Presseschau KW 10/18

++ Es gibt keine Alternative zur Sachdiskussion ++ Die Lobby der ‚Guten‘ ++ Fremde und Einheimische ++ Wird Berlin zum Angstraum? ++ Steriles Politik­verständnis ++ Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt ++ Antisemiten heißen jetzt „politisch aufgewühlte Männer“ ++

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Es gibt keine Alternative zur Sachdiskussion – Salonkolumnisten

„Wer nun aber sein Profil nicht aus einer innerer Überzeugungen heraus entwickelt, sondern nur in panischer Sorge agiert, er könne unerwartete Zustimmung von der AfD erhalten, der gibt eigene Positionen auf. Was am Ende in der Wahrnehmung der Wähler bleibt, ist ein von jedweden Überzeugungen entkoppelter und also unattraktiver Wille zur Macht. […] Kein Politiker in Deutschland hat naturgemäß noch persönliche Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Aber die historische Rezeption der Ereignisse um die Machtergreifung der NSDAP ist umfangreich und besonders in dieser Debatte wieder gegenwärtig. Selbstverständlich ist Weimar Mahnung. Aber Weimar darf nicht Angstmacher sein. Nein, die überlieferten Erfahrungen aus der Weimarer Republik geben einen klaren Handlungsauftrag: Bezieht wieder Positionen! Auch gegen die AfD, wenn man hier eine Gefahr sieht, aber solche Position, die den eigenen Standpunkt erkennen lassen. Erkennbar bleiben. Wahrhaftig sein. Und es eben im Zweifel auch ertragen können, wenn die AfD mal eine Position teilt. Was dem politischen Gegner der anderen Parteien aber keinesfalls erlaubt werden darf, ist der diskursferne Versuch, eine Position nur deshalb zu diskreditieren und zu diffamieren, weil sie eventuell zukünftig oder schon tatsächlich auch von der AfD geteilt wird. So billig sollte sich niemand um die parlamentarische Debatte drücken dürfen.“

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Die Lobby der ‚Guten‘ – Novo Argumente

„Im vergangenen August erzählte der Ökonom Matthias Bauer eine kleine Anekdote. Er hatte im Deutschlandfunk ein Interview mit einem Funktionär der Katholischen Arbeiternehmerbewegung gehört. Es ging um die sinkenden Mitgliederzahlen des Verbands. Auf die Frage, wo er denn die Ursache für das schwindende Interesse sehe, antwortete der Funktionär: ‚Den Leuten geht es einfach noch viel zu gut.‘ Genau das sollte doch im Sinne des Verbands sein. Er möchte erreichen, dass es den Menschen gut geht. Doch in der Antwort wird ein Problem deutlich, das nicht nur die katholische Arbeiterbewegung betrifft, sondern alle Gruppen, die Interessen vertreten: Es geht nie nur um das eigentliche Ziel, sondern immer auch um die Existenz und den Einfluss der Organisationen selbst. Ich halte NGOs für sehr wichtig. Sie sind im Spiel von Macht und Geld ein notwendiges Interessenkorrektiv. Ich sympathisiere mit ihnen, weil sie auch meine Interessen vertreten. Sie machen Dinge öffentlich, die nicht öffentlich werden sollten. Sie weisen auf Probleme hin, die sonst niemand ansprechen würde, und sie machen Missstände sichtbar, um die sich sonst niemand kümmern würde. In meiner Arbeit als politischer Unternehmensberater stelle ich fest, dass das im Falle von NGOs gern übersehen wird. Ihre Glaubwürdigkeit ist enorm. Sie gelten in der Öffentlichkeit als die Guten, die im Sinne aller handeln. Das ist einerseits gut, denn es ist nicht ganz falsch. Aber es ist auch nicht ganz richtig, und so entsteht im Ergebnis ein schiefes Bild.“

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Thomas Schmid: Fremde und Einheimische – Welt

„Hinter der Robustheit, mit der Ausländer in Deutschland mitunter auftreten, steht nicht notwendig böser Wille. Sie rührt auch daher, dass sie Ausländer sind. Im Jahre 1908 – zu einer Zeit also, in der sich Deutschland in einem gewaltigen industriellen und gesellschaftlichen Umbruchprozess befand – veröffentlichte der Soziologe Georg Simmel seinen ‚Exkurs über den Fremden‘. Darin ging er unter anderem der Frage nach, warum sich der Fremde gewissermaßen unbekümmerter in der Gesellschaft bewegt als die Einheimischen. Simmel spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von der Objektivität des Fremden. Er ist an die neue Gesellschaft nicht gebunden, er empfindet keine Loyalitäten mit dem neuen Land, er fühlt sich seinen Menschen nicht zugehörig, seine Landschaften sind nicht die seiner Jugend. Dadurch ist er freier. Simmel: ‚Er übersieht die Verhältnisse vorurteilsloser und ist in seiner Aktion nicht durch Gewöhnung, Pietät gebunden.‘ Dass er der neuen Gesellschaft gleichgültig gegenübersteht, gibt ihm die Kraft zum rücksichtslosen Verfolg seiner Interessen. Kommt er zur Tafel, zählen nicht Anstell-Konventionen und Benimm-Regeln, es zählt sein Hunger und sein Wille. Er will nicht gut und stilvoll und angepasst, sondern erfolgreich aus der Situation herauskommen. Dass es auch Deutsche gibt, die wie er bedürftig sind, nimmt er hin – nicht selten wohl mit Verächtlichkeit gegenüber den Alteingesessenen, die sogar im reichen Deutschland unter die Bedürftigen geraten sind. Zuweilen wohl auch mit der Aggressivität, die starke Junge gegen schwache Alte nicht selten an den Tag legen. Hinter der rüden Entschlossenheit, mit der Ausländer an die Fleischtöpfe der Tafeln drängen, steht nicht ein Okkupations- oder Eroberungswille, auch nicht der Wunsch, die Einheimischen zu demütigen. Es steht einfach die existenzielle Entschlossenheit dahinter, sich zu behaupten, koste es, was es wolle.“

