Presseschau KW 16/18

++ Vom Versagen der Eliten ++ Die Mädchen wollen das nicht ++ Das Kopftuch drängt die Kinder in eine inferiore Rolle ++ Lehrerin mit Kopftuch liefert Stoff für Ärger ++ Die Rückkehr der Sekte in Zeiten der Filterblase ++ Die Kollegah-Debatte muss endlich fair geführt werden! ++ Jung, dumm, ungefickt ++ Gab es 1968? ++ Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat ++

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Die Zukunft Europas: Vom Versagen der Eliten – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Die liberale Demokratie lasse sich nur reparieren, wenn die Eliten ihre Fehler anerkennen, korrigieren und wieder Gemeinsamkeiten mit der breiten Bevölkerung herstellen. Vorwürfe an die Populisten, wie die Verbreitung von ‚fake news‘, müsse man an sich selber richten. Schließlich seien es etablierte Politiker gewesen, die das ‚Post truth‘-Zeitalter eingeleitet hätten, indem sie PR-Agenturen und Spindoctors beschäftigt hätten. An die eigene Nase fassen müssten sich aber auch liberale Intellektuelle, die allzu oft ein ‚einseitiges Bild der komplexen sozialen und wirtschaftlichen Wirklichkeit‘ gezeichnet hätten. So bemängelt Zielonka, dass viele Theorien zur europäischen Integration erstellt worden seien, aber keine zur europäischen Desintegration. ‚Das ist so, als würde man den Frieden studieren, ohne den Krieg zu studieren.‘ Das Entfremdungsgefühl vieler Bürger werde mustergültig von Brüssel verkörpert, findet Zielonka. Die Macht habe sich nicht nur von den Nationalstaaten auf die EU, sondern von dort in technokratische Gremien jenseits demokratischer Kontrolle verlagert. Das Modell sei am Ende, seit es keine Ergebnisse mehr liefere, sondern nur noch Krisen zu lösen versuche, die zum Teil sogar hausgemacht seien. Zielonkas Resümee: ‚Europa wird von ein paar Triple-A-Ländern mit Deutschland vorneweg dominiert, willkürliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten kleinerer Mitgliedstaaten nehmen zu, und die Politik dreht sich mehr um Bestrafung als um Unterstützung und Anreize.’“

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Frauenrechtlerin Sonja Fatma Bläser über das Kopftuch: „Die Mädchen wollen das nicht“ – taz

„Sie wollen, dass die Mädchen sich an das Tuch gewöhnen. Sie sagen: Du willst doch ein ’sauberes‘ Mädchen sein. Du bist dann etwas Besonderes, wenn Du das Tuch trägst. Nicht wie die ehrlosen deutschen Mädchen. Oder der Onkel sagt: Du bist nur hübsch, wenn Du das Kopftuch trägst. Und es wird behauptet, dass muslimische Mädchen, die das Tuch nicht tragen, keine ‚richtigen‘ Musliminnen sind. [..] Sie wollen das nicht. Kinder in diesem Alter wollen so sein wie alle anderen. Diese Bürde des angeblich ‚Besonderen‘, des ‚Sauberen‘, das entfremdet sie von den anderen. Es heißt: Wer kein Kopftuch trägt, hat keine Ehre. Das Kopftuch treibt also einen Keil in die Klassen. Das ist das Gegenteil von dem, was Kinder in diesem Alter lernen sollten. Dazu kommt: Das Kopftuch soll ja eigentlich signalisieren, dass ein Mädchen zur Frau wird. Denken Sie mal daran, mit wem Sie über Ihre erste Menstruation gesprochen haben. Das ist ganz intim. Aber am Kopftuch wird das, was zwischen Ihren Beinen passiert, plötzlich für jeden auf der Straße sichtbar gemacht. Das wollen viele Mädchen nicht. […] Ich fürchte, das Kopftuch ist um ein Vielfaches wirksamer. Das Kind ist ja ständig in Angst. Beim Sport, auf der Klassenfahrt: Das Kopftuch verrutscht ja oft oder Haare gucken raus oder jemand kommt plötzlich in den Raum, wenn man es gerade nicht trägt. Jemand könnte das meinen Eltern erzählen- und die bestrafen mich dann. Der Druck, zu versagen, ist riesengroß. Dieses Kind geht nicht mehr einfach schwimmen, rennt nicht mehr herum und spielt wild. Das Kopftuch ist eine andauernde körperliche und psychische Disziplinierung – und zwar in einem prägenden Alter. Es wird dann zu einer zweiten Haut. Wenn es später ablegen möchte, entstehen furchtbare Ängste. Bei mir selbst war das so.“

