Presseschau KW 12/18

++ Der Konservatismus steckt in einer gefährlichen Sinnkrise ++ „Framing“ – das Zauberwort beim Werbeverbot für Abtreibung ++ Sauber durch die Stadt ++ Gehört „der Islam“ zu Deutschland? ++ Im Stahlgezwitscher ++ Politische Radikalisierung? ++ Typisch deutsch ist Fleisch mit Soße ++ Jetzt haben wir ein Gebilde, das kaum noch steuerbar ist ++ Ein negatives Stück Fernsehgeschichte ++ Deutsche Platzangst ++

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Der Konservatismus steckt in einer gefährlichen Sinnkrise – Berliner Zeitung

„Die Angst davor, einer politischen Richtung zugeordnet zu werden, vor allem aber die Angst vor der Leere der eigenen Position. Sie scheint auf der konservativen Seite stärker ausgeprägt zu sein, vielleicht auch, weil man sich ihrer hier bewusster ist. Der Konservatismus hat immer von der Überzeugung gelebt, dass das Neue unter Begründungsdruck steht, nicht das Bewährte. Man kann es auf die Formel bringen, die Martin Mosebach mit Blick auf die Katholische Kirche geprägt hat: ‚Ihr schieres Alter spricht für sie.‘ Was sich aber bewährt hat, lässt sich in unserer zersplitterten Gegenwart immer schwerer bestimmen. Die Geschichte hinterlässt ohnehin keine eindeutigen Botschaften. Je genauer man hinschaut, desto deutlicher treten die Ambivalenzen in Erscheinung. Man kann Goethe nicht loben, ohne auf sein merkwürdiges Frauenbild einzugehen. Man kann Luther nicht preisen, ohne an seine antisemitischen Schriften zu denken, Marx nicht, ohne an dessen Entehrung durch den Stalinismus. Es gibt kein Christentum ohne die Kreuzzüge, es gibt auch keinen Islam ohne den Missbrauch durch Terroristen. Es gibt generell keine reine Vergangenheit, nichts, das sich ohne Abstriche feiern ließe. Das stete Anrufen der Vergangenheit wird damit zur Beschwörung einer Leerstelle. Die Krise des Konservatismus ist eine Sinnkrise, sie kreist um die Frage, was es zu bewahren gilt, was nicht. Jede formelhafte Antwort darauf weicht dieser Frage aus. Ein lebendiger Konservatismus prüft dagegen den Kanon des zu Bewahrenden, mit offenem Ausgang. Es kann sich, zum Beispiel, dabei auch erweisen, dass Goethe als Denkmalsteher nicht mehr taugt. Der Konservative fürchtet sich davor nicht, er übt sich in Genauigkeit, liest, liest wieder, verwirft, findet im Zweifel anderes, das es zu bewahren gelte. Solcher Konservatismus ist allerdings eine Fehlanzeige derzeit: Es herrscht die Angst vor bloßem Verlust. Angst ist immer anfällig für Instrumentalisierung, entsprechend wird die Leerstelle von Ideologien besetzt.“

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Robin Alexander: „Framing“ – das Zauberwort beim Werbeverbot für Abtreibung – Welt

