiter eine führende Rolle in den Bereichen Wirtschaft und Soft Power spielen. Müsste ich all dies zu einer einzigen Metapher kondensieren, würde ich das Bild eines europäischen Fußballteams in einer globalen Liga wählen. Deutschland mag dabei nicht der ausgemachte Kapitän oder Trainer der Mannschaft sein. Allerdings gibt es in fast allen großen Teams diesen einen besonderen, zentralen Spieler, der die Mannschaft zusammenhält, ihr eine Richtung, Beweglichkeit und Stärke gibt. Das sind Spieler wie Zinedine Zidane oder Franz Beckenbauer. Kurzum, Deutschland sollte der Beckenbauer des global wirkenden Europas werden.“

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++ Anmerkung zur Presseschau ++

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