Das Kopftuch drängt die Kinder in eine inferiore Rolle – Kurier.at

„Der Slogan ‚Verbote sind keine Lösung!‘ ist oft genug ideologischen Präferenzen geschuldet – an anderer Stelle werden Verbote durchaus begrüßt. Vor allem aber ist er generalisierend. So zeitigte etwa das Verbot, Kinder zu schlagen, Hand in Hand mit Aufklärung letztlich eine gravierende Veränderung unserer Gesellschaft. Das 2016 erlassene Gesetz gegen Zwangsverheiratung, um ein jüngeres Beispiel zu nennen, wird im Verbund mit Aufklärung und Hilfsangeboten ebenfalls einen Beitrag zum Wandel vermeintlich eherner Traditionen leisten. Der Einwurf, das geplante Gesetz sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit, verfehlt den Rechtskonflikt. Nicht alles, was von Religionsgemeinschaften für richtig gehalten wird, ist allein deshalb berechtigt und legitim, Religionsfreiheit ist kein Menschenrecht de luxe. So können Erwachsene lebens- und gesundheitserhaltende Maßnahmen wie Operationen oder Bluttransfusionen ablehnen, aber Eltern haben selbst aus religiösen Gründen nicht das Recht, sie ihren Kindern zu verwehren. Da zudem die vom geplanten Gesetz betroffenen Kinder nicht religionsmündig sind, kommt die Religionsfreiheit nur vermittelt über das Erziehungsrecht der Eltern, das auch das Recht auf religiöse Erziehung beinhaltet, ins Spiel. Dieses kollidiert hier mit Kinderechten, konkret mit dem Recht ‚auf Schutz vor Diskriminierung‘ und ‚auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung‘. Das ‚Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip‘ steht im Verfassungsrang und stellt einen verbindlichen Orientierungsmaßstab für Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung dar. Ein kleines Mädchen mit Hijab ist in seiner Bewegungsfreiheit und damit in seiner Entwicklung eingeschränkt und wird in eine inferiore Rolle gedrängt. Beides trifft auf Kippa und religiöse Kettenanhänger aller Religionen nicht zu.“

Klage gegen das Land Berlin: Lehrerin mit Kopftuch liefert Stoff für Ärger – Der Tagesspiegel

„‚Das Kopftuch steht für eine besondere Auslegung der Frauen- und Männerbilder‘, sagte Ates. ‚An vielen Berliner Schulen haben wir schon eine Einteilung in halal und haram, Kinder bekriegen sich regelrecht um die Frage eines richtigen oder falschen muslimischen Lebens. Eine kopftuchtragende Lehrerin wäre ein Vorbild nach dem Motto: So sollst du dich kleiden. Das wollen wir nicht.‘ Der Klägerin sei die Rechtslage auch bekannt gewesen, daher der Täuschungsvorwurf. […] Wie ist es aber, wenn die Lehrerin nichts dergleichen tut, wenn sie einfach nur das Kopftuch aus Ausdrucks ihres Glaubens trägt? ‚Das Land sagt, schon das Nonverbale zählt, und der potenziellen Gefahr wollen wir präventiv begegnen‘, so Boyer. Ates konkretisiert: ‚Grundschulkinder sind besonders aufnahmewillig für Vorbilder. Allein durch das Tragen des Kopftuchs, ohne dass die Lehrerin dazu etwas sagt, signalisiert sie: Ich bin für die strenge orthodoxe Auslegung und ich stehe dazu, dass Frauen sich verhüllen sollen vor den Blicken der Männer. Das ist die richtige muslimische Lebensweise. Und darin liegt für uns schon die konkrete Gefährdung.’“

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Die Rückkehr der Sekte in Zeiten der Filterblase – Süddeutsche Zeitung

