Der NPD-Zirkus kommt in die Stadt

29. Juni 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst festgestellt, dass die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet und verfassungsfeindlich sei. Weil die NPD inzwischen nahezu ohne Einfluss ist, wurde sie nicht verboten und bleibt demnach wegen Belanglosigkeit weiterhin erlaubt.

Das ist natürlich gerade für Kommunen, die sich mit dem Neonazi-Wanderzirkus auseinandersetzen müssen, sehr unbefriedigend, weil in der Regel die Versammlungen stattfinden dürfen. Demnach wird also gleich die NPD in Wolfenbüttel auftreten, von der man weiß, dass sie – hätte sie größeren Einfluss – unmittelbar vor dem Verbot stünde oder bereits verboten wäre. Dies legitimiert durch Gerichte eines Staates, den diese Partei beseitigen und ersetzen will. Damit kann kein Demokrat zufrieden sein.

Aber die NPD wird auch in Wolfenbüttel dem Bundesverfassungsgericht insofern recht geben, als sie ab 11 Uhr vor dem Bankhaus Seeliger auch ihre Belanglosigkeit zur Schau stellen wird.


Presseschau KW 25

19. Juni 2017

++ Der Pessimismus ist ein Meister aus Deutschland ++ Hauptsache, Kampf ++ Kommunalpolitiker genießen hohes Ansehen ++ Im Krankenhaus ist der Mensch kein Mensch mehr ++ Der Hochmut der Vernünftigen ++ Worthülsen und Sprechblasen ++ Bedingt zur Aufklärung bereit ++ Mit uns spricht seit sechs Monaten keiner ++ Schlechtes Zeugnis für die Große Koalition ++ Wann wacht Europa auf? ++ Mit Allah hinter Gittern ++ Über die Psychologie der Gaffer ++ Die Hasser und die Heuchler ++ Welchen Fakten können wir trauen? ++ Glücklicher Alexis – unglückliches Griechenland ++ FDP und CDU belügen die „Mitte“ ++ Deutschland spricht ++ Helmut Kohl über Werte ++ Dschihad auf Ecstasy ++ Den Rest des Beitrags lesen »


Presseschau KW 24

12. Juni 2017

++ Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie ++ Der Film war zu unbequem ++ Die langweiligste Buchhandlung von New York ++ hpd startet „Themenwoche Nicht-Glauben“ ++ Niemand wollte die Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernehmen ++ Wie Debatten Wahlen entscheiden ++ Die falschen Verheißungen der E-Mobilität ++ Die hysterische politische Korrektheit ++ Multikulti ist gescheitert ++ Wir befinden uns mitten in der islamischen Inquisitions­zeit ++ Den Rest des Beitrags lesen »


Presseschau KW 23

8. Juni 2017

++ Wie ändert sich das Zusammenleben, wenn viele Menschen bewaffnet sind? ++ Offene Grenzen – eine Utopie ++ Wer gegen Erdoğan ist, muss hungern ++ Die Feministen haben Angst das Kopftuch zu kritisieren ++ Teure alte Schachteln ++ Wacht auf, Gewerkschaften im Lande! ++ 327 Todesfälle an innerdeutscher Grenze ++ Die Agenda-Verlierer ++ Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte ++ Es gibt kein Muster mehr ++ Die Fortschrittsgegner sind verlogen ++ Politik versus echtes Leben ++ Arte verhindert Doku zu Antisemitismus ++ 99,9 Prozent friedliebende Muslime? ++ Den Rest des Beitrags lesen »


RegionalWolfenbüttel: Bricht die Linke auseinander? Florian Röpke im Interview

8. Juni 2017

Bild: RegionalWolfenbüttel

„Wolfenbüttel. Vier Amtsrücktritte und zwei Parteiaustritte musste die Partei Die Linke in Wolfenbüttel in kürzester Zeit hinnehmen. Grund genug für regionalHeute.de Florian Röpke, der für die Linke im Stadtrat sitzt, seinen Parteiaustritt aber angekündigt hat, zu fragen: Bricht die Linke auseinander? Doch Röpke gibt Entwarnung.“

