Wolfenbütteler Zeitung: Krippengebühren – Fraktionen ringen noch um eine Lösung

„Die Stadt Wolfenbüttel regelt ihre Gebühren für Krippe und Hort neu. Ein Vorschlag der Verwaltung für eine künftige Satzung liegt bereits auf dem Tisch. Ihm zu Folge soll die die Beitragsstaffel von sieben auf zwölf Stufen ausgeweitet werden. Besonders für Eltern mit höherem Einkommen soll es teurer werden (wir berichteten). Beschlossen ist die Vorlage aber noch nicht. Eine Entscheidung könnte frühestens im nächsten Monat fallen. Dann ist am Donnerstag, 14. März, eine Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung angesetzt. Dort könnte es eine Empfehlung der Politik für den Rat geben. Der tagt am 27. März.

Bereits am vorliegenden Entwurf war die Lokalpolitik beteiligt. Er wurde in mehreren Arbeitsgruppensitzenungen mit Vertretern von Verwaltung und Politik vorbereitet. Dann erst formulierte die Verwaltung die Vorlage. Nun geht die Diskussion allerdings weiter – und nicht alle Fraktionen stehen hinter dem Verwaltungsentwurf. […]

‚Wir wollen die Vorlage so beschließen‘, sagt Florian Röpke, Sprecher der Gruppe Linke Piraten. Die gestaffelten Gebühren sorgten dafür, dass die, die wenig haben nicht so sehr belastet werden. Wer viel Geld habe, müsse mehr bezahlen. Das sei aber vertretbar. Außerdem sehe der Satzungsentwurf eine Art Härtefall-Regelung vor.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 08.02.2019

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