„Der Aufstieg der Echokammer bringe wiederum eine Weltsicht hervor, die einen ‚Alles-oder-Nichts-Krieg zwischen Gut und Böse‘ austrägt. Auf diese Weise versteifen sich lose Interessengruppen zu Agitationskollektiven, die sich in einem erbitterten Verteidigungskampf befinden: gegen das Impfen, gegen den Genderwahn, die Agrarlobby, die Manipulation durch die Mainstreammedien, die Überfremdung. Das Internet hat für jeden Interessenten eine maßgeschneiderte Manson-Family im Angebot – auch wenn es nicht immer zum Schlimmsten kommt. Das Fatale an diesen Kulturkämpfen ist nun, dass sie erstens die Unterschiede und Gewichtungen nivellieren. Der Kampf gegen das Impfen steht gleichwertig neben dem Kampf gegen den Klimawandel. Und dass zweitens durch die Flut an Kampagnen und Empörungswellen ein Abnutzungseffekt entsteht, der die Öffentlichkeit betäubt. Wenn wirklich eine Schlacht zu schlagen ist, winken alle ab. Der faschistische italienische Philosoph Julius Evola hat diesen Effekt in seinem Alterswerk ‚Den Tiger reiten‘ beschrieben. Der Titel geht auf die fernöstliche Weisheit zurück, nach der man einen Tiger, wenn man ihn nicht besiegen kann, solange reiten solle, bis er müde ist. In Evolas Analogie ist der Tiger die demokratische, bürgerliche Öffentlichkeit, die Faschisten wie ihn unter anderem dadurch ausschließt, dass sie sie skandalisiert. Wenn man gegen die öffentliche Moral nicht ankommt, muss man das Spiel mitspielen, bis sie matt darnieder liegt. Steve Bannon, der Julius Evola zu seinen Stichwortgebern zählt, hat seine Strategie, sich der demokratischen Öffentlichkeit zu entledigen und Raum für einen Despoten zu schaffen, einmal so beschrieben: Die eigentliche Opposition seien nicht die Demokraten, sondern die Medien. Und wie bekämpfe man die? ‚Flood them with shit.‘ Überflute sie mit Dreck. In den USA ist das aufgegangen, wirken Trumps Skandale im Lärm der rechten Verleumdungs- und Empörungsmaschine inzwischen fast alltäglich. Und auch in Deutschland wurde vor kurzem ein Tiger totgeritten: Als beim größten deutschen Musikpreis einem notorischen Antisemiten eine Trophäe überreicht wurde, auf dass jeder deutsche Antisemit und jeder deutsche Jude erfahre, dass diese Ideologie in Deutschland wieder preiswürdig ist, blieb der Protest anfangs überschaubar. Einsamer sind die deutschen Juden lange nicht gewesen, als in diesen Tagen, als in einer anderen Echokammer eine Petition gegen die mittlerweile erfolgte Einschläferung des Hundes ‚Chico‘, der zwei Menschen totgebissen hatte, fast 300 000 Unterzeichner fand.“

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Antisemitismus: Die Kollegah-Debatte muss endlich fair geführt werden! – Welt

„Und die eigentliche Frage, die diese Debatte auslöst, muss sein: Wie geht man mit einem Kollegah um? Einem Rapper, der über eine Million Follower jeweils auf Instagram und Facebook hat. Einem Mann, dem viele Jugendliche mehr glauben, als der gesamten deutschen Presselandschaft zusammen. Egal, wie abstrus es ist, was er von sich gibt. Einen traurigen Versuch hat Campino, der Sänger der Toten Hosen, gewagt, als er Kollegah und Farid Bang im Rahmen der Echo-Verleihung auf offener Bühne angriff. Nie war Punk so bieder und angepasst, so tot, wie in dem Moment, als Campino seine moralinsauere Schulreferatsrede hielt. Es ist das immer selbe Schema: Alte Männer, die nichts mehr zu melden haben, sagen irgendwas, damit man wahrnimmt, dass etwas gesagt wurde, worauf sich irgendwie alle einigen können. Natürlich hat Campino mit jedem Wort Recht. Antisemitismus ist schlecht. Kunstfreiheit ist wichtig. Es sind Platitüden, die ihm eine Schlagzeile garantieren, aber keine Debatte fördern. Eine andere Möglichkeit einen Umgang mit Kollegah zu finden, liefert der Boulevard, der auf den Rapper im Tagesrhythmus mit immer neuen Artikeln und Kommentaren einprügelt. Es ist der an sich richtige Impuls jeder Form von Antisemitismus mit der größtmöglichen Härte entgegenzutreten. Der aber vielleicht zielführendste Weg, wäre es, den Dialog zu suchen. Einen fairen Dialog.“

Jung, dumm, ungef**** – Tages-Anzeiger

„Die beiden rappenden, deutschen Hohlköpfe Farid Bang und Kollegah haben gerade den deutschen Musikpreis ‚Echo‘ bekommen und damit eine Debatte über ihre antisemitischen (Liedzeile: ‚Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen‘), sexistischen (Liedzeile: ‚ … und ich ficke deine schwangere Frau. Danach fick‘ ich deine Ma, die Flüchtlingsschlampe‘) und homophoben (Liedzeile spar ich mir) Texte ausgelöst. Dabei sind die beiden kurzschwänzigen, hirnamputierten Mittelstandsbubis nicht das Problem. Sie posen ihre provokative, erbärmliche Attitüde nur, um trotz ihres Mainstream-Konserven-Flows und ihrem ungelenken Diss im Gespräch zu bleiben. […] Was die beiden Laferis machen, ist aber eigentlich nur eins: Sie rufen wie Dreijährige ‚Kacka‘ am Erwachsenentisch und lassen sich von den frustriertesten und dümmsten jungen Buben dafür feiern.“

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Armin Nassehis Buch „Gab es 1968?“: Die große Inklusion – taz

