RegionalWolfenbüttel: Erhöhung der Grundsteuer trotz höchstrichterlicher Prüfung?

22. Januar 2018

„Zum jetzigen Zeitpunkt kennen wir die Ergebnisse des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass es bei Änderungsforderungen zu Gesetzesänderungen aber auch zu dazugehörigen Übergangsfristen kommen wird. Es ist ja zum Beispiel auch so, dass das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren mit dem Wahlrecht nicht einverstanden ist, auf die entsprechende Reform wartet man bis heute. Daher ergibt es für uns grundsätzlich schon Sinn, nach geltenden Recht Veränderungen vorzunehmen. Sollte es früher oder später zu Änderungen kommen, muss man diese ohnehin umsetzen.

„Es ist ja zum Beispiel auch so, dass das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren mit dem Wahlrecht nicht einverstanden ist, auf die entsprechende Reform wartet man bis heute.“ (Bild: Thorsten Raedlein/Stadt Wolfenbüttel)

Mit der geplanten Erhöhung um jeweils 10 Hebesatzpunkte 2019 und 2020 sind wir nicht glücklich, unsere Entscheidungsfindung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Wir sehen natürlich neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite und eine Grundsteuer B, die selbst nach der geplanten Erhöhung noch immer im Rahmen bleiben würde. Bei der Grundsteuer B handelt es sich – neben der Gewerbesteuer – um eine Haupteinnahmequelle von Kommunen und in diesem Sinne dient sie eben auch unserem Wolfenbütteler Gemeinwohl. Man muss nur schauen, was inzwischen alles nicht mehr kostendeckend funktioniert und bezuschusst werden muss, nahezu der gesamte kulturelle Bereich, aber zum Beispiel auch ein Schwimmbad, dazu der große Bereich der Daseinsvorsorge und die so genannten freiwilligen Leistungen der Kommunen. In diesem Lichte erscheint eine Erhöhung – und wir reden nicht über Unsummen – nicht ungerechtfertigt.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel, 22.01.2017

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Das Wolfenbütteler Bürgerinfoportal

10. Oktober 2016

Die wichtigste Arbeitsgrundlage und Informationsquelle für Kommunalpolitik in Wolfenbüttel ist das Bürgerinfoportal. Man findet dort alle öffentlichen Termine, Ausschusssitzungen, Tagesordnungen und Vorlagen (inkl. der Anträge). Weil ich das Gefühl habe, dass viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen, möchte ich zumindest auf diesem Weg versuchen es bekannter zu machen.