Wolfenbütteler Zeitung: Kein potenter privater Investor für das Löwentor

22. Februar 2018

„Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die Stadt will offenbar als Hauptanteilseigener in das Löwentor-Projekt einsteigen, weil kein potenter privater Investor greifbar ist. Außerdem sollen die Verträge mit dem Projektentwickler Benedikt Schmidt-Wächter erhalten werden. Sie würden anderenfalls Ende März auslaufen. Das geht zumindest aus den Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorhaben der Verwaltung hervor. Die Zustimmung während der Ratssitzung am Freitagabend scheint gewiss.

[…] Zustimmung gibt es auch von der Gruppe Linke/Piraten. ‚Die Haushaltslage gibt es her‘, sagt Florian Röpke. Die Stadt habe zwar eine lange Streichliste erstellt, aber die dort aufgeführten Objekte seien auf einen späteren Punkt verschoben worden, weil der Stadt derzeit das Potenzial für die Umsetzung fehle. ‚Wir wollen, dass das Löwentor-Projekt zum Abschluss kommt‘, erklärt Röpke: ‚Ich finde den Weg nicht gut, aber ich habe auch keinen anderen Vorschlag.‘ Die Stadt übernehme die Position eines Investors. ‚Aus der Perspektive der Gewinnerwartung scheint es für andere Investoren nicht gereicht zu haben. Aber die Stadt kann anders kalkulieren. Sie hat kein Gewinnstreben und muss keine Rendite erzielen‘, erklärt der Gruppensprecher. Hätte man nun Stopp zu dem gesamten Projekt gesagt, hätte man sich Gedanken über eine Alternative machen müssen. Auf alle Fälle müsste die Stadt den Abriss zahlen und ein neues Gebäude erstellen. Nun habe man die Chance, den Zeitplan zu straffen und wenn etwas schief gehe, sei die Stadt als Ansprechpartner mit im Boot.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 22.02.2018 (Mit Bezahlschranke)

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RegionalWolfenbüttel: Erhöhung der Grundsteuer trotz höchstrichterlicher Prüfung?

22. Januar 2018

„Zum jetzigen Zeitpunkt kennen wir die Ergebnisse des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass es bei Änderungsforderungen zu Gesetzesänderungen aber auch zu dazugehörigen Übergangsfristen kommen wird. Es ist ja zum Beispiel auch so, dass das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren mit dem Wahlrecht nicht einverstanden ist, auf die entsprechende Reform wartet man bis heute. Daher ergibt es für uns grundsätzlich schon Sinn, nach geltenden Recht Veränderungen vorzunehmen. Sollte es früher oder später zu Änderungen kommen, muss man diese ohnehin umsetzen.

„Es ist ja zum Beispiel auch so, dass das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren mit dem Wahlrecht nicht einverstanden ist, auf die entsprechende Reform wartet man bis heute.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

Mit der geplanten Erhöhung um jeweils 10 Hebesatzpunkte 2019 und 2020 sind wir nicht glücklich, unsere Entscheidungsfindung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Wir sehen natürlich neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite und eine Grundsteuer B, die selbst nach der geplanten Erhöhung noch immer im Rahmen bleiben würde. Bei der Grundsteuer B handelt es sich – neben der Gewerbesteuer – um eine Haupteinnahmequelle von Kommunen und in diesem Sinne dient sie eben auch unserem Wolfenbütteler Gemeinwohl. Man muss nur schauen, was inzwischen alles nicht mehr kostendeckend funktioniert und bezuschusst werden muss, nahezu der gesamte kulturelle Bereich, aber zum Beispiel auch ein Schwimmbad, dazu der große Bereich der Daseinsvorsorge und die so genannten freiwilligen Leistungen der Kommunen. In diesem Lichte erscheint eine Erhöhung – und wir reden nicht über Unsummen – nicht ungerechtfertigt.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.01.2017


Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr

21. Dezember 2017

Foto: Thorsten Raedlein / Stadt Wolfenbüttel


Aus der Presse: Bauausschuss lehnt Gutachter ab

13. Dezember 2017

„Wenn ich einen neutralen Gutachter haben möchte, würde ich auch nicht meinen Vater, Cousin, nicht mal meinen Nachbarn fragen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

Bauausschuss lehnt Gutachter der Grünen zum Södeweg ab

„Den Gutachter hatten die Grünen, die Initiative Södeweg und der Nabu Kreisverband Wolfenbüttel beauftragt. Röpke war aufgefallen, dass der Gutachter, Wulf Hahn, denselben Nachnamen wie der Sprecher der Initiative Södeweg, Dirk Hahn, habe. Er wollte wissen, ob die beiden in verwandtschaftlicher Beziehung zueinander stünden. Brix klärte auf, dass es sich um Cousins handele. Röpke kritisierte, dass es sich dann ja nicht um einen neutralen Gutachter handele. Dennoch stimmte er zu, dem Gutachter Gehör zu schenken.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 12.12.2017 (Mit Bezahlschranke)