„Wer immer in diesen Tagen über den §219a (StGb) schreibt, bekommt umgehend Post. Per Twitter, Facebook, Mail oder auf Papier wird dem Reporter fast gleichlautend erklärt, doch bitte nicht mehr über ein ‚Werbeverbot für Abtreibungen‘ zu schreiben, sondern stattdessen über das ‚Informationsverbot für Abtreibungen‘. Dieser Begriff sei das bessere ‚Framing‘, wird ganz offen argumentiert. Dieser Begriff aus der Medienwirkungsforschung meint: Die Fakten sollen in einen anderen Bedeutungsrahmen gestellt werden. Die Leser würden mit Werbung etwas Manipulativ-Negatives assoziieren, mit Information hingegen etwas Positiv-Aufklärendes. Die Kampagne funktioniert: Die ersten Chefredakteure verkündeten diese Woche schon stolz, ihre Redaktionen würden künftig ’nur noch Informationsverbot‘ schreiben. Die Justizministerin gab am Donnerstag ihr erstes Interview zu dem Thema: ‚Information ist keine Werbung.‘ […] Doch beim §219a ist das Framing besonders kompliziert. Von einem Informationsdefizit kann kaum die Rede sein, wenn selbst der Down Syndrom Awareness Day an diesem Donnerstag von einigen Medien dazu genutzt wird, einen Überblick darüber zu geben, wie behindertes Leben vor der Geburt aufgespürt und beendet werden kann. Außerdem regelt das Gesetz nicht nur das Werbeverbot für Abtreibungen, es heißt auch so. Jeder Leser kann selbst ins Strafgesetzbuch schauen oder googlen: ‚§219a Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft‘, steht dort. Bei diesem Framing wird dem Leser also nicht nur zugemutet, seinen Alltagserfahrungen zu misstrauen, sondern sogar seinen Augen.“

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Sauber durch die Stadt – Zeit-Online

„Viele Städte kämpfen mit dem zunehmenden Verkehr und den Problemen, die er mit sich bringt – nicht nur in Deutschland. Was unternehmen europäische Großstädte, damit der Verkehr in ihren Zentren besser und sauberer wird? Und wie erfolgreich sind sie damit?“

ÖPNV in Wien: Im Land der Öffis – Sauber durch die Stadt

„38 Prozent Marktanteil: Die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind extrem erfolgreich. Der Grund: Sie sind billig für den Verbraucher – teuer allerdings für die Stadt.“

Luftverschmutzung in Paris: Lieber Flaniermeilen als Straßen – Sauber durch die Stadt

„Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo stellt sich gegen die Autolobby. Dafür riskiert sie sogar ihre Wiederwahl.“

Nahverkehr: Kostenloser ÖPNV – und die Stadt verdient daran – Sauber durch die Stadt

„Deutschland diskutiert über die Gratisnutzung von Bus und Tram, in Estlands Hauptstadt gibt es das seit fünf Jahren. Kann man von Tallinn lernen?“

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Götz Aly: Gehört „der Islam“ zu Deutschland? – Berliner Zeitung

„Der größte islamische Verband in Deutschland, die Türkisch-Islamische Union (DITIP), wird von der türkischen Regierung gesteuert, die Imame sind loyale türkische Staatsbeamte, die derzeit zumindest teilweise über den Sieg türkischer Panzer und Bomber im Norden Syriens jubilieren. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland, sondern streng überwacht und gegebenenfalls verboten. […] In Indonesien arbeitet man gerade an Gesetzen, die jegliche nichtehelichen sexuellen Beziehungen kriminalisieren und praktizierte Homosexualität mit mehrjährigen Haftstrafen belegen sollen (wobei die islamisch-konservative Parlamentsfraktion die Todesstrafe fordert). Auch dieser Islam gehört nicht zu Deutschland. Sämtliche islamisch dominierten Staaten propagieren den Hass auf Juden. Das ist mit der heutigen deutschen Staatsraison unvereinbar. Mit seinen Öl-Milliarden fördert das wahabistische Saudi-Arabien seit Jahr und Tag militante Islamisten, finanziert und bewaffnet den Salafismus, islamistische Terroristen und forciert die ständig zunehmende Intoleranz gegenüber dem westlich-liberalen Pluralismus. Auch dieser Islam gehört nicht zu Deutschland, sondern muss unter Umständen mit Waffengewalt bekämpft werden. Selbst in dem angeblich ‚moderat islamischen‘ Tunesien sitzen Homosexuelle im Gefängnis und werden Frauen von Gesetzes wegen massiv benachteiligt. Offensichtlich entwickeln sich die Dinge derzeit nicht zum Besseren. Deshalb muss unterschieden werden. Hunderttausende hier lebende und loyale Bürger muslimischen Glaubens achten die Gesetze, Verfassungsnormen und Toleranzgebote. Sie gehören zu Deutschland – nicht jedoch ‚der Islam‘.“