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Wird Berlin zum Angstraum? – Der Tagesspiegel

„Arnold Mengelkoch versteht sehr gut, ‚dass die Leute ein Gefühl von Angst und Unsicherheit haben‘. Diese Thematik gehört ja zu seinem Job, er ist der Migrationsbeauftragte des Bezirksamts Neukölln. Er hat beobachtet, wie am Alexanderplatz zehn arabischstämmige junge Männer ohne Warnung auf Polizisten losstürmten, ‚erkennbar krawallwillig‘. Geändert gegenüber früher, sagt er, ‚hat sich die Masse der Flüchtlinge‘. Es gibt jetzt enorm viele junge Männer, ‚die sich langweilen, keine Arbeit haben‘. Dazu kommt: Viele von ihnen seien mit Gewalt aufgewachsen; in Syrien ist es normal, dass Lehrer Schüler prügeln. Viele Flüchtlinge haben ein Frauenbild, bei dem der Mann die Regeln bestimmt. Wer kein Kopftuch trägt, gilt als Sexualobjekt. Dazu kommt finanzieller Druck. ‚Viele Flüchtlinge, aus Afghanistan zum Beispiel, müssen Geld nach Hause schicken. Sonst blamieren sie sich unendlich. Und am einfachsten bekommt man Geld durch Drogenhandel oder Prostitution‘, sagt Mengelkoch. Der Verein ‚Hilfe-für-Jungs‘, der sich um junge, sich prostituierende Männer kümmert, registriert seit Frühjahr 2016 im Tiergarten einen massiven Anstieg von Männern aus dem arabischen und mittelasiatischen Raum, die Sex für Geld anbieten. Sehr viele von ihnen sind Flüchtlinge. Einige von ihnen sind untergetaucht, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie Deutschland verlassen müssten Und viele Flüchtlinge stellen schnell fest, dass die Polizei zwar viel kontrolliert, aber das Ganze aktionistisch wirkt. Als kleinem Drogendealer passiert einem selten etwas. Die Justiz ist überlastet, die Polizei genießt zu wenig Respekt. Ein Staatsanwalt sagt inoffiziell: ‚Der Rechtsstaat hat sich hier aufgegeben.’“

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Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts – Verfassungsblog

„Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. […] Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. […] Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats.“

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Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt – Neue Züricher Zeitung

„Denn in den nach schwedischer Sprachregelung ’sozial besonders stark exponierten Vororten‘, von welchen es in Stockholm, Göteborg und Malmö insgesamt rund zwei Dutzend gibt, fühlen sich viele nicht mehr sicher auf der Strasse. Die Zeitung ‚Aftonbladet‘ schrieb, seit 2011 hätten von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen mindestens 100 im öffentlichen Raum stattgefunden. […] Schweden hat es über Jahrzehnte verpasst, seine explizit humanitär ausgerichtete Migrationspolitik mit effizienten Mechanismen der Integration der Zuwanderer zu unterlegen. Im Gegenteil hat eine Kombination von Faktoren dazu beigetragen, Segregation sogar zu zementieren. […] Diese Umstände haben der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub geleistet. Einer Auseinandersetzung mit dem Thema ist die Politik allerdings lange ausgewichen. Erst die Überforderung Schwedens durch die grosse Flüchtlingswelle von 2015 hat eine Debatte dazu in Gang gebracht hat, welche Art Multikulturalität es denn eigentlich anzustreben gelte, was man als Gesellschaft dafür zu leisten bereit sei und was man im Gegenteil von den Zuwanderern als Beitrag einfordern sollte. Diese Debatte gälte es nüchtern zu führen, doch nun wird sie durch das Thema der Kriminalität aufgeheizt.“

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Antisemiten heißen jetzt „politisch aufgewühlte Männer“ – Welt

„Allein, wenn es um Juden und Israel geht, ist Verharmlosung trauriger Volkssport geworden. Man erinnere sich an den Fall der drei palästinensischen Jugendlichen aus Wuppertal. Politisch reichlich aufgewühlt, machten diese sich 2014 zur örtlichen Synagoge auf und versuchten, diese mittels mehrerer Brandsätze in ein Krematorium zu verwandeln. Kein Antisemitismus, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, sondern: Kritik an Israel. Tage zuvor sprühten Unbekannte übrigens ‚Free Palestine‘ auf die Außenfassade. Wie diese ‚Kritik‘ ansonsten aussieht, war bei den Anti-Israel-Demonstrationen Ende vergangenen Jahres zu beobachten, als israelische Fahnen vor dem Brandenburger Tor in Flammen aufgingen. Nach dem Vorfall auf der ITB in Berlin twitterte die israelische Botschaft völlig zu Recht: ‚Müssen wir wirklich erklären, was das Hauptproblem ist? #Antisemitismus‘.“

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++ Anmerkung zur Presseschau ++

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