Bauausschuss lehnt Anhörung des Södeweg-Gutachters ab

„Bedenken äußerte auch Florian Röpke (Linke/Piraten). Dadurch, dass es sich bei dem Sachverständigen um den Cousin eines Initiators der Bürgerinitiative Södeweg handele, könne man nicht von einer völligen Unvoreingenommenheit sprechen. Röpke: ‚Wenn ich einen neutralen Gutachter haben möchte, würde ich auch nicht meinen Vater, Cousin, nicht mal meinen Nachbarn fragen.‘ Florian Röpke hielt dies jedoch nicht davon ab, für eine Anhörung zu stimmen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 12.12.2017


RegionalWolfenbüttel: Das sagen die Fraktionen zum „Leopold-Zunz-Platz“

8. Dezember 2017

„Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Unsere Gruppe hat in dieser Sache noch Beratungsbedarf. Leopold Zunz wurde in Detmold geboren, hat zwölf Jahre in Wolfenbüttel gelebt und ist hier zur Schule gegangen. Er ist aber bereits mit 21 Jahren nach Berlin gezogen, wo er bis zu seinem Tod, 70 Jahre später, seinen Lebensmittelpunkt hatte. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass bei Straßenneubenennungen ehemalige jüdische Mitbürger – auch Leopold Zunz – mehr Beachtung finden sollten. Wir möchten aber genau abwägen, ob es sinnvoll ist, in Wolfenbüttel genau diesen Platz nach ihm umzubenennen. Wir werden deshalb im nächsten Bauausschuss dafür werben, den Antrag zurück zur Beratung in die Fraktionen und Gruppen zu geben. Auch – und nicht zuletzt – damit der Kulturausschuss über ihn beraten kann.

Wir werden zusätzlich einen Antrag einreichen, in dem wir fordern, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Benennung der neu hinzukommenden Straßen erarbeiten möchte, damit bei diesen jüdische Wolfenbütteler Persönlichkeiten entsprechend Berücksichtigung finden.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 08.12.2017


RegionalWolfenbüttel: Wassertanks am Weihnachtsmarkt – Das sagen die Politiker

6. Dezember 2017

„Wir finden die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt sehr sinnvoll, die Sperrungen durch Wasserbehälter und Feuerwehrwagen halten wir durchaus für gerechtfertigt.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Über die Sinnhaftigkeit von verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen, bei einer so genannten abstrakten Gefährdungslage, kann man sicherlich streiten. Allerdings gibt es zwischen Personen in den sozialen Medien, die die Sicherheitsvorkehrungen als unnötig oder gar lächerlich abtun und den Personen, die die Sicherheitsvorkehrungen beschlossen haben, den Unterschied, dass letztere den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung stehen. Wir finden die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt sehr sinnvoll, die Sperrungen durch Wasserbehälter und Feuerwehrwagen halten wir durchaus für gerechtfertigt. Niemand behauptet, dass die Sicherheitsvorkehrungen hundertprozentige Sicherheit bringen, aber die Sicherheit wird nachweislich erhöht und dies sogar ohne Beeinträchtigungen für die Weihnachtsmarktbesucher.

Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um uns bei den Damen und Herren der Polizei und dem Sicherheitsdienst für ihren Einsatz zu bedanken. Dank gilt natürlich auch den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die jedes Jahr ehrenamtlich vor Ort sind und aktuell auch durch einen Feuerwehrwagen für zusätzlichen Schutz sorgen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 06.12.2017


RegionalWolfenbüttel: So sieht die Politik das Hundeparadies für Wolfenbüttel

27. November 2017

„Mir hat das Vorhaben zugesagt, es hat alles in allem Sinn ergeben, auch wenn einiges noch zu diskutieren gewesen wäre.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Auch der Gruppe Linke/Piraten wurden die Kompromissvorschläge der Antragstellerin weitergeleitet und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, so Röpke. Im Bauausschuss hatte er dann gegen den Beschlussvorschlag und sich somit für das Vorhaben ausgesprochen. ‚Insgesamt konnte ich der Argumentation der Vorlage zwar folgen, überzeugt hat sie mich aber schlussendlich nicht. Mir persönlich hat einfach das schlagende Argument dafür gefehlt, warum das Vorhaben abzulehnen sei. Ja, die Fläche ist für diese Nutzung nicht vorgesehen, das ist so und da hätte man folglich den Flächennutzungsplan ändern müssen. Nun ist es aber auch so, dass das Gelände seit einiger Zeit brach liegt und eine vernünftige Nachnutzung im vorgesehenen Sinne nicht in Sicht ist. Mir hat das Vorhaben zugesagt, es hat alles in allem Sinn ergeben, auch wenn einiges noch zu diskutieren gewesen wäre. Demnach habe ich Dienstag im Bauausschuss gegen den Beschlussvorschlag gestimmt‘, teilt Röpke auf Nachfrage mit.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 27.11.2017