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Im Stahlgezwitscher – pop-zeitschrift.de

„Wir wollen uns an einem noch nicht etablierten Genre versuchen und einen Twitter-Account rezensieren, nämlich den des Medientheoretikers und Philosophen Norbert Bolz und seine über 1200 Tweets, die er seit August 2012 unter der Losung ‚Die Wahrheit in einem Sat‘ publiziert hat. Vielleicht zählen Twitter-Accounts künftig genauso zum Werk von Wissenschaftlern und Schriftstellern wie Tagebücher und Briefwechsel, zumindest aber wird man kaum von ihnen absehen können, wenn man sich dafür interessiert, welche mentalen und intellektuellen Wandlungen eine Person erlebt hat oder wie sie sich in ihrer öffentlichen Rolle definiert.“

„Politische Radikalisierung“? Zwei Autoren analysieren den Twitter-Account von Medienwissenschaftler Norbert Bolz – Meedia

„Autor Scheller fragt, warum gerade Akademiker und Wissenschaftler genauso gewissenhaft grobe Tätigkeiten anwenden, wie sonst Internettrolle, auf Klickzahlen schielende Massenmedien sowie neuerdings gewisse Präsidenten. ‚Wäre es nicht ihre Aufgabe, ein Korrektiv zu bilden und mit nüchternen, fundierten, aber durchaus engagierten und pointierten Beiträgen der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken?‘, heißt es zum Abschluss des Beitrags. Norbert Bolz hat auf Anfrage von MEEDIA in seinem ihm typischen Stil Stellung zur Analyse bezogen: ‚Wie sagen die Berliner: nicht mal ignorieren!’“

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Essen: „Typisch deutsch ist Fleisch mit Soße“ – Zeit-Online

„Italienische Pasta, hessische Ahle Wurst oder französische Austern: In der Kleinmarkthalle in Frankfurt kann man fast alles kosten und kaufen. Hier treffen wir uns zur Sprechstunde mit Christine Ott und mit Marin Trenk. Beide forschen an der Uni Frankfurt zum Essen – und essen selber gern. Ott, 45, ist Literaturwissenschaftlerin und mag am liebsten die italienische Küche. Sie untersucht, wie Kultur, Nation und Ernährung zusammenhängen. Trenk, 63, ist Ethnologe und bevorzugt asiatische Gerichte. Er kommt gerade von einer Reise nach Thailand zurück und forscht unter anderem zur Globalisierung des Essens. Mit den beiden schlendern wir durch die Markthalle, stellen unser eigenes Menü zusammen und sprechen darüber, was sich aus akademischer Sicht zu dem sagen lässt, was wir gerade essen. Einen Stopp machen wir auch in einer Dönerbude in der Nähe – auf besondere Empfehlung von Professor Trenk.“

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Herfried Münkler zur EU-Krise: „Jetzt haben wir ein Gebilde, das kaum noch steuerbar ist“ – Neue Züricher Zeitung

„Das Verhängnis von Weimar war auch gekränkter Stolz: der Vertrag von Versailles, der verlorene Krieg. Und eines möchte ich festhalten: Nicht ich stelle ihn [Uwe Tellkamp] in die rechte Ecke, er selbst stellt sich da rein und spielt dabei die beleidigte Leberwurst. Eine Veranstaltung mit tausend Anwesenden zu nutzen, um zu erklären, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, ist schon keck. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass einem alle zustimmen müssen. […] Ach, Bannon. Ein gescheiterter Politiker, der den starken Mann spielt. Das mag Leute wie Herrn Köppel und Frau Weidel überzeugen. Transnationale Bündnisse von Nationalisten halten nur, solange sie sich gegen übergeordnete Institutionen wie die EU richten. Kaum geht es um operative Politik, geht man aufeinander los. Das ist das Wesen des Nationalismus.“

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Ein negatives Stück Fernsehgeschichte: Rückblick auf den Skandal um die Antisemitismus-Dokumentation von Arte und WDR – Medienkorrespondenz

