Presseschau KW 09/18

++ Ein Dorf macht dicht ++ Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert ++ Wen soll Jörg Sartor wählen? ++ Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen ++ Familien gehören zusammen, aber nicht immer ++ Rollentausch ++ Rettet den Bindestrich! ++ Ich will meinen Körper zurück! ++ Die Dresdenisierung der Flüchtlingspolitik ++ Was das Leben kostet ++ Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens ++ Fundamentalisten haben keinen Humor ++ Wie ein Kommunist und ein Werbeguru die AfD stark machen ++

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Flüchtlingskrise: Ein Dorf macht dicht – Zeit-Online

„Als die Männer aus Gorino hören, der Bus mit den Flüchtlingen sei schon auf dem Weg zu ihnen, rennen sie zum Fischereihafen. Sie schmeißen einige Dutzend Holzpaletten, mit denen an normalen Arbeitstagen Muscheln und Fische abtransportiert werden, auf die Ladefläche eines Autos, fahren damit einen Kilometer vor das Dorfzentrum, genau an jene Stelle, wo die Straße durch die Deichbefestigung verengt ist. Dort stapeln sie die Paletten übereinander, stellen eine alte Blechtonne daneben und bauen ein Partyzelt auf. Einer holt noch rasch seinen Holzkohlegrill von zu Hause und heizt das Feuer an. Die Fischereivereinigung verschickt eine Kurznachricht: Damit alle gegen die Flüchtlinge protestieren können, solle morgen keiner zur Arbeit gehen oder seine Kinder zur Schule bringen. Die Menschengruppe an der Straßenbarrikade wächst schnell auf etwa 150 – Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Rentner sind dabei.“

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Michael Wolffsohn: „Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert“ – Neue Züricher Zeitung

„Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert. Ich sehe noch keine Gefahr, dass die Islamisten in Europa die Macht übernehmen. Was mir aber Sorge macht, sind die Sicherheitsapparate, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Die werden mit dem Problem weder präventiv noch reaktiv fertig. […] Ich sehe drei Ursachen. Erstens: Als die Migranten kamen, schlug ihnen Desinteresse entgegen. Sie wurden oft wie Ware behandelt. Zweitens: Mit den Menschen wurden auch deren nationale und regionale Konflikte importiert. Drittens: Teile der Mehrheitsgesellschaft haben sich mit antijüdischen und antizionistischen Extremisten aus Arabien identifiziert, vor allem Linke. […] Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen. […] Viele Vorfälle landen unter dem Stichwort ‚Israel-Palästina-Konflikt‘ in einer anderen Statistik, der für politisch motivierte Kriminalität. Freundlich formuliert, könnte man von Verschleierung sprechen. […] Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschliesslich von Muslimen aus.“

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Chef der Essener Tafel: Wen soll Jörg Sartor wählen? – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Jetzt sind wir bei den Vorwürfen gegen Jörg Sartor. Sie spotten jeder Beschreibung, weswegen sie im Originalton wiedergegeben werden sollten. Man solle ’nicht solche Kategorisierungen vornehmen‘, mahnt die Bundeskanzlerin, womit sie die Unterscheidung von Ausländern und Deutschen meint, ohne sich vorher kundig gemacht zu haben, ob es überhaupt Herr Sartor und die Seinen waren, die so kategorisiert haben, oder es nicht vielmehr die Wirklichkeit war, in der die jungen männlichen Migranten gedrängelt haben und die Rentnerinnen und Mütter ins Hintertreffen gerieten. Weshalb wird einem Menschen, der in gemeinnütziger Arbeit jahrelang bewiesen hat, kein sozialer Dummkopf und nicht herzlos zu sein, ohne weitere Prüfung unterstellt, er handele unsachgemäß und ’nicht gut‘ (Merkel)? Weshalb nimmt sich das ausgerechnet eine Politikerin heraus, deren Entscheidungen, vorsichtig formuliert, mit zu den Schwierigkeiten beigetragen haben, die es der Essener Tafel nicht mehr ermöglichen, unschuldig und jedem gerecht werdend soziale Hilfe zu leisten? Damit ist nicht nur die Einwanderungspolitik gemeint, sondern auch die Sozialpolitik. In den Regierungsjahren welcher Kanzler sind denn die Zahlen der Tafelbedürftigen dramatisch in die Höhe gegangen?“

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Jochen Brühl: Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen – Neue Osnabrücker Zeitung