Quelle: RegionalWolfenbüttel


Antrag der Gruppe Linke/Piraten: Inhaltliche Ergänzungen und Veränderungen in der Ausstellung des „Bürger Museums“ in der ehemaligen Jahnturnhalle

8. Juni 2017

Beschluss: Der Kulturausschuss bittet die Museumsleitung folgende Veränderungen bzw. Ergänzungen der derzeit laufenden Ausstellung vorzunehmen:

  1. Der Schaukasten in dem der Reisepass der Familie Kirchheimer gemeinsam mit Dokumenten deutscher Ostflüchtlinge/Umsiedler ausgestellt wird, wird aufgelöst. Dokumente zur rassischen Verfolgung im deutschen Faschismus und zur Flucht und Umsiedlung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten werden getrennt ausgestellt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der Museumsleitung.
  2. Der 1933 ermordete Kommunist und Widerstandskämpfer Fritz Fischer erhält genau wie der deutschnationale Lehrer Walter Schrader eine Tafel mit Bild im selben Bereich. Eine Tafel mit einem kurzen Abriss über Fischers Wirken und Leben wird ebenfalls angebracht. Ein Textvorschlag befindet sich im Anhang.
  3. Im Bereich zu den Vereinen wird eine Informationstafel zu Samuel Spier angebracht, der als Lehrer maßgeblich an der Begründung der deutschen Sozialdemokratie beteiligt war. Informationen zum Leben und Wirken Samuel Spiers finden sich ausführlich auf http://www.wikipedia.de (Artikel: „Samuel Spier“). Dort findet sich ein umfangreiches Quellenverzeichnis.
  4. Der Titel des Teils zu Nachkriegszeit wird geändert. Er lautet künftig „Kontinuitäten und Neuanfänge“.
  5. Das Objekt zur Visualisierung der Konditorenschule Lambrecht wird um den Hinweis ergänzt, dass der Bruder des Schulgründers in den dreißiger Jahren das Café betrieb, in dem der Mord an verschiedenen Widerstandskämpfern aus der Arbeiterbewegung im Juli 1933 geplant wurde. Cafébetreiber Lambrecht war ein glühender Nationalsozialist.

Begründung: Von verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses, interessierten Bürgern und politischen Parteien war in den letzten Wochen vermehrt Kritik an bestimmten Inhalten des Bürger Museums zu vernehmen. Grob umrissen ergaben sich dabei zwei Hauptkritikpunkte. Zum einen wurde bemängelt, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung, ja überhaupt die Darstellung des Lebens einfacher Menschen, zu kurz komme, zum anderen wurde insbesondere die Darstellung der Zeit des Nationalsozialismus als nicht rundum gelungen empfunden. Dieser Antrag soll ein Beitrag zu einem konstruktiven Umgang mit der Kritik sein und die Funktion des Ausschusses als beratendes Gremium praktisch machen. Alle Maßnahmen sind relativ schnell umsetzbar und erweitern bzw. verbessern an sensiblen Punkten die Ausstellung. Zu den vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen: Den Rest des Beitrags lesen »


Bürgersprechstunde im Roten Pavillon

7. Juni 2017

logo_small_orange_rat_der_stadtAm kommenden Mittwoch stehe ich, gemeinsam mit Martina Hattendorf und André Owczarek, allen Interessierten in unserer Bürgersprechstunde zur Verfügung. Wir kochen Kaffee und öffnen eine Packung Kekse.

Wann? Mittwoch, 07. Juni – 16 bis 18 Uhr

Wo? Roter Pavillon, Fischerstr. 19b

Die nächsten Bürgersprechstunden finden am 05. Juli, 09. August, 23. August und am 13. September statt.