„Rückblickend gesehen war der Fall ein Kommunikations-GAU, den manche auf die starke Hierarchisierung im Sender zurückführten. Er wird als ein Stück negative Fernsehgeschichte in Erinnerung bleiben. Mit Jahresabstand hätte man gerne erfahren, was der WDR daraus gelernt hat. Eine entgegenkommendere Kommunikation jedenfalls nicht: Zu dem Fall sei alles gesagt, man habe im Hause ‚das Thema und die betriebsinternen Abläufe sorgfältig aufgearbeitet‘, ließ die WDR-Pressestelle kurzangebunden wissen. Was das konkret heißt, war man nicht näher zu erläutern bereit. Sabine Rollberg ist im Januar 2018 in Rente gegangen – ohne offizielle Abschiedsfeier im WDR. Es gab auch keinen offiziellen Dank ihrer Vorgesetzten für ihre Leistungen, zum Beispiel für ihren guten Themenriecher: Das Thema ‘Antisemitismus, der sich als Antiisraelismus zeigt’, bestimmt seit Monaten immer wieder die Schlagzeilen.“

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Kontrollverlust: Deutsche Platzangst – Zeit-Online

„Objektiv betrachtet müssten sich die Menschen also sicherer fühlen. Doch ihr subjektives Empfinden ist das genaue Gegenteil, auch wegen solcher ‚gefährlichen Orte‘. Denn diese, sagt Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill, hätten trotz aller Unterschiede eines gemein: ‚Sie machen den Bürgern Angst.‘ Menschen, die stark von der Norm abwichen oder am Rande der Gesellschaft ständen, fühlten sich von ihnen angezogen: Junkies und Trinker, Prostituierte und Dealer. Gerade auf den Plätzen um Hauptbahnhöfe versammelten sich auch viele, die erst kurz in Deutschland seien, oder länger, aber immer noch fremd. An diesen oft eher kleinen Orten verdichten sich große Themen wie unterm Brennglas: Sucht, Migration, Armut, zunehmender Zusammenprall unterschiedlicher Lebensweisen. Diese gefährlichen Orte geben Anlass zu öffentlichem Unmut, sie können Wahlen beeinflussen, sind ein politischer Faktor. Hier entscheidet sich mit, ob das Vertrauen der Bürger in den Staat gefestigt wird oder erodiert. Hier geht es auch darum, wie viel Abweichung eine Gesellschaft zulässt – und ob der Normalbürger sich darauf verlassen kann, dass der Staat durchsetzt, was Gesetz ist. ‚Wenn sich Menschen unsicher fühlen, nehmen wir das ernst‘, sagt Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob, ‚wir dürfen das nicht mit kalten Zahlen wegrechnen.‘ Ganze Kongresse von Sozialwissenschaftlern und Polizisten beschäftigen sich mit dem Thema. Das Sicherheitsgefühl beruhe auf Vertrauen, referierte der Münchner Soziologe Armin Nassehi auf der jüngsten Herbsttagung des Bundeskriminalamts, Vertrauen sei ‚der Verzicht auf letztes Wissen‘. Wie Passagiere davon ausgingen, dass ihr Flugzeug ordentlich gewartet sei, sagt er, so verließen sich die Einwohner einer Stadt darauf, dass der Staat den öffentlichen Raum im Griff habe. Dieses Vertrauen aber schwindet. Gründe dafür gibt es viele, manche reichen weit zurück. Eine neue Ursache aber nennen alle, egal, wen man fragt, ob Polizisten oder Wissenschaftler: die Silvesternacht 2015/2016. Damals wurden rund um den Kölner Hauptbahnhof massenweise Frauen sexuell genötigt, zumeist von Migranten aus Nordafrika. ‚Auf einmal schien es‘, sagt der Soziologe Nassehi, ‚als habe der Staat insgesamt die Kontrolle verloren und als sei die Polizei machtlos.‘ Nassehi spricht von einem ‚Umschlagsereignis‘, der Kölner Polizeipräsident Jacob von einem ‚Wendepunkt‘.“

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++ Anmerkung zur Presseschau ++

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