RegionalWolfenbüttel: Verbot von Streusalz – Entscheidung vertagt

5. Dezember 2018

„Über die negativen Auswirkungen von Streusalz auf die Umwelt war man sich im Ausschuss weitgehend einig. Dennoch kam es zu einer lebhaften Diskussion. […] Und Florian Röpke zweifelte an der Umsetzung [eines Verbots] in der Praxis. Die Grundstücksbesitzer hätten auch eine gewisse Verantwortung. Bei Blitzeis werde man vermutlich nicht erst auf eine amtliche Bekanntmachung für eine Ausnahmegenehmigung warten, sondern sich um die Sicherheit der Wege kümmern.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 05.12.2018

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RegionalWolfenbüttel: Auflösung der SBW – „Es wird keine Entlassungen geben!“

5. Dezember 2018

„Bereits im Betriebsausschuss ABW/SBW hatte Bürgermeister Thomas Pink betont, dass die Organisationsänderung mit keinerlei betriebsbedingten Kündigungen oder ähnlichem verbunden sein werde. Auf Anregung* von Ratsherr Florian Röpke wurde diese Zusicherung (einstimmig) mit in die Beschlussvorlage aufgenommen.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 05.12.2018

*Richtiger: Ich habe einen Änderungsantrag gestellt.


RegionalWolfenbüttel: Radler-Gegenverkehr in Einbahnstraßen – Fraktionen uneins

17. September 2018

„Entweder bleibt es wie es ist, oder es muss etwas geändert oder nachgebessert werden, der Diskussion sollte man sich aber stellen.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Wie berichtet, plant die FDP im Rat der Stadt demnächst einen Antrag einzureichen, in einigen Einbahnstraßen, in denen für Fahrradfahrer beide Fahrtrichtungen freigegeben sind, eben dieses auf den Prüfstand zu stellen. Es käme hier häufig zu gefährlichen Situationen. regionalHeute.de fragte bei den anderen Fraktionen nach, wie sie die Sache sehen. […]

Für die Fraktion Die Linke/Piraten nimmt Florian Röpke Stellung: ‚Wir gönnen uns bei diesem Reizthema leidenschaftslose Gelassenheit. Es ist gut und richtig Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen freizugeben. Es ist aber in der Tat auch so, dass manche Straßen so eng oder unübersichtlich sind, dass es zu den genannten gefährlichen Situationen kommen kann. Über die gefährlichen Situationen und deren Ursachen muss man natürlich reden. Gefühlt würden wir behaupten, dass meistens (nicht immer) ein Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers diesen Situationen vorausgeht.

Wenn nun die FDP – mit Blick auf ‚potentielle Gefahrenstellen‘ – von der Verwaltung eine Überprüfung dieser noch relativ neuen Regelung beantragen möchte, dann würden wir uns dem nicht versperren. Entweder bleibt es wie es ist, oder es muss etwas geändert oder nachgebessert werden, der Diskussion sollte man sich aber stellen.’“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 17.09.2018


Wolfenbütteler Zeitung: Ausschuss lehnt Umgestaltung des Wolfenbütteler Schlossplatzes ab

7. September 2018

„Die Ratsfraktion der AfD will die bereits beschlossene und in der Umsetzung befindliche Neugestaltung des Schlossplatzes wegen der historischen Funde noch verändern. […] Die Häuser seien nicht so wichtig und so relevant, dass man deswegen eine Umgestaltung des Schlossplatzes vornehmen müsse, meinte Ratsherr Florian Röpke. Er schlug vor, dass sich der Kulturausschuss mit einer Präsentation der Funde vom Schlossplatz beschäftigen soll.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 06.09.2018

siehe auch: Neue Schlossplatz-Idee – Das sagen die Fraktionen


RegionalWolfenbüttel: Trinkbrunnen für Wolfenbüttel? Das sagen die Parteien

22. August 2018

„Wir stehen der Idee von öffentlichen Trinkbrunnen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. […] Bei der Begründung sind wir skeptisch, ob es sich dabei wirklich um Tatsachen handelt. Dass es z.B. einen nennenswerten Einspareffekt an PET-Flaschen geben wird, möchten wir bezweifeln.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wolfenbüttel hat beantragt, dass im Stadtgebiet Trinkbrunnen aufgestellt werden sollen. Die Fraktion verspreche sich davon, das Aufkommen von PET-Flaschen zu reduzieren. Außerdem sei es ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, lokales, nicht transportiertes und abgefülltes Wasser zu trinken. Zusätzlich sei es ein Serviceangebot für die Bevölkerung in der Stadt (wir berichteten). regionalHeute.de hat bei den Fraktionsvorsitzenden in Wolfenbüttel nachgefragt, auf wie sie über den Vorschlag der Trinkbrunnen denken. […]

Florian Röpke: ‚Als parteiloser Vorsitzender der Ratsgruppe Linke/Piraten kann ich Ihnen für unsere Gruppe mitteilen, dass wir den Antrag leider (noch) nicht bekommen haben, offensichtlich hat es der Fraktion der Grünen ausgereicht die Presse zeitnah zu bedienen, nicht aber die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt. Wir beziehen uns also auf die Berichterstattung bei RegionalWolfenbüttel und stehen demnach der Idee von öffentlichen Trinkbrunnen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Als kostenloses Trinkwasserangebot können sie eine soziale und kulturelle Funktion erfüllen oder eben einfach praktisch und sinnvoll sein.