„Wer sich an ‚1968‘ erinnert, kann zweierlei in den Blick bekommen: zum einen die kurze sichtbare Phase eines explizit linken, kaum mit der politischen Ordnung der Bundesrepublik kompatiblen Protests, der tatsächlich organisatorisch schnell in sich zusammenfiel; zum anderen eine implizit linke Veränderung in der Gesellschaft, die die deutsche Gesellschaft bis heute prägt und das wirksame Erbe der Generationslage ‚1968‘ darstellt. Als wirksames Erbe haben sich Inklusionsschübe vollzogen, in deren Folge es zu einer Generalinklusion der Bevölkerung kam. Dadurch ist es, so meine These, in allen westeuropäischen Ländern zu einem mehr oder weniger merklichen impliziten Linksruck gekommen – nicht explizit links gemäß der Vorstellung der radikalen Revolutionsperspektive des kleinen harten Kerns von ‚1968‘, wonach die Gesellschaft ein umbaubares Objekt darstellt. Doch die Inklusionsdynamik hat durchaus zu einer diskursiven Beteiligung größerer Gruppen geführt, und es kam zu einer gruppenübergreifenden Prämiierung von Abweichung allein deshalb, weil die ‚Arbeitsteilung‘ von Schichten und Milieus durcheinandergeriet. So plausibel das erscheinen mag, so unbeantwortet ist die Frage danach, was das mit einer impliziten Linken zu tun hat. Nachdem weder Bildung noch kulturelle und künstlerische Betätigung, weder der Zugang zu Massenmedien noch die Möglichkeit von Fernreisen und nicht zuletzt Konsum jenseits des Notwendigen ausschließlich den bürgerlichen Schichten vorbehalten war, pluralisierte sich Teilhabe und Mitsprache. Zugleich kam es zu erheblichen Komplexitätssteigerungen industrieller und planerischer Intelligenz in Kombination mit weltweiten Verflechtungen und wachsenden Interdependenzketten, also zu einem Trend dahin, dass sich Eindeutigkeiten auflösten und es stets so etwas wie eine zweite Version einer möglichen Interpretation gab.“

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Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat – Welt

„Die Forderung, mehr kriminelle Ausländer abzuschieben, ist weder vordergründig sympathisch noch besonders originell in Zeiten, in denen Rechtsradikale im Parlament sitzen und die demokratische Mitte vor sich hertreiben. Dennoch sind die aktuellen Zahlen über die ausgebliebene Ausweisung von kriminellen Ausländern und Gefährdern ein Dokument des Scheiterns in einer fast provokativen Größenordnung. Im Nachgang zur Blamage nicht durchgesetzter Rechtsstaatlichkeit auf der Kölner Domplatte Silvester 2015/16 hatten SPD und Union lauthals angekündigt, mehr und entschieden Kriminelle auszuweisen und dann unter Umständen auch abzuschieben, falls die Straftäter nach der Ausweisung nicht freiwillig ausreisen. Geschehen ist seither: fast nichts. Und genau diese Differenz zwischen lärmender Tonspur (Gabriel wollte als SPD-Chef Ländern, die ihre straffällig gewordenen Bürger nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe kürzen) und realem Handeln markiert die Größe jenes Biotops, in dem Rechtsradikale und ressentimentgeladene Patriotendarsteller relativ unbehelligt wachsen können. Und zwar vollkommen nachvollziehbarerweise. Mit der Durchsetzung des Rechtsstaats immer und überall steht und fällt die Integrationsfähigkeit von Gesellschaften. Nicht durchgesetztes Recht und – schlimmer noch – die Verhöhnung der Rechtsordnung durch Zustände wie in Köln in einer Nacht oder wie im Görlitzer Park Tag und Nacht unterminieren die Bereitschaft von rechtstreuen Bürgern, die großen Integrationsaufgaben gut gelaunt anzugehen. Und nur mit guter Laune und Zuversicht kann es gehen. Wer hierherkommt, um zu rauben, zu stehlen oder zu betrügen, muss damit rechnen, dass er jeden Goodwill verliert. Leider ist oft genug das Gegenteil der Fall – nicht mal Terrorverdächtige werden abgeschoben. Das ist übrigens nicht nur in links regierten Bundesländern so. Das Ergebnis ist verheerend. Dutzende von Straftaten werden von Leuten begangen, die längst schon das Land hätten verlassen müssen. Wer will, dass Integration gelingt, benötigt klare Regeln. Klarere Regeln als ohne Migration. Er benötigt einen wehrhaften, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und Politiker, die Staatsanwälte, Polizei und Opfer von Straftaten nicht alleinlassen. Gerade diejenigen, die sich ein bunteres Deutschland wünschen, torpedieren die Rechtsstaatlichkeit. Das ist entweder naiv oder infam. Oder beides.“

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++ Anmerkung zur Presseschau ++

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