„Es macht mich wütend, dass die Skandalisierung eines lokalen Vorgangs den wirklichen Skandal verdrängt: Deutschland hat ein enormes Armutsproblem. Darüber sollte diskutiert werden. Hier geht es offensichtlich nicht um Lösungen. Den Skandal zu befeuern ist vielen anscheinend wichtiger als Veränderungen herbeizuführen. Das ärgert mich. […] Der Fall der Essener Tafel ist nicht der Skandal. Das ist einer von vielen Auslösern. Die Frage ist ‚Wie kann es sein, dass Rentner, Alleinerziehende oder Flüchtlinge auf Tafeln angewiesen sind?‘ Der eigentliche Skandal ist, dass es uns seit 25 Jahren gibt, dass wir mittlerweile 1,5 Millionen Bedürftige unterstützen, dass es 250.000 Tonnen Lebensmittelüberschüsse gibt, dass es in diesem reichen Land Menschen gibt, denen es am Nötigste mangelt. […] Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik. Ich erwarte von einer Bundeskanzlerin, sich deutlich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die Ehrenamtlichen zu stellen und zu sagen: ‚Ihr macht eine großartige Arbeit. Danke, dass ihr euch einsetzt‘. Wir sind bereit, unsere Expertise aus 25 Jahren Tafel-Arbeit einzubringen und gemeinsam mit der neuen Regierung an Lösungen des Armutsproblems zu arbeiten. […] Es kann nicht sein, dass Rentner nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben zu wenig Rente haben. Wir haben einen unfassbaren Niedriglohnsektor, deren Löhne nicht ausreichen. Wir haben eine unzureichende Grundsicherung. Wir haben eine unausgegorene Zuwanderungspolitik. Hartz IV wurde nie weiter entwickelt. Niedrige Arbeitslosenzahlen und Milliardenüberschuss bedeuten nicht, dass in Deutschland keine Armut existiert. Es gibt eine Reihe von sozial- und gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen Wir müssen nachhaltige Lösungen suchen.“

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Richard Schröder: Familien gehören zusammen, aber nicht immer – Perlentaucher

„Der gegenwärtige Streit dreht sich also um diejenigen, denen der Flüchtlingsstatus von den Behörden nicht zuerkannt worden ist, weil sie nicht individuell verfolgt waren. Grundsätzlich müssen sie in ihr Herkunftsland zurück, bekommen aber den vorher bereits erwähnten subsidiären Schutz, solange sie bei der Rückkehr Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt wären. Nach fünf Jahren kann Daueraufenthalt beantragt werden, sofern die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Die Frage ist nun, ob diese besondere Gruppe für die Dauer des subsidiären Schutzes ihre Familienangehörigen nachziehen lassen darf. Diese Möglichkeit ist ihr erst im August 2015 gesetzlich eingeräumt worden. Der Bundesinnenminister hat sie aber im März 2016 für ein Jahr ausgesetzt und dies 2017 um ein weiteres Jahr verlängert, bis März 2018. Nun wird gefordert, diesen Familiennachzug nicht noch einmal auszusetzen, weil dies die Integration erschwere. Dass der Familiennachzug die Integration fördert, ist nur bedingt richtig. […] Merkwürdigerweise wird in den Diskussionen um den Familiennachzug gar nicht diskutiert, ob es einen Unterschied machen soll, wo sich die Familie befindet. Das ist besonders dann relevant, wenn sie sich in einem sicheren Drittland befinden. Der Flüchtling könnte dann seine Familie dort sogar besuchen, was übrigens gar nicht so selten geschieht. […] Familienzusammenführung könnte dementsprechend aber doch auch so aussehen, dass der Flüchtling zu seiner Familie zurückkehrt, wenn diese an einem sicheren Ort lebt, statt dass diese zu uns kommt.“

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Rollentausch – Süddeutsche Zeitung

„Bei der Einwanderung wiederum hat sich die Linke von einer vagen und allgemeinen Großzügigkeit leiten lassen, die vom Evangelium inspiriert zu sein scheint – man muss diejenigen willkommen heißen, die vor Krieg und Armut fliehen, und den Migranten zu einem Domizil und einer anständigen Arbeit verhelfen. Das ist gewiss ein großartiger Gedanke. Dumm nur, dass sich mit den Flüchtlingen lediglich die Schlangen der Wohnung- und Arbeitsuchenden verlängert haben, soweit nicht, schlimmer als das, an den Rändern der Städte und all jenen Orten der Not und Armut unseres sozialen Gefüges explosive Situationen entstanden sind. Und wer hat auf die Proteste der ärmsten Europäer reagiert? Erneut die Rechte, nicht zuletzt die extreme. Weit entfernt davon, vernünftige Antworten auf die Probleme zu geben, schlachtete sie deren gefährliches Potenzial lieber aus, während die Linke es vorzog, wegzugucken. Hierin liegt der Grund, warum ich glaube, dass wir uns in Zeiten eines ideologischen Rollentauschs befinden: Die Rechte hat ihre alten sozialen Wurzeln wiederentdeckt – der Faschismus Mussolinis ging aus einer Fraktion der Sozialistischen Partei hervor. Die Linke – der Sachzwang lässt grüßen – hat die Rolle des alten Liberalismus übernommen. Es ist dieser Rollentausch, befürchte ich, der populistischen und nationalistischen Kräften Auftrieb gibt. Und uns schlimmstenfalls zu neuen Formen des Autoritarismus führt.“

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Rettet den Bindestrich! – pressesprecher

„Auf Bindestriche zu verzichten, ist modern. Besonders bei Unternehmensnamen scheint es geradezu verpönt zu sein, in Zusammensetzungen korrekt zu koppeln. Unsere Kolumnistin Juliane Topka zeigt, warum Bindestriche sinnvoll sind, und plädiert dafür, sie aus ihrem Schattendasein herauszuholen. ‚1 kg Schale: 1,99 ‚ – so steht es im Werbeprospekt einer Supermarktkette, die in dieser Woche Äpfel im Sonderangebot hat. Ein Twitterer schickte mir ein Bild aus diesem Prospekt mit dem Kommentar ’nix außer Schale‘ und traf damit den Nagel auf den Kopf: ‚1 kg Schale‘ ist nicht etwa ein Behältnis, in dem sich ein Kilogramm Äpfel befindet. ‚1 kg Schale‘ ist ein Kilogramm (Frucht-)Schale ohne Fruchtfleisch. Jedenfalls, wenn man die Rechtschreibregeln beherrscht und beachtet. Der Verzicht auf Bindestriche gehört zu den häufigsten Fehlern, die ich in deutschen Texten zu lesen bekomme. Und damit meine ich nicht Beschriftungen auf Lebensmittelverpackungen à la ‚Hühner Suppe‘, ‚Vollkorn Müsli‘ oder ‚Fleisch Salat‘. Dass in solchen Fällen mindestens ein Bindestrich vonnöten wäre (oft ist allerdings eine Zusammenschreibung sinnvoller), wissen die meisten Menschen durchaus.“

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Die Wehenschreiberin: Ich will meinen Körper zurück! – Süddeutsche Zeitung

„Die einzige gesellschaftlich akzeptierte Veränderung ist die Schwangerschaft. Für die Zeit direkt danach behaupten die Heidi Klums dieser Welt und Voyeurismus-Postillen wie InTouch oder Ok!, dass es diesen ominösen Reset-Knopf für den Körper eben doch gibt: Wenn man sich nur genügend anstrengt und richtig ernährt und mit seinem Personal Coach gezieltes Training macht, dann bekommt man zusätzlich zu einem Kind noch eine weitere Trophäe: den ‚After Baby Body‘. Was für ein Bullshit. Und wie gefährlich. Ja, manche Frauen haben glückliche Gene und super Bindegewebe, da sieht man nach Monaten wirklich kaum, dass sie ein oder mehrere Kinder bekommen haben. Da schlabbert nichts, da stehen die Brüste. Schön für sie. Es ist nicht der Normalfall. Auch mit immer mehr Produkten wird den Frauen suggeriert: Wenn du hier cremst und da ölst, bekommst du keine hässlichen Schwangerschaftsstreifen. Das heißt im Umkehrschluss, wenn nicht, selber Schuld, oder was? Nochmal: Vieles ist Veranlagung. Und ja, man muss auf seinen Körper acht geben, ob schwanger, im Wochenbett oder einfach so.“

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Die Dresdenisierung der Flüchtlingspolitik – Salonkolumnisten

„Mit einer irritierenden Unbekümmertheit findet etwa der SPD-Veteran Karl Lauterbach auf Twitter folgende Worte, um einen kritischen Artikel zur Flüchtlingspolitik zu kommentieren: ‚Jeden Tag eine gute Portion Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, es erinnert an Nazi Juden Propaganda‘, womit er die Nazi-Propaganda gegen Juden meinte. Im besagten Artikel wird über zwei syrische Familienväter berichtet, die jeweils mehrere Frauen haben und von Sozialhilfe leben. Dass Lauterbach sich durch diesen Text sogleich an die antisemitische Propaganda der Nazis erinnert fühlte, zeigt, dass längst nicht nur bei vielen Gegnern der Flüchtlingspolitik alle Maßstäbe verrutscht sind. Diese Verbindung zwischen den Flüchtlingen von heute und den entrechteten Juden von damals herzustellen, ist aus mehreren Gründen falsch. Es fantasiert eine irgendwie vorhandene Parallelität zwischen Menschen, die zu Hunderttausenden Schutz in Deutschland gesucht und gefunden haben und Menschen, die zu Hunderttausenden von Deutschland deportiert und umgebracht wurden herbei. Wer hier eine strukturelle Ähnlichkeit erkennen will, versteht weder die aktuelle Flüchtlingsproblematik noch hat er sich offenbar jemals mit dem Holocaust und seiner Vorgeschichte beschäftigt.“

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Armut: Was das Leben kostet – Zeit-Online

„An diesem Morgen treffen sich sieben Frauen und ein Mann zum Elternfrühstück, ein kleines Mädchen kuschelt sich in den Schoß seiner Mutter. Die meisten hier im Raum leben von Arbeitslosengeld II oder arbeiten in Teilzeit. Ein langer Tisch ist reichlich gedeckt mit Brötchen und Aufschnitt, die Kaffeekanne geht um. Andreas Schönekäs, hellblauer Pullover, modische Kastenbrille, begrüßt die Gruppe, er stützt die Arme auf den Tisch. ‚Wir wollen uns heute über eine wichtige Frage unterhalten‘, sagt der Sozialarbeiter. ‚Was kostet unser Leben eigentlich?‘ An einer Wand neben ihm schreibt seine Kollegin Claudia Wustmann mit einem Marker eine Rechnung auf eine Folie: die Einnahmen und Ausgaben eines Haushalts. Schönekäs und Wustmann arbeiten für die Verbraucherzentrale in Halle und sollen hier, in der Plattenbausiedlung, ein Bewusstsein schaffen für die finanziellen Hürden des Lebens – offiziell heißt das ‚Stärken der Konsum- und Finanzkompetenz‘.“

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Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens – Internationale Politik und Gesellschaft

„Ein BGE kann, wenn es auch nur annähernd durchführbar sein soll, nicht dazu beitragen, Arbeitern durch die Möglichkeit gemeinsamen Verhandelns mehr Kontrolle zu geben – also die Fähigkeit, ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es würde den Arbeitgebern keinerlei Anreize dafür bieten, gerechte Löhne zu zahlen oder die Unterschiede innerhalb der Hierarchie am Arbeitsplatz zu verringern. Und es wäre nicht in der Lage, die Machtverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital zu ändern. „Bedingungslose“ Zahlungen im Rahmen eines BGE würden die Armut oder Unsicherheit nicht abschaffen. Sie würden lediglich der hart erarbeiteten sozialdemokratischen Tradition der öffentlichen Dienstleistungen schaden, die für alle Bedürftigen zur Verfügung stehen. Und tatsächlich würden sie dem modernen Kapitalismus kein Haar krümmen. Kein Wunder, dass diese Idee bei den Konzernchefs von Silicon Valley so beliebt ist. In ihrer Welt, wo Automatisierung das Gebot der Stunde ist, glauben sie, dass ihre Interessen am besten durch fügsame Bürger bedient werden, die ihren Chefs nicht im Wege stehen und lediglich genug Geld haben, um weiter konsumieren zu können. Und was könnte dabei attraktiver sein als eine Regierung, die zusätzliche öffentliche Gelder dafür ausgibt, um niedrige Löhne und das nachlassende Angebot von gering bezahlten Jobs zu subventionieren?“

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Andreas Thiel: „Fundamentalisten haben keinen Humor“ – Basler Zeitung

„Islamische Fundis gehören allerdings zu den gefährlichsten, weil sie bereit sind, zu töten. […] Dass es sie gibt, kann nur jene überraschen, die den Koran nicht gelesen haben. Es ist amüsant, dass man erst jetzt merkt, dass das ziemlicher Quatsch ist, was diese Imame erzählen. Aber eigentlich ist der Fall klar: Wer hier zu Mord, Unterdrückung oder Diskriminierung der Frau aufruft, verstösst gegen die Verfassung. […] Es gibt aber auch junge Muslime, die mich bedrohen und linke Fundis, die gegen mich hetzen. Die, welche meine Bühnenkarriere am meisten torpediert haben, waren keine Muslime. […] Richtig übel wurde es erst, als Roger Schawinski behauptete, ich sei Rassist. Das mobilisiert jeden Linken. Das Grundproblem der Linken ist, dass sie eine Freund-Feind-Weltsicht haben. Das kommt vom Kommunismus. Wer die Welt in Unterdrücker und Unterdrückte teilt, für den gibt es keine normalen Menschen. Wer nicht zu den Unterdrückten gehört, ist folglich ein Unterdrücker. Wer nicht SP wählt, muss böse sein. In diesem Freund-Feind-Schema hat Freiheit keinen Platz. Solche Leute sind froh, wenn mal einer den ersten Stein wirft und so den ‚Feind‘ schafft. Schawinski hat das in meinem Fall getan. Danach gab es kein Halten mehr.“

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Wie ein Kommunist und ein Werbeguru die AfD stark machen – T-Online

„Kaum ein Medium außerhalb des rechtsradikalen Spektrums in Deutschland ließe Poggenburg ‚Kameltreiber‘ in einem Interview sagen. Kaum ein Medium außerhalb des rechtsradikalen Spektrums in Deutschland ließe Maier ‚Halb-Neger‘ in einem Interview sagen. Kaum ein Medium würde über einen AfD-No-Name berichten, der vor der Wolfsschanze posiert. Durch Twitter und die Empörungsspirale finden diese Meldungen allerdings ihren Weg in Schlagzeilen, in Aufmacher. Sie sind Geschütze im Kampf um die Begriffe. ‚Die Schlüsseltaktik alternativer oder provokativer Figuren ist die Größe und Plattform ihres ‚Nicht-Publikums‘ einzusetzen, um Aufmerksamkeit zu generieren zu und darüber eine tatsächliche Zuhörerschaft anzulocken‘, schreibt Holiday in einer ‚Observer‘-Kolumne. Deswegen neigten Trolle dazu, immer provokativer und radikaler zu werden. Ohne eine Steigerung normalisiere sich ihr Verhältnis zur Öffentlichkeit. Das bedeutet das Ende der Aufmerksamkeit, das Ende von Zustimmung – im Falle der AfD: das Ende von Wahlerfolgen. Denn es geht der AfD entgegen aller Beteuerungen nicht darum, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Hier schließt sich der Kreis zum Marxisten Gramsci: In seiner Rede warnt Höcke vor ‚kultureller Assimilation‘ durch die Mehrheitsgesellschaft. Ohne die unbedingte Gegnerschaft verliert die Partei seiner Ansicht nach ihr Momentum. Alles spricht dafür, dass sich diese Sicht bis in die Spitze der Partei durchgesetzt hat. Dass sich die Partei nicht mäßigen wird, wie Gauland für die Zeit nach der Wahl angekündigt hatte. Erst kürzlich ließ Fraktionsvorsitzende Weidel eine ‚innovative Zeitenwende‘ für die Bundesrepublik verkünden. Mit einer eigenen PR-Abteilung werde die AfD künftig selbst Nachrichten produzieren. Das muss als Professionalisierung der bisherigen Methode verstanden werden, den Nachrichtenstrom zugunsten der Partei manipulieren zu wollen.“

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Demokratie in den USA: „Wir haben Glück, dass Trump so inkompetent ist“ – Zeit-Online

„Zwischen dem damaligen Deutschland und den heutigen USA gibt es tatsächlich einige interessante Parallelen. In beiden Fällen gab es einen Schulterschluss zwischen einem Außenseiter und Teilen des politischen Establishments. Letztere haben versucht, sich die Beliebtheit des Außenseiters zu eigen zu machen. Nur ging dieser Versuch nach hinten los. Franz von Papen hat seinen Parteifreunden 1933 gesagt, sie müssten sich wegen Adolf Hitler keine Sorgen machen, in zwei Monaten hätten sie ihn soweit, dass er in der Ecke sitze und flehe. Man kann sich vorstellen, dass die Republikaner so etwas auch über Trump gesagt haben. Die Fehleinschätzung ist ähnlich, aber die Folgen sind natürlich nicht zu vergleichen. […] Das wissen wir nicht. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass es nicht noch schlimmer kommen wird. Sicher, wir haben Glück, dass Trump so inkompetent ist. Aber niemand weiß, was nach ihm kommt. Vielleicht gibt es jemanden, der die Dinge ähnlich sieht wie Trump, und aus den Fehlern seines Vorgängers lernt. Donald Trump hat die Schwächen des politischen Systems in den USA aufgedeckt. In den Zwanzigerjahren gab es in Deutschland Alfred Hugenberg, Kopf der Deutschnationalen Volkspartei, eine schreckliche Figur, aber kein sehr effektiver Politiker, er war schnell vergessen. Heute wissen wir, was dem folgte.“

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++ Anmerkung zur Presseschau ++

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