Bei der Begründung sind wir skeptisch, ob es sich dabei wirklich um Tatsachen handelt. Dass es z.B. einen nennenswerten Einspareffekt an PET-Flaschen geben wird, möchten wir bezweifeln. Ein kleines Fragezeichen setzen wir auch bei der besseren Klimabilanz, da muss man ja die Herstellung des Brunnens, dann den Betrieb und auch die regelmäßige Wartung mit einbeziehen. Auch die Häufigkeit der Nutzung spielt da sicherlich eine maßgebliche Rolle.

Wir möchten zudem wissen, was ein solcher Brunnen kostet und was für Betrieb und Wartung notwendig ist. Wird das Wasser im Winter geheizt und im Sommer gekühlt oder ist dies nicht notwendig? Wie sieht es ganz grundsätzlich mit der Hygiene aus? Einem Antrag, der eine Prüfung durch die Verwaltung vorsieht, würden wir gerne zustimmen.’“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.08.2018


RegionalWolfenbüttel: Neue Schlossplatz-Idee – Das sagen die Fraktionen

17. August 2018

„Ganz grundsätzlich halten wir eine Überplanung des Schlossplatzes, wie es die AfD beantragt, zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich und die dadurch entstehende Verzögerung in der Fertigstellung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für nicht vermittelbar.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Die AfD im Rat der Stadt würde es gerne sehen, dass die Grundrisse der Häuser, die man kürzlich auf dem Schlossplatz fand, dreidimensional nachgestellt und Geschichte so erlebbar gemacht wird. […] Der Fund der etwa 60 Häuser, beziehungsweise die Überreste davon, sollten laut eines Vorschlags der AfD im Rat der Stadt in die Neugestaltung des Schlossplatzes einfließen. Man könne beispielsweise, so die AfD, die Grundrisse dreidimensional rekonstruieren und als Erlebnisplatz zugänglich machen. Als Beispiel verweist die AfD auf Regensburg. […]

Florian Röpke: ‚Ganz grundsätzlich halten wir eine Überplanung des Schlossplatzes, wie es die AfD beantragt, zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich und die dadurch entstehende Verzögerung in der Fertigstellung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für nicht vermittelbar. Dann ist es auch nicht so, dass die dortigen Wohnhäuser unbekannt waren und erst jetzt gefunden wurden. Dass dort 60 Häuser gestanden haben, war bereits bekannt, dass noch etwas von ihnen übrig ist, das war die Neuigkeit der letzten Wochen und diese Neuigkeit rechtfertigt für uns die beantragte Umplanung und damit einhergehende zeitliche Verzögerung nicht.

Wir möchten noch einige Kleinigkeiten kommentieren:

  • Herr Dr. Wolfrum beschreibt den zukünftigen Schlossplatz als „steril, glatt und fad“. Im Sinne der Barrierefreiheit ist es sehr sinnvoll, dass der Platz „glatt“ ist. Unser Gesamteindruck ist allerdings, dass er dadurch und insgesamt weder „steril“, noch „fad“ wirkt.
  • Herr Dr. Wolfrum spricht von „exorbitant hohen Gesamtkosten des Schlossplatzumbaus“. Der Umbau ist natürlich nicht günstig, gewaltig und außerhalb der Maßstäbe – exorbitant meint dies – ist er aber ganz bestimmt nicht.
  • Herr Dr. Wolfrum schreibt, die Anschaffung der Infobox wäre damals im Stadtrat mit „rausgeschmissenem Geld“ kommentiert worden. Dieser Vorwurf ist gefallen – wir hielten und halten ihn für falsch. Allerdings gehört hier zur Wahrheit ebenfalls, dass eine große Mehrheit im Rat diese Infobox haben wollte – sonst würde es sie ja nicht geben.
  • Herr Dr. Wolfrum sagt, er sehe in der Infobox selten interessierte Bürger. Das kann natürlich sein. Ich selbst sehe dort hingegen regelmäßig interessierte Bürgerinnen und Bürger. Zudem sollte sich Herr Dr. Wolfrum nochmal Sinn und Zweck der Infobox ins Gedächtnis rufen, diese soll hauptsächlich Großbaustellen mit Informationen für Bürgerinnen und Bürger begleiten und eben kein Mini-Museum sein.'“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 16.08.2018


Wolfenbütteler Zeitung: Der Wolfenbütteler Innenstadt fehlen Angebote für junge Käufer

19. April 2018

„Wenn Ladenmieten zu teuer sind, woher soll dann bezahlbarer Wohnraum kommen?“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

„Ein Problem des möglichen neuen Wohnraums sei indes, dass viele Immobilien im Stadtzentrum in Privatbesitz sind. Für das Schaffen von günstigen Wohnungen für Studenten gibt es von der Stadt sogar Zuschüsse. Doch Florian Röpke, Gruppenvorsitzender der Linke/Piraten bringt an, warum es so einfach nicht geht: ‚Wenn Ladenmieten zu teuer sind, woher soll dann bezahlbarer Wohnraum kommen?‘ […] Was jedoch nach einhelliger Meinung der Kommunalpolitiker in Wolfenbüttel fehlt, sind Angebote für die junge Käuferschicht. […] Den Fraktionen im Rat ist vielmehr daran gelegen gemeinsam Lösungen, vielleicht sogar Investoren zu finden. Doch das geht nicht von heute auf morgen.“

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